"Endlich ist es vorüber - das verflixte dreizehnte Jahr!" Wer in Litauen so denkt, hatte vielleicht in den vergangenen Monaten mit der Abwicklung der litauischen EU-Ratspräsidentschaft zu tun. Die Reaktion der internationalen Presse konzentriert sich nun auf die Präsidentschaft Griechenlands - die hier manchmal aufkommende Frage "Präsidentschaft, können die das?" hatte Litauen niemand gestellt. Litauen, ein normales EU-Mitglied.
Das präsidentschaftslose 2014 beginnt für Litauen mit einer Diskussion über Olympia in Sotschi. In dieser Hinsicht gilt den lettischen Nachbarn offenbar Dalia Grybauskaite als die bessere Präsidentin: während der Lette Bērziņš frühzeitig seine Teilnahme in Sotschi zusicherte, registrierten die Litauer aufmerksam nach der Absage des Deutschen Gauck auch das "Njet" der frisch mit dem Aachener Karlspreis geehrten litauischen Dalia. Ramūnas Vilpišauskas, Direktor des Instituts für internationale Beziehungen an der Universität Vilnius, nennt auch Gründe für die präsidiale Ablehnung. Die im Oktober ziemlich plötzlich verkündete Einfuhrsperre für Milchprodukte (sieht "Top-Agar" oder "Schweizerbauer") wurde für litauische Verhältnisse relativ leise international kommentiert - was auch an den präsidialen Aufgaben gelegen haben kann. Im Gegensatz zu Joachim Gauck hatte Grybauskaite ihren Sotschi-Verzicht mit der Menschenrechtssitutation in Russland, der Behandlung anderer osteuropäischer Länder (gemeint sein könnte z.B. die Ukraine), sowie auch den Handelskomplikationen. Bērziņš dagegen hatte die Idee eines Boykotts als seiner Meinung aus den Zeiten des Kalten Kriegs stammend abgetan.
Nun sind litauische Medaillen bei Winterspielen auch ein eher seltenes Ereignis - um Medaillen zu feiern, müsste schon bis zurück zu Sowjetzeiten zurückgerechnet werden: 1988 in Calgary gewann die Skilangläuferin Vida Vencienė (geb. in Ukmerge) Gold über 10km klassisch. Vielleicht hält Grybauskaite ihre Unterstützung für den litauischen Wintersport auch schon damit für abgeschlossen, dass sie der US-Amerikanerin Isabella Tobias nun doch noch eine litauische Staatsbürgerschaft so rechtzeitig genehmigte, dass sie in Sotschi zusammen mit ihrem litauischen Partner Deivid Stagniūnas im Eistanz antreten kann. Aber Medaillen sind eher unwahrscheinlich - daher interessiert die meisten immer noch mehr der Basketball: Mantas Kalnietis und Lina Pikčiūtė wurden zu Basketballspielern des Jahres 2013 ernannt.
Ein anderes Ereignis dagegen soll 2014 besonders erinnert werden: gemäß dem Willen einer eine Mehrheit im litauischen Parlament soll in diesem Jahr der Schlacht von Orscha gedacht werden. Per Parlamentsbeschluß wird hier wieder mal den großherzoglichen angeblich glorreichen Zeiten gedacht, als 1512 die Russen eine Schlacht verloren (Orscha im heutigen Weissrussland, siehe Wikipedia). Allerdings gehört dann wohl auch dazu, dass einige litauische Chronisten damals diesen Erfolg durch völlig falsche Angaben zu angeblich getöteten Gegnern hochspielten. Es ging damals übrigens nicht um die Verteidigung Litauens, sondern um den litauischen Anspruch auf das Gebiet Smolensk. Erstaunlich.
Immerhin soll das Jahr 2014 für Litauen auch zum Gedenken an Kristijonas Donelaitis genutzt werden, der vor allem durch seine "Jahreszeiten" (Metai) bekannt wurde. Die UNESCO führt "Metai" als eines der "Literaturmeisterwerke Europas".
Was steht sonst in Aussicht für 2014? Die Vorarbeiten zum Euro-Beitritt Litauens zum 1.1.2015 - so erhofft es sich wiederum Präsidentin Grybauskaite.Sie erhofft sich danach die Möglichkeit, auch Renten und Löhne in Litauen stufenweise wieder anzuheben - falls das Wirtschaftswachstum dann dafür ausreicht. Wir sind gespannt; erstmal heisst es: frohes neues 2014.
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03 Januar 2014
29 September 2012
Litauen: Arbeit suchen, oder wählen gehen?
11.000 im Ausland lebende Litauer haben bisher ihr Interesse bei den Botschaften und Konsulaten angemeldet, sich an den am 14.Oktober stattfindenden Parlamentswahlen zu beteiligen.Das wäre etwas mehr als beim letzten Mal, als zwar 16.000 Wahlberechtigte sich registrieren ließen, aber nur 10.300 der Auslandslitauer tatsächlich teilnahmen.
