Neues aus Vokietija

Wahre und falsche Anwälte

In den frühen 90iger Jahren, als Bundeskanzler Kohl sich noch scheute, die baltischen Staaten mal mit einem Besuch zu beehren, prägte sein Aussenminister Kinkel den Spruch von "Deutschland, Anwalt der Balten". Allerdings meldeten böse Zungen schon damals: "ein Anwalt, der mit seinen Klienten nie zum Gericht ging". (siehe auch: Helge Dauchert) Symbolpolitik anstelle von klaren Worten. Da muss selbst Andreas M. Klein in einem Beitrag für die Adenauer-Stiftung konstatieren: manchmal sei Deutschland auch eher "advocatus diaboli" gewesen, nämlich dann, wenn "wenn die baltischen Belange die Erreichung deutscher Ziele und insbesondere das Verhältnis der Bundesrepublik zu Russland zu beeinträchtigen drohten." Was Deutschland anbot, waren "ultraspannende" 3+1-Treffen, also einmal jährliche Routine-Fototermine der jeweiligen deutschen Außenminister mit den baltischen Amtskolleg/innen. 

Deutsche Schablonen

Deutschland steht in Litauen eher selten im Fokus. Manches scheint selbst-verständlich: die Stärke der deutsche Wirtschaft wird auch von Litauen nicht angezweifelt, nicht zuletzt weil ja viele litauische Arbeitsmigrant/innen in den verganenen Jahren ihren Arbeitsplatz in Deutschland fanden. Und im Tourismus begügen sich die Litauer/innen damit, dass viele Deutsche eben nur die Kurische Nehrung kennen, und manche es eben auch nur für "ehemaliges Deutschland" (also Ostpreußen) halten. Zudem kommt manchen Deutschen nicht einmal der Name der litauischen Hauptstadt Vilnius über die Lippen - es wird streng behauptet, der "deutsche Name" (aus welchen deutschen Zeiten?) sei Wilna. 

Unruhe im Wirtschaftsparadies

Nun aber, seit der "Zeitenwende", ändert sich aber offenbar die Tonlage. Da ist zum Beispiel Vytenis Šimkus, Chefökonom bei der "Swedbank". Beruflich also in einer sehr ähnlichen Position, was Gitanas Nausėda machte, bevor er Präsident wurde. Deutschland gelte als "eines der konservativsten Länder Europas", meint Šimkus, und damit ist offenbar nicht "Traditionspflege" oder Ähnliches gemeint. Nach der Wiedervereinigung habe man Deutschland "Europäischer Patient" nennen müssen, meint der litauische Ökonom. Staatliche Sparmaßnahmen hätten in Deutschland dazu beigetragen, die Binnennachfrage weiter zu dämpfen und die Arbeitskosten zu kontrollieren, auch mit Hilfe der Hartz4-Regeln.Und 2008 habe man eben diese Bestimmung eingeführt, dass das strukturelle Haushaltsdefizit 0,35 % des BIP nicht überschreiten. "Sparsamkeit als staatliches Prinzip", diagnostiziert Šimkus, "eine sicher kurzsichtige Politik" (LRT / delfi)

Das "erste Opfer" der deutschen Sparpolitik sei eben das Militär gewesen, meint der Banker, denn in Deutschland "habe Millitär eben einen schlechten Ruf". In den letzten 10 Jahren habe Deutschland eben nur 1,2% für die Verteidigung ausgegeben, und das habe eben weder für Modernisierung noch für Instandhaltung gereicht. Allerdings sei das Militär nicht das einzige Opfer gewesen - auch bei der Infrastruktur und bei der Digitalisierung habe Deutschland Nachholbedarf. Und bei der Energieversorgung habe Deutschland eben auf "eine billige russische Tankkarte" gesetzt. Šimkus zitiert Constanze Stelzenmüller, Analystin für internationale Beziehungen, mit den Worten: „Deutschland hat seine Sicherheit an die Vereinigten Staaten, seine Energiepolitik an Russland und sein Wirtschaftswachstum an China abgegeben.“ (LRT/ delfi)

Neue deutsche Tugend: allein der Geiz?

Letztendlich möchten auch Ökonomen wie Vytenis Šimkus für ein stärkeres Europa plädieren. Aus der litauischen Presse lässt sich die Tendenz erkennen, nun eher den Worten von Außenministerin Baerbock zu glauben, als sich an den Sozialdemokraten Scholz und Steinmeier zu orientieren, ebenso wie ihre Aussage: "Wir unterstützen das Recht der Ukraine, sich zu verteidigen." (delfi) Auch die Aussagen Baerbocks zu verstärkten deutschen Bemühungen, die NATO-Brigade in Litauen weiter auszubauen, werden registriert. Und auch ein neues "Wording" finden die Litauer/innen: Baerbock sei "Vokietijos diplomatijos vadovė" ("die Leiterin der deutschen Diplomatie") (LRT). Deutlicher kann wohl kaum ausgedrückt werden, wo der Wunschpartner (also die Partnerin) auf deutscher Seite zu finden ist. Bezüglich "Olafas Scholzas" ztiert die litauische Presse da schon eher Umfragen, denen zufolge viele Deutsche mit der Scholzeschen Vorgehensweise unzufrieden seien (Respublika). Und etwas unglücklich für die deutschen Sozialdemokraten wirkt sich der Umstand aus, dass eben vor allem Scholz mit Deutschland identifiziert wird - und zum Beispiel Gesprächsergebnisse der Bundestagspräsidentin Bärbas Bas (ebenfalls SPD) mit ihrer litauischen Amtskollegin Viktorija Čmilytė-Nielsen eher unbeachtet blieben (mfa / lrs)

Es bleibt aber dennoch zu hoffen, dass sich das neue litauische Selbstbewußtsein, angesichts neuer Gefahren besonders geschärft, sich nicht aufs Abarbeiten militärischer Wunschlisten beschränkt. Und schon gar nicht auf Rechthaberei und Hochmut - gepaart mit dem sicheren Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen - Ähnliches wurde in den 1990igern mal den "Wessis" vorgeworfen. Denn wir wissen ja: diejenigen auf die es in solchen Situationen ankommt, die wirklich in der Lage wären, Tendenzen und den Lauf der Dinge zu verändern - die merken sowas immer viel zu spät.

Vilnius ist nicht Tokio

Rote Beete-Suppe (Šaltibarščiai) lieber fotografieren, als essen? Lieber bleiche Haut als Sonnenbaden? Kein Räucherfleisch, aber gerne Barockarchitektur? Solche Trends berichteten litauische Reiseagenturen kürzlich von Touristen aus Japan. In Litauen wird offenbar immer noch mit großen Erstaunen auf die sensiblen Bedürfnisse von Gästen aus Japan reagiert - jedenfalls wird das Thema in den litauischen Medien ausführlich behandelt.

Immer gern gesehen:Japaner mit Litauen-Fanschal.
(hier beim Besuch des litauischen Verteidigungs-
ministers Juozas Olekas in Japan, Februar 2014)
Foto des lit.Verteidigungsministeriums

Vitalijus Milkovas, litauischer Reiseleiter für japanische Gästegruppen, erzählte der Presse von seinen Erfahrungen (siehe "Delfi"). "Wenn man in der Altstadt von Vilnius umher geht, kann es schon mal sein, dass für einen Japaner etwas alt erscheint, was tatsächlich aber ziemlich neu ist", verdeutlicht er. Nicht immer laufen da Stadtführungen wie gewohnt. "Manchmal erzähle ich etwas über Napoleon, und die Gäste fangen plötzlich an ein kleines Kätzchen zu fotografieren. Vielleicht liegt das daran, dass es vorwiegend ältere Leute sind, die aus Japan kommen, für die lebende Dinge interessanter sind als abstrakte Darstellungen."

Ausserdem geht es auch bei den Japanern - Architektur hin, Geschichte her - immer gern ums Shoppen. Die neu gebauten Einkaufszentren werden gerne und ausgiebig genutzt. Die traditionellen litauischen Gerichte werden auch von Japanern gerne bestellt, aber manches wird nur fotografiert und auf dem Teller liegen gelassen. Da wird eine unterschiedliche Herangehensweise deutlich: Essen soll Spaß machen, nicht in erster Linie den Magen füllen. Eines allerdings machen Gäste aus Japan in Litauen offenbar nicht: sie besuchen keine japanische Restaurants. Besonders dann nicht, wenn der Eigentümer kein Japaner ist. Und Soya-Soße, die fehlt ihnen - und sie wird, sofern verfügbar, gern bei allerlei Gerichten ergänzt.

gefunden auf "demotyvacijos.lt"

Dass Japaner in Litauen wenig Fleisch essen, führen die litauischen Tourguides auch darauf zurück, dass sie eben gesundheitsbewußt seien und auf den Rat ihrer Ärzte hören. Aber so wie es Rasa Levickaitė, ebenfalls litauische Reiseleiterin, erzählt, klingt es eher nach Medienmacht und Massenpfänomenen als nach ärztlichen Anweisungen: "Da wird mal im japanischen Fernsehen gesagt, mit Bier könne man gut einschlafen, und so wird Bier getrunken. Dann wird gesagt, zuviel Bier sei schlecht für den Schlaf, und sie trinken weniger Bier." Viele Trends seien auch von den USA übernommen, genauso wie der Yen an den Dollar gekoppelt ist. Auch den Trend zu mehr gesundheitsbewusstem Leben wird aus litauischer Sicht als US-amerikanischer Einfluß auf Japan gesehen. So zum Beispiel die Verbannung des Rauchens aus den Restaurants. "Vor 10 Jahren waren noch 30-40% der männlichen Gäste Raucher," berichtet Levickaitė. "Heute gibt es kaum noch einen Raucher unter ihnen."

Nun ja, das hätte sie auch bei Touristen aus Westeuropa berichten können. Vor allem wäre interessant, in wieweit sich diese Trends auch auf die Litauer auswirken. Angeblich haben japanische Touristen besonders Angst vor Quallen, achten Katzen mehr als Hunde, und wundern sich über Bettler auf litauischen Straßen.

Erkenntnisse, oder eher Stereotypen? Für Litauer wirkt jedenfalls der Blick auf die asiatische Kultur offenbar immer noch ungewöhnlich. Um 37,5% stieg der Touristenstrom aus Japan nach Litauen im ersten Halbjahr 2014, verglichen mit dem ersten Halbjahr des Vorjahres (lietuva.lt). In absoluten Zahlen erscheint das allerdings weit weniger sensationell und noch steigerungsfähig: in einem Interview mit der japanischen Botschafterin in Litauen, Shiraishi Kazuko (Lithuanian Tribune), werden Zahlen für 2011 genannt: 7654 japanische Gäste in Litauen, 1449 litauische Gäste in Japan. Die meisten sicher auf Geschäftsreise.

Was verbindet Litauen ansonsten mit Japan? Vor kurzem noch stellte ein japanisches Konsortium den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Litauen in Aussicht - bis sich eine Volksabstimmung dagegen aussprach.
Weitgehend vergessen scheint dagegen Chiune Sugihara (1900 - 1986) zu sein, der als Konsul des japanischen Kaiserreiches in Litauen während des Zweiten Weltkrieges Tausende von Juden rettete (siehe Wikipedia, "Kosherdelight" oder auch "Freiburger Rundbrief"). Die litauischen Reiseleiter jedenfalls, die über die "Andersartigkeit" der Japaner lange Abhandlungen verfassen, erwähnen dieses Thema jedenfalls mit keinem Wort. Ein Grund könnte sein, dass sich das ehemalige japanische Konsulat und heutige "Sugihara-Haus" in Kaunas befindet, und es hier nur um Vilnius-Tourismus geht - nun ja, eigentlich keine Entschuldigung. Umgekehrt berichtet die japanische Presse aber sehr wohl über den litauischen Holocaust-Gedenktag (siehe Japan Times).

Es könnte sich ja auch um eine Neuentdeckung Japans handeln, was Litauen angeht. Immerhin war erst im Sommer 2014 die allererste Delegation des japanischen Parlaments zu Besuch in Litauen - erstaunlich, nach immerhin fast 25 Jahren Unabhängigkeit. Unter den Japan-Liebhabern Litauens kursiert die Idee, in Vilnius einen japanischen Garten (“Vilniaus japoniškas sodas”) zu schaffen; die dafür notwendigen 4 Millionen Euro Finanzmittel sollen durch Spenden aufgebracht werden.

Und was fällt Japanern zu Litauen ein? Leider kann ich kein Japanisch lesen. Eine Internetseite "Japan-Lithuania" scheint auf Messebeteiligungen aus zu sein, die Spalte "Lithuanian cuisine" jedenfalls ist noch leer.
"Little Lithuania" berichtet über einen kleinen Laden zum Verkauf von Leinen in Hiroshima. 
Die japanische Botschaft in Vilnius veranstaltet, neben Seminaren zur Reaktorsicherheit (offenbar gibt es noch Hoffnungen auf einen Deal), und Einladungen in einen "Sakura-Club", Wettbewerbe im Haiku-Dichten. Aus über 800 Einsendungen von 259 Einsendern wurde 2013 das folgende aus Litauen ausgewählt, Autor ist Andrius Luneckas (hier in litauischer und englischer Fassung, passend zum Herbst):

rudens vakaras
už aplyto lango
šešėlių teatras

autumn evening
beyond the wet window
shadow theater

Es gipfelt

Litauen hatte sich sehr viel Mühe gegeben. Für das halbe Jahr ihrer EU-Präsidentschaft sollte vor allem die „Östliche Partnerschaft“ Schwerpunkt werden, Thema des EU-Gipfeltreffens vom vergangenen Wochenende. Aber Europa geht nicht mit "Heldenschritten" voran, das wissen wohl die meisten, die mit den entscheidenden Fragen an verantwortlicher Stelle befasst sind. Die heroischen Zeiten, aus deutscher Sicht der Fall der Mauer, aus litauischer Sicht der Kampf um die Unabhängigkeit, sie sind lange vorbei.

Vielleicht stehen über den gegenwärtigen Zeitungsberichten auch die falschen Überschriften. Gut, der ukrainische Präsident Janukowitsch hat das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben. Die litauische Präsidenschaft hätte es sich sicher gewünscht, hier im Umfeld des eigenen Landes mehr Europa-Freunde zu gewinnen, mehr Verlässlichkeit und weniger auf der ewigen Klippe des "entweder-oder" entlang spazieren zu müssen. Aber manchmal hilft sich bewußt zu machen, wie es hätte auch (anders) kommen können.

Der Litauen-Freund hat es ja nicht immer leicht. Nun sind wir also zunächst damit zufrieden, dass es Litauen es geschafft hat eine "ganz normale" EU-Präsidentschaft abzuliefern. Aus Brüsseler und deutscher Perspektive war es gut "angewärmt" durch die Karlspreis-Verleihung an Präsidentin Grybauskaite. Die litauischen Partner ehren, bevor sie gebraucht werden - es sieht aus wie die richtige Reihenfolge. Manche Litauer hatten es ja so gesehen: Baltischer Weg, Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Beitritt zur EU und NATO - und nun die Präsidentschaft. Das Ende des langen Wegs zurück nach Europa.

Ganz abgesehen von den fehlenden großen Erfolgen des Gipfelwochenendes ist es doch erstmal begrüßenswert, dass Litauen so ein halbes Jahr unauffällig, aber professionell abwickelt. Begleitet mit einem verstärkten Kulturprogramm in Deutschland waren litauische Zusammenhänge oft im Blickpunkt in diesen Monaten. Es hat schon wankelmütigere (litauische) Präsidentschaftsperioden gegeben - mir fällt da zum Beispiel die litauische Präsidentschaft im Ostseerat ein, wo Sätze fielen wie "ach wissen Sie, es gibt so viele verschiedene Kooperationen" (siehe NGO-Blog). Prioritäten, Ziele, Standards des Umgangs miteinander? Damals noch unbekannt.
Auch das Kulturhauptstadtjahr 2009 hatte Litauen nicht sehr viel Positives gebracht, und das nicht nur wegen der ausbrechenden Wirtschaftskrise. Gegenwärtig steht Litauen dagegen erstmal in der gewünschten guten Position: mit gutem Kontakt sowohl zur Brüsseler EU-Zentrale, wie auch in die östlichen EU-Nachbarschaftsländer.

Ob die übrigen EU-Länder auch bezüglich Litauen dazu gelernt haben, bleibt vorerst unentschieden. Immerhin klingt der Name "Vilnius" etwas selbstverständlicher als Bezeichnung einer "normalen europäischen Hauptstadt". Auch die litauische Präsidentin kennen in Deutschland inzwischen schon einige - auch wenn viele dieser Geschichten eher von Mythen und Legenden ausgehen als von tatsächlichen Machtverhältnissen.

Wie es in der Ukraine weitergeht werden die Menschen dort entscheiden müssen. Schon seit der "Orangenen Revolution" war klar geworden, dass dieses Land ziemlich zwischen Ost und West zerrissen ist, und selbst wer in Kiew dominiert hat Donezk noch nicht für sich gewonnen. Der amtierende Präsident Janukowitsch ist durch eine zumindest halbwegs reguläre Wahl an die Macht gekommen, nachdem sich die Oppositionsparteien heillos zerstritten hatten und mit gegenseitigen Vorwürfen überschütteten. Auch bezüglich der Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko behauptet ja gegenwärtig keiner der Politiker aus dem Westen, die sich für sie einsetzen, sie sei ungerechtfertigt verurteilt worden - nein, man möchte ihr nur einen Krankenhausaufenthalt an einem besseren Ort ermöglichen und so auch etwas Pulver aus dem Faß nehmen.

Fast vergessen ist der Einfuhrboykott Russlands für einige Lebensmittel aus Litauen.Er kam - wie man das von Russland gewohnt ist - unvorhergesehen und unbegründet: "Stop" heißt auf Russisch eben genau "Stop". Auch in diesem Punkt blieb Litauen sachlich, verlangte den Nachweis der angeblichen verringerten Lebensmittelqualität, aber verzichteten darauf eine breitere Anti-Russland-Front aufzubauen, die allerdings wegen der westlichen Interessen in und an der Ukraine diesmal sowieso vorhanden zu sein scheint. Über Gründe dieser russischen Sperren ist aus neutraler Quelle wenig zu lesen; folgt man einem Bericht bei "Schweizerbauer" dann scheinen die Lieferungen von Lebensmitteln nach Russland vielfach noch auf das Prinzip "haben wir immer schon so gemacht, machen wir wieder so" zu bauen.

Gar nicht aufgetaucht im Bewußtsein der europäischen Öffentlichkeit während der litauischen EU-Präsidentschaft: die Atomkraftfrage. Zwar tauchten kurzfristig in der litauischen Presse Schlagzeilen auf, Regierungschef Butkevičius wolle eine neue Volksabstimmung ansetzen, um den Neubau eines AKW doch noch durchzusetzen. (15min). Solche Aussagen lassen sich jedoch auch anders interpretieren: WENN ihr denn unbedingt ein AKW durchsetzen wollt, DANN müsst ihr MINDESTENS eine neue Volksabstimmung ansetzen, ausreichend Beteiligte haben, und dabei die Mehrheit gewinnen.
Den litauischen Atomfreunden hat sicherlich der kürzliche Rücktritt des lettischen Ministerpräsidenten Dombrovskis ebenfalls einen Strich durch die Rechnung gemacht. In Zeitungskommentaren ist zu lesen, bis zum regulären Termin der Parlamentswahlen im Herbst 2014 sei nun keine starke lettische Regierung mehr zu erwarten. "Stark" in diesem Sinne, dass ein "Ja" zu einer lettischen Beteiligung an der Finanzierung eines (teuren) neuen Atomkraftwerks auch notfalls ohne Volksbefragung in Lettland durchgesetzt wird. Das wird also vorerst auch nicht passieren, Litauen, magst ruhig sein. 

Türkischer Weg nach Europa führt über Vilnius

In den kommenden Wochen wird die litauische Hauptstadt Vilnius etwas mehr im Fokus der europäischen Politik stehen als gewohnt: am 1.Juli 2013 übernimmt Litauen die EU-Ratspräsidentschaft, und damit auch für ein halbes Jahr so etwas wie die Federführung bei einigen in der Diskussion befindlichen Themen.

Außenminister Linkevičius und Europaminister Bağış

In dieser Woche nutzte das bereits eine hochrangige Delegation aus der Türkei, angeführt von Präsident Abdullah Gül. Litauen sei bereit, so betonte der litauische Außenminister Linas Linkevičius, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei während der Ratspräsidentschaft mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu begleiten. Auch gegenüber dem türkischen Europaminister Egemen Bağış äußerte Linkevičius die Bereitschaft Litauens, in einen Erfahrungsaustausch mit der Türkei bezüglich der europäischen Integration einzutreten.

Wie steht Litauen zur Türkei? Die Beitrittsgespräche der Türkei gelten momentan als "festgefahren" - von 35 Verhandlungskapiteln sind erst 13 eröffnet.

Wie steht Litauen zur Türkei? Hier das Orakel
litauischer Basketball-Fans: natürlich frisst
die litauische Katze aus dem litauischen Topf ...

Litauen wird sich seinerseits 2014 in Ruhe ansehen können, wie die Einführung des Euro im nördlichen Nachbarland Lettland ablaufen wird, und vielleicht auch "je nach Stimmungslage" entscheiden, ob es ein "mehr Europa" oder "weniger Europa" in Litauen geben wird. Das aber wird erst nach der litauischen EU-Präsidentschaft zu entscheiden sein. Die litauischen Diplomaten sind schon jetzt stolz: "Nach der hart zurückerkämpften litauischen Unabhängigkeit, und dem Beitritt zur Europäischen Union ist diese Ratspräsidentschaft ein erneuter Höhepunkt für Litauen", sagt Deividas Matulionis, Botschafter Litauens in Deutschland. Aber vorläufig läßt sich niemand auf litauischer Seite zu Äußerungen hinreißen, die über die sattsam bekannten Floskeln hinausreichen würden: "Die Türkei braucht Europa, und Europa braucht die Türkei", so wird Präsidentin Grybauskaite zitiert.
Litauische Politiker ließen sich aber auch nicht hindern, eine parlamentarische Unterstützergruppe "Litauen-Armenien" zu gründen - was vor allem in der armenischen Presse zu positiven Reaktionen führte. Für die Türkei dagegen gelten einige historische Fragen, Armenien betreffend, als sehr sensibles Terrain.

Dagegen lassen die türkischen Pressemeldungen aus Vilnius schon eher eine Akzentuierung erkennen: "Türkei hält die momentane Situation auf Zypern für günstig, um die Spaltung der Insel zu überwinden" - so gibt es der TAGESANZEIGER aus Zürich wieder. Seit 1974 ist Zypern geteilt, und anders als die EU erkennt die Türkei den südlichen Teil nicht an - wohl aber die "Türkische Republik Nordzypern", der es umgekehrt an der internationalen Anerkennung mangelt. Auch das ist ein Hindernis der türkischen EU-Annäherung.
Europaminister Bağış äußerte die Hoffnung, in Kürze sowohl die Verhandlungen zur Regionalpolitik als auch zur Sozialpolitik mit der EU eröffnen zu können (siehe: 15min). Die Türkei hoffe außerdem auf Erleichterungen bei den EU-Visabestimmungen.

Schaut man sich die Aussagen des türkischen Außenministeriums zu Litauen an, so fällt auf, dass auch die Türkei wert darauf legt, die sowjetische Okkupation nie anerkannt zu haben. Außerdem betont Ankara das starke Wachstum im Bereich des Tourismus: bereits 70.000 Gäste aus Litauen hatte die Türkei 2012 zu verzeichnen. Um diesen Trend zu unterstützen, hofft der Flughafen Vilnius auf die Neueröffnung einer Direktverbindung von Turkish Airlines von Vilnius nach Istambul.
Und was militärischen Optionen angeht, liest sich die türkische Fassung so: die Türkei habe Litauen beim NATO-Beitritt unterstützt, und so unterstütze jetzt Litauen die Türkei gegenüber der EU.

Litauens Nachbar Weißrussland dagegen hebt besonders die Unterzeichnung eines türkisch-litauischen Abkommens über eine Container-Linie per Bahn vom Schwarzen Meer nach Klaipeda hervor. Diese sogenannte "Viking-Route" ist 1734km lang und wurde initiiert von den Häfen Illichivsk, Odessa (beides Ukraine) und Klaipeda (Litauen), Bulgarien und Rumänien schlossen sich später an. In Gesprächen mit dem türkischen Verkehrsminister Binali Yildirim wurden nun mehrere Möglichkeiten diskutiert, auch die Türkei an diesem Projekt zu beteiligen (siehe auch: Baltic Course). Dazu müsste entweder ein Teil des Transportes über das Schwarze Meer per Schiff vorgenommen werden, oder eine neue Bahnstrecke entlang des Schwarzen Meers gebaut werden.

Neujahrswunsch: Volksnähe

Ob es eine Renaissance der liauischen Sozialdemokraten bedeutet, darüber werden sich die politischen Beobachter uneinig sein. Jedenfalls hat es der neue litauische Ministerpräsident Algirdas Butkevičius zum Jahresende 2012 geschafft, die Popularität der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė zu übertreffen. 58.3% der Befragten beurteilen die Arbeit des Ministerpräsidenten positiv, so die Zahlen des Instituts "Vilmorus", während die Zustimmungsrate der Präsidentin auf 50,3% gesunken ist (siehe 15min.lt).

Nun auch bei Kaiser
Karl im Stammbuch:
Dalia I. von Litauen

Da half auch nicht die zwischenzeitliche Nachricht, dass Grybauskaite im Jahr 2013 der Internationale Aachener Karlspreis verliehen werden wird - vielleicht wird da die Verleihung selbst noch bei der Image-Wiederauffrischung helfen. Immerhin hat Butkevičius inzwischen verlauten lassen, er befürworte den Beitritt Litauens zur Eurozone im Jahr 2014. In der Begründung zur Karlspreis-Verleihung 2013 heißt es zu Grybauskaite, sie sei "eine der herausragenden Persönlichkeiten der baltischen Region in Würdigung ihrer bedeutenden Verdienste um eine vertiefte Integration der Europäischen Union und die Bewältigung der aktuellen Krise".

Oho, war es nicht Frau Merkel, die uns den Euro rettete? Aber die bekam den Karlspreis bereits 2008 - für das umsichtige Nicht-Voraussehen der Finanzkrise (nein, deshalb wohl nicht ...). Vielleicht denken sich die Aachener Preisverleiher auch einfach andere Schlagzeilen: 2013 ist die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den baltischen Staaten 10 Jahre her (das findet sich ebenfalls im Text der Laudatio). Die oberste Litauerin soll also offenbar den Preis auch für Esten und Letten mit in Empfang nehmen. Wo sonst oft Estland an erster Stelle steht, könnte hier die versteckte Devise gelten: Estland ist eh schon voraus, Lettland wird momentan am meisten gefördert (damit die Letten 2013 dem Euro beitreten), und den Litauern geben wir den Prestige-Preis, damit sie nicht zurückbleiben. Angebracht wäre es allerdings auch, wenn Frau Grybauskaite in ihrer Dankesrede auch ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dankt - in Aachen jedenfalls wissen die meisten, dass die Litauer selbst die Bürde tragen mussten, die ihnen vielleicht zum Euro verhilft - aber vielen weder zu einem Arbeitsplatz noch zu einem gerechten Lohn. Ob es dann wieder nette öffentliche Dankesveranstaltungen geben wird, wie es schon bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union der Fall war?

Genaueres Durchlesen der Aachener Laudatio hilft jedenfalls zu verstehen, wie vielseitig Frau Grybauskaite war - an vielen wichtigen Stellen: in den 90er Jahren bei der ständigen Vertretung der Republik Litauen bei der EU, in der Botschaft Litauens in den USA, im litauischen Finanzministerium, später im Außenministerium, als Finanzministerin in den Beitrittsverhandlungen mit der EU und dann als EU-Kommissarin. Der Aachener Blickwinkel auf Grybauskaite während der weltweiten Wirtschaftskrise wirkt allerdings fast so, als habe es die jetzt abgewählte Regierung Kubilius gar nicht gegeben.

Dalia und Algirdas, auch für 2013 das
Tandem für Litauen

In Litauen jedenfalls neigt die innenpolitische Stimmung momentan offenbar zugunsten des Neu-Regierungschefs Butkevičius - der sich mit Grybauskaite, die nicht alle seiner Ministerkandidaten bestätigte, erst ein wenig "zusammenraufen" muss. Und der von Präsidentin Grybauskaite etwas mißbilligend akzeptierte Koalitionspartner "Darbo Partija" liegt auch nach den Wahlen in den Umfragen immer noch auf Platz 2 (siehe Vilmorus). Werden die Litauerinnen und Litauer dagegen nach dem Ausmaß ihres Vertrauens zu Parlament, Regierung und Politikern allgemein gefragt, so steht das immer noch bei den Umfragen ganz am Ende (siehe ebenfalls Vilmorus) - an der Spitze steht hier die Feuerwehr, gefolgt von den Schulen und Hochschulen, der Armee und der Kirche. Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, dass in diesen Vertrauensbereichen auch immer noch Arbeitsplätze zu finden sind? Soldaten werden in NATO und beim Afghanistan-Einsatz gebraucht, Lehrer werden schlecht bezahlt aber dennoch gesucht, und im katholisch dominierten Litauen werden auch Priester kaum arbeitslos. Ob Butkevičius oder Grybaukaite vielleicht Ehrenmitglieder der Feuerwehr sind, entzíeht sich meiner Kenntnis.

Schwedische Montagsdemos

79 Montage waren es, die zwischen der litauischen Unabhängigkeitserklärung vom 11.März 1990 und Mitte September 1991, als auch international die Unabhängigkeit der baltischen Staaten anerkannt wurde. Jeden Montag gab es in Stockholm auf dem Norrmalmstorg Solidaritätsdemonstrationen für die Freiheit Estlands, Lettlands und Litauens. Darin erinnerte jetzt der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt am selben Ort, zusammen mit den drei Regierungschefs Kubilius, Dombrovskis und Ansip (siehe TheLocal.se, schwedisches Radio, Schwedischer Reichstag).

Kubilius, Dombrovskis, Ansip, Reinfeldt -
Schuldenabbau in Stockholm

Den Worten Reinfeldts zufolge haben sich diese Montagsdemos in dieser Zeit über ganz Schweden verbreitet, an 50 verschiedenen Orten. Aber nicht nur das: Ende Mai / Anfang Juni 1990 reisten hochrangige Delegationen der drei Länder - damals noch Vertreter der "Obersten Räte" nach Schweden und wurden dort freundlich und mit allen Ehren empfangen. Ebenfalls noch 1990 wurde ein "Baltisches Informationsbüro" in Schweden gegründet. Die Art und Weise ist bemerkenswert: die schwedische Regierung forderte gewissermaßen die Vertreter der litauischen, lettischen und estnischen Volksfronten auf, sich an die staatliche schwedische Agentur für internationale Zusammenarbeit (schwed. Abk. SIDA) zu wenden um finanziell bei dem Vorhaben unterstützt werden zu können.Und ebenfalls noch vor dem August 1991 gegannen in Schweden Ausbildungskurse für Nachwuchsdipomaten aus Estland, Lettland und Litauen.
Schweden haben "Ehrenschulden" an die baltischen Staaten ("debt of honour"), sagte Reinfeldt in seiner Rede zum 15.August 2011. Vielleicht wird mancher Este, Lette oder Litauer dazu auch eher die Situation am Ende des 2.Weltkriegs erinnern, als Schweden Flüchtlinge an die sowjetischen Behörden auslieferte.

Diese baltisch-schwedische Allianz des Erinnerns fällt aus deutscher Sicht wohl besonders auf, weil Ähnliches in Deutschland bisher ganz undenkbar wäre. Zwar gab es auch in verschiedenen deutschen Städten immer wieder Solidaritätskundgebungen für die baltischen Unabhängigkeitsbewegungen, auch zwischen dem März 1990 und dem August 1991 - aber es ist deutschen Behörden und Politikern offenbar immer noch lästig, daran zu erinnern. Genau so lästig, wie "die Balten" 1990 waren, als sie auf ihre eigenen Rechte hinwiesen, und darauf bestanden, nicht erneut nur den Interessen der Großmächte untergeordnet zu sein. Die überwiegende Zahl führender deutscher Politiker war damals auf solchen pro-baltischen Veranstaltungen auch gar nicht zu sehen. Zwar werden in der offiziellen Geschichtsschreibung die Tage nach dem misslungenen Putsch gegen Gorbatschow heroisiert und erinnert - so stark, dass inzwischen sogar schon einige verkünden, die baltischen Staaten hätten ihre Unabhängigkeit auch erst dann verkündet, als sie Deutschland dann endlich mit wenigen Tagen Verzögerung anerkannte. Auf eine Feier in Deutschland in Anerkennung dessen, was sich in Litauen, Lettland und Estland zwischen März 1990 und August 1991 tat, wie deren Amtsträger - im Gegensatz zur freundlichen Aufnahme in Schweden - in Bonn bei deutsche Politiker in die Hinterzimmer verwiesen wurden: darauf werden wir wohl noch eine Zeitlang warten müssen.

Die deutsche Außenpolitik strickte in den 90er Jahren eifrig an der Legende von "Deutschland, Anwalt der Balten". Dabei gehen einige wohl davon aus, dass die Betroffenen vor der internationalen Anerkennung ihrer Unabhängigkeit irgendwie rechtlos waren, also immer nur die Interpretation der Machthaber in Moskau zählte. Da passt der Spruch immer noch, der da sagt: Anwalt wohl - aber dieser scheute es, mit seinen Klienten auch vor Gericht zu gehen! (zweite Variante: der Anwalt begann erst dann zu arbeiten, als seine Klienten seine Rechnung in einer ihm vorteilhaften Währung bezahlen konnten)

Nun werden es die Schweden besser beurteilen können, ob Schweden wirklich 1990/91 so "baltenfreundlich" war, wie es die heutige Darstellung von regierungsamtlicher Seite gerne darstellen möchte. Das Portal "Thelocal" zitiert einige kritische Stimmen während der Kundgebung in Stockholm, die zurecht darauf hinweisen, Reinfeldt könne nur deshalb heute so schön reden, weil damals seine Partei nicht an der Macht gewesen sei. Das Leserforum auf dieser Seite landet dann sehr schnell wieder bei gegenseitigen Schuldzuweisungen: Schweden liefert Balten aus und rettet Juden, Balten angeblich eifrige Mitglieder der Waffen SS, und so weiter. Die öffentliche Diskussion ist auch in Schweden ziemlich kontrovers. Auf einen Artikel von Reinfeldt im "Aftonbladet" gibt es 430 Leserkommentare, vielfach auch zum Thema "schöne Politikersprüche, bittere Realität". Dagens Nyheter schreibt über die "baltische Lektion" und bekommt ebenfalls 100 Leserkommentare. Svenska Dagbladet bringt ein Interview mit dem estnischen Präsidenten Ilves. Göteborgs-Posten bringt, abseits von der Alltagspoltik, einen Bericht über fruchtbare litauisch-schwedische Zusammenarbeit bei Mode und Design. Vielleicht funktioniert die wirkliche Zusammenarbeit zwischen Litauen und den (west)europäischen Nachbarn wirklich besser abseits der großen Reden und Gedenktage. Aber dennoch: Politiker sollten sich ein wenig in der baltischen Befindlichkeit auskennen, bevor sie wieder öffentlich Dinge der Vergangenheit rühmen, die im Moment des aktuellen Geschehens zu unterstützen sie sich gescheut hätten.

Zu den Beziehungen Schwedens zu den baltischen Staaten in den Jahren 1989-1991 ein Buchtipp: Lars Peter Fredén: „Förvandlingar – Baltikums Frigörelse och svensk diplomati 1989-91“, Bokförlaget Atlantis, Stockholm 2004.

West-östliche Partnerschaft: Last, but not least

Als letztes, aber deshalb nicht als geringer wertiges Land der Europäischen Union besucht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle heute Litauen. Auch Bundeskanzlerin Merkel besuchte zuletzt erfreulicherweise nicht "das Baltikum", sondern jedes Land in einer sinnvollen aktuellen Perspektive. Dass die drei baltischen Staaten manchmal nur allzu neidisch aufeinander schauen, ist die eine Sache. 

Aber muss ein litauischer Regierungschef nervös werden, wenn ein deutscher Außenminister nach seinem Amtsantritt zunächst nur Estland besucht? Ich meine: Nein. So wie es damals für Westerwelle Sinn gemacht haben mag, nach Estland nach Asien weiterzu reisen, so ist es diesmal mit Litauen und Weißrussland. Litauen versteht sich längst als Mittler zwischen den EU-Staaten und den Staaten der "östlichen Nachbarschaft". In einer Reihe von Konferenzen und Arbeitsbesuchen hat Litauen Kompetenz aufgebaut, hier ein Netzwerk der Kooperation zu schaffen - und wenn nicht Zusammenarbeit, denn wenigstens Kennenlernen. Und es dürfte auch davon auszugehen sein, dass Ažubalis und Westerwelle sich bereits intensiv kennengelernt haben, da die Strukturen der EU-Zusammenarbeit eng gefasst sind: erst am 25.10. fand ein Treffen der EU-Außenminister zur östlichen Partnerschaft statt. Und als stellvertretenden litauischen Außenminister findet Westerwelle heute den langjährigen litauischen Botschafter in Berlin, Evaldas Ignatavičius wieder. Dessen vorrangige Aufgabe ist es heute, den litauischen Beitrag zur Partnerschaft mit den Ländern in der östlichen Nachbarschaft der EU mit zu entwickeln. Also widmet sich die Presse zurecht auch den gemeinsamen Problemzonen zu, wie zum Beispiel also Weißrussland. 

Westerwelle selbst sieht seinen Besuch in Litauen - wie es offenbar abgestimmte Position der gesamten Bundesregierung ist - in engem Zusammenhang der deutschen Beziehungen zu Russland. Dies zeigt schon die extra vom Amt herausgegebene "Reisekarte": vor dem Russland-Besuch nach Lettland zu reisen, oder in diesem Fall nach dem Besuch nach Litauen, das macht aus deutscher Sicht Sinn. Ebenso schlüssig ist es, den Besuch in Weißrussland gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Sikorski zu bestreiten. 


Nur ein Wunsch bleibt noch offen: nennt doch bitte - denn unaussprechlich ist er nicht - die litauische Hauptstadt beim Namen, den sie hat: Vilnius.

Wie Präsidentschaften enden

Gäbe es eine Rangfolge der am ehesten verzichtbaren Institutionen, dann stünde der Rat der Ostseeanrainerstaaten (Council of Baltic Sea States - CBSS) ganz oben. Das schrieb der Londoner "Economist" am 3.Juni, kurz nach Abschluß des jüngsten "Ostseegipfels", der diesmal in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfand. Ein Jahr lang hatte Litauen den Vorsitz im Ostseerat. Gab's was Neues in diesem Jahr? Hat es Litauen etwas gebracht?

Ruhmreicher Gründungsakt, blasse Gegenwart
Die deutschen Berufsdiplomaten zitieren gerne, dass der Ostseerat 1992 auf Initiative gegründet worden sei (siehe Auswärtiges Amt). Oft besteht die Hälfte des Textes auch der aktuellen Berichterstattung immer wieder aus dieser Information - so als ob den Deutschen immer wieder die Existenz dieses Gremiums erklärt werden müsste. "Der Ostseeraum ist eine Avantgarde" schreibt das Auswärtige Amt dennoch mutig - während alle sonstigen Aussagen der Abschlußerklärung (Vilnius declaration) seltsam blass bleiben. Warum fand dieses Treffen in Vilnius überhaupt statt? Und welche wegweisenden Beschlüsse wurden getroffen, wenn sich dort doch angeblich die "Avantgarde" trifft?

Es ist nicht mehr das Jahr 1992. Damals gab es noch kein Litauen als Mitglied der Europäischen Union, keine Reisefreiheit und keine verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen. Auch der Fortbestand der Unabhängigkeit der baltischen Staaten war keineswegs gesichert. Dagegen sind heute fast alle Ostseeländer gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union, und haben schon allein deshalb viele andere Wege der Kommunikation und Zusammenarbeit zur Verfügung. Populäres Argument bisher, warum der Ostseerat unbedingt erhalten werden müsse, war der Hinweis auf die notwendige Einbindung Russlands. Gerade dies aber könnte Litauen ganz anders sehen: ist man doch froh, viele Sachfragen zunächst einmal innerhalb der EU-Mitglieder klären zu können, bevor sie dann gemeinsam in den "EU-Russland-Rat" eingebracht werden. So hofft Litauen - ähnlich wie die baltischen Nachbarn Lettland und Estland - eine Situation vermeiden zu können ständig zum Spielball russischer innenpolitischer Interessen zu werden. Und auch die deutsche Bundesregierung betont ihrerseits ja stets die Wichtigkeit der deutsch-russischen bilateralen Beziehungen: im Gegensatz zum Ostseegipfel in Vilnius wurden diese Gespräche (terminiert für Freitag 4.6.) auch nicht abgesagt. Und bei ITAR-TASS lässt Viktor Zubkov, stellvertretender Premierminister Russlands, durchblicken: "Falls der Ostseerat in Zukunft nur noch als Instrument zur Umsetzung der EU-Ostseestrategie dienen sollte, steigen wir aus."

Russland-Kontakte als Leitthema
Deutschland redet also fast immer gleichzeitig auch mit Russland. Und was macht Litauen? "Litauen ist interessiert an engeren Beziehungen zu Deutschland", so die Überschrift zur Merkel-Ersatz-Pressekonferenz mit Staatssekretär Werner Hoyer am 1.Juni in Vilnius. Litauen möchte gerne dass die NATO dauerhaft den litauischen Luftraum militärisch überwacht - hier war schon mehrfach die Bundeswehr im Einsatz. Na gut, das könnte man auch bei einem NATO-Treffen besprechen. Ansonsten besteht diese Presseerklärung aus litauischen Wunschvorstellungen:
- Deutschland könnte wichtiger Handelspartner sein (aber selbst die Presseerkärung gibt zu, dass Deutschland momentan beim litauischen Export erst hinter Russland und sogar Lettland rangiert)
- Litauen bringt gebetsmühlenartig das Thema Energiesicherheit auf die Tagesordnung (nach Abschaltung des AKW Ignalina, fehlender Strategie für eine nachhaltig umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung, und falscher Hoffnung auf wiedererwachende Begeisterung für Atomkraft in Deutschland)
- Litauen sieht sich gern als Mittler zwischen Europäischer Union und weiteren Staaten in Mittelosteuropa (Ukraine, Georgien, sogar für die Lukashenko-Diktatur in Belorussland). Nur: was hat das noch mit Ostseekooperation zu tun?

Ostseeratspräsident zu sein könnte also eine sehr ungeliebte Position beinhalten. Wenn aber kein wichtiger Inhalt einer gemeinsamen Erklärung zu erwarten ist, so betont man wenigstens, dass "die Chefs der Ostseestaaten sich in Vilnius versammeln". Doch war das wirklich so? Genauer nachgezählt hatben ausgerechnet die chinesischen Medien, die gegenwärtig mit deutschsprachigen Mediendiensten gerne den Eindruck erwecken, sie könnten bezüglich Publikationsfreiheit mit Westeuropa mithalten. Lediglich die Staatschefs Norwegens und Finnland waren in Vilnius anwesend, heißt es dort. Die litauische Presseerklärung zum gleichen Thema kann auch noch die Ministerpräsidenten Estlands, Lettlands und Islands als anwesend ergänzen. Ansonsten kann man allen Pressetexten eigentlich nur entnehmen: es war eine schöne Dienstreise für alle Beteiligten. Ach ja: und hätte nicht gleichzeitig das Baltic Development Forum (BDF) in Vilnius stattgefunden, das von der Wirtschaft finanziert und getragen wird - wer wäre dann eigentlich gekommen? Litauen wiederum wird nicht müde zu betonen (siehe Presseerklärung), dass beim BDF-Treffen vor allem die litauischen Pläne zum Ausbau der Atomkraft präsentiert worden seien. Wieviele Sackgassen will man da eigentlich noch freiwillig sich selbst schaffen?

Wirtschaftskrise? Welche Wirtschaftskrise?
Alles zusammen soll es ein Probelauf für die EU-Präsidentschaft Litauens im Jahr 2013 gewesen sein, betont Litauen gerne. Vielleicht war dieses Wirtschaftstreffen im Ostseemantel ja ein Versuchsballon dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bis 2013 tatsächlich völlig ausgeblendet werden könnten. Es wurden ja bereits unvorstellbar hohe Geldbeträge in die "Rettung von Banken" gepumpt, um Spekulanten ihre den Fortbestand ihrer riskanten Geschäfte zu sichern, die den gesamten Wohlstand nicht nur der Ostseeregion aufs Spiel stellen. Aber das war in Vilnius sicherlich kein Thema. Schade eigentlich - hier hätte der Name der litauischen Hauptstadt mit einer entsprechend klaren Ansprache wirklich Schlagzeilen machen können.
Auslaufende Präsidentschaften eben. Auch in den USA gelten Präsidentschaften kurz vor der Übernahme von Nachfolgern als "lahm". Und wenn Litauen im Ostseerat "den Köhler" oder "den Lafontaine" gemacht hätte - es hätte mehr Aufmerksamkeit erregt als dieses sicherlich teure Zusammenschreiben von allgemeinen Absichtserklärungen. Oder, wie es ein aktueller Beitrag bei "EurAktiv.de" schildert: "Neue EU-Mitglieder finden wenig Gehör." Auch das wäre ein interessanter Ansatz gewesen. So aber streuen sich ein paar Berufsdiplomaten gegenseitig Sand in die Augen - nur gut, dass sonst keiner hinschaut.

Zeit zum Aufräumen

Eigentlich ist es ja kein Wunder, dass viele Regierungen zu Zeiten von Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten kommen - besonders die von kleineren Ländern. Nun kann man sich beim Blick auf die Lage in Litauen darüber streiten, ob das, was sich da im Moment tut, mehr positive oder eher negative Vorzeichen bedeuten. 

1.Variante: die Präsidentin räumt auf

Manche sehen in Dalia Grybauskaite, der seit einigen Monaten neu im Amt befindlichen Präsidentin Litauens, eine Unterstützung für einen etwas "russlandfreundlicheren" aussenpolitischen Kurs. Ein Anzeichen dafür könnte sein, dass die staatliche russische Nachrichtenagentur RIAN sich bemüht, präsidiale Neuigkeiten immer sehr schnell berichtet. Aber auch Hannes Gamillscheg schätzt es für "Die Presse" nur einen Tag später ähnlich ein. "Grybauskaite tritt für eine vorsichtigere Linie gegenüber Moskau und dem schwierigen Nachbarn Weißrussland ein."

Aber das allein kann ja kein Rücktrittsgrund sein. Wer einem amtierenden Minister vorwirft, die Außenpolitik "als Geisel für seine persönliche Profilierung" zu benutzen", da muss schon mehr passiert sein, auch im Umgangston. Die Präsidentin hat laut litauischer Verfassung zudem noch eine relativ starke Stellung, und vor allem auch mehr Einfluß auf die Außenpolitik als zum Beispiel der deutsche Amtkollege, oder auch die baltischen Nachbarn.

2.Folgen US-amerikanischer Verpflichtungen?

Auffälliger noch sind die Schlagzeilen, der Rücktritt von Außenminister Usackas hänge mit der komplizierten Diskussion um die Geheim-Gefängnisse des US-amerikanischen CIA zusammen. Litauische Untersuchungsausschüsse tagen wochenlang, und manch litauischer Politiker wird vielleicht eher mit der Haltung da reingehen, lieber nichts Belastendes für die litauische Seite finden zu wollen. Ex-Minister Ušackas die Position zugeschrieben, dass es diese CIA-Gefängnisse zwar gegeben habe, aber deren tatsächliche Nutzung ja nicht bewiesen sei. Als ob die bloße Existenz einer solchen Vergehensweise - also die Zusammenarbeit bestimmter Geheimdienstkreise zur Einrichtung von Foltergefängnissen, an der Politik vorbei - nicht schon Skandal genug wären. Auch gibt es daran, dass US-Flugzeuge mit Gefangenen an Bord in Litauen gelandet sind, keine Zweifel mehr. Bleibt nur noch zu spekulieren, was Litauen den amerikanischen Bündnispartnern zugesagt hat, um uneingeschränkte Unterstützung für einen schnellen NATO-Betritt zu bekommen. Allein die Möglichkeit der Spekulation darüber kann Litauen kaum dienlich sein.

3. Oder doch Anzeigen einer Regierungskrise?

Aber kaum sind ein paar Tage vergangen, hat die internationale Presse schon wieder Futter aus Litauen."Vize-Minister Skikas in U-Haft", schreibt der "Standard" aus Österreich. Was ist da wieder passiert? Von "Annahme von Bestechungsgeldern" ist die Rede, und schon ist auch Präsidentin Grybauskaite wieder zu vernehmen, die auch von Gesundheitsminister Juozas Galdikas Konsequenzen fordert.

Die betroffenen Minister sehen offenbar zumindest gegenüber dem Ausland wenig Erklärungsbedarf. Auf der englischsprachigen Seite des litauischen Aussenministeriums steht lediglich zu lesen: "Am 21.Januar überreichte Litauens Aussenminister Vygaudas Ušackas dem Ministerpräsidenten Andrius Kubilius sein Rücktrittsschreiben." In der litauischen Fassung ist viel von "Ehre und Freude" die Rede, für das "ausgezeichnete Team" von Regierungschef Kubilius gearbeitet zu haben, verbunden mit einem Dank an seine eigenen Mitarbeiter/innen und seine Familie.
Welche Zeichen für Litauens Zukunft jetzt gesetzt werden, und wo persönliche Ambitionen oder interne Anfeindungen vorherrschend werden, ist eher schwer zu beurteilen.