28 August 2014

Litauen führt 2015 den Euro ein

Litauen führt 2015 den Euro ein Die Europäische Zentralbank hat im Frühjahr grünes Licht gegeben für die Einführung de Euro in Litauen. Der Staat erfülle nun die erforderlichen Kriterien.
Dabei gehört es zu den Randnotizen der Geschichte, daß Litauen nach dem Beitritt zu EU gemeinsam mit den baltischen Nachbarstaaten Estland und Lettland bereits 2007 versucht hatte, die Gemeinschaftswährung einzuführen. Damals scheiterte der Wunsch an 0,1% zu hoher Inflation. Eine Zahl, die nach der Griechenlandkriese und angesichts des Umstandes, daß es gerade Frankreich und Deutschland waren, die vor Jahren als erste die sogenannten Maastricht-Kriterien brachen, geradezu lächerlich wirkt.
Nun ist Litauen als das dritte und letzte Land im Baltikum, welches den Euro einführt. Die Einführung wird nun unterstützt von der Deutschen Bundesband in Frankfurt, welche 114 Tonnen Bargeld in Scheinen nach Litauen schicken will, das sind 132 Millionen Euro. Die Bank von Litauen will das Geld bis 2016 zurück geben sagte Zentralbank-Chef Vitas Vasiliauskas. Die Banknoten werden bis Dezember geliefert. Weitere 370 Millionen Euro in Münzen will Litauen in seiner eigenen Münzprägeanstalt produzieren.

26 Juli 2014

Herr Müller fährt nach Ignalina

Der Osten Litauens, mit seinen schönen Seen und reichhaltiger Kulturgeschichte, könnte aus vielen Gründen ein interessantes Reiseziel sein. Aribert Müller jedoch fährt aus rein beruflichen Gründen - und, erfreulicherweise für die Litauen-Interessierten - berichtet in einem eigenen Blog über seine Erlebnisse.

NUKEM-Projekt "Abfallbehandlungszentrums
für feste radioaktive Abfälle"
Sein Job hat mit dem stillgelegten AKW in Ignalina zu tun - fast war es zu vermuten, fällt doch der Name dieser Industrieanlage in der internationalen Presse sehr viel häufiger als diejenigen der touristischen Attraktionen der Gegend. Das 1983 gebaute AKW ist 2009 stillgelegt worden, und für die komplette Demontage des Kraftwerkes wurden 25-30 Jahre veranschlagt, berichtet Müller. Er ist einer derjenigen, die offenbar die Sicherung der Dekontaminationsanlagen gewährleisten müssen - im besonderen geht es um ganz bestimmte Fugenprofile. Vor drei Jahren waren sie angelegt worden, Anfang Juli 2014 fuhr Müller im Auftrag der NUKEM GROUP nach Litauen um zu sehen, wie es dort inzwischen aussieht.

Neben dem fachlichen kommen auch einige Aussagen über Litauen zum Ausdruck. Das Land sei wie "ein grünes Gemisch aus Mecklenburger Seenplatte und Uckermark" - nun ja, je nachdem was man vorher schon gesehen hat, würde ich sagen. Was es ansonsten zu sehen gab: "mit dicken Kopftüchern bekleidete Frauen" (wahrscheinlich aber nicht nur mit Kopftüchern bekleidet, oder?), "malerische Holzhäuser", die im Kontrast zu den "tollen Straßen" für Müller "wie aus der Zeit gefallen" wirkten.
Dann die "Trabantenstadt" Ignalina und Übernachtung in "Pension Idilė".

Nun ja, für Herrn Müller erscheint es wohl selbstverständlich, dass seine Profi-Fugen keinen Grund zur Kritik geben. Der "Atomdreck" scheint sicher verwahrt. Statt dessen aber ausführliches Erstaunen über die Stadt Ignalina: "Die Sauberkeit zwischen den Wohnblöcken und Straßen ist unglaublich. Es liegen keine Kippen herum, jeder Quadratzentimeter Nutzrasen ist gemäht und schon früh am Morgen fegen Frauen in hellgrünen Warnwesten an Stellen, wo es augenscheinlich nichts zu fegen gibt."

Eine wahre Stadt der Sauberfrauen also, dieses Ignalina. Doch Müller entdeckt auch "Jung-Visaginisten", und zwar in der örtlichen Pizzeria. Müller hat seinen Spaß, und außer dass ihm auch die angebotene Pizza hervorragend schmeckt, beschreibt er die Szene so: "...hier cruisen die Autos wie auf einer Fanmeile und hier trifft man die hübschesten Frauen in der östlichsten Ecke der EU – ein Augenschmaus. Leider haperte es mit der Verständigung, ..."

Nun ja, so war das immer schon mit den "Experten" aus dem Westen - nur sind die "Schönheiten" inzwischen nicht mehr so leicht greifbar, und müssen ab 2015 ja auch in Euro bezahlt werden. Am See baut die EU einen neu gestalteten Strandbereich, beschreibt Müller noch. Für ihn ist es eine Reiseempfehlung: "von Berlin aus ist man in wenigen Stunden da!"

Aktuell hat Ignalina wohl auch noch andere Sorgen. Aufgrund des Ausbruchs der "Afrikanischen Schweinepest" im östlichen Litauen besteht für die Stadt die Gefahr, dass durch diese zusätzlichen Warnungen (kein Fleisch als Souvenir mitbringen!) jetzt noch weniger Gäste in diesem Sommer die Gegend besuchen. Über dieses Thema informiert die Webseite der Stadt vorerst nur in Litauisch.

Blog "Fugenmontage im AKW Ignalina in Litauen"

NUKEM Technologies Projekt 1 / NUKEM Technologies Projekt 2 /
NUKEM-Projekt "Abfallbehandlungszentrums für feste radioaktive Abfälle"

Stadt Ignalina / Touristinfo Ignalina / Regionalzeitung "Mūsų Ignalina" (litauisch)

29 Juni 2014

Litauische Gallier

Dass in Litauen dieses Wochenende ein ganz besonderes sein könnte, ist den internationalen Presseschlagzeilen nur schwer zu entnehmen. War es den Regierungen in Estland und Lettland gelungen, vor Einführung des Euro den politischen Lauf der Dinge als "alternativlos" hinzustellen, so stört die innenpolitische Situation in Litauen noch eine mit Hilfe von 300.000 Unterstützerunterschriften erfolgreich durchgesetzte Volksabstimmung an diesem Sonntag.

Zwar steht nicht der Beitritt zum Euroraum zur Abstimmung, aber wenn eine Mehrheit der Litauerinnen und Litauer sich heute gegen die Möglichkeit des Landverkaufs an Ausländer aussprechen würde, so wäre doch eines der viel zitierten Grundsätze des gemeinsamen EU-Markts gekippt.
Für die Außenpolitik Litauens ein Störfaktor. Die Zeitschrift "Freitag", eine der wenigen Blätter die das Thema überhaupt eines Beitrags wert hielten, erklärt denn auch gleich die Litauer zu "Galliern des Ostens". Alle anderen halten es wohl für äußerst unwahrscheinlich dass die wichtigste Bedingung für eine Gültigkeit des Referendums erfüllt wird: mehr als 50% der Wahlberechtigten müssen sich an der Abstimmung beteiligen - eine Hürde, an der in der Vergangenheit schon verschiedene andere Volksabstimmungen gescheitert sind.

Jetzt, zu Beginn der Ferienzeit, sollen also alle zu den Wahlurnen eilen? Wirklich unwahrscheinlich. Alle reden über die Ukraine, über die Zustände in Russland, vielleicht auch über die Unzulänglichkeiten der litauischen Politik, die viele dazu zwingt ihr Auskommen im EU-Ausland zu verdienen. Aber über die Zustände zu schimpfen, oder sie versuchen zu ändern, das waren schon immer zwei unterschiedliche Dinge. Da bleibt auch dem "Freitag" nichts als ironisch zu spekulieren: "wer weiss, möglicherweise entpuppen sich die Litauer doch als Gallier, denen ihre Druiden magische Tränke brauen können, welche plötzlich totale Lust auf Stimmabgabe verleihen." Seit Mittwoch bereits ist die Stimmabgabe möglich, und alles deutet auf eine eher niedrige Beteiligung hin. 

Der aktuellen EU-Politik würde dieser Vergleich sowieso nicht entsprechen: auch in Frankreich ist die aktuelle Politik weit davon entfernt, mutige Demokraten als Leitfiguren hervorzubringen (EU- und Euro-Gegner erträumen sich vielleicht auch eher eine litauische "Farage"-Variante, nicht gallisch, sondern very britisch ...). Aber die meisten Litauer werden sich auch nicht einfach den plumpen EU-Hassern anschließen wollen, die besonders auf einigen Internetseiten sehr aktiv sind. Die 300.000 Stimmen zur Durchführung des Referendum scheinen mehr ein Appell an die eigene Regierung zu sein, Litauen möge auch in der EU bitte schön den Mut haben einen eigenen Weg zu gehen.

Litauische Wahlkommission 

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Nachtrag:  Einer Mitteilung der litauischen Wahlkommission zufolge nahmen am 29.Juni 379.915 Wahlberechtigte, das entspricht 14,97%, an der Volksabstimmung teil. 268.920 der Abstimmenden befürworteten dabei die vorgelegte Gesetzesinitiative (72,83%), 100.249 (27,16%) lehnten sie ab. Damit wurden die 50% Beteiligung, die gesetzlich vorgeschrieben sind um das Referendum für gültig zu erklären, klar verfehlt, und mit 268.920 Befürwortern wurden sogar weniger Ja-Stimmen gesammelt als sich vorher für die Durchführung der Abstimmung per Unterschrift eingesetzt hatten.

03 Juni 2014

Nach der Wahl: die Posten und die Kosten

Die litauischen Repräsentanten fürs EU-Parlament sind gewählt, die Präsidentin darf weitermachen - da ist es wohl Zeit, nun unangenehmere Fragen auf die Tagesordnung zu bringen: die Kosten fürs Militär sollen erhöht werden. Der gegenwärtige Haushalt sieht 0.8% der zur Verfügung stehenden Mittel für Verteidigung vor - das wollen Regierung und Präsidentin bis 2020 ändern. Die häufig erwähnten 2% Militärausgaben gelten in NATO-Kreisen zwar nicht als Pflichtzielsetzung, wohl aber als Vergleichsmaßstab.

Präsidentschafts-Gegenkandidat Balčytis hatte sich in diesem Punkt zuletzt zurückhaltender gezeigt, in dem er argumentierte, jegliche Hast zur Erhöhung der Militärausgaben sei unbegründet, schließlich befinde man sich nicht im Krieg. Balčytis soll allerdings Litauens neuer EU-Kommissar werden - so wollen es die regierenden Sozialdemokraten, und müssen, sollte dieser Vorschlag Realisierungschancen haben, auf Kompromisskurs mit der Präsidentin gehen. Am Europawahltag entstand die kuriose Situation, dass Sozialdemokrat Zigmantas Balčytis bei zwei Wahlen gleichzeitig antrat: als Kandidat fürs EU-Parlament und fürs Präsidentenamt. Die Sozialdemokraten erreichten 17,26% und zwei Sitze - einen weniger als bisher. Ex-Sozialministerin Vilija Blinkevičiūtė, ebenfalls seit 2009 EU-Parlamentarierin, bekam sogar mehr Stimmen als ihr Kollege Balčytis.

Einige bekannte Politikerinnen und Politiker werden jetzt also ihren Weg im Europaparlament fortsetzen. Rolandas Paksas gehört dazu, vor 10 Jahren vom Parlament als Präsident abgesetzt, seitdem wirken viele seiner Wahlkämpfe immer noch wie Feldzüge für seine persönliche Rechtfertigung. "Tvarka ir teisingumas" (Ordnung und Gerechtigkeit) heisst konsequenterweise seine Partei, deren 14,25% Stimmenanteil diesmal nur für einen EU-Sitz reichten (bisher 2).

Auch Viktor Uspaskich(as) ist in Litauen sattsam bekannt. Ob als sogenannter "Gurkenkönig" und erfolgreicher Unternehmer, Ex-Wirtschaftsminister, der wegen einer gefälschten Diplomurkunde zurücktreten musste, oder als von der litauischen Staatsanwaltschaft Beschuldigter, der - um der Verhaftung zu entgehen - auch schon mal für über ein Jahr nach Russland floh. 12,81% Stimmanteil für seine "Darbo Partija" (Arbeitspartei) reichten um sein EU-Parlamentsmandat zu erneuern.

Auch Valdemar Tomaševski arbeitet nach erfolgreicher Wahl für die litauische polnische Wahlaktion bereits seit 2009 im Europaparlament und war dort bisher Mitglied der Fraktion "Europäische Konservative und Reformisten" die als "Euroskeptiker" gelten (Mitglieder sind auch die britischen Konservativen und die polnische PiS). 8,05% der gültigen Stimmen und damit wiederum einen Sitz.

Den litauischen Christdemokraten (Tėvynės sąjunga - Lietuvos krikščionys demokratai) gelang es zwar um wenige Hundert Stimmen, wieder stärker als die Sozialdemokraten aus den Wahlen hervorzugehen, aber die 17,43% reichten gleichfalls nur für zwei Sitze. Somit darf also Ex-Außenminister Algirdas Saudargas seinen EU-Sitz behalten und wird nun durch einen Nachkommen der landesweit bekannten Familie Landsbergis unterstützt: Gabrielius Landsbergis ist, was den Bekanntheitsgrad seiner Familie angeht, vielleicht ähnlich den von Lambsdorffs in Deutschland einzuschätzen. Und im Gegensatz zu allen politischen Nachkommen von Willy Brandt ist er ein echter Enkel - von Vytautas Landsbergis, dem Urgestein der litauischen Unabhängigkeitsbewegung. Im Wahlkampf musste sich Gabrielius wehren gegen Anfeindungen, der "Landsbergis-Clan" würde hier seine Interessen ins Trockene bringen - aber die Wählerinnen und Wähler seiner Wahlliste setzten ihn noch vor Saudargas auf den ersten Platz, und damit auch vor die beiden Spitzen-Frauen auf der christdemokratischen Liste: Laima Liucija Andrikienė und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė waren bisher im EU-Parlament, die Wiederwahl aber scheiterte diesmal.

Somit gibt es tatsächlich bis auf eine Sozialdemokratin keine Frauen für Litauen im Europaparlament. Mit 16,55% überraschend viele Stimmen erreichte die Liberale Union      (Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis) und errang damit zwei Sitze. Einer davon geht Antanas Guoga, auch "Tony G" genannt, ein professioneller Pokerspieler, der schon mehrere Millionen Dollar bei Pokerturnieren gewonnen hat; weitere Kenntnisse sind von ihm nicht bekannt, außer dass er als Kind auch mit dem Zauberwürfel ganz gut gewesen sein soll. Der zweite EU-Sitz geht an Petras Auštrevičius, einen erfahrenen Diplomaten und Politiker. Nur auf Platz 3 setzten die Wählerinnen und Wähler den eigentlichen Spitzenkandidaten der Liste, Ex-Bildungsminister Gintaras Steponavičius.
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Und ein Mandat ging auch an die gemeinsame Liste Bauernpartei & Grüne, die damit neu im EU-Parlament sein werden. Gewählt wurde Ramūnas Karbauskis, ein Agrarunternehmer. Offenbar hat die Partei aber vor, dieses Mandat an Bronis Ropė, den zweitplazierten auf der Wahlliste und Bürgermeister von Ignalina, abzugeben.

16 April 2014

Eins aus sieben

Kandidatenreihe mit Amtsinhaberin, streng
alphabetisch
Manche werden es vielleicht mit Überraschung registrieren: es gibt tatsächlich sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die am 11.Mai stattfindende Präsidentschaftswahl in Litauen! Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite hatte nun mehrfach Gelegenheit, auch europaweit bekannt zu werden, und ihren Landsleuten das Bild zu vermitteln sich für sie in Europa einzusetzen.
Bei vergangenen Wahlen war eher darüber diskutiert worden, welche Machtbefugnisse ein Präsident in Litauen hat - im Vergleich zu seinen estnischen und lettischen Kollegen zum Beispiel. Heute scheint der Einfluß der Präsidentin auf die Innenpolitik schon selbstverständlich - tatsächlich hat Grybauskaite schon Minister, die der Regierungschef vorschlug, abgelehnt - wegen fehlender Sprachkenntnisse zum Beispiel. Das alles scheint darauf hinzudeuten, dass sich Grybauskaite als "litauische Präsidentin in Europa" versteht, also als Fürsprecherin litauischer Interessen in Europa. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr war sicher eines der wichtigsten Ereignisse ihrer Amtszeit.
Die erste Frage, nachdem am 11.Mai alle Stimmen gezählt sind wird sein, ob Dalia Grybauskaite mehr als 50% der Stimmen erhält und damit gleich im ersten Wahlgang gewählt ist. Alle anderen Kandidaten hoffen darauf, dass die Zustimmungsrate für die Amtsinhaberin noch sinkt (Umfragen weisen zur Zeit knapp über 40% aus).


Die Reihe der Mitbewerber/innen ums Präsidentenamt wirkt fast so wie ein litauischer Popularitätstest: alle bereits bekannten Figuren, die nur eben für verdächtig gehalten werden könnten ihre Beliebtheit im Volke testen zu wollen, sind dabei.

Artūras Paulauskas. Er kann sicher schon als "alter Hase" der litauischen Politik bezeichnet werden. Irgend etwas hinderte ihn bisher immer, ganz nach oben zu kommen: 36-jährig von Vytautas Landbergis zum litauischen Generalstaatsanwalt berufen, unterlag er schon 1997 knapp dem damals gewählten Präsidenten Valdas Adamkus. Paulauskas gründete die „Naujoji Sąjunga“ (Neue Union) und wurde Parlamentsvorsitzender erst unter Regierungschef Rolandas Paksas, dann unter Algirdas Brazauskas. 2006 trat er nach einem Mißtrauensvotum von dieser Funktion zurück. 2008 trat er auch als Parteivorsitzender zurück. Nun also eine Rückkehr, gleich ins höchste Amt? Schwer vorstellbar.Wahrscheinlich bleibt es bei einigen Wochen "kommissarischer" Amtszeit  (6.4.2004 bis 12.7.2004) als Rolandas Paksas seines Amtes enthoben wurde. 

Artūras Zuokas. Von ihm wissen auch viele außerhalb Litauens, dass er gern mal Falschparker mit Panzerwagen überfährt. Populistische Gebährden halten einige für die kennzeichnende Charakteristik des (mehrfachen) Bürgermeisters von Vilnius. Zweimal war er sozusagen "Steigbügelhalter": sowohl für Valdas Adamkas wie auch für Rolandas Paksas arbeitete er im Wahlkampfteam. Trotz vieler Korruptionsvorwürfe einer der ernsthaften Konkurrenten der Amtsinhaberin.

Valdemaras Tomaševskis. Polnischer Litauer, und als Repräsentant seiner Volksgruppe schon Stadtratsmitglied in Vilnius, stellvertretender Bürgermeister, Parlamentsmitglied und seit 2009 im Europaparlament. Außerdem noch Vorsitzender der "Lietuvos lenkų rinkimų akcija LLRA" (Wahlaktion der Polen Litauens). Als Präsidentschaftskandidat wird es wohl nicht mehr als ein Achtungserfolg werden.

Zigmantas Balčytis. Der Sozialdemokrat war eigentlich schon mal fürs Regierungsamt vorgesehen, nachdem Algirdas Brazauskas 2006 zurücktrat. Statt seiner wurde dann aber Gediminas Kirkilas Ministerpräsident, und Balčytis, der immerhin auf Erfahrungen auch als Verkehrs- und Finanzminister zurückblicken kann, ging 2009 ins Europaparlament. Steigende Umfrageergebnisse und hohe Wahlkampfspenden für die Sozialdemokraten könnten ihn in die Stichwahl gegen die Amtsinhaberin bringen.

Naglis Puteikis Mit der für einen Präsidentschaftskandidaten recht ungewöhnlchen Profession eines Archäologen hofft der international eher unbekannte Kandidat der Vaterlandsunion und der litauischen Christdemokraten bis zum Wahltermin noch Profil zu gewinnen und schreibt eifrig in seinem Blog politische Kommentare. Der Einzug in die Stichwahl wäre für ihn sicher ein Erfolg und der Beweis, dass nicht alle Anhänger seiner Partei auch Unterstützer der amtierenden Präsidentin wären. Puteikis fällt außerdem dadurch auf, dass er nicht wie die meisten anderen aus Vilnius kommt, sondern aus Klaipėda.

Bronis Ropė. Bisher Bürgermeister von Ignalina, die Stadt die nach der Abschaltung des litauischen AKW nach Alternativen der Entwicklung sucht. Der studierte Maschinenbau-Ingenieur ist stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Bauern und der Grünen Litauens. Auch wenn ihn sein eigener Parteivorsitzender "einen der beliebtesten Bürgermeister Litauens" nennt, ist der Schritt zum Präsidenten zu werden doch noch sehr weit.

Diese sieben Kandidatinnen und Kandidaten konnten rechtzeitig die geforderten 20.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Zwölf weitere Persönlichkeiten schafften diese Voraussetzung nicht. Der Mai wird also Wahlmonat in Litauen: Präsidentschaftwahl, Europawahl, und parallel dazu eventuell noch eine Präsidentschafts-Stichwahl. Und auch der Juni hält noch Wahlurnen bereit: am 29.Juni soll das Referendum stattfinden, mit dem die Initiatoren den Verkauf von Land an Ausländer verhindern wollen (siehe LRT und Beitrag in diesem Blog)

23 Februar 2014

Das Land und das Geld

Vielleicht haben sich die zuständigen Beamten und Politiker in Litauen die Einführung des Euro doch etwas zu einfach vorgestellt. Seit einigen Tagen ist klar, dass das litauische Verfassungsgericht keine Einwände hat gegen ein beantragtes Volksbegehren, das sich gegen den Landverkauf an Ausländer richtet. 2004 hatte sich Litauen dies trotz EU-Beitritt für eine Übergangszeit als Ausnahme gesichert, 2014 sollte diese Sonderbestimmung nun auslaufen. Aber dagegen wurden nun bereits 300.000 Unterschriften gesammelt, bei einer zum gleichen Thema durchzuführenden landesweiten Volksabstimmung müssten sich dann mindestens 50% der litauischen Wahlberechtigten beteiligen um das Ergebnis als gültig erklärt werden zu können.

Die Initiatoren aber planen auch zur Euro-Einführung ein weiteres Referendum. "Die litauische Regierung wird nun erklären müssen, welche Gründe es für eine so rasche Einführung des Euros in Litauen gibt," meint Mit-Initiator Romualdas Ozolas, der selbst auf eine bunt schillernde Vergangenheit zurückblicken kann als Mitglied der litauischen Kommunisten, dann der Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis, und 1996-2000 Parlamentsabgeordneter. Ozolas schrieb auch an der neuen litauischen Verfassung von 1992 mit, gründete aber auch 1988 die Organisation "Vilnija", die eine völlige Lituanisierung des Vilnius-Gebiets zum Ziel hat und damit als ziemlich rechts im politischen Spektrum stehend gesehen wird. Seit 1993 ist der Philologe und Philosoph Ozolas Mitglied der Litauischen Zentrumsunion (Lietuvos centro partija) und war 1990/91 auch schon mal stellvertretender Ministerpräsident.
Andere Gegner des Landverkaufs sind bei der Partei "Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga" (Litauischer Verand der Bauern und Grünen) und deren Vorsitzendem Ramunas Karbauskis zu finden, einem der größten Landbesitzer Litauens.

Per Volksbegehren soll der litauische Litas in der Verfassung als einzige litauische Währung festgeschrieben werden, entsprechend auch die Nationalbank als einzig mögliche zuständige Institution. Änderungen daran sollen nur per Referendum möglich sein - eben genau wie es jetzt zur Abstimmung gestellt werden soll.

Andere Abstimmungs-Befürworter argumentieren so, dass selbst wenn die Annahme stimme, Litauen habe sich mit dem EU-Beitritt 2004 auch für den Euro ausgesprochen, dann sei der Zeitpunkt der Einführung dennoch eine nationale Angelegenheit. Der EU-Beitritt vor 10 Jahren wurde wie auch in Estland und Lettland durch eine Volksabstimmung untermauert: auch damals stimmte Estland zuerst ab, es folgte Lettland und - als klar war, das Land würde sonst "außen vor" bleiben - auch Litauen. Ob diese Logik auch auf das Jahr 2014 anwendbar sein wird? Gegenwärtig scheint, auch wegen der bevorstehenden Europawahlen, vieles an der litauischen Europabegeisterung unsicher.

Das Referendum gegen die Erlaubnis des Landverkaufs an Ausländer soll nun zwischen Mai und Juli 2014 durchgeführt werden. Im Ergebnis wäre ein erfolgreiches Referendum - egal ob gegen Landverkauf oder dann gegen den Euro - vielleicht von ähnlicher Wirkung wie die kürzliche Entscheidung der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung. Auch Länder wie Ungarn, Rumänien oder Bulgarien hätten sich gern den Verkauf von Land nur ihren Staatsangehörigen vorbehalten. Politiker der litauischen Regierungsparteien fürchten daher eine Schwächung der Stellung Litauens gegenüber Brüssel - gerade durch ein erfolgreiches Referendum.

Politiker wie Ex-Regierungschef Landsbergis riefen bereits dazu auf, Unterschriften zugunsten eines Referendums wieder zurückzuziehen. Aber im Mai werden in Litauen auch noch Präsidentschaftswahlen abgehalten - da fühlen sich Kandidaten wie Amtsinhaberinnen geneigt Stellung zu nehmen. Präsidentin Dalia Grybauskaite kandidiert für eine weitere Amtszeit, und ihre Stellungnahme klingt nicht nach klarer Ablehnung der Anti-Landkauf-Stimmung. "Land, und besonders kultiviertes Land, sollte schon hauptsächlich den Staatsbürgern gehören" sagte sie der litauischen Nachrichtenagentur ELTA.

08 Februar 2014

Selten per Bahn


Was ist eigentlich los zwischen Litauen und Estland? Einig Themen scheinen wie geschaffen für speziellen Streit gerade zwischen Esten und Litauern zu sein. War lange Zeit eher Lettland und die Bevorzugung einer Strecke Riga-Moskau der Faktor für Zweifel am "Rail-Baltica"-Projekt, das die drei Länder mit einer schnellen Bahnverbindung ausstatten soll, so werfen sich neuerdings Litauer und Esten hier gegenseitig Inkompetenz vor. "Nur Trottel streiten über dieses Projekt!" sagte der estnische Wirtschaftsminister Juhan Parts dem "WallStreetJournal" und meinte damit offensichtlich die Litauer.

Die EU hat ja bereits zugesagt, 85% dieses Projekts zu finanzieren. Rail Baltica wurde per Beschluß von Parlament und Rat bereits 2004 als Vorrangiges Projekt Nr. 27 des Transeuropäischen Verkehrsnetzes identifiziert. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2007 heißt es: " Das existierende Nord-Süd-Streckennetz ist von schlechter Qualität, Service- und Geschwindigkeitsniveau sind niedrig und die Interoperabilität mit dem Rest der EU ist eingeschränkt durch unterschiedliche Standards, besonders durch die unterschiedlichen Spurweiten."

Werbeseite der "Rail-Baltica" Litauen:hier ist die Variante
über Kaunas scheinbar doch schon selbstverständlich
Nun ändert ja dieses eine Projekt fast nichts an diesem Zustand - wer die Preise des "RailBaltica" zahlen kann, wird - wenn die Strecke dann endlich gebaut wird - auch schnell nach Tallinn, Riga oder Vilnius kommen können, und wieder weg. Die Studie sagte es mit anderen Worten: für einen Betreiber von Personenverkehr ist das Projekt nicht rentabel.
Der Rest der Bevölkerung muss ja mit den alten Strecken und Spurweiten sowieso noch länger leben. Nochmals Zitat aus der Studie: "Die Hauptidee von Rail Baltica ist die Entwicklung qualitativ hochwertiger Verbindungen für den Personen- und Güterverkehr sowohl zwischen den Baltischen Staaten und Polen wie auch zwischen den Baltischen Staaten und den anderen EU-Ländern über den Hub Warschau."

Es geht also eher um den Güterverkehr. Die Studie sah drei mögliche Varianten vor - keine davon über Vilnius! Schon damals hätten also die Litauer sich schon einschalten müssen, wenn denn Bahnverkehrsinteressen im Spiel gewesen wären. Nun meinte ja Estlands Regierungschef Ansip, die Routenführung sei Gegenstand von Verhandlungen zwischen der EU und Litauen. Vielleicht meinte er mit dieser Wortwahl auch eher: lasst euch von der EU mal erklären, auf welchem Planungsstand wir eigentlich sind! Dem hält der litauische stellvertretende Verkehrsminister Arijandas Sliupas eine offenbar genauso "taktisch" gemeinte Frage entgegen: alles müsse innerhalb einer gemeinsamen, noch zu gründenden Joint-Venture geklärt werden, die das Projekt dann bauen und betreiben soll. (will sagen: wenn Du uns beleidigst, machen wir gar nicht mit!). Eine Tochterfirma von "Rail Baltica Statyba" ist in Litauen bereits gegründet, 650.000 Euro stellen die Litauer angeblich bereit (siehe ERR). Die litauischen Einwände, vielleicht lieber doch Vilnius einzubeziehen, hatte erst 2013 das litauische Parlament beschlossen.

Da möchte man doch wissen, wer überhaupt mal Bahn fährt in diesen Ländern ...!
Es sieht alles nicht nach konstruktiven Überlegungen von Bahnfans aus. Ob "Rail-Baltica" nun wirklich und endlich realisiert wird, ist leider aus diesem Streit nur sehr schwer abzulesen. Eine gute Alternative zu Billigfliegern und Schnellstraßenausbau wäre schon gut.

Weltmeister im Zugfahren sind übrigens die Schweizer (gemäß dem Internationalen Bahnverband UIC) - sie legten im Jahr 2012 durchschnittlich 2274 km im Zug zurück. Am Ende dieser Statistik stehen, wen wundert es: Lettland, Litauen und Estland. Hier wurde die Bahn (durchschnittlich) nicht mehr als 4mal pro Jahr benutzt.

Aber nutzt "RailBaltica" überhaupt diesen drei Ländern? In Estland wird der neue Schnellzug zum Beispiel nur in Pärnu und in Tallinn halten, in Lettland außer in Riga nur in Jelgava. Daher auch die Diskussion in Litauen: warum Geld ausgeben, wenn nur Kaunas als "Durchgangs- und Umsteigestation" vorgesehen ist?Aber auch die Geschwindigkeit mit der die Züge auf der  "Rail Baltica"-Strecke fahren sollen, ist offenbar noch unklar: 240km (wie es dem Passagierverkehr angemessen wäre), oder doch weniger (um dem Güterverkehr entgegen zu kommen?). Den regionalen Betreibern von Güterverkehr - auch im Zusammenhang mit den baltischen Häfen - wird ebenfalls wenig Interesse an einer Bahnstrecke Richtung Polen bzw. Talinn nachgesagt. Trotz einiger blumiger Ankündigungen: Wer gerne Bahn fährt, wird sich in und um Litauen weiter gedulden müssen.

03 Januar 2014

nach 13

"Endlich ist es vorüber - das verflixte dreizehnte Jahr!" Wer in Litauen so denkt, hatte vielleicht in den vergangenen Monaten mit der Abwicklung der litauischen EU-Ratspräsidentschaft zu tun. Die Reaktion der internationalen Presse konzentriert sich nun auf die Präsidentschaft Griechenlands - die hier manchmal aufkommende Frage "Präsidentschaft, können die das?" hatte Litauen niemand gestellt. Litauen, ein normales EU-Mitglied.

Das präsidentschaftslose 2014 beginnt für Litauen mit einer Diskussion über Olympia in Sotschi. In dieser Hinsicht gilt den lettischen Nachbarn offenbar Dalia Grybauskaite als die bessere Präsidentin: während der Lette Bērziņš frühzeitig seine Teilnahme in Sotschi zusicherte, registrierten die Litauer aufmerksam nach der Absage des Deutschen Gauck auch das "Njet" der frisch mit dem Aachener Karlspreis geehrten litauischen Dalia. Ramūnas Vilpišauskas, Direktor des Instituts für internationale Beziehungen an der Universität Vilnius, nennt auch Gründe für die präsidiale Ablehnung. Die im Oktober ziemlich plötzlich verkündete Einfuhrsperre für Milchprodukte (sieht "Top-Agar" oder "Schweizerbauer") wurde für litauische Verhältnisse relativ leise international kommentiert - was auch an den präsidialen Aufgaben gelegen haben kann. Im Gegensatz zu Joachim Gauck hatte Grybauskaite ihren Sotschi-Verzicht mit der Menschenrechtssitutation in Russland, der Behandlung anderer osteuropäischer Länder (gemeint sein könnte z.B. die Ukraine), sowie auch den Handelskomplikationen. Bērziņš dagegen hatte die Idee eines Boykotts als seiner Meinung aus den Zeiten des Kalten Kriegs stammend abgetan.

Nun sind litauische Medaillen bei Winterspielen auch ein eher seltenes Ereignis - um Medaillen zu feiern, müsste schon bis zurück zu Sowjetzeiten zurückgerechnet werden: 1988 in Calgary gewann die Skilangläuferin Vida Vencienė (geb. in Ukmerge) Gold über 10km klassisch. Vielleicht hält Grybauskaite ihre Unterstützung für den litauischen Wintersport auch schon damit für abgeschlossen, dass sie der US-Amerikanerin Isabella Tobias nun doch noch eine litauische Staatsbürgerschaft so rechtzeitig genehmigte, dass sie in Sotschi zusammen mit ihrem litauischen Partner Deivid Stagniūnas im Eistanz antreten kann. Aber Medaillen sind eher unwahrscheinlich - daher interessiert die meisten immer noch mehr der Basketball: Mantas Kalnietis und Lina Pikčiūtė wurden zu Basketballspielern des Jahres 2013 ernannt.

Ein anderes Ereignis dagegen soll 2014 besonders erinnert werden: gemäß dem Willen einer eine Mehrheit im litauischen Parlament soll in diesem Jahr der Schlacht von Orscha gedacht werden. Per Parlamentsbeschluß wird hier wieder mal den großherzoglichen angeblich glorreichen Zeiten gedacht, als 1512 die Russen eine Schlacht verloren (Orscha im heutigen Weissrussland, siehe Wikipedia). Allerdings gehört dann wohl auch dazu, dass einige litauische Chronisten damals diesen Erfolg durch völlig falsche Angaben zu angeblich getöteten Gegnern hochspielten. Es ging damals übrigens nicht um die Verteidigung Litauens, sondern um den litauischen Anspruch auf das Gebiet Smolensk. Erstaunlich.

Immerhin soll das Jahr 2014 für Litauen auch zum Gedenken an Kristijonas Donelaitis genutzt werden, der vor allem durch seine "Jahreszeiten" (Metai) bekannt wurde. Die UNESCO führt "Metai" als eines der "Literaturmeisterwerke Europas".

Was steht sonst in Aussicht für 2014? Die Vorarbeiten zum Euro-Beitritt Litauens zum 1.1.2015 - so erhofft es sich wiederum Präsidentin Grybauskaite.Sie erhofft sich danach die Möglichkeit, auch Renten und Löhne in Litauen stufenweise wieder anzuheben - falls das Wirtschaftswachstum dann dafür ausreicht. Wir sind gespannt; erstmal heisst es: frohes neues 2014.

03 Dezember 2013

Es gipfelt

Litauen hatte sich sehr viel Mühe gegeben. Für das halbe Jahr ihrer EU-Präsidentschaft sollte vor allem die „Östliche Partnerschaft“ Schwerpunkt werden, Thema des EU-Gipfeltreffens vom vergangenen Wochenende. Aber Europa geht nicht mit "Heldenschritten" voran, das wissen wohl die meisten, die mit den entscheidenden Fragen an verantwortlicher Stelle befasst sind. Die heroischen Zeiten, aus deutscher Sicht der Fall der Mauer, aus litauischer Sicht der Kampf um die Unabhängigkeit, sie sind lange vorbei.

Vielleicht stehen über den gegenwärtigen Zeitungsberichten auch die falschen Überschriften. Gut, der ukrainische Präsident Janukowitsch hat das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben. Die litauische Präsidenschaft hätte es sich sicher gewünscht, hier im Umfeld des eigenen Landes mehr Europa-Freunde zu gewinnen, mehr Verlässlichkeit und weniger auf der ewigen Klippe des "entweder-oder" entlang spazieren zu müssen. Aber manchmal hilft sich bewußt zu machen, wie es hätte auch (anders) kommen können.

Der Litauen-Freund hat es ja nicht immer leicht. Nun sind wir also zunächst damit zufrieden, dass es Litauen es geschafft hat eine "ganz normale" EU-Präsidentschaft abzuliefern. Aus Brüsseler und deutscher Perspektive war es gut "angewärmt" durch die Karlspreis-Verleihung an Präsidentin Grybauskaite. Die litauischen Partner ehren, bevor sie gebraucht werden - es sieht aus wie die richtige Reihenfolge. Manche Litauer hatten es ja so gesehen: Baltischer Weg, Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Beitritt zur EU und NATO - und nun die Präsidentschaft. Das Ende des langen Wegs zurück nach Europa.

Ganz abgesehen von den fehlenden großen Erfolgen des Gipfelwochenendes ist es doch erstmal begrüßenswert, dass Litauen so ein halbes Jahr unauffällig, aber professionell abwickelt. Begleitet mit einem verstärkten Kulturprogramm in Deutschland waren litauische Zusammenhänge oft im Blickpunkt in diesen Monaten. Es hat schon wankelmütigere (litauische) Präsidentschaftsperioden gegeben - mir fällt da zum Beispiel die litauische Präsidentschaft im Ostseerat ein, wo Sätze fielen wie "ach wissen Sie, es gibt so viele verschiedene Kooperationen" (siehe NGO-Blog). Prioritäten, Ziele, Standards des Umgangs miteinander? Damals noch unbekannt.
Auch das Kulturhauptstadtjahr 2009 hatte Litauen nicht sehr viel Positives gebracht, und das nicht nur wegen der ausbrechenden Wirtschaftskrise. Gegenwärtig steht Litauen dagegen erstmal in der gewünschten guten Position: mit gutem Kontakt sowohl zur Brüsseler EU-Zentrale, wie auch in die östlichen EU-Nachbarschaftsländer.

Ob die übrigen EU-Länder auch bezüglich Litauen dazu gelernt haben, bleibt vorerst unentschieden. Immerhin klingt der Name "Vilnius" etwas selbstverständlicher als Bezeichnung einer "normalen europäischen Hauptstadt". Auch die litauische Präsidentin kennen in Deutschland inzwischen schon einige - auch wenn viele dieser Geschichten eher von Mythen und Legenden ausgehen als von tatsächlichen Machtverhältnissen.

Wie es in der Ukraine weitergeht werden die Menschen dort entscheiden müssen. Schon seit der "Orangenen Revolution" war klar geworden, dass dieses Land ziemlich zwischen Ost und West zerrissen ist, und selbst wer in Kiew dominiert hat Donezk noch nicht für sich gewonnen. Der amtierende Präsident Janukowitsch ist durch eine zumindest halbwegs reguläre Wahl an die Macht gekommen, nachdem sich die Oppositionsparteien heillos zerstritten hatten und mit gegenseitigen Vorwürfen überschütteten. Auch bezüglich der Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko behauptet ja gegenwärtig keiner der Politiker aus dem Westen, die sich für sie einsetzen, sie sei ungerechtfertigt verurteilt worden - nein, man möchte ihr nur einen Krankenhausaufenthalt an einem besseren Ort ermöglichen und so auch etwas Pulver aus dem Faß nehmen.

Fast vergessen ist der Einfuhrboykott Russlands für einige Lebensmittel aus Litauen.Er kam - wie man das von Russland gewohnt ist - unvorhergesehen und unbegründet: "Stop" heißt auf Russisch eben genau "Stop". Auch in diesem Punkt blieb Litauen sachlich, verlangte den Nachweis der angeblichen verringerten Lebensmittelqualität, aber verzichteten darauf eine breitere Anti-Russland-Front aufzubauen, die allerdings wegen der westlichen Interessen in und an der Ukraine diesmal sowieso vorhanden zu sein scheint. Über Gründe dieser russischen Sperren ist aus neutraler Quelle wenig zu lesen; folgt man einem Bericht bei "Schweizerbauer" dann scheinen die Lieferungen von Lebensmitteln nach Russland vielfach noch auf das Prinzip "haben wir immer schon so gemacht, machen wir wieder so" zu bauen.

Gar nicht aufgetaucht im Bewußtsein der europäischen Öffentlichkeit während der litauischen EU-Präsidentschaft: die Atomkraftfrage. Zwar tauchten kurzfristig in der litauischen Presse Schlagzeilen auf, Regierungschef Butkevičius wolle eine neue Volksabstimmung ansetzen, um den Neubau eines AKW doch noch durchzusetzen. (15min). Solche Aussagen lassen sich jedoch auch anders interpretieren: WENN ihr denn unbedingt ein AKW durchsetzen wollt, DANN müsst ihr MINDESTENS eine neue Volksabstimmung ansetzen, ausreichend Beteiligte haben, und dabei die Mehrheit gewinnen.
Den litauischen Atomfreunden hat sicherlich der kürzliche Rücktritt des lettischen Ministerpräsidenten Dombrovskis ebenfalls einen Strich durch die Rechnung gemacht. In Zeitungskommentaren ist zu lesen, bis zum regulären Termin der Parlamentswahlen im Herbst 2014 sei nun keine starke lettische Regierung mehr zu erwarten. "Stark" in diesem Sinne, dass ein "Ja" zu einer lettischen Beteiligung an der Finanzierung eines (teuren) neuen Atomkraftwerks auch notfalls ohne Volksbefragung in Lettland durchgesetzt wird. Das wird also vorerst auch nicht passieren, Litauen, magst ruhig sein. 

09 November 2013

Gestresste Reiseleiter

Schock für die kommende Touristensaison: die Reiseleiter in Litauen streiken! Nun, ganz so weit ist es noch nicht, aber zumindest beschweren sie sich lautstark. Für deutsche Verhältnisse erstaunlich allein schon, dass litauische Reiseleiter und Stadtführer in einer eigenen Gewerkschaftgruppierung zusammengeschlossen sind: Mitglieder von "Solidarität" (Solidarumas) demonstrierten Mitte Oktober sogar vor dem Präsidentenpalast in Vilnius. "In Litauen wird von Reiseleitern verlangt, dass sie einen Universitätsabschluß vorweisen können, dann spezielle Kurse besuchen müssen, einen Test in litauischer Geschichte ablegen und dann auch noch ihre Tourenleiter-Fähigkeiten testen lassen müssen," so erzählt es Gewerkschaftsvertreter Ričardas Garuolis. "In keinem anderen EU-Land gibt es so viele Einzelbestimmungen für Reiseleiter."

Touristenströme in Litauen - wer profitiert?
Auf der anderen Seite ist es offenbar möglich - die EU-Bestimmungen zur Freiheit von Dienstleistungen bringen es mit sich - dass ausländische Reiseleiter sich nur kurz mit den litauischen Behörden verständigen müssen und dann einfach als "vorübergehend zugelassener" Reiseleiter auch in Litauen arbeiten können. Dagegen haben nach Darstellung der Gewerkschaft bereits 4000 Litauerinnen und Litauer die speziellen Kurse für Reiseleiter absolviert - aber nur 600 von ihnen haben bisher auch die Zulassung bekommen. "Auf diese Weise werden viele litauische Reiseleiter ersetzt durch Polen, Deutsche oder Letten. Besonders bei den polnischsprachigen Kollegen sind die Zahl der verloren gegangenen Arbeitsmöglichkeiten hoch."

Getrübt werden diese klaren Aussagen, die vielleicht auch Nicht-Litauern ja Verständnis für litauische Reiseleiter entlocken können, vielleicht durch die Zusatzinformation, dass derselbe Herr Garuolis, der hier so eifrig Partei für die Unterschätzten und Benachteiligten ergreift, gleichzeitig auch aktives Mitglied im "Lietuvių tautininkų sąjunga" (Bund der litauischen Nationalisten) ist. Das bedeutet also - deren Parteiprogramm ernst genommen - er ist kein ausgeprochen eifriger Freund der Demokratie, sondern bevorzugt den "Volkswillen" und starke Führer. "Litauische (Reise)Führer für Litauen?"

Bei Gründung seiner Tourguide-Gruppierung innerhalb der "Solidarumas" im Jahr 2010 benannte Garuolis auch Ziele: bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Position bei Verhandlungen um das Preisniveau für touristische Dienstleistungen. Bessere soziale Absicherung durch die auftraggebenden Agenturen. Der Stundenlohn für litauische Guides wurde damals mit 120-150 Litas (35-45Euro) benannt.

45 Euro pro Stunde? Damit - wenn man es als wenig bezeichnet - können ja nur Stadtführer gemeint sein; weniger die Tourguides, die tage- und wochenlang unterwegs sind (und froh sind wenn sie 100 Euro pro Tag bekommen). Zudem gibt es ja gerade bei deutschen Firmen die Gewohnheit, einen eigenen "Firmen"-Reiseleiter nach Litauen mitzuschicken, dem dann nur noch ein "örtlicher" Reiseleiter zur Seite gestellt wird. Während dann der deutsche "Kollege" eher die Hotelbetten und die gehobenen Restaurants "testet", darf der "örtliche" Partner sich um die organisatorischen Schwierigkeiten und den (landes-)sprachlichen Kontakt zu den "Einheimischen" kümmern. Nicht aber darum, ob es den deutschen Kunden gut geht - denn schließlich hat der Firmenreiseleiter schon vielfache Reisen des gleichen Typs hinter sich und glaubt zu wissen, was die (Stamm-)kunden wünschen (oder die Firmenleitung?), während litauische Kollegen nur "zugekauft" und kurzfiristig agieren. Solchen Erfahrungen zufolge müssten eigentlich deutsche und litauische Reiseleiter in DERSELBEN Gewerkschaft aktiv sein, bevor Abhilfe in Sicht sein könnte.

Ein anderer Punkt sind noch die Sprachkenntnisse. Muss ein deutscher Reiseleiter oder Guide, der sich in Litauen registrieren lassen möchte, eigentlich Litauisch beherrschen? Das wäre zu befürworten. Genauso ist es aber wünschenswert, dass in Litauen nicht einfach beliebige Arbeitslose "auf Reiseleiter" umgeschult werden, die Deutsch nur in dem Sinne verstehen dass sie die Wünsche der Deutschen verstehen und dienstbar zum Erfüllen derselben bereit stehen. Ein wenig tieferen Einblick in beide Länder zu haben, kann von großem Nutzen sein. Und aus dieser Sicht ist einfach der Trend zu beobachten, dass zu viele über eine Zwischenstation "Tourguide" dann doch lieber den Job in Deutschland annehmen, der besser bezahlt ist (und mit einem"normalen" Arbeitsvertrag lockt). Eine ganze Generation junger Sprachenkundiger, die nach 2004 in Litauen anzutreffen war, ist offenbar inzwischen nach Deutschland oder Brüssel weitergereist.
Es wird interessant sein, wie diese Diskussion weitergeht. Immerhin positiv aus litauischer Sicht ist noch, dass litauische Veranstalter von Rundreisen kein Problem haben auch Dienstleistungen in Lettland und Estland anzubieten und (in Deutschland) zu verkaufen. Zumindest aus Lettland war auch schon zu hören und zu lesen, dass litauische Firmen das Geschäft der deutschen "Baltikum"-Rundreisen dominieren - aber vielleicht profitieren davon nur die Agenturen, nicht die Guides.

Datenbank litauischer Tourguides  / Litauische Vereinigung "Solidarumas"

30 Oktober 2013

Von Vilne nach Vilnius

Bibliotheksdirektor Andreas Degkwitz begrüßte die 
Gäste im Namen der Veranstalter
"Die Geschichte meines Landes ist ohne die Geschichte der litauischen Juden nicht denkbar." So sagte es Deidivas Matulionis, Botschafter Litauens in Deutschland, zur Eröffnung einer Tagung mit dem Titel "Vilno - Wilna - Wilno - Vilnius". Zwei Tage trafen sich Wissenschaftler und Interessierte in den Räumlichkeiten der Adenauer-Stiftung in Berlin, um aktuelle Forschungsprojekte zur Frage der jüdischen Kultur, ihrer Vergangenheit, dem Holocaust und den Spuren in der Gegenwart auszutauschen. Vorangegangen war eine Auftaktveranstaltung im Jakob-und-Wilhelm-Grimme-Zentrum in Berlin, zu dem auch Davidas Geringas, einer der bekanntesten Musiker Litauens, zusammen mit Tänzerin Emi Hariyama vom Staatsballett in Berlin ihren Beitrag geleistet hatten.

Kulturminister Šarūnas Birutis und 
Botschafter Matulionis als aufmerksame Zuhörer
Grimmscher Märchen auf Jiddisch 
Eine "Topographie zwischen Moderne und Mythos" versprach die Veranstaltung zu liefern. Das lässt - gerade in Berlin - an die "Topographie des Terrors" und damit an die massenhafte Ermordung der Juden in Litauen zu Zeiten des 2-Weltkriegs denken. Bei der Eröffnung mühten sich die angereisten litauischen Politiker, Verbundenheit zu zeigen mit dem Schicksal der litauischen Juden: wenn schon das "litauische Jerusalem" unwiderbringlich verloren scheint, so gilt es ganz besonders, heute einzustehen für eine Aufarbeitung des Geschehens und eine Stärkung dessen, was noch da ist oder neu im Entstehen begriffen ist in Vilnius. So beeilte man sich also zu versichern, die Rechte aller Minderheiten seien im heutigen Litauen gesichert. Stolz weist man auf vorhandene Denkmäler und Gedenksteine und -tage hin, auf Litvaken-Kongresse und Gedenkreden der Präsidenten Litauens und Israels. "Vielfalt bedroht nicht die litauische Identität" - erneut ein Satz von Botschafter Matulionis, der andauernde Diskussionen in Litauen nur erahnen lässt. Unumstritten dagegen die kritische Rückschau auf die Sowjetzeit: "die Nazis haben das Judentum physisch vernichtet, die Sowjets geistig" - solche Statements konnte man auch von Seiten Holocaust-Überlebender, die nach dem Krieg in Litauen blieben, hören.

Von wieder aufzubauenden jüdischen Gebäuden und von zukünftigen Sommerlagern für die jüdische Jugend sprachen Artūras Zuokas, Bürgermeister von Vilnius, und Kulturminister Šarūnas Birutis. Vertretern des jüdischen Litauen wie Emanuelis Zingeris war es wichtig zu betonen, dass Informationen zur jüdischen Kultur inzwischen auch Stoff in litauischen Schulen geworden sei. Historikerin Ruth Leiserowitz erinnerte sich daran, 1997 erstmals mit deutschen und litauischen Historikern zu diesem Thema diskutiert zu haben - die Aufarbeitung des Themas in der litauischen öffentlichen gesellschaftlichen Diskussion werde daher sicher noch einige Zeit dauern, meinte sie.

Wissenschaftler wie der Historiker und Buchautor
Christoph Dieckmann stellten in Berlin Erkenntnisse
aus ihren Forschungsarbeiten vor
Die hauptsächliche Ausrichtung der gesamten Veranstaltung schien eher auf einer Zusammenfassung des aktuellen Standes der Wissenschaft zum Thema des jüdischen Vilnius zu liegen. Dabei wird ein Teil der Problematik schon im Städtenamen deutlich: "Vilne" ist Vergangenheit, Wilna war die polnische Stadt - Zusammenwachsen müssen die zukünftigen Interessen in Vilnius. Ob die litauisch-jüdischen Sympathiebekundungen der Politiker im heutigen, demokratischen Litauen Realisierungschancen haben - das muss wohl bei anderen Veranstaltungen, dann möglichst in Vilnius, diskutiert werden.

Bekannte Gesichter unter Interessenten am 
jüdischen Vilnius: Historikerin Ruth Leiserowitz
(geb. Kibelka, links) und Kulturwissenschaftlerin
Anna Lipphardt
Die Veranstaltung war auch als Auftakt weiterer Zusammenarbeit der verschiedenen Organisatoren gedacht, die sich hier zusammengefunden hatten - die Motivation hierzu wurde besonders stark von Julius H. Schoeps, Direktor des Moses-Mendelssohn-Zentrums mit Sitz in Potsdam, vertreten. Die zwei Tage in der Adenauer-Stiftung hätten ansonsten auch als konzentrierten Blick auf die Beziehungen zwischen dem jüdischen Berlin und Vilnius gelten können - ein Teil derjenigen Referenten, die andere deutsche Bezüge hätten berichten können, war nicht präsent (entweder nicht eingeladen, oder unpässlich). Bleibt also zu hoffen, dass die durch demokratische Grundlagen gestärkte Diskussion um das jüdische Vilne in Zukunft selbstverständlicher wird in einem modernen Vilnius - je nach Perspektive mit notwendiger schmerzlicher Erinnerung, oder auf einen selbstkritischen Blick aufbauendes gestärktes Selbstbewußtsein.


01 September 2013

Umzäunte Karbonaden

Desinfektionstrupps an allen östlichen Grenzen Litauens: Bilder und Zustände, die in diesem Sommer weitgehend am Touristenstrom vorbei in Litauen zu sehen waren, da sich das auf die östlichen Grenzen des Landes konzentrierte.
Was Deutschen vielleicht zuletzt aus Zeiten der "Vogelgrippe" bekannt ist, geistert seit einigen Wochen durch die litauischen Fernsehnachrichten. Beauftragte des staatlichen Veterinäramts besprühen, komplett in Schutzkleidung eingehüllt, sämtliche aus Belorussland einreisenden Fahrzeuge mit Desinfektionsmitteln und lassen sie über speziell vorbereitete Matten fahren. Es geht um die Afrikanische Schweinepest (ASP), die in Litauens östlichem Nachbarland ausgebrochen ist. In Grodno war Ende Juni ein Fall von Schweinepest von den Behörden festgestellt worden.
Bis vor kurzem wurden für die Vorsorgenmaßnahmen sogar Gebühren von den Speditionsfirmen verlangt. Regierungschef Algirdas Butkevičius stoppte dies erst nach Zusagen von Vertretern der Europäischen Union, Geld für einen entsprechenden Aktionsplan bereitzustellen. Bis dahin hatten die Desinfektionen Litauen täglich etwa 17.000 Litas (ca.5000 Euro) gekostet.

Ein "Aktionsplan" soll es sein
Seit Anfang Juli ist die Problematik akut, und in dem Zeitraum in dem Litauen sich genötigt sah, vorbeugende Maßnahmen zu treffen, kursierten verschiedene Vorschläge was zu tun sei. Auch Verteidigungsminister Juozas Olekas wurde aktiv - in Vertretung des bis dahin noch im Urlaub befindlichen Regierungschefs. Manche Ideen greifen dabei ziemlich weit: "Wir könnten alle Bären in 10km Grenznähe töten" - solche Aussagen sind von Jonas Milius, Chef der litauischen Veterinärbehörde, überliefert (15min). Bekannt ist die Gefahr der Übertragung des Virus durch Wildschweine.
Neue Steuern für die Transportindustrie wollten Agrarexperten einführen, nachdem bereits der Einfuhr einiger Produkte aus Belorußland vorübergehend untersagt worden war.

Nun ist zu lesen, dass jetzt vom Bau von Zäunen oder gar Mauern die Rede ist. Angeblich haben außer Litauen auch Lettland und Polen ähnliche Pläne. Nun ist von Tiergehegen bereits bekannt wie schwierig es ist, von Wildscheinrotten die Beachtung von einfachen Zäunen zu erwarten. Zudem würden solche Anlagen Millionen von Euro kosten - in Ländern, deren Einwohnern ein dem EU-Durchschnitt entsprechender Arbeitslohn nicht zugestanden wird.  Andere reden vorerst nur vom Aufbau von "Pufferzonen" - was aber wohl dasselbe bedeuten soll: Zaunbau, und auch Tötung von Schweinen in bis zu 10km Entfernung von der Grenze? 400km Zaunbau - allein in Lettland - und geschätzte 60 Millionen Euro für ein derartiges Projekt in den betroffenen Ländern insgesamt, eine verrückte Idee?

Schweinemast ist gegenwärtig in Litauen ein ökonomisch relativ erfolgreicher Agarbereich; 2010 waren 442.600 Schweine exportiert worden, den größten Anteil nach Russland. 2011 war auch in Litauen die Schweinepest ausgebrochen. Die meisten größeren Mastanlagen sind in Litauen erst in den vergangenen Jahren neu entstanden. Besonders junge Schweine gelten als stark ansteckungsgefähret gegenüber dem ASP-Virus.


29 August 2013

Österreich-Ungarn in Litauen

Gerade hat Vilnius die "Baltic Pride" überstanden, und einige litauische Kommentatoren meinten hoffnungsvoll, ein solches Spektakel sei in Zukunft nicht mehr notwendig. Wochenlang wurde im litauischen Fernsehen das Für und Wider der öffentlichen Regenbogen-Events diskutiert, und manche sehnten sich sogar "russische Verhältnisse" herbei (Verbot öffentlichen Eintretens für die Rechte von Schwulen und Lesben). 
Ob nun die Litauer dieses Thema anhand der Beziehungen mit Österreich neu aufwärmen, wird wohl an ihnen selbst liegen. Schwule Diplomaten wie der neue Botschafter Österreichs in Vilnius, Johann Spitzer, gelten spätestens seit Guido Westerwelle als nichts Sensationelles mehr. Und dem Portal "Queer" zufolge lebt Spitzer ja mit einem Ungarn zusammen, nicht etwa mit einem Litauer (was ihm "weder geholfen noch geschadet" habe). Allerdings sorgte Spitzer auch in Österreich offenbar schon für Aufregung, als er sein eigenes Heimatland wegen Diskriminierung seines Lebenspartners verklagte und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 25.000 Euro Schadensersatz zugesprochen erhielt (siehe "Queer").
Spitzer sei einfach der "bestgeeignete Bewerber"gewesen, schreibt auch der "Standard", und wird somit zum ersten schwulen Botschafter Österreichs. Die Zeitung sieht die Ernennung auch "Herausforderung für Litauen", auch wegen der starken Stellung der katholischen Kirche dort.

12 Juni 2013

Großstädtische Begeisterung

Barfuß in the Cities: Savisaar, Radzevičs, Zuokas
Während die drei baltischen Staaten vor allem unter Landflucht leiden - das Leben außerhalb der Städte scheint wesentlich schwerer als nahe der Hauptstadt - feierten die drei Hauptstädte kürzlich bei einem Treffen in Vilnius ihre Zusammenarbeit. Nein, keine Angst - die Fußabdrücke stellen nicht den Beginn eines "Walk of fame" der Bürgermeister (und ihrer Füße) dar; die Steinquader sollen symbolisch an den "Baltischen Weg" erinnern, der 1989 die drei Städte Vilnius, Riga und Tallinn durch eine etwa 600km lange Menschenkette verband - und damals an den 50.Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts erinnerten, der die drei Staaten dem Einflußbereich der Sowjetunion auslieferte.
Wer kennt andere Projekte, in deren Rahmen alle drei Hauptstädte mal zusammengearbeitet haben? Auch den drei abgebildeten Helden fällt offenbar vorerst nichts anderes ein, als an lange zurückliegende Vergangenheit zu erinnern. 1993 wurde ein Abkommen der Zusammenarbeit geschlossen. Heute konkurriert man um Investitionen, Verkehrsströme, Konsumenten und Prestigeprojekte.

22 Mai 2013

Show mit Nachwirkungen

Ist es nun ein Skandal, oder nicht? Die Strukturen der Diskussion über den "Eurovision Song Contest" (ESC) sind ja immer ähnlich - wer hinten landet, schimpft auf "Manipulation" bei anderen Ländern. Bloße Sympathien für Nachbarländer gelten offenbar als genauso anrüchig wie für andere die angeblich übermächtige Kommerzialisierung der Kultur, oder für die Dritten dann wieder die angebliche Benachteiligung kleinerer Länder - je nach Perspektive. Manche -. wie dieses Jahr Mazedonien - beschweren sich auch über die Präsenz von Lesben und Schwulen beim ESC (siehe Bericht QUEER). Aber wie steht es damit, wenn Menschen in anderen Teilnehmerländern Geld dafür angeboten wird, möglichst oft und mit möglichst vielen Handys für ein bestimmtes Lied abzustimmen? Ist das schon Manipulation - oder ist es sogar Steigerung des Aufmerksamkeits-Effekts für den ESC bei denen, für die es sonst ziemlich egal wäre wer gewinnt? In der Presse kursieren nun mehrere Varianten des angeblichen "Stimmenkaufs".

Litauen - Russland - Aserbeidschan: osteuropäisches "Bermuda-Dreieck"?
von Hackern vorläufig "stillgelegt" ...
Stimmenkauf beim ESC anderen vorzuwerfen - offenbar
ein vielfach heiß diskutiertes Thema.
Was wurde also in dieser Woche vom litauischen Portal "15min" wirklich aufgedeckt? Um es noch mal klarzustellen: es geht NICHT um eine Bestechung einer Jury, oder um die Verfälschung einer telefonischen Abstimmung. Es geht allerdings sehr wohl um die Verfestigung verschiedener Vorurteile - je nach Perspektive. Wenn also hierzulande die FAZ  dieses Thema entdeckt, dann muss man wohl die Leserreaktionen wie diese gleich mitlesen: "Ich fordere: Aserbaidschan schnell in die EU! - ...denn die Mentalität passt so schön zu der unserer 'guten Europäer' in Brüssel." Ein Schuß EU-Bashing kann offenbar nicht schaden, findet immer Anhänger. Besonders wo manche sogar schon davon reden, dass beim ESC nicht über den deutschen Beitrag von Cascada, sondern eigentlich über Angela Merkel's Deutschland abgestimmt hätten. Da fällt mir doch eine Reaktion aus Lettland ein, die zwar schon einmal gewonnen haben, 2013 aber zum fünften Mal hintereinander das Halbfinale nicht überstanden. "Für kleine Länder stimmt eben niemand!" war von dort auf einem Internetportal zu lesen. Wie man sieht, sind im Elfenbeinturm mehrere Zimmerchen frei ...

Show und Politik
Aber wer glaubt, so ein "Trällerwettbewerb" sei nicht wichtig genug, der kann diese Woche noch mehrere Varianten dieser "Stimmenkauf-Story" in der Presse nachlesen. Je nach Land mit unterschiedlichen Vorzeichen. Ein anderes litauisches Internetportal, delfi.lt, schrieb über eine zweite Möglichkeit auf ähnliche Weise Geld zu verdienen: nur das diesmal nicht für Aserbeidschan sondern zu Gunsten Russlands gestimmt werden sollte. Hinzugefügt werden muss vielleicht noch der ungewöhnliche Umstand, dass es diesmal keine Punkte für Russland aus Aserbeidschan gab. Resultat: Ein Sturm der Entrüstung, und Drohbriefe an DELFI.LT (dokumentiert auf der lettischen Partnerplattform DELFI.LV). Die Anklündigung: man werde dieses "Massen-Desinformationsmittel" stilllegen. Resultat: die Drohungen wurden realisiert, vorerst ist DELFI.LT nicht erreichbar. Man habe sich an die litauische Polizei gewandt, erzählt Kristijonas Šauļis als Vertreter von Delfi.lt den lettischen Kollegen. Die Schuldigen werden nun gesucht.

Und mit einer weiteren Variante zum Thema "Stimmenkauf" wartet nun auch "Spiegel online" auf: hier geht es um Vorwürfe Russlands an Aserbeidschan. Dort sei der russische Beitrag der Sängerin Dina Garipova angeblich bei der SMS-Abstimmung auf Platz 2 gelandet. Das hätte zwar nicht automatisch 10 Punkte bedeutet (wie Spiegel schreibt), sondern 50% der Abstimmung wurden auch hier Stimmen einer Jury gewertet. Aber dass Russland auf dem afghanischen Billboard gar keine Punkte bekam, das veranlasste angeblich sogar den russischen Außenminister Lawrov bei Gesprächen mit seinem afghanischen Kollegen das Thema anzusprechen (siehe auch WELT). Lawrow ging aber nicht soweit zu behaupten, die volle Punktzahl von 12 für den aserbeidschanischen Beitrag sei ebenfalls eine "technische Panne" gewesen. Was solls - oder müssen wir nun - analog dem Sport - nun auch beim Gesang ein "Sängergericht" einführen?
Laut russischer Nachrichtenagentur NOVOSTI hat Lawrov bei seinem Kollegen bereits eine "Bestrafung der Schuldigen" durchgesetzt - obwohl die EBU an der Korrektheit des Votings festhält (siehe EBU-Stellungnahme).
Immerhin verleitet der Vorgang auch die deutsche Ausgabe des "Wallstreet-Journal" zu einem Kommentar, die die Abstimmungsfakten ganz beiseite läßt: "Offen bleibt dabei, ob es sich bei dem “Zwischenfall” tatsächlich um verlorene oder unterschlagene Stimmen handelt – oder ob der eigentliche Skandal darin besteht, dass sich die Aserbaidschaner in Sache Musik eine eigene, politisch unkorrekte Meinung anmaßen."
Da lohnt sich auch mal bei NDR-Kommentator Jan Feddersen nachzulesen. Er weist auf die Möglichkeit hin nur das Jurywertung zu werten: nämlich dann, wenn nicht genug Anrufe eingehen. 

Stimmenkauf, multikulturelle Sympathien, oder doch nur PR?
Erstaunlich, erstaunlich, diese ESC-Nachwirkungen. Vorläufig scheint es nicht nur einen Wettbewerb um die ESC-Sieger, sondern auch um die beste Geschichte rund um angeblichen Stimmenkauf zu geben. Bei "VIP.DE"führt es schon dazu, dass beide Quellen (die litauische und die russische) vermengt und verdreht wiedergegeben werden.
Nächste Variante: die "Deutsch-Türkischen Nachrichten" berichtete bereits vor dem Finale vom angeblichen Angebot des diesjährigen ESC-Zweiten Farid Mammadov im nächsten Jahr für die Türkei antreten zu wollen. Kommentar des Portals dazu: "Wer hierbei glaubt, Mammadov gehe auf Punktefang, liegt jedoch falsch. Denn die Türkei ist beim diesjährigen ESC nicht vertreten. Aufgrund des 'Punktezuschiebens' mehrerer Länder erklärte das türkische Staatsfernehen TRT, 2013 nicht teilnehmen zu wollen." - Ach, nun plötzlich Aserbeidschan als Garant einer multkulturellen Perspektive? Oder doch eine andere Erklärung dafür, dass Mammadov auch in Ländern viele Stimmen bekam wo viele Türken wohnen? (siehe auch "Eurasisches Magazin").
Auschnitt aus dem auf "15min"publizierten Video:
Kompromittierendes - oder Inszeniertes?
Eine eigene Meinung hat auch die "Rheinische Post" und schreibt (ohne Quellen zu nennen) von früheren Vorwürfen gegen Aserbeidschan, schon frühere Abstimmungen "über PR-Agenturen" manipuliert zu haben. Nun ist PR ja an sich schon ihrer Bestimmung nach möglicht manipulativ - aber ebenfalls legal.

"Wer soll das bezahlen?" titelte der "KURIER" aus dem ebenfalls früh ausgeschiedenen Österreich - und meinte damit allerdings die Sorgen der Ausrichter des nächsten Jahres, Dänemark. Bei den Antwortmöglichkeiten auf diese Frage sind der Phantasie offenbar keine Grenzen gesetzt. Derselbe KURIER meinte übrigens zu wissen, warum gerade Österreich 12 Punkte an Afghanistan vergab, und konstatierte beim kultigen deutschen Moderator Peter Urban, der darüber Unverständnis äußerte, "verwirrte Sinne".

Übrigens: Sowohl der estnische Beitrag wie auch Andrius Pojavis überstanden nur knapp das Halbfinale - die Estin als 10., Pojavis knapp davor. Im Finale erhielt der litauische Beitrag selbst aus Irland, dem Arbeitsplatz vieler Litauer, nur einen Punkt (aus Aserbeidschan 3, aus Weißrussland 5). Italien, das eigentliche neue Heimatland von Pojavis, spendierte ganze 6 Punkte. Also: zumindest in Italien hat der ESC für positives litauisches Aufsehen gesorgt.

Und für das erst vor einigen Monaten neu gestartete Nachrichtenportal "15min" (das, wie die FAZ richtig bemerkt, zum norwegischen Medienkonzern Schibsted gehört), war es auf jeden Fall ein PR-Erfolg: der Bericht erzeugt gegenwärtig in vielen Ländern Europas Aufsehen (Italien, Schweden, Dänemark, Belgien, Serbien, Spanien, Norwegen, Ungarn - und sicher noch einige mehr) - wobei viele daran zu verzweifeln scheinen weder Litauisch noch Russisch zu verstehen. Nur die Medien in Aserbeidschan selbst sind sich völlig sicher: "Litauisches Video ist eine Fälschung." (News.az)
Mal sehen, wer das nächste Kapitel schreibt.

mehr dazu:
Wortprotokoll bei 15min.lt: So versuchten sie unsere Stimmen zu kaufen ...

Beitrag DELFI.LV zu den Hackern bei DELFI.LT / Beitrag Spiegel online /

Stellungnahme der EBU zum "Bestechungsvideo" aus Litauen /