Die meisten Anfragen gingen auch diesmal in England und Irland ein, wo bei den vergangenen Wahlen von 3500 registrierten Litauern 1886 zur Wahl gingen. Mitglieder der zentralen Wahlkommission äußerten die Hoffnung dass wenigestens insgesamt 20.000 der im Ausland lebenden Litauer sich an der Parlamentswahl beteiligen werden. "Nicht alle gehen zu den Botschaften und geben ihre Adressen und persönlichen Angaben dort an," so wird ein Vertreter der Wahlkommission in der litauischen Presse zitiert.
Dazu passen vielleicht Meldungen, denen zufolge die Bevölkerung in Litauen nun auch offiziell unter 3 Millionen gefallen sein soll. Das offizielle Ergebnis einer Volkszählung aus dem Jahre 2011 hatte noch 3.043 Millionen Einwohner ergeben (siehe 15min). Seit diesem Zeitpunkt sei die Bevölkerung aber nur in vier Bezirken in Litauen leicht gestiegen: in Vilnius, im Bezirk Kaunas, in Neringa und in der Stadt Klaipeda; in den 56 anderen Gemeinden sei sie weiter gefallen. Der Zählung von 1989 zufolge waren es damals 3,67 Millionen Einwohner gewesen.
Eine andere interessante Besonderheit der aktuellen Einwohnerstatistik ist, dass 42% der Frauen, aber nur ein Drittel der Männer einen Bildungsabschluß an einer höhere weiterführenden Schule angeben. Ob auf dieser Grundlage aber die Schlußfolgerung erlaubt sein könnte, dass die meisten besser ausgebildeten litauischen Männer längst im Ausland arbeiten, wird in der litauischen Presse nicht weiter kommentiert.
Diejenigen, die zur Wahl gehen wollen, machen sich vielleicht über zwei Dinge Gedanken: wen soll ich wählen, und was soll sich inhaltlich in der Politik ändern. Aktuelle Umfragen weisen die bisherigen Oppositionsparteien als wahrscheinliche Sieger aus: Sozialdemoraten (Lietuvos socialdemokratų sąjunga) und "Arbeits-Partei" (Darbo partija) liegen jeweils bei über 15%. Ebenfalls voraussichtlich die 5%-Hürde überwinden werden die Partei "Ordnung und Gerechtigkeit" (Tvarka ir teisingumas) sowie die regierende "Vaterlandsunion - litauische Christdemokraten" (Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai) von Ministerpräsident Kubilius. Die Umfragen weisen für die gegenwärtig noch mit regierende Partei der "Liberalen Bewegung" (Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis) um die 5% aus.
Für Präsidentin Dalia Grybauskaite kennzeichnet sich der litauische Wahlkampf auch durch einen "Mangel an Ideen" (siehe Baltic Times). "Zwar stellen sich 20 Parteien zur Wahl, aber ich höre von ihnen wenig Vorschläge was in Zukunft zu tun sei," sagte sie.
Zwar gibt es auch inhaltliche Themen im litauischen Wahlkampf, aber für die Wähler ist nur schwer zu erkennen was sie bekommen, wenn sie bestimmte Kandidaten oder Parteien unterstützen. Tritt Litauen wirklich schon 2014 der Eurozone bei? Für die Regierung war dies bisher eines der Hauptargumente für allerlei Sparmaßnahmen und Einschnitte. Inzwischen schwenken führende Regierungspolitiker um und reden öffentlich nur noch vom "Beibehalten der Sparpolitik" - der Beitrittstermin ist aber angesichts sinkender Popularität des Euros in der Bevölkerung erstmal offen.
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen findet ein Referendum zum Bau eines neuen Atomkraftwerks bei Ignalina statt. Ausgerechnet in Japan hat sich die litauische Regierung einen neuen Partner für das Projekt gesucht - Hitachi. Ein Reaktor, der nach Aussagen der Planungsverantwortlichen 2021 ans Netz gehen soll - während die tatsächliche Höhe der Baukosten aber vorerst im Unklaren bleibt, und verbindliche Zusagen der Kofinanzierung aus Estland, Lettland und Polen noch ausstehen. Worüber kann also eigentlich wirklich abgestimmt werden? Es wird wohl allenfalls ein Stimmungsbild werden, und die neue litauische Regierung muss nach den Wahlen dann unter denen, die an der Regierungsbildung beteiligt werden aushandeln, was sie daraus macht. Zwischenzeitliche Umfragen wiesen bereits aus, dass eine Mehrheit der Litauer sich inzwischen gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks ausspricht. Die Konzernspitze bei HITACHI scheint sich einstweilen aber auch bereits auf einen möglichen Ausstieg vorzubereiten: falls Litauen selbst das nicht auslösen möchte, könnte auch eine Reaktion aus Estland, Lettland oder Polen auf das Ergebnis des litauischen Referendums dies verursachen (siehe 15min).
Regierungsvertreter jedenfalls zeigen sich momentan äußerst nervös: Außenminister Audronius Ažubalis ließ vor einigen Tagen die weißrussische Anti-Atom-Aktivistin Tatyana Novikova die Einreise nach Litauen verweigern (Bellona), und verweigerte auf Nachfragen von Journalisten jede Stellungnahme dazu. Angeblich habe man Novikova bescheinigt, "die Sicherheit mindestens eines EU-Staates zu gefärden". - Die Hoffnung, dass regierungstreue Medien die Sache solange nicht zum Thema machen wie die Regierung sie zum Un-Thema erklärt mag aber trügen: litauische Behörden mussten sich bereits öfter mit Verdächtigungen auseinandersetzen in Europa mit zwei Zungen zu sprechen: einerseits den "letzten Diktator Europas" in Weißrussland gemeinsam mit allen EU-Mitgliedern zu kritisieren, aber intern auf Behördenebene immer dann, wenn es den litauischen Regierenden gerade passt, wunderbar zu kooperieren.
Weitere Infos zur Wahl:
Zentrale Wahlkommission Litauen
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| Leicht deprimiert scheint die "Ich-geh'- zur-Wahl"-Figur der zentralen litauischen Wahlkommission dreinzuschauen: wo sind die Wähler? |
Dazu passen vielleicht Meldungen, denen zufolge die Bevölkerung in Litauen nun auch offiziell unter 3 Millionen gefallen sein soll. Das offizielle Ergebnis einer Volkszählung aus dem Jahre 2011 hatte noch 3.043 Millionen Einwohner ergeben (siehe 15min). Seit diesem Zeitpunkt sei die Bevölkerung aber nur in vier Bezirken in Litauen leicht gestiegen: in Vilnius, im Bezirk Kaunas, in Neringa und in der Stadt Klaipeda; in den 56 anderen Gemeinden sei sie weiter gefallen. Der Zählung von 1989 zufolge waren es damals 3,67 Millionen Einwohner gewesen.
Eine andere interessante Besonderheit der aktuellen Einwohnerstatistik ist, dass 42% der Frauen, aber nur ein Drittel der Männer einen Bildungsabschluß an einer höhere weiterführenden Schule angeben. Ob auf dieser Grundlage aber die Schlußfolgerung erlaubt sein könnte, dass die meisten besser ausgebildeten litauischen Männer längst im Ausland arbeiten, wird in der litauischen Presse nicht weiter kommentiert.
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| Entwurf des Wahlzettels für den 14.Oktober |
Für Präsidentin Dalia Grybauskaite kennzeichnet sich der litauische Wahlkampf auch durch einen "Mangel an Ideen" (siehe Baltic Times). "Zwar stellen sich 20 Parteien zur Wahl, aber ich höre von ihnen wenig Vorschläge was in Zukunft zu tun sei," sagte sie.
Zwar gibt es auch inhaltliche Themen im litauischen Wahlkampf, aber für die Wähler ist nur schwer zu erkennen was sie bekommen, wenn sie bestimmte Kandidaten oder Parteien unterstützen. Tritt Litauen wirklich schon 2014 der Eurozone bei? Für die Regierung war dies bisher eines der Hauptargumente für allerlei Sparmaßnahmen und Einschnitte. Inzwischen schwenken führende Regierungspolitiker um und reden öffentlich nur noch vom "Beibehalten der Sparpolitik" - der Beitrittstermin ist aber angesichts sinkender Popularität des Euros in der Bevölkerung erstmal offen.
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen findet ein Referendum zum Bau eines neuen Atomkraftwerks bei Ignalina statt. Ausgerechnet in Japan hat sich die litauische Regierung einen neuen Partner für das Projekt gesucht - Hitachi. Ein Reaktor, der nach Aussagen der Planungsverantwortlichen 2021 ans Netz gehen soll - während die tatsächliche Höhe der Baukosten aber vorerst im Unklaren bleibt, und verbindliche Zusagen der Kofinanzierung aus Estland, Lettland und Polen noch ausstehen. Worüber kann also eigentlich wirklich abgestimmt werden? Es wird wohl allenfalls ein Stimmungsbild werden, und die neue litauische Regierung muss nach den Wahlen dann unter denen, die an der Regierungsbildung beteiligt werden aushandeln, was sie daraus macht. Zwischenzeitliche Umfragen wiesen bereits aus, dass eine Mehrheit der Litauer sich inzwischen gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks ausspricht. Die Konzernspitze bei HITACHI scheint sich einstweilen aber auch bereits auf einen möglichen Ausstieg vorzubereiten: falls Litauen selbst das nicht auslösen möchte, könnte auch eine Reaktion aus Estland, Lettland oder Polen auf das Ergebnis des litauischen Referendums dies verursachen (siehe 15min).
Regierungsvertreter jedenfalls zeigen sich momentan äußerst nervös: Außenminister Audronius Ažubalis ließ vor einigen Tagen die weißrussische Anti-Atom-Aktivistin Tatyana Novikova die Einreise nach Litauen verweigern (Bellona), und verweigerte auf Nachfragen von Journalisten jede Stellungnahme dazu. Angeblich habe man Novikova bescheinigt, "die Sicherheit mindestens eines EU-Staates zu gefärden". - Die Hoffnung, dass regierungstreue Medien die Sache solange nicht zum Thema machen wie die Regierung sie zum Un-Thema erklärt mag aber trügen: litauische Behörden mussten sich bereits öfter mit Verdächtigungen auseinandersetzen in Europa mit zwei Zungen zu sprechen: einerseits den "letzten Diktator Europas" in Weißrussland gemeinsam mit allen EU-Mitgliedern zu kritisieren, aber intern auf Behördenebene immer dann, wenn es den litauischen Regierenden gerade passt, wunderbar zu kooperieren.
Weitere Infos zur Wahl:
Zentrale Wahlkommission Litauen
15 Mai 2012
Žinutė von Mamužėlė
Litauer reisen gern durch Europa - aus purer Freude an fremden Sehenswürdigkeiten, oder auf der Suche nach gut bezahlter Arbeit. Oder die Chance auf einen Studienplatz in einer attraktiven westeuropäischen Großstadt wird wahrgenommen. Auf jeden Fall ist anzunehmen, dass all diese litauischen Reisenden die Erfindung des Internets und der damit zusammenhängenden virtuellen Kontaktmöglichkeiten für einen Segen halten. - Die Elterngeneration muss sehen dass sie hinterherkommt, oder auf Grußkarten zu Weihnachten und zu Ostern hoffen.
Die neuesten Statistiken sagen jedenfalls aus, dass die Litauer - so beweglich sie neuerdings sein mögen - sich sehr bemühen untereinander Kontakt zu halten. "Litauer sind Europameister im SMS-Versenden" - diese in manchen Medien als Neuigkeiten verkauften Schlagzeilen sind in Wahrheit nicht ganz so neu, sondern zeigen Trends der vergangenen Jahre. Besonders österreichische Medien (siehe "Relevant" oder "die Presse") scheinen sich gegenwärtig für den Vergleich mit Litauen zu interessieren: 2800 Kurznachrichten habe jede Litauerin / jeder Litauer im Jahr 2009 versendet, das wären mehr als 7 pro Tag! Der EU-Durchschnitt lag im gleichen Jahr noch bei 583. Žinutė-Euphorie im Kulturhauptstadtsjahr? (bevor die Wirtschaftskrise so richtig ausbrach?) Handy-Käufer auf Pump? Dazu kommt noch, dass in dieser "Rekordstatistik" Irland auf Platz 2 liegt - wo doch Tausende Litauer bereits in Irland leben. SMS - Save my soul, I am Lithuanian?
Wer die solchen Spekulationen zu Grunde liegende Statistik-Info von EuroStat liest, könnte auch zu ganz praktischen Schlußfolgerungen kommen. Lettland wird als dasjenige Land benannt, wo die Preise für internationale Telefongespräche am höchsten sind, da wird Litauen nicht weit dahinter liegen. Also Telefon kaufen und mit SMS sparen, wer im Ausland unterwegs sein muss. Und so kommt die Gewöhnung daran. Vielleicht.
10 April 2012
Es sind ja nur 5 Milliarden
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| Schaut auf diese Hände: fester Händedruck zwischen Ansip und Dombrovskis, Kubilius legt nur seine Hand drauf, als wolle er sagen: gut, ich beuge mich dem Minimal- konsens, über den die beiden anderen sich einig sind! |
Gern werden die Pläne zur Wiederbelebung der Atomkraft mit dem beliebten Schlagwort "Unabhängigkeit" überschrieben. Doch unabhängig wovon? Dass man loskommen möchte von Monopolisten ist soweit verständlich. Doch schon jetzt kommen bei einigen Litauern Bedenken auf, ob angesichts der hohen Abhängigkeit von Krediten internationaler Finanzgeber die litauische Politik wirklich "unabhängig" gemacht werden kann. Eine neue litauische Atomanlage wird weitere riesige Geldsummen verschlingen: wer glaubt, die Kosten würden wirklich bei der nun zunächst veranschlagten Summe von 5 Milliarden Euro bleiben, der könnte auch, analog zu einem bekannten litauischen Schlager, ausrufen: "Wir sind ja nur drei Millionen!"
Bisher ist die Strategie nicht erkennbar, die Litauens Engergieversorgung aus möglichst vielseitigen Quellen sichern - und damit Unabhängigkeit von Monopolisten schaffen würde. Nein, im Gegenteil: hier wird ein neues Monopol aufgebaut, und die spätere Folgenbeseitigung kennt zwei bekannte Varianten: entweder die Preise steigen erheblich, oder der litauische oder der europäischer Steuerzahler muss einspringen. Schon jetzt schafft Litauen es nicht, die alten maroden Sowjetatombauten abzubauen - es wird nach mehr EU-Geld gerufen, weil ja angeblich die EU Litauen zum Abschalten dieser Anlagen "gezwungen" habe. Das wird man über die zukünftige Anlage nicht behaupten können - und die künftige Generation derjenigen Litauer, die sich nach vorübergehendem Auslandsaufenthalt (da im eigenen Land keine Arbeit für angemessenen Lohn zu finden war) wird sich fragen müssen: warum soll ich zurückkehren, wenn ich dann in Litauen für die Fehler dummer, kurzsichtiger und selbstsüchtiger Politiker bezahlen soll? Litauen hat sich festgelegt, mindestens 34% an dem Projekt zu halten - die anderen Anteile sind noch unklar, und selbst die kürzliche gemeinsame "baltische" Erklärung macht eine Einschränkung: Beteiligung nur soweit, wie es die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaube". Also, wie gehabt: Hoffnung auf großes Wirtschaftswachstum, das dann Kredite günstig hält.
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| Ja, es gibt sie noch - und es werden immer mehr: Litauische Anti-Atomdemonstranten, hier am 26.4.2011, dem 25.Jahrestag des Tschernobyl-Unfalls |
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| Achtung, Politiker! Auch die litauische Jugend wird ungeduldiger! |
Und übrigens: so ganz unbeteiligt am Litauen-Atomgeschäft ist auch Deutschland nicht - das zeigte zuletzt wieder die Stellenausschreibung der NUKEM, eine besonders in Hessen berühmt-berüchtigte Firma. Hier wird offenbar der "Dreck" weggeräumt für diejenigen, die schon mit dem Bau einer Atomanlage erstmal genug Rechtfertigungsprobleme haben. Auch Atommüll ist ja - wie bekannt - nahezu nirgendwo gern gesehen.
Webseite der litauischen Anti-Atombewegung
Webseite von Hitachi Litauen
Infoseite des AKW Ignalina
11 März 2012
Litauen zum Elften
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| Botschafterehepaar Mindaugas Butkus und Jūratė Butkienė empfangen die Gäste (links: Militärattaché Oberst Klaidas Tolys) |
Zu sehen war auch eine neu zusammengestellte Ausstellung zur Geschichte der Beziehungen zwischen Deutschland und Litauen, die den Schwerpunkt auf die zurückliegenden 100 Jahre legt.
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| ein Foto aus der neuen deutsch-litauischen Ausstellung: DDR-Staatsratsvorsitzender Honecker besucht Vilnius, u.a. aus Anlaß der Städtepartnerschaft mit Erfurt |
12 August 2011
Fettige Näpfchen und diplomatische Pauken
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen donnert der Name "Litauen" gewaltig über die Flure diplomatischer Vertretungen und europäischer Ministerien. Rächt es sich jetzt, dass in der Diplomatie die Benutzung einer größt möglichen Pauke fast nie zum geeigneten Mittel der Verständigung erklärt wird? Hatte die Diskussion um den ehemaligen KGB-Oberst Mihail Golowatow noch Diskussionen um die genaue Bewertung der Ereignisse von 1991 und dem litauischen Weg zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit ausgelöst, so dreht es sich jetzt ebenfalls um einen Fall der Zusammenarbeit zwischen Justizministerien.
In Belorussland (der "letzten Diktatur Europas", wie viele sagen) ist Ales Belyatsky, einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten des Landes, unter dem Vorwurf der angeblichen Steuerhinterziehung festgenommen worden. Belyatsky's Organisation "Vjasna"unterstützt vor allem politisch Verfolgte und deren Angehörige (siehe TAZ 9.8.11 und 10.8.11).
Es war das litauische Justizministerium, dass sich veranlaßt sah, Hunderte von Kontodaten von Weißrussen bei litauischen Banken an die Justizbeamten des Lukaschenko-Regimes weiterzureichen. So verschaften sie ihren "Kollegen" einen guten Überblick, welcher belorussische Staatsbürger mittels Konten in Litauen zum Beispiel über Unterstützung durch Projektgelder der EU verfügt - daher der Vorwurf des "Steuervergehens".
Ein Teil der litauischen Presse empört sich nun über das Verhalten des eigenen Ministers - aber einen Rücktritt wird es wohl nicht geben. Außenminister Ažubalis ließ über den litauischen Botschafter in Minsk eine mühsam formulierte Erklärung gegenüber der Frau Beliatsky's und belorussischen Menschenrechtlern abgeben. Litauen verurteile "den Gebrauch von im Zuge von Amtshilfeverfahren gegebenen Informationen für politische Zwecke". Hm. Von der Möglichkeit grundsätzlichen Schutzes sensibler Daten für jeden einzelnen Bürger ist nicht die Rede.
Manche reden ja in Litauen auch gerne von einer "Nord-Süd-Achse" in Osteuropa oder Nordosteuropa. Also eine regionale Zusammenarbeit ohne eine vorherrschende Rolle weder von Russland noch von Deutschland. Wer vielleicht nicht glauben mag, dass Litauen in der Mitte Europas liegt, dann aber doch im Zentrum einer Interessenvereinigung von Estland über Lettland, der Ukraine, Polen, möglichst bis Georgien. Und natürlich Belorussland. Schon seit Jahren versucht sich die litauische Außenpolitik hier zu positionieren, mal als Vermittler hier, mal als Konferenzveranstalter dort. Schon deshalb ist der Fall Belyatsky nun ein großer Fleck auf der gewünschten weißen Weste des Regionalpartners Litauen.
Klar, dass gerade österreichische Medien den Fall interessiert beobachten (siehe z.B. Wiener Zeitung). Linas Jegelevicius bezeichnet das litauische Verhalten bezüglich Belorussland in der BALTIC TIMES als "Imitieren Österreichs".Es kann ja schon jemand mal den Antrag stellen, das Wort "österreichisieren" (= Unterstützung von undemokratischem Regierungshandeln?) in die entsprechenden Wörterbücher aufzunehmen.
Es war das litauische Justizministerium, dass sich veranlaßt sah, Hunderte von Kontodaten von Weißrussen bei litauischen Banken an die Justizbeamten des Lukaschenko-Regimes weiterzureichen. So verschaften sie ihren "Kollegen" einen guten Überblick, welcher belorussische Staatsbürger mittels Konten in Litauen zum Beispiel über Unterstützung durch Projektgelder der EU verfügt - daher der Vorwurf des "Steuervergehens".
Manche reden ja in Litauen auch gerne von einer "Nord-Süd-Achse" in Osteuropa oder Nordosteuropa. Also eine regionale Zusammenarbeit ohne eine vorherrschende Rolle weder von Russland noch von Deutschland. Wer vielleicht nicht glauben mag, dass Litauen in der Mitte Europas liegt, dann aber doch im Zentrum einer Interessenvereinigung von Estland über Lettland, der Ukraine, Polen, möglichst bis Georgien. Und natürlich Belorussland. Schon seit Jahren versucht sich die litauische Außenpolitik hier zu positionieren, mal als Vermittler hier, mal als Konferenzveranstalter dort. Schon deshalb ist der Fall Belyatsky nun ein großer Fleck auf der gewünschten weißen Weste des Regionalpartners Litauen.
Klar, dass gerade österreichische Medien den Fall interessiert beobachten (siehe z.B. Wiener Zeitung). Linas Jegelevicius bezeichnet das litauische Verhalten bezüglich Belorussland in der BALTIC TIMES als "Imitieren Österreichs".Es kann ja schon jemand mal den Antrag stellen, das Wort "österreichisieren" (= Unterstützung von undemokratischem Regierungshandeln?) in die entsprechenden Wörterbücher aufzunehmen.
05 Juni 2010
Wie Präsidentschaften enden
Gäbe es eine Rangfolge der am ehesten verzichtbaren Institutionen, dann stünde der Rat der Ostseeanrainerstaaten (Council of Baltic Sea States - CBSS) ganz oben. Das schrieb der Londoner "Economist" am 3.Juni, kurz nach Abschluß des jüngsten "Ostseegipfels", der diesmal in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfand. Ein Jahr lang hatte Litauen den Vorsitz im Ostseerat. Gab's was Neues in diesem Jahr? Hat es Litauen etwas gebracht?
Ruhmreicher Gründungsakt, blasse Gegenwart
Die deutschen Berufsdiplomaten zitieren gerne, dass der Ostseerat 1992 auf Initiative gegründet worden sei (siehe Auswärtiges Amt). Oft besteht die Hälfte des Textes auch der aktuellen Berichterstattung immer wieder aus dieser Information - so als ob den Deutschen immer wieder die Existenz dieses Gremiums erklärt werden müsste. "Der Ostseeraum ist eine Avantgarde" schreibt das Auswärtige Amt dennoch mutig - während alle sonstigen Aussagen der Abschlußerklärung (Vilnius declaration) seltsam blass bleiben. Warum fand dieses Treffen in Vilnius überhaupt statt? Und welche wegweisenden Beschlüsse wurden getroffen, wenn sich dort doch angeblich die "Avantgarde" trifft?
Es ist nicht mehr das Jahr 1992. Damals gab es noch kein Litauen als Mitglied der Europäischen Union, keine Reisefreiheit und keine verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen. Auch der Fortbestand der Unabhängigkeit der baltischen Staaten war keineswegs gesichert. Dagegen sind heute fast alle Ostseeländer gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union, und haben schon allein deshalb viele andere Wege der Kommunikation und Zusammenarbeit zur Verfügung. Populäres Argument bisher, warum der Ostseerat unbedingt erhalten werden müsse, war der Hinweis auf die notwendige Einbindung Russlands. Gerade dies aber könnte Litauen ganz anders sehen: ist man doch froh, viele Sachfragen zunächst einmal innerhalb der EU-Mitglieder klären zu können, bevor sie dann gemeinsam in den "EU-Russland-Rat" eingebracht werden. So hofft Litauen - ähnlich wie die baltischen Nachbarn Lettland und Estland - eine Situation vermeiden zu können ständig zum Spielball russischer innenpolitischer Interessen zu werden. Und auch die deutsche Bundesregierung betont ihrerseits ja stets die Wichtigkeit der deutsch-russischen bilateralen Beziehungen: im Gegensatz zum Ostseegipfel in Vilnius wurden diese Gespräche (terminiert für Freitag 4.6.) auch nicht abgesagt. Und bei ITAR-TASS lässt Viktor Zubkov, stellvertretender Premierminister Russlands, durchblicken: "Falls der Ostseerat in Zukunft nur noch als Instrument zur Umsetzung der EU-Ostseestrategie dienen sollte, steigen wir aus."
Russland-Kontakte als Leitthema
Deutschland redet also fast immer gleichzeitig auch mit Russland. Und was macht Litauen? "Litauen ist interessiert an engeren Beziehungen zu Deutschland", so die Überschrift zur Merkel-Ersatz-Pressekonferenz mit Staatssekretär Werner Hoyer am 1.Juni in Vilnius. Litauen möchte gerne dass die NATO dauerhaft den litauischen Luftraum militärisch überwacht - hier war schon mehrfach die Bundeswehr im Einsatz. Na gut, das könnte man auch bei einem NATO-Treffen besprechen. Ansonsten besteht diese Presseerklärung aus litauischen Wunschvorstellungen:
- Deutschland könnte wichtiger Handelspartner sein (aber selbst die Presseerkärung gibt zu, dass Deutschland momentan beim litauischen Export erst hinter Russland und sogar Lettland rangiert)
- Litauen bringt gebetsmühlenartig das Thema Energiesicherheit auf die Tagesordnung (nach Abschaltung des AKW Ignalina, fehlender Strategie für eine nachhaltig umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung, und falscher Hoffnung auf wiedererwachende Begeisterung für Atomkraft in Deutschland)
- Litauen sieht sich gern als Mittler zwischen Europäischer Union und weiteren Staaten in Mittelosteuropa (Ukraine, Georgien, sogar für die Lukashenko-Diktatur in Belorussland). Nur: was hat das noch mit Ostseekooperation zu tun?
Ostseeratspräsident zu sein könnte also eine sehr ungeliebte Position beinhalten. Wenn aber kein wichtiger Inhalt einer gemeinsamen Erklärung zu erwarten ist, so betont man wenigstens, dass "die Chefs der Ostseestaaten sich in Vilnius versammeln". Doch war das wirklich so? Genauer nachgezählt hatben ausgerechnet die chinesischen Medien, die gegenwärtig mit deutschsprachigen Mediendiensten gerne den Eindruck erwecken, sie könnten bezüglich Publikationsfreiheit mit Westeuropa mithalten. Lediglich die Staatschefs Norwegens und Finnland waren in Vilnius anwesend, heißt es dort. Die litauische Presseerklärung zum gleichen Thema kann auch noch die Ministerpräsidenten Estlands, Lettlands und Islands als anwesend ergänzen. Ansonsten kann man allen Pressetexten eigentlich nur entnehmen: es war eine schöne Dienstreise für alle Beteiligten. Ach ja: und hätte nicht gleichzeitig das Baltic Development Forum (BDF) in Vilnius stattgefunden, das von der Wirtschaft finanziert und getragen wird - wer wäre dann eigentlich gekommen? Litauen wiederum wird nicht müde zu betonen (siehe Presseerklärung), dass beim BDF-Treffen vor allem die litauischen Pläne zum Ausbau der Atomkraft präsentiert worden seien. Wieviele Sackgassen will man da eigentlich noch freiwillig sich selbst schaffen?
Wirtschaftskrise? Welche Wirtschaftskrise?
Alles zusammen soll es ein Probelauf für die EU-Präsidentschaft Litauens im Jahr 2013 gewesen sein, betont Litauen gerne. Vielleicht war dieses Wirtschaftstreffen im Ostseemantel ja ein Versuchsballon dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bis 2013 tatsächlich völlig ausgeblendet werden könnten. Es wurden ja bereits unvorstellbar hohe Geldbeträge in die "Rettung von Banken" gepumpt, um Spekulanten ihre den Fortbestand ihrer riskanten Geschäfte zu sichern, die den gesamten Wohlstand nicht nur der Ostseeregion aufs Spiel stellen. Aber das war in Vilnius sicherlich kein Thema. Schade eigentlich - hier hätte der Name der litauischen Hauptstadt mit einer entsprechend klaren Ansprache wirklich Schlagzeilen machen können.
Auslaufende Präsidentschaften eben. Auch in den USA gelten Präsidentschaften kurz vor der Übernahme von Nachfolgern als "lahm". Und wenn Litauen im Ostseerat "den Köhler" oder "den Lafontaine" gemacht hätte - es hätte mehr Aufmerksamkeit erregt als dieses sicherlich teure Zusammenschreiben von allgemeinen Absichtserklärungen. Oder, wie es ein aktueller Beitrag bei "EurAktiv.de" schildert: "Neue EU-Mitglieder finden wenig Gehör." Auch das wäre ein interessanter Ansatz gewesen. So aber streuen sich ein paar Berufsdiplomaten gegenseitig Sand in die Augen - nur gut, dass sonst keiner hinschaut.
Die deutschen Berufsdiplomaten zitieren gerne, dass der Ostseerat 1992 auf Initiative gegründet worden sei (siehe Auswärtiges Amt). Oft besteht die Hälfte des Textes auch der aktuellen Berichterstattung immer wieder aus dieser Information - so als ob den Deutschen immer wieder die Existenz dieses Gremiums erklärt werden müsste. "Der Ostseeraum ist eine Avantgarde" schreibt das Auswärtige Amt dennoch mutig - während alle sonstigen Aussagen der Abschlußerklärung (Vilnius declaration) seltsam blass bleiben. Warum fand dieses Treffen in Vilnius überhaupt statt? Und welche wegweisenden Beschlüsse wurden getroffen, wenn sich dort doch angeblich die "Avantgarde" trifft?
Es ist nicht mehr das Jahr 1992. Damals gab es noch kein Litauen als Mitglied der Europäischen Union, keine Reisefreiheit und keine verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen. Auch der Fortbestand der Unabhängigkeit der baltischen Staaten war keineswegs gesichert. Dagegen sind heute fast alle Ostseeländer gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union, und haben schon allein deshalb viele andere Wege der Kommunikation und Zusammenarbeit zur Verfügung. Populäres Argument bisher, warum der Ostseerat unbedingt erhalten werden müsse, war der Hinweis auf die notwendige Einbindung Russlands. Gerade dies aber könnte Litauen ganz anders sehen: ist man doch froh, viele Sachfragen zunächst einmal innerhalb der EU-Mitglieder klären zu können, bevor sie dann gemeinsam in den "EU-Russland-Rat" eingebracht werden. So hofft Litauen - ähnlich wie die baltischen Nachbarn Lettland und Estland - eine Situation vermeiden zu können ständig zum Spielball russischer innenpolitischer Interessen zu werden. Und auch die deutsche Bundesregierung betont ihrerseits ja stets die Wichtigkeit der deutsch-russischen bilateralen Beziehungen: im Gegensatz zum Ostseegipfel in Vilnius wurden diese Gespräche (terminiert für Freitag 4.6.) auch nicht abgesagt. Und bei ITAR-TASS lässt Viktor Zubkov, stellvertretender Premierminister Russlands, durchblicken: "Falls der Ostseerat in Zukunft nur noch als Instrument zur Umsetzung der EU-Ostseestrategie dienen sollte, steigen wir aus."
Russland-Kontakte als Leitthema
Deutschland redet also fast immer gleichzeitig auch mit Russland. Und was macht Litauen? "Litauen ist interessiert an engeren Beziehungen zu Deutschland", so die Überschrift zur Merkel-Ersatz-Pressekonferenz mit Staatssekretär Werner Hoyer am 1.Juni in Vilnius. Litauen möchte gerne dass die NATO dauerhaft den litauischen Luftraum militärisch überwacht - hier war schon mehrfach die Bundeswehr im Einsatz. Na gut, das könnte man auch bei einem NATO-Treffen besprechen. Ansonsten besteht diese Presseerklärung aus litauischen Wunschvorstellungen:
- Deutschland könnte wichtiger Handelspartner sein (aber selbst die Presseerkärung gibt zu, dass Deutschland momentan beim litauischen Export erst hinter Russland und sogar Lettland rangiert)
- Litauen bringt gebetsