Litauens Angst vor Atomkraft - beim Nachbarn

Litauen warnt vor Atomkraftwerken? Das ist ziemlich neu. Noch in den 1990iger Jahren erzeugte das Riesen-AKW Ignalina etwa 80% des litauischen Energiebedarfs, und obwohl von derselben Bauart wie der Unglücksreaktor von Tschernobyl legten litauische Regierungen regelmäßig große Selbstsicherheit an den Tag, Ignalina könne mit ein paar kleinen Verbesserungen noch jahrzehntelang laufen.
Der EU-Beitritt machte dem ein Ende

Mehrfach versuchten die nachfolgenden Regierungen, doch noch neue AKWs zu bauen: 2008 durch eine Volksabstimmung (die mangels Beteiligung ungültig war), 2012 wieder (mit Mehrheit für die Atomgegner). Die Stilllegung der Ignalina-Blöcke wurde immer wieder verzögert, 2009 war es dann soweit. Und noch nach 2012 gab es Pläne ausgerechnet mit Hilfe von japanischen Investoren ein neues AKW zu bauen.

Nun ist die litauische Regierung besorgt ... wegen möglichen Atomunfällen. Der Nachbar Weißrussland ist dabei, nur 45km von Vilnius entfernt in Astravets eine Atomanlage zu bauen. Das litauische Außenministerium äusserte sich besorgt über die Intransparenz mit der die zuständigen weissrussischen Behörden vorgehen (gut, könnte man sagen - bisher wurden die meisten Atomanlagen von sehr undurchsichtig arbeitenden Betreibern erstellt). Vielleicht schwenken die litauischen Regierenden ja noch ins Lager der Atomkritiker über? Aber soweit ist es wohl noch nicht. Vorerst ist die litauische Besorgnis wohl nur ein diplomatischer Reflex.

Basteln am Wohlfühlfaktor

Zum Neuen Jahr 2016 gibt es in Litauen einige Änderungen und Neuerungen. Manches dabei wirkt wenig sensationell -so etwa die Erhöhung des Mindestlohns von monatlich 325 € auf 350 € und des Mindest-Stundenlohnes auf 2,13 €. Man wird sich weiter fragen müssen, wie man davon überhaupt überleben kann. Gegeben und genommen: dabei ist dann noch der Rentenbeitrag von 1% auf 2% des Monatslohns erhöht worden - der staatliche Rentenfond gibt weitere 2% dazu und der Staat noch einmal 2% des Durchschnittslohns. So hofft man, in Zukunft eine stabilere Alterssicherung aufbauen zu können. Die Durchschnittsrente liegt in Litauen derzeit bei 265 €, etwa 860.000 Litauerinnen und Litauer bekommen sie in dieser Höhe.
Zukünftig dürfen 200 € statt bisher 166 € dazu verdient werden, ohne das es versteuert werden muss.

Die staatliche Kommission zur Regulierung der Energiepreise (VKEKK) hat unveränderte Tarife zumindest für die erste Jahreshälfte 2016 zugesagt: 0,66 € per Kubikmeter Haushaltsgas, 0,42 € für Heizgas (3,99 €3.99.Weiterhin wird der bisherige Energieversorger "Lesto" sich mit "Lietuvos Dujos", dem litauischen Gasversorger, zusammentun - in Zukunft heißt dann das neue Unternehmen "Energijos Skirstymo Operatorius" (ESO).

Auch neu: an litauischen Tankstellen darf ab sofort kein Alkohol verkauft werden. (LRT) Eine von mehreren Maßnahmen des Gesundheitsministeriums beim Kampf gegen Alkoholismus; auch die Mehrwertsteuer auf Alkoholika soll demnächst erhöht werden. Einige Vorfälle auf der Grundlage exzessivem Alkoholgenuß machten im vergangenen Jahr Schlagzeilen: Gewalt, Selbstmorde, andere Verbrechen.

Auch das Flüchtlings-Thema bewegt Litauen, obwohl die Verantwortlichen sich bisher erfolgreich gegen eine europäisch geregelte verbindliche Flüchtlingsquote gewehrt hat. Das Parlament bastelt gegenwärtig an einer Gesetzesvorlage, die es den litauischen Behröden ermöglichen soll, Personendaten aller nach Litauen einreisenden Fluggäste von den Fluggesellschaften zu bekommen. Innenminister Saulius Skvernelis begründet das mit dem Kampf gegen Terrorismus.

Baltische Lichterkette

Nein, kein Weihnachtsbaum wurde heute entzündet, aber immerhin die neue Energietrassen "Nordbalt" (mit Schweden) und "LitPol" (mit Polen) wurden heute symbolisch in Vilnius symbolisch in Betrieb genommen. Ein Ereignis, zu dem immerhin die lettische Noch-Ministerpräsidentin Straujuma und der estnische Regierungschef Rõivas neben schwedischen und polinischen Vertretern angereist waren, um jeweils ihr symbolisches Knöpfchen in dieser Lichterkette, installiert in der großen Halle des Präsidentenpalastes - drücken zu können (Pressedienst der Presidentin). 

Eine 700MW-Verbindung mit Schweden und eine 500MW-Verbindung mit Polen sollen in der Zukunft die Energieversorgung Litauens unabhängiger und ausgewogener machen. Präsidentin Gribauskaite betonte dabei auch, dass 25 Jahre nach Wiedererringung der Unabhängigkeit habe Litauen nun seine Eigenständigkeit konsolidiert und sei in der Lage, über wichtige Zukunftsfragen selbst zu entscheiden. Litauen sieht sich weiterhin auch als Vorreiter bei der Sicherung der Energieversorgung für die gesamte Region. "Eine Energie-Insel wurde zum Baltic Power Ring," so Präsidentin Gribauskaite.

Das LitGrid-System ist derzeit bemüht, in Zukunft zumindest digitale Transparenz zu bieten: die Webseite ist prall gefüllt mit animierten Echtzeit-Daten zur Stromerzeugung und Stromverbrauch. 
Von Litauen aus führt eine 400 kV Überlandleitung über 163 km über Alytus und Lazdijai in Litauen nach Podlachia, Warmia and Mazuren in Polen.
Das NordBalt-Projekt verweist stolz darauf, eines der längsten Seekabel der Welt gebaut zu haben - von Nybro nach Klaipeda (siehe Presseinfo). 

Noch wenig Konkretes wurde bekannt zur Preisentwicklung für die Verbraucher. Die Betreiber und die beteiligten Staaten sprechen vor allem von der Energie-SICHERHEIT, weniger von der Bezahlbarkeit der Energieversorgung. Die litauischen Energiekunden werden das also noch abwarten müssen. Eines dürfte aber klar sein: vom Land mit maroden Atomkraftwerken ist Litauen inzwischen auf dem Weg, Teil des nordischen Energieversorgungsnetzes zu werden - inklusive dem dort noch bestehenden Mangel an Zukunftssicherheit, der noch besteht: fossile Brennstoffe bilden noch 25% des finnischen Systems (und sogar 88% des polnischen), 41% der Energie in Schweden und 35% in Finnland kommen immer noch aus der Atomkraft. Ein Stück Unabhängigkeit hat Litauen gewiß nun erreicht - vor allem gegenüber einem möglichen russischen Marktdiktat - aber an der Zukunftssicherheit muss weiter gearbeitet werden. Ein Teil der Argumentation, neue Versorgungsleitungen bauen zu müssen, basierte auf steigendem Stromverbrauch in den baltischen Staaten - auch das bleibt ein Arbeitsfeld; bezüglich intelligenter Lösungen des Stromsparens bleibt Litauen noch Entwicklungsland.

Säbel, Barrikaden und Moneten

Wie geht es Litauen zum Ausgang des Jahres 2014? International sind fast keine anderen Schlagzeilen geblieben außer die gespannte Situation gegenüber Russland. Gleichzeitig wird Präsidentin Grybauskaite nicht müde sich als scharfe Putin-Kritikerin zu profilieren. Russland einen "terroristischen Staat" zu nennen, wie es Grybauskaite kürzlich tat, entspricht den scheinbar ungeschriebenen Grundsätzen, stets nur die Machthaber und Lenker des übermächtigen Nachbarstaates persönlich haftbar zu machen für die politischen Zustände - und sich ansonsten mit Russinnen und Russen im alltäglichen Umgang unaufgeregt verständigen zu wollen.Litauen will der Ukraine auch durch Waffenlieferungen behilflich sein, und fast um das noch zu toppen, hat Präsidentin Grybauskaite ihre Teilnahme am 70.Jahrestag des Sieges über den Faschismus, den Moskau am 9.Mai 2015 mit breiter internationaler Beteiligung feiern möchte, schon jetzt lautstark ausgeschlagen.

Ach damals ...
Die Gewichte haben sich verschoben - gerade weil in diesem Jahr besondern häufig an den "Baltischen Weg" (Baltijos kelias) erinnert wurde. Damals fehlte im Westen jegliches Bewußtsein für die Befindlichkeiten an der östlichen Ostsee - weder Litauen als Land, noch Litauisch als Sprache hatten ihren Platz im gesamteuropäischen Bewusstsein. Die allgemein übliche Geschichtsschreibung erzählt heute, dass beides unter der Fahne der Gewaltlosigkeit und der "singenden Revolution" zurückerkämpft wurde - eine stark vereinfachende Version für das damalige Gefühl "keine Wahl" zu haben, aber sich vom verrotteten Sowjetsystem nicht mehr entmutigen zu lassen.

Wohin die heutige Entwicklung führen wird, ist vielleicht unklar - aber es ist doch zu hoffen, dass heute jede/r Litauer/in die eigenen Möglichkeiten nutzt um in demokratischem Sinne darauf einzuwirken. Es wird eben nicht nurmehr in Moskau, sondern auch in Vilnius und in Brüssel entschieden - obwohl manche national getränkte Seele sicher weiterhin gern dem Genossen Putin die alleinige Schuld an allem Übel zuschieben würde.

Schnelles Netz und flüssiges Gas
Es sei ein positives Jahr 2014 gewesen, meinte Regierungschef Butkevičius in seiner Weihnachtsansprache; schließlich sei es gelungen das LMG-Flüssiggas-Terminal in Klaipēda zu bauen und zum 1.1.2015 den Euro einzuführen. Ökonomen und Politiker führen gern allerlei Statistiken zum Nachweis - und so wurde gerade verkündet, Litauen biete das "schnellste öffentlich verfügbare drahtlose Internet" (WiFi) der ganzen Welt (gemessen von einem Tourismusportal). Eine kleine Nebensächlichkeit, dass auf Platz 3 Estland geführt wurde, der baltische Nachbar, der beim Euro vier Jahre voraus war. Diese Statistik sagt allerdings nichts aus über die Kosten der Internetnutzung in Litauen: etwa 57% aller Litauerinnen und Litauer nutzen das Internet täglich (in Deutschland gemäß dieser EU-Statistik bei 72%, anderen Zahlen zufolge bei über 80%). Aber immerhin 25% haben Internet auch noch nie genutzt (delfi - diesbezüglich misst sich Litauen dann lieber mit Rumänien und Bulgarien, wo 39% bzw. 37% ihre Interneterfahrung noch vor sich haben).

Der amerikanische Freund
Von einigen anderen Themen möchte die litauische Politik allerdings lieber nichts mehr hören. Geheime Gefängnisse der CIA auch in Litauen? "Dazu gibt es nichts Neues zu sagen", meint der litauische Sicherheitschef Gediminas Grina. Die "Washington Post" sowie einige NGOs hatten die These publiziert, eines dieser Foltergefängnisse habe sich damals in Litauen befunden (siehe auch: Craig Whitlock). Zwar hat die litauische Regierung sich auch bereits 2009 an die USA mit der Bitte um detailliertere Auskunft gewannt, aber erstens gab es keine ernsthaften Antworten, zweitens war auch damals der litauischen Seite das Nachfragen beim atlantischen Lieblingspartner eher unangenehm. Zu Spekulationen, welche hochrangigen litauischen Regierungsbeamte damals möglicherweise bei der Etablierung solcher Geheimgefängnisse geholfen haben könnten, wollte zumindest Grina sich nicht äußern: "Geeignete Schritte zu unternehmen, das muss die Politik entscheiden." Die Präsidentin ist sich bereits sicher: "Diese Untersuchungen werden unsere Beziehungen zu den USA nicht belasten."

Grybauskaite hingegen scheint auch von russischer Seite als "feindlich gesinnt" ausgemacht.Im Europaparlament wurden Textauszüge eines ins Englische übersetzten Buches mit dem Titel "die rote Dalia" verteilt, ein Versuch sie als eng verknüpft mit dem KGB darzustellen und so im eigenen Lande zu diskreditieren (siehe: Delfi). Allerdings schien die Buchautorin, Rūta Janutienė, von dieser englischen Übersetzung gar nichts zu wissen und distanzierte sich teilweise von den in Brüssel verteilten Auszügen.

Euro-Training
Diejenigen, welchen die bevorstehende Euro-Einführung mehr Sorgen bereiten, werden vielleicht die Trainingsmaßnahmen für bisher 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken, Handelsunternehmen und Postfilialen beruhigen, die mit Bargeld zu tun haben. Da passt die Meldung, dass wenige Tage vor der Verabschiedung vom Litas nun laut Umfragen endlich auch eine Mehrheit der Litauer positiv zum Euro stehen soll (63%, laut Delfi, gegenüber nur 50% noch im Juni). Stolz ist man auch auf die Umfragezahl, wonach nur 6% der befragten Litauerinnen und Litauer die EU für etwas Negatives halten. Doch Rolandas Pakas, Ex-Präsident und passionierter Flieger, versucht hingegen einer Doppelrolle gerecht zu werden: seine Partei „Tvarkos ir teisingumo“ (Ordnung und Gerechtigkeit) trägt die Regierung Litauens mit - aber im Europaparlament unterstützt er die EU-Skeptiker und die englische UKIP (im EU-Parlament heisst die Gruppe jetzt "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" EFD). Die Euro-Stimmung Litauens stört es offenbar nicht, wenn Paksas Anfang Dezember Nigel Farage nach Litauen zum Parteikongress einlud (siehe Delfi). Auch eigene Umfragen haben die Euroskeptiker in Auftrag gegeben, die - oh Wunder - 49% der Litauer als Euro-Gegner ausweisen. Da bewährt sich doch wieder das alte Sprichwort: Glaube nur den Statistiken, die Du selbst gefälscht hast.

Am 1.Januar ist jedenfalls Ähnliches geplant wie schon 2011 in Tallinn und 2014 in Riga: Regierungschef Butkevičius wird symbolisch die ersten Euroscheine aus einem Automat ziehen, flankiert von seinem estnischen Kollegen Taavi Rõivas und dem lettischen Außenminister Rinkēvičs. Im Euro vereint - "vorerst", sagen die einen. "Endlich", die anderen. 

Es sind ja nur 5 Milliarden

Schaut auf diese Hände: fester Händedruck zwischen
Ansip und Dombrovskis, Kubilius legt nur seine Hand drauf,
als wolle er sagen: gut, ich beuge mich dem Minimal-
konsens, über den die beiden anderen sich einig sind!

Nun also doch: Litauen macht wieder einmal mit Atomkraft Schlagzeilen. Ein gegensätzlicherer Spiegel zur Entwicklung in Deutschland scheint kaum möglich: während die einen die Ereignisse rund um die in Japan nachlässig gebauten und durch Erdbeben und Tsunami schwer beschädigten Atomreaktoren zum Anlaß für ein Umdenken in Sachen atomare Energieerzeugung nehmen, holen die anderen genau extra japanische Konzerne um nun in Europa Atomanlagen zu bauen (Hitachi). Und das in einer keineswegs einfachen Ausgangslage: sowohl Polen, wie auch Russland (in der Region Kaliningrad) und Belorussland werden jeweils eigene Atomanlagen planen, in sehr konkurrenzfähiger Nähe. Und ob die litauische Regierung - die sich in den vergangenen Monaten als keineswegs fest im Sattel sitzend gezeigt hat - diese Strategie der Verschuldung zugunsten des Atomklos in der Region Ignalina durchhalten kann - das wird längerfristig auch die Reaktion der litauischen Öffentlichkeit zeigen.

Gern werden die Pläne zur Wiederbelebung der Atomkraft mit dem beliebten Schlagwort "Unabhängigkeit" überschrieben. Doch unabhängig wovon? Dass man loskommen möchte von Monopolisten ist soweit verständlich. Doch schon jetzt kommen bei einigen Litauern Bedenken auf, ob angesichts der hohen Abhängigkeit von Krediten internationaler Finanzgeber die litauische Politik wirklich "unabhängig" gemacht werden kann. Eine neue litauische Atomanlage wird weitere riesige Geldsummen verschlingen: wer glaubt, die Kosten würden wirklich bei der nun zunächst veranschlagten Summe von 5 Milliarden Euro bleiben, der könnte auch, analog zu einem bekannten litauischen Schlager, ausrufen: "Wir sind ja nur drei Millionen!"
Bisher ist die Strategie nicht erkennbar, die Litauens Engergieversorgung aus möglichst vielseitigen Quellen sichern - und damit Unabhängigkeit von Monopolisten schaffen würde. Nein, im Gegenteil: hier wird ein neues Monopol aufgebaut, und die spätere Folgenbeseitigung kennt zwei bekannte Varianten: entweder die Preise steigen erheblich, oder der litauische oder der europäischer Steuerzahler muss einspringen. Schon jetzt schafft Litauen es nicht, die alten maroden Sowjetatombauten abzubauen - es wird nach mehr EU-Geld gerufen, weil ja angeblich die EU Litauen zum Abschalten dieser Anlagen "gezwungen" habe. Das wird man über die zukünftige Anlage nicht behaupten können - und die künftige Generation derjenigen Litauer, die sich nach vorübergehendem Auslandsaufenthalt (da im eigenen Land keine Arbeit für angemessenen Lohn zu finden war) wird sich fragen müssen: warum soll ich zurückkehren, wenn ich dann in Litauen für die Fehler dummer, kurzsichtiger und selbstsüchtiger Politiker bezahlen soll? Litauen hat sich festgelegt, mindestens 34% an dem Projekt zu halten - die anderen Anteile sind noch unklar, und selbst die kürzliche gemeinsame "baltische" Erklärung macht eine Einschränkung: Beteiligung nur soweit, wie es die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaube". Also, wie gehabt: Hoffnung auf großes Wirtschaftswachstum, das dann Kredite günstig hält.

Ja, es gibt sie noch - und es werden immer mehr:
Litauische Anti-Atomdemonstranten, hier am 26.4.2011,
dem 25.Jahrestag des Tschernobyl-Unfalls

Aber noch ist die Sache nicht ausgemacht. Auch wenn sich litauische Politiker allergrößte Mühe geben, durch gemeinsame Fotos wenigstens Einigkeit mit den lettischen und estnischen Regierungskollegen öffentlich zu demonstrieren. Was ist diese "Partnerschaft" wirklich wert? Estland hängt weiterhin am (nur umweltschädlich zu verarbeitenden) Ölschiefer, und gelegentlich sagt auch mal ein estnischer Politiker, man könne ja auch ein AKW auf eine der vielen estnischen Inseln bauen. Jedenfalls hat Estland, einschließlich der Kooperationsmöglichkeiten mit skandinavischen Partnern, genug Vergleichsmöglichkeiten und Alternativen, falls vom litauischen Abenteuer nur das "teuer" zurückbleiben sollte. Lettland wiederum bemüht sich gerade, die zuletzt in den Nöten der Wirtschaftskrise aufgenommenen Kredite gerade so rechtzeitig wieder zurückzuzahlen, dass eine ernsthafte Bewerbung für die Aufnahme in den Kreis der Euro-Länder bereits 2014 realistisch bleibt. Vorausgesetzt dieses Ziel wird aufrecht erhalten, dann schließt dies jedenfalls weitere finanzielle Abenteuer aus - denn Litauen will ja nicht nur Strom verkaufen, sondern Kostenteilung beim Bau und Betrieb erreichen. Einzig sicher wäre, dass sowohl Estland wie auch Lettland Abnehmer für Atomstrom sein könnten - aber darauf zielt Litauen ja gerade nicht ab. Wie gewöhnlich wird den Atom-Werbern blind geglaubt, dass Betreiber die Kosten bald wieder einspielen, aber für Verbraucher der Atomstrom am Ende "billig" zu haben sei. "Billig anbieten" muss sich Litauen neuerdings sogar schon bei Tschechien (siehe Wallstreet online) - ein Land, das genug eigene Probleme mit dem umstrittenen Reaktor bei Temelin hat (= Solidarität unter Abhängigen?).

Achtung, Politiker! Auch die litauische Jugend
wird ungeduldiger!

Und zu guter letzt - nicht zu unterschätzen - in allen drei baltischen Staaten hat die wirtschaftliche Entwicklung seit 1991 bisher nur Wohlstand für eine kleine Minderheit gebracht. Der Status vieler dieser "Wendegewinnler" gilt zwar allgemein inzwischen als "legal" - ob nun  früher mal Geld aus kriminellen Geschäften "gewaschen" wurde, Verwandte massiv begünstigt, ein Beamtenapparat sich selbständig und unangreifbar macht, oder Einzelne nur einfach Kapital daraus geschlagen haben, dass sie "zur rechten Zeit am rechten Ort" waren. "Am rechten Ort", dazu zählt nach litauischen Erfahrungen auch, als Politiker über Großprojekte entscheiden zu können. Es ist aber damit zu rechnen, dass auch in Litauen zunehmend die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen wollen, was ihre Institutionen so in Vorbereitung haben. Einiges ist dafür noch zu tun, damit dafür auch die richtigen Grundsteine gelegt werden: Vertrauen zu schaffen in unbestechliche Gerichte zum Beispiel. Aber bereits jetzt äußert sich in Litauen eine Mehrheit kritisch gegenüber den atomaren Abenteuern - und auch die zwischenzeitlich eingeschlafene Anti-Atombewegung ist wieder erwacht. Hinzu kommen jetzt interessante Kooperationsmöglichkeiten und der Austausch japanisch-litauischer Erfahrungen auf Seiten der betroffenen Bürger. Und schon bald werden die litauischen Atombetreiber vermutlich die Bevölkerung selbst beschuldigen, durch vermehrten Protest die Kosten hochzutreiben - eine schon jetzt durchsichtige Argumentation. Zumindest wird die Möglichkeit einer Volksabstimmung über das neue Ignalina-Projekt in Litauen bereits diskutiert. Kein Grund also, ein schickes Foto von drei Staatschefs und Möchtegern-Bestimmern gleich für demokratische Realität zu halten. Auch wenn es nur drei Millionen (für fünf Milliarden) sind!

Die Reaktionen auf den Hitachi-Deal im eigenen Land (Japan) sind interessant zu lesen (siehe zum Beispiel "Japan Today"): Hoffentlich halten die Hitachi-Kraftwerke länger als die Hitachi-Elektronik!

Und übrigens: so ganz unbeteiligt am Litauen-Atomgeschäft ist auch Deutschland nicht - das zeigte zuletzt wieder die Stellenausschreibung der NUKEM, eine besonders in Hessen berühmt-berüchtigte Firma. Hier wird offenbar der "Dreck" weggeräumt für diejenigen, die schon mit dem Bau einer Atomanlage erstmal genug Rechtfertigungsprobleme haben. Auch Atommüll ist ja - wie bekannt - nahezu nirgendwo gern gesehen.

Webseite der litauischen Anti-Atombewegung

Webseite von Hitachi Litauen

Infoseite des AKW Ignalina

Bauwerke, Litauisch

OFFENBAR "IN": Das Baugewerbe zählt sicherlich gerade unter Vorzeichen der Wirtschaftskrise zu den sensibelsten Bereichen, auch für Litauen. Überraschend viel Werbung für litauische Baukunstwerke ist zur Zeit in einigen Architekturforen zu lesen: "Total abgehoben wohnen" schreibt Marianne Kohler im Züricher "Tagesanzeiger" am 19.November, und meint damit Häuser des litauischen Architekturbüros Natkevičius. Oder ist es nur ein Beispiel geschickter Architekturfotografie? Weitwinkel einerseits, und die Illusion der Abwesenheit jeglicher Nachbarn scheinen hier maßgebliche Leitlinien zu sein. 

Dennoch: der Bau regt offenbar zur Diskussion an. "Ob man für so etwas in der Schweiz eine Baugenehmigung erhält?" fragen sich Leser/innen des "Tagesanzeigers". Andere schätzen die Bauidee auch als "ökonomischen und ökologischen Schwachsinn" mit fehlender Gemütlichkeit ein ("Zivilschutzbunker"), und - bezogen auf den Energiehaushalt des Hauses: "das Gebäude wird doch auch von unten gekühlt, wobei gleichzeitig die erdwärme sinnlos verpufft." Ein weiterer Leser, offenbar interessiert an weltweitem Architekturvergleich, sieht Parallelen zu einem bereits existierenden Bau in Brasilien. 

Ganz ähnlichen Widerhall findet der Bauentwurf auf der Designseite "Studio 5555". Das Urteil hier: "Nachempfunden ist es der Arche Noah, wobei die ganze Familie mit ihren Habseligkeit auf sicheren Boden haust." Und bei "Archdaily" gibt es Infos zum Auftraggeber des Gebäudes: "Der Kunde ist ein Unternehmer im Agrobusiness (Hühnereier / Schweine). Seine Frau ist Designstudentin an der Kunstakademie und sehr interessiert in Möbeldesign." Außerdem hat hier der Autor etwas zur Ursprungsidee des Architekturentwurfs zu sagen: es soll angeblich an zu einem Lagerfeuer aufgeschichtete Holzstücke erinnern. Bei "ArchZine" wiederum sind viele Innenraumfotos zu sehen, versehen mit der schlichten Bemerkung: "ein großartiges Beispiel für eine offene Garage, bei der das Haus als Dach die Autos vor Regen und Schnee schützt." 

OFFENBAR OUT: Wenig ernsthaftes Interesse internationaler Investoren gibt es offenbar an  dem Bau eines neuen Atomkraftwerks in Litauen. Wie jetzt verschiedenen Quellen in der Presse zu entnehmen ist, fand sich nach Ablauf der von der litauischen Regierung gesetzten Frist keine Firma zur Abgabe eines umfassenden Angebots bereit (Frankfurter Rundschau, Financial Times). Auch der südkoreanische Konzern Kepco (Korea Electric Power Corporation) hielt sich entgegen erster Ankündigungen zurück - angeblich auf Druck Russlands. 

Doch auch mit dem Rückbau des inzwischen geschlossenen "Tschernobyl-Modells" Ignalina gibt es offenbar bereits genug Probleme - ganz entgegen den manchmal anscheinend so "populären" Argumenten von der "sauberen" Atomenergie. So forderten Umweltschützer in Belorussland bereits den Rücktritt von Litauens Präsidentin Grybauskaite, da dem belorussischen Nachbarn nur sehr verzögert Informationen zu Problemen bei den Rückbaumaßnahmen zugänglich gemacht worden seien (siehe TELEGRAF). Am 20.Oktober, zwei Wochen nach einem Unfall im AKW Ingalina, habe Grybauskaite während eines Staatsbesuchs in Belorussland kein Wort zu den Problemen verlauten lassen. Gemäß der belorussischen Aktivisten soll es am 5.Oktober zu einem Unfall mit 300 Tonnen hochradioaktiven Flüssigkeiten bei Arbeiten am 2005 geschlossenen ersten Reaktor gekommen sein - einen Kommentar dazu veröffentlichte auch die russisch-norwegische Umweltorganisation "Bellona". Ein Beitrag in "Die Presse" macht den notwendigen Umfang der Arbeiten deutlich: 1000 Tonnen verstrahlten Materials müssen entfernt werden, was bis zu 35 Jahre dauern kann. Auch in weiteren Ländern rund um die Ostsee wachsen die Sorgen um die sichere Lagerung des Atommülls - trotz offiziell verkündeter Atombegeisterung ("Die Presse", Frankfurter Rundschau"). Wenig wahrscheinlich ist es da wohl, dass die durch die Wirtschaftskrise sowieso vorhandenen Probleme Litauens ausgerechnet durch eine weitere Fixierung auf Atomkraft gelöst werden könnten.

Strahlender Herbst

Was wird vom September 2010 in Litauen in Erinnerung bleiben? Ach ja, Angie war da. Eigentlich ein wohl temperierter und vom Zeitpunkt her gut gesetzter Staatsbesuch: schließlich wünschen sich die baltischen Staaten ja immer auch Aufmerksamkeit für sich selbst, und nicht einfach die Einbindung von Staatsbesuchen in sowieso geplante Konferenzteilnahmen. 

In sofern war der Merkel-Besuch erfolgreich. Und auch aus Sicht von Litauen-Sympathisanten grundsätzlich sehr zu begrüßen. Vor Jahresfrist hatten die Besuchstermine in Litauen wegen des plötzlichen Rücktritts des deutschen Präsidenten noch kurzfristig abgesagt werden müssen. Jetzt fielen sie in den Windschatten der deutschen Aufregung um die politisch durchgedrückten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. 

 
Pilze & Atompilze
Und genau hier beginnen auch die Bedenken. Schon seit Jahren wurde die auf Litauen bezogene Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland von nur wenigen Schlagworten geprägt: vom vor allem touristisch erfolgreichen Reiseziel "Kurische Nehrung", von Geldspenden für soziale Projekte in Litauen (also sowohl chronischer Finanznot wie auch vom allgemeinen Notstand im sozialen Bereich), und dann vom Schrottreaktor in Ignalina, der so fatal an alles immer noch Verstrahlte und Verseuchte in aus Richtung Tschernobyl erinnert.
Die Besorgnis vor den Gefahren der Atomkraft ist nicht weniger geworden. Wieso sollte sie auch? Selbst in diesem Blog zeigt sich das: bei den Zugriffszahlen auf einzelne Beiträge liegen die 2 Posts zu Radioaktivität und Pilzen aus Osteuropa weit vorn. Noch am 3.September schob das Umweltinstitut München einen aktuellen Bericht nach, in dem es heißt, vor allem Falschdeklarierungen würden anhaltende Probleme für Verbraucher verursachen.Im Klartext: Auf Pilzlieferungen aus anderen osteuropäischen Ländern wird einfach das Schild "Litauen" draufgeklebt, um die Lieferung dadurch unverdächtig erscheinen zu lassen. So kommt es aber, dass trotz des endlich abgeschalteten Atomreaktors mitten in den schönen Naturgebieten Nord-Ost-Litauens dennoch der Name Litauen mit gefährlicher Strahlung in Verbindung gebracht wird.

Unser "litauisches" Atomkraftwerk
Aber Litauen möchte ja offenbar davon auch gar nicht weg. Lauthals wird in notorischer Beharrlichkeit der Plan eines neuen "litauischen" AKWs immer wieder verkündet. Im Gegensatz zum Wiederaufbau eines Palastes wäre aber ein Großprojekt dieser Art nur durch internationale Mischfinanzierung hinzukriegen. Ein "rein litauisches" AKW ist also sowieso eine Illusion, und der rasche Blick zu (gleichfalls bereits armen und von Krediten abhängigen) baltischen Brüdern und Schwestern hilft dar nicht weiter. Somit ist vielmehr eine gewisse Doppelzüngigkeit zu vermuten: was in der litauischen Innenpolitik noch als "nationale Aufgabe" verkauft werden kann, ist zwischen denjenigen, die Chancen auf Beteiligung an Prämien und Sonderzulagen für den Fall eines Projektzuschlags hoffen können, längst zum Objekt von Streitigkeiten um persönliche Profite zu Vergünstigungen geworden. Im nördlichen Nachbarland Lettland hat die öffentlich so verhasste russische Gazprom soeben mit Millionenaufwand eine prestigeträchtigte Villa gekauft um von hier aus die Geschäftsbeziehungen mit der lettischen "Gazprom" zu festigen - trotz allen Streits um die Ostseepipeline. Für den Fall fortdauernder Liberalisierung des litauischen Energiemarktes ist hier Ähnliches zu erwarten. Und damit ist eines sicher: das Argument der "einseitigen Abhängigkeit von Russland" als Grund, ein AKW bauen zu müssen, ist hinfällig. Aus Polen kommt die Nachricht, dass Ministerpräsident Tusk ebenfalls einen langfristigen Liefervertrag mit Russland abschließen will (siehe Tagesschau). Und dass trotz Atomstrom der Energiepreis nicht billiger wird - denn die Anlagen werden ja gebaut, damit gerade die Konzerne ihre Profite sichern - das zeigt gerade der Fall Deutschland nur allzu offensichtlich.

Doppelzüngige Politiker
Offensichtlich sind auch Kanzlerin Merkel solche Widersprüche bewußt. Zwar spekulieren einige deutsche Medien (siehe Frankfurter Rundschau) zurecht, die flotte Angela könnte sich als Türöffnerin für neue Aufträge für die deutsche Atomindustrie im Ausland betätigen. Anderseits zeigt der Wortlaut der von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite und dem Bundeskanzleramt veröffentlichten Presseerklärung auch bei genauerem Hinsehen, dass die Litauer keineswegs der Illusion verfallen sollten, Merkel könnte zugunsten LITAUISCHER Interessen handeln. Auf die Frage eines Journalisten, was Deutschland beim Bau eines AKWs in Litauen konkret zu tun gedenkt, antwortet Merkel: "Wir werden alles tun, damit dieser politisch gewollte Bau von uns auch politisch unterstützt wird und damit gegebenenfalls auch Unterstützung geleistet wird, wenn die Bitte an bestimmte Investoren käme."
Solche Sätze muss man mehrfach lesen. Vorherrschend ist überall die Möglichkeitsform. Die Finanzierung bleibt unklar - AKWs in Litauen können ja nun wirklich nicht auch noch mit Belastungen des deutschen Steuerzahlers finanziert werden (und ob Merkel sich mit ihrer so eindeutigen Begünstigung der Atomlobby nicht auch das Ende der eigenen Kanzlerschaft eingeläutet hat, wird sich noch zeigen). In der Regel wird eine "Anfrage" an die Dienstleistungen von Atomfirmen aber erst dann konkret, wenn der "Besteller" auch Finanzen zur Verfügung hat. Gerade die Erfahrungen der Finanzkrise sollte doch lehren, dass nicht alles "politisch Gewollte" erstmal einfach auf Kredit finanziert werden kann - sonst wäre die wirtschaftliche Krisensituation in Litauen noch auf Jahre hinaus konserviert.

Licht aus in Litauen

Irgendwie hatte ich das anders in Erinnerung. Als es Ende der 80er Anfang der 90er Jahre erstmals von Deutschland aus unkomplizerter wurde, nach Litauen zu reisen, und die Gastgeber dort auch keine durch geheime Staatspolizei überwachten erzwungenen Programmabläufe zu beachten hatten. Da wurde mir - neben der Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit - vor allem von den Wahnsinnsplanungen einer riesigen Atomanlage erzählt: aus vier Blöcken sollte sie einmal bestehen, Typ Tschernobyl (viele hatten noch die toten Arbeiter in Erinnerung, die auch aus Litauen zwangsweise zur Räumung der Unglücksstelle 1986 eingesetzt wurden). Vom "größten Atomkraftwerk der Welt" war die Rede.

Größenwahnsinnige Planungen - zurecht kritisiert

Die Proteste der Litauerinnen und Litauer wurden immer zahlreicher. Auch damals waren es unsichere Zeiten. Nein, eine größenwahnsinnige Zentralplanung mit eingebauter Umweltzerstörung wollte man nicht haben - ähnlich wie die Nachbarn in Estland und Lettland. Gerufen wurde nach Aufmerksamkeit der (westeuropäischen) Öffentlichkeit - und diese produzierte schon sehr bald entsprechende Schlagzeilen. "Alptraum Ignalina" - so wie diese Schlagzeile der TAZ vom 19.2.1993 sahen es nicht alle, denn es gab auch westeuropäische Atomfirmen, die schlicht auf eine "Übernahme" der litauischen Anlage hofften, um dann selbst auf einfache Art und Weise Gewinne machen zu können. Milliarden zur Nachbesserung an den Sicherheitsmängeln gab es vor allem von Seiten Schwedens und der EU (also alles staatliche Hilfen). Vor allem Notkühlsystem, Brandschutz, und die unzureichende Ummantelung mussten damals bemängelt werden, ja es wurden sogar Risse in den Brennelementekammern entdeckt. Schweißnähte waren fehlerhaft, zudem weigerten sich die zuständigen litauischen Behörden lange standhaft, den international üblichen Haftungsschutz für den Fall von Schäden oder Unfällen zu übernehmen. Die vor Ort tätigen schwedische Experten wurden damals mit den Worten zitiert: "so ein Reaktor dürfte in Schweden keine Stunde weiterlaufen" (TAZ 11.10.93). Und zu allem Überfluß gab es zwischendurch an der litauischen Atomruine auch noch gelegentlich Bombendrohungen.

Entwicklungshindernis AKW

Auch die litauische Tourismusindustrie wusste von den Gefahren. Öffentlich wagte kaum jemand zu sagen, warum in den 90er Jahren der Zustrom von naturbegeisterten Touristen (auch aus Deutschland) im östlichen Litauen noch zu wünschen übrig ließ. Ignalina, der Name unter dem das AKW als eines der gefährlichsten der Welt bekannt wurde, war in der Bezeichnung zudem keinesfalls identisch mit der Umgebung der gleichnamigen Stadt Ignalina - Visaginas ist der Name der tatsächlich in der Nähe liegenden Städtchens, gegründet erst 1975 speziell wegen dem Reaktorbauvorhaben). 

Die ganze Region wurde von Touristen gemieden - so auch der naheliegende Nationalpark Aukštaicija, der auch heute noch, im Gegensatz zu der in deutschen Medien üblichen Hochpreisung der Kurischen Nehrung, selbst für Ökotouristen ein Geheimtipp geblieben zu sein scheint. 

Selbst eine ansonsten umfassende Darstellung zur Geschichte der mühsam gesicherten litauischen Atomanlage, der bei  Wikipedia zu finden ist, verzichtet darauf, nach 1994 die Vielzahl der teuren Sicherungsmaßnahmen und Nachrüstungen noch aufzuzählen. Das Versprechen war, dass es bis 2005, dem damals vorgesehenen Abschaltdatum beider Blöcke, keine größeren Unfälle drohen. - Der Rest ist eine Geschichte verzögerter Konsequenzen. Diese Hinhalte-Taktik hätte beinahe noch Litauens Beitritt zur EU in Gefahr gebracht. Und zwischen 2005 und 2009, der "zusätzlich gewonnenen Zeit" durch das Zugeständnis, einen Block noch bis Ende diesen Jahrzehnts laufen lassen zu dürfen, ist keine Geschichte litauischer energiepolitischen Heldentaten. Vielleicht war die Verlockung zu groß, doch noch - an den politischen Entscheidungen vorbei - mit einem der großen Atomkonzerne einen großen Deal abschließen zu können? Denn wo einzelne groß verdienen können, ist die Einsicht ins gesellschafts- und umweltpolitisch Notwendige schnell vergessen. Wer sich vorher zu 80% abhängig macht von nur einer Form der Energieerzeugung, muss sich wegen der Phantomschmerzen nachher nicht wundern. 


Litauen endlich atomfrei? 
Lange war Litauen nicht mehr in den Schlagzeilen. Eigentlich seit 2004 nicht mehr so richtig - die Finanzkatastrophen mal ausgenommen. Aber zu Beginn des Jahres 2010 tun nun die deutschsprachigen Medien ganz überrascht: "Einziges Atomkraftwerk im Baltikum schließt" (Stromsparer), "Litauen nimmt Kernkraftwerk vom Netz" (Die Welt), "Uralt-Reaktor stillgelegt" (Schweizer Fernsehen), "Litauen muss zu Jahresende sein KKW schließen" (Euronews), "ein Atomkraftwerk wird abgerissen" (Morgenpost). Manche haben auch schon die Zukunft im Blick, entweder mit Blick auf das Unvermeidliche der Entwicklung in Litauen, oder mit einer frechen Spekulation auf neue Atom-Liebhaber als "Genosse Trend". 

Während Dennis Buchmann in der WELT davon schreibt, dass "Rückbau von Atomanlagen Zukunft hat" (inklusive Arbeitsplatzchancen), Gary Peach für AP Überlegungen anstellt zu den Marktchancen Russlands in der Atomenergie (dazu passt die ausführliche Darstellung der russischen RIA Novosti über die Abbaukosten Litauens), sehen Hannes Gamillscheg (in DIE PRESSE) und Mike Collier (DPA) Litauen schon in einem "Energieloch". Auch das "Neue Deutschland" sieht wohl in erster Linie mit Blick auf die mächtige russiche Energielobby "unsichere Alternativen" für Litauen. Einzig Malte Kreutzfeldt (TAZ) stöberte wohl ein wenig in alten Archiven und kommt in seinem Kommentar konsequent zur Ansicht, bezogen auf die ambitionierten Klimaschutzziele der EU-Staaten, sei diese "Abschaltung eines Schrottreaktors" auch lediglich erst "ein halber Erfolg für Europa". 

Interessant sind in diesen Tagen auch die Reaktionen, die den baltischen Nachbarländern zugeschrieben werden. Schließlich wird schon seit längerer Zeit bei allen Treffen baltischer Spiztenpolitiker nahezu gebetsmühlenartig wiederholt: wir bauen ein neues Atomkraftwerk. Passiert ist bislang: gar nichts. Im Gegenteil, die Geldsorgen sind eher noch größer geworden. Da kann auch der "vierte Teilhaber" Polen nicht helfen.

Nun wird besonders die Rolle Estlands bei dieser Atom-Scharade in den deutschen Medien thematisiert: von "Estland möchte Elektrizität im Wert von mehreren Millionen EEK an Litauen verkaufen" (BalticBusinessNews) bis hin zu "Estland baut Bau eines eigenen AKW" (Ostpreußenblatt). 

Wie man sieht, ist die Spannbreite zwischen ungesicherten Behauptungen, wilden Spekulationen, romatischen Träumen, nationalen Alleingängen, interkulturellen Missverständnissen und übertriebenen Gewinnerwartungen immer noch sehr weit. So gesehen, könnten die Geschichten (wahr oder unwahr) rund um Litauens atomare Zukunft ruhig noch eine Weile so weitergehen. Vielleicht als Schulung für demokratische Mitbestimmung der Litauer selber - denn Entlarvungen von Illussionen sind ja gerade populär, sowohl was den schnellen Aufschwung durch bloße Einführung des Kapitalismus angeht, wie auch dem Schönreden der eigenen Politiker/innen. 
Oder möchte vielleicht demnächst jemand behaupten, Litauen würde aus Dank für die US-Unterstützung beim NATO-Beitritt nicht nur ein CIA-Geheimgefängnis dulden, sondern auch noch gerne weiter Atomklo Nordosteuropas sein?

Litauische Taufe für deutsche Offshore-Technik

"Wind machen" - beziehungsweise Strom daraus - das ist das erklärte Ziel der BARD Engeneering GmbH mit Sitz in Bremen. Die Region Bremen und Bremerhaven entwickelt derzeit einen Technologieschwerpunkt für die zukünftigen Offshore-Windenergieanlagen, die weit draußen auf dem Meer stehen sollen und den Anteil der Windenergieerzeugung in Deutschland erhöhen sollen.
Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die neuen Anlagen demnächst auf dem offenen Meer installiert und gebaut werden. Dabei soll ein Spezialschiff helfen, dass jetzt im Auftrag der BARD Engeneering in Litauen getauft wurde: Erna Bekker, eine Tochter des BARD-Gesellschafters Dr. Arngolt Bekker, taufte das auf der litauischen Werft "Western Shipyard WSY" (Vakaru Laivu Gamykla) gebaute Schiff auf den Namen „Wind Lift I“ (Abbildung WSY).

Immerhin wurde noch eine Bank gefunden, die einen Kredit für den Bau zur Verfügung stellte (UniKredit, eine italienische Banken-Holding) - das muss in diesen schwierigen Zeiten vielleicht mal betont werden. Es wird aber kaum jemand in Frage stellen, dass Windenergie als Zukunftstechnologie gilt, wo gute Gewinne aus dieser Branche erwartet werden, wenn die nötigen Investititionen und Installationen erstmal erreicht sind und in Betrieb gehen können. Der in Planung befindliche Windpark soll nordwestlich der Insel Borkum entstehen, dafür müssen die einzelnen Anlagen in 30m Tiefe fest verankert werden.

Technische Details zur "Wind Lift 1", entnommen der Presseerklärung der Herstellerfirma: "Das selbst fahrende Kranschiff ist alles in allem fast 104 Meter lang und 36 Meter breit. Die „Wind Lift I“ wiegt rund 7.500 Tonnen wird von vier schwenkbaren Ruderpropellern mit je 1.100 kW Leistung angetrieben. Sie verfügt neben einem Schwerlast- und einem Hilfskran über eine besondere Konstruktion am Heck, mit der die drei bis zu 90 Meter langen Rammrohre der speziellen BARD-Fundamentstruktur exakt positioniert werden können."
Ab August 2009 sollen mit Hilfe des Schiffes bereits vor Borkum die ersten Fundamente gesetzt werden.

Weitere Berichte zum Projekt:
Frankfurter Rundschau

Wirtschaftswoche

Die Welt

Lietuvas Rytas (mit Fotos von der Schiffstaufe!)

DIE ZEIT

Werft "Vakaru Laivu Gamykla"

Stiftung Offshore Windenergie

BARD Engeneering

Kein Exportschlager: Radioaktives Heizmaterial

Aktuell geht es in dieser Woche in der deutschen Presse bezüglich Litauen um weniger erfreuliche Schlagzeilen. Wieder einmal ist von Radioaktivität die Rede, glücklicherweise nicht von Unfällen in Atomkraftwerken.

Es geht um Holzpellets, also Heizmaterial, dass von Litauen nach Italien exportiert wurde. Mehrere zehntausend Tonnen mussten jetzt in Italien vom Markt genommen werden, da sich bei ihnen eine Belastung mit dem hochgiftigen Cäsium 137 gezeigt hatte. 250 Lastwagenladungen wurden bereits von der italienischen Polizei beschlagnahmt. Gefährlich wird es bei den belasteten Produkten, sobald die Pellets verbrannt werden

Einige Nachrichtenagenturen und -Portale berichten ausführlich dazu (DPA, AFP, N-TV). Produziert worden seien diese Pellets von der Firma Uab Granul Invest im litauischen Alytus. Die Firma gehört zum Konzern STORAENSO, ist eigenen Angaben zufolge der größte Hersteller von Holzpellets in den baltischen Staaten und produziert unter anderem auch noch im estnischen Imavere und im lettischen Launkalne. Das Gesamtunternehmen möchte gern größter Pellets-Produzent Europas werden - so ist es auf der FirmenWebseite zu lesen. Die Pellets werden offenbar unter dem schön klingenden Namen NATURKRAFT verkauft.

Der deutsche Energiepellet-Verband (DEPV) beeilt sich zu erklären, dass derzeit auf dem deutschen Markt keine Holzpellets aus Litauen verwendet werden (Presseerklärung). Nach Angaben von DEPV-Geschäftsführer Martin Bentele könne der Bedarf nach Holzpellets in Deutschland komplett vom heimischen Markt gedeckt werden. Der Verband hatte vor kurzem erst, gemeinsam mit dem Umweltverband NABU, ökologische Richtlinien und Mindeststandards für die Produktion dieser Pellets gefordert und gemeinsam mit dem NABU gemeinsame Leilinien dafür vorgeschlagen. Holzpellets werden zumeist aus Holzspäne hergestellt, die in Sägewerken entstehen und dann zu Pellets gepresst werden.

Gerne werden auch Tests zitiert, dass Heizen mit Holzpellets klimaneutral erfolgt, also die Umwelt weniger schädigen als Heizssysteme mit Öl oder Gas (Solarserver).

Wer allerdings Holzpellets aus Litauen beziehen möchte, kann dies sicherlich tun, auch ohne das der Energiepellet-Verband davon Kenntnis haben müsste. Das zeigt auch eine Herstellerliste, die bei FORDAQ und IHB im Internet einsehbar ist - dort sind ganze 61 Hersteller aus Litauen verzeichnet.
Es sind daher auch Warnungen zu lesen, die darauf hinweisen, deutsche Nutzer von Holzpellets könnten ihren Bedarf auch durch Bestellungen im Internet oder bei Ebay decken.

Nun wird spekuliert, woher die Verunreinigung der litauischen Holzpellets mit Caesium 137 kommen kann. Südtirol online zitiert den Chef der Landesumweltagentur Südtirol, Luigi Minach, mit der Aussage, seiner Meinung stamme das verwendete Holz aus Beständen, die beim Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 verseucht worden seien.

Die Zeitschrift "Markt & Trends" veröffentlichte 2007 einen Branchenbericht zum Thema "Holzpellets aus dem Baltikum". Dort wird beschrieben, dass die Hersteller in Litauen wie auch in Lettland nur vom Export leben können (meist verschifft über den Hafen Klaipeda), da der einheimische Markt noch schlecht entwickelt sei (was zur These passt, Litauen habe eigene Anstrengungen im Energiebereich zu lange und zu einseitig nur auf Atomkraft fixiert). Bekannt waren um die Jahrtausendwende, als die Verwendung von Holzpellets in Litauen eingeführt wurde, eher einfache Hackschnitzel aus Holz. "Markt & Trend" damals: "die Länder sind reine Produktionsstandorte für mitunter transnational agierende Großproduzenten." Hier ist auch von Holz die Rede, das aus der Ukraine oder Weißrussland zur Produktion von Pellets nach Litauen eingeführt wird.

In verschiedenen Internetforen wird derzeit diskutiert, was die Konsequenz aus den jetzt aufgedeckten Problemen sei. Ein interessanter Gedankengang ist dabei, dass - wenn schon radioaktiv belastete Hölzer zu Heizmaterial verarbeitet werden - dann sei auch deren Verarbeitung zu Brettern oder Möbeln wahrscheinlich. Also: Augen auf behalten!

Und zum Schluß die Überraschung: Pellets aus Litauen beziehen? Mit ein klein wenig suchen war sogar eine deutschsprachige Seite für die Direktbestellung (eine Firma in Stuttgart) auffindbar. Inklusive eines protzenden Werbefilms, eingestellt bei YouTube. Es gibt sogar einen Blogger (Mürztal), der behauptet, die Verseuchung der Holzpellets sei den litauischen Herstellern sogar bekannt. Na dann: viel Spaß damit!


Infos zum Thema:

Stiftung Warentest

Wer geht zur Wahl?

Am kommenden Sonntag wird in Litauen ein neues Parlament gewählt. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ging 2004 zur Wahlurne. Wofür setzen sich die Parteien und deren Abgeordnete ein, was wollen sie erreichen? Das ist in Litauen noch immer nicht einfach zu verstehen, wo doch Personen und kurzfristige Aktionen viel mehr Aufmerksamkeit erregen. "Spass, Spam und wenig Inhaltliches", so das Fazit etwa des "Standard" aus Österreich zum litauischen Wahlkampf.

Auch in Litauen hat die zentrale Wahlkommission nun ihr virtuelles Projekt auf - per Internet wählen bedeutet das noch nicht, aber das Ziel heißt hier: finde dein Wahllokal virtuell (Abbildung links).
Nur 46,8% der Wahlberechtigten gingen 2004 noch zur Wahl - allgemein ist nichts von einer wesentlichen Steigerung des Interesses zu vernehmen. Viele schütteln sich schon, wenn sie nur einen Kommentar zur Arbeit der eigenen Politiker/innen abgeben sollen. Da hilft nur eines (aus Regierungssicht): dramatisieren.

Plötzlich soll der Untergang Litauens bevorstehen. Einerseits wegen der russischen Vorgehensweise in Georgien ("die Urangst der Litauer vor den Russen" - so sieht es Hannes Gamillscheg in "die Presse"), andererseits weil angeblich ohne Atomkraft in Litauen "das Licht ausgeht". Welche Konsequenz die Wähler aber aus dieser Lage ziehen - selbst wenn sie diese Szenarien für glaubwürdig halten - das bleibt unklar. Was soll ich bloß wählen? Soll ich überhaupt wählen?

Mitbestimmung nur dort, wo es der Regierung in den Kram passt?
Nebenbei ist aber noch regierungsamtlich verordnet worden, dass volksabgestimmt wird. Auch mal eine neue Variante: wo die politische Überzeugungskraft fehlt, installieren sich die Regierenden selbst eine Volksbewegung inklusive Volksabstimmung, passend zum Wahlkampf. Neue Konzepte zur Versorgung des Landes mit Energie ausarbeiten und umsetzen? Zu kompliziert. Vier Jahre Zeit, vier Jahre Klagen über die EU-Auflagen (deren Erfüllung einst Voraussetzung für den EU-Beitritt Litauens waren!).

Nun wird den Litauerinnen und Litauern eine schwer zu beantwortende Frage vorgelegt. Wörtlich: "Ich befürworte die Verlängerung der Betriebsdauer des Atomkraftwerks Ignalina für eine technisch sichere Periode, aber nicht länger als bis ein neues Atomkraftwerk fertiggestellt ist."
Den Wählerinnen und Wählerin - denen ja nun parallel zur Ausübung des demokratischen Wahlrechts diese Frage vorliegt - wird also vorgegaukelt, die Verträge mit der EU könnten nochmal nachverhandelt werden.

Unbekannte und bekannte Kandidaten
Immerhin lassen sich von den im Internet zur Verfügung stehenden Kandidatenlisten einige Informationen ablesen. Angaben zu Geburts- und Wohnort sowie Geburtsdatum finden sich bei jedem Kandidaten. Dazu kommen schriftlich dokumentierte Antorten auf Fragen zum Beispiel nach evtl. ausstehenden Gefängnisstrafen, ob man Bürger eines anderen Staates sei, oder etwa gar in Diensten fremder Staaten arbeite. Wer das säuberlich mit nein beantwortet hat, muss dann noch Angaben zum Schulabschluß öffentlich machen, auch zu Fremdsprachenkenntnissen, Name der Frau/des Mann es und der Kinder, und sogar zu Hobbies. Und es findet sich auch ein direkter Link zu Angaben zur Höhe des versteuerten Einkommens.

Auf diese Art und Weise lässt sich also - wen es interessiert nachlesen, dass Ministerpräsident Kirkilas gern Tennis spielt und dass seine Kinder Diana und Rolandes heißen, oder dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Parlamentspräsident Paulauskas sich als Literaturfan outet und 79512,56 Litas Einkommen versteuert hat.

Ob es das aber ist, was zur Wahlbeteiligung motiviert? Vorläufig sind noch die schein-demokratischen Wahlen in Weißrussland Thema politischer Kommentare, für die sich Litauen sehr interessiert hat. In einer Woche muss es dann wieder um das Geschehen im eigenen Lande gehen.

Infos:
Text des Refendums zum Atomkraftwerk Ignalina

Infos zum Litauischen Parlament

Litauische Wahlkommission (Wahlergebnisse 2008)

Kandidatenlisten der zur Wahl stehenden Parteien

Strahlende Zukunft für Litauen?

Symbol Ignalina - auf dem Weg zur litauischen Unabhängigkeit
In den 80er Jahren wurde das marode Atomkraftwerk Ignalina bei Visaginas im nord-östlichen Litauen zum Symbol: spätestens das Unglück von Tschernobyl hatte 1986 gezeigt was es heißt, auf die Versprechungen der Atomindustrie zu vertrauen. Zudem schienen solche überdimensionierten Planungen geradezu eine charakteristische Ausgeburt des zerfallenden Sowjetsystems zu sein: größenwahnsinnig, unehrlich und an den Interessen der Menschen vor Ort vorbei. (Foto oben: Bauzustand der Anlage in Ignalina im Jahre 1995).

Im April 2006 wird der wird der Unfall von Tschernobyl 20 Jahre her sein - das Gedenken daran macht in Litauen gegenwärtig eher die kleineren Schlagzeilen. Das Unglück kostete über 4.000 Tote, und drei Millionen Menschen leiden an den gesundheitlichen Folgen, so stand es z.B. schlicht in der Baltic Times. Das AKW Ignalina ist baugleich.Es wurde in den 90er Jahren mit Millionen Euro west- europäischer Partner so gut wie möglich sicherheits- technisch nachgerüstet, verbunden mit dem der litauischen Regierung abgerungenen Versprechen, die gesamte Anlage bis 2009 zu schließen.

Wer ohne die Nachbarn plant ....
Was ihr könnt, können wir schon lange! So scheinen die drei Regierungschefs Brazauskas, Kalvitis und Ansip zu denken, als sie am 27.Februar 2006 eine gemeinsame Erklärung herausgaben. Nachdem der russisch-deutsche Deal zum Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee von Ex-Bundeskanzler Schröder und dem russischen Autokraten Putin lieber ohne Konsultation der direkt betroffenen baltischen Nachbarn durchgezogen worden war, sieht sich jetzt die baltische Atomlobby im Aufwind. Den ungleichen Preiskampf der Ukraine um russisches Gas (siehe TAZ v.7.1.06) hatte die Öffentlichkeit der baltischen Staaten ebenso beängstigt verfolgt wie auch den offensichtlichen Diktatoren-Preisnachlaß Russlands für Lukaschenko's Weißrussland.

Globalisierte Kooperation mit baltischem Einschlag
Mit dem litauischen Regierungschef Algirdas Brazauskas an der Spitze verkünden nun also die drei baltischen Staaten, nach Schließung des AKW Ignalina an gleicher Stelle ein neues AKW bauen zu wollen. .
"Latvenergo", "Eesti Energia" und "Lietuvos Energia AB" sollen da gemeinsam ins Rennen gehen, was angesichts der Tatsache, dass auch hier die großen Konzerne wie E-ON oder RUHRGAS bereits Beteiligungen gekauft haben, die scheinbar nationalen Beweggründe wenigstens teilweise zu entkräften scheint. Was die zunächst überraschend große Zustimmung im Nachbarland Lettland für die Atompläne angeht, so ist dies bereits im Lettland-Blog nachzulesen.

Die gemeinsame Abschlußerkläung eines am 26./27.Januar 2006 in Vilnius durchgeführten estnisch-lettisch-litauischen Seminars zur Sicherung der Energieversorgung aller drei Länder konstatiert, die Energieversorgung sei unter den gegenwärtigen Umständen spätestens nach 2015 unsicher. Dies ist Wasser auf die Mühlen einer Reihe von litauischen Lokalpolitikern, die bereits seit längerer Zeit den Niedergang der Stadt Visaginas an die Wand malen. Von der EU fühlt man sich in die Ecke gedrängt (im wahrsten Sinne des Wortes, denn die Region Ignalina liegt nun direkt an der Ostgrenze der Europäischen Union). Mit der Abschaltung bis 2009 sieht eine ganze Region den endgültigen Niedergang voraus, denn die meisten Auslandsinvestitionen gehen in die Hauptstadt Vilnius oder ni das auch bei West-Touristen leichter zugängliche West-Litauen.

Die Schlußfolgerung der drei Baltenstaaten ist dabei nicht nur, dass die eigenen Länder eines neuen Energieversorgungskonzepts bedürfen. Schließlich hat man mit dem Letten Piebalgs erstens einen EU-Kommissar, und zweitens einen Atomjünger in den eigenen Reihen. Bei den internationalen Begrifflichkeiten ist man sich ebenso sicher, und so wird denn eine "Road map" der nachhaltigen und ausgewogenen Energieversorgung gefordert, die einen guten "Energiemix" enthalten müsse.
Drei Milliarden Euro soll der Bau eines neuen litauischen AKW kosten, das dann nach 6 - 8 Jahren Bauzeit eine Kapazität von 700-1,600 Megawatt haben soll. Damit sei man in der Lage, auch Verbraucher in Skandinavien oder Deutschland zu versorgen, so litauische Regierungsvertreter gegenüber der Presse (BALTIC TIMES). Während EU-Energiekommissar Piebalgs verlauten ließ, er sei gegen staatliche Unterstützung für den Bau von privat betriebenen Kraftwerken, hat der litauische Wirtschaftsminister Kestutis Dauksys da offensichtlich anderes im Sinn: "mindestens 34% der Aktien" solle der litauische Staat in seinen Besitz bringen, so Dauskys Presseberichten zufolge.

Nach dem Atomrausch: wohin mit dem Müll?
Nunmehr ist nur noch davon die Rede, dass Litauen ja Erfahrung habe mit dem Betrieb und der Sicherung von atomaren Anlagen. Auf eines kann zumindest die litauische Regierung bauen: die Bewohner der Region Ignalina werden wohl kaum auf die Barrikaden gehen, sollte ein AKW-Neubau in Angriff genommen werden. Und welche andere Region kann das schon von sich behaupten?
Allerdings: auch den atomaren Abfall wird Litauen entsorgen müssen. Litauen plant nach der endgültigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Ignalina den Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der weißrussischen Grenze. Da kommt das gegenwärtige Aussehen um die wenig demokratischen Wahlen im östlichen Nachbarland offenbar propagandastrategisch gerade recht: es scheint wenig wahrscheinlich, dass Proteste des Lukashenko-Regimes gegen diese wenig (umwelt-)freundliche Absichten im Westen Gehör finden werden.
Zwar berichteten DEUTSCHE WELLE und das Internet-Portal BELARUS-NEWS entsprechend eindeutig, und zitieren eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des radiochemischen Labors der Staatlichen Belarussischen Universität mit ihren Sorgen. Doch wer will das gegenwärtig hören? Gefahren für Belarussische Kurorte? Wer kennt schon belarussische Kurorte, scheinen sich die maßgeblichen Politiker zu sagen.

Die Frage ist vielleicht: gibt es wirklich nur kritiklose Atom-Jünger in Litauen, die sich durch die Folgen der sowjetischen Energieversorgungspolitik so dermaßen in die Irre führen lassen? Und gibt es wirklich nur Ignoranten im übrigen Europa, die sich um die eigenständige Entwicklung auch der ländlichen Regionen in Litauen nicht kümmern, damit dann die wirtschaftlich in die Enge Getriebenen aus angeblich unvermeidlichen Zwängen heraus Projekte mit langfristigen Folgen akzeptieren, die auf Generationen hin weder den Finanzbedarf noch die Sorgen um Umwelt und Gesundheit irgendwie kleiner werden lassen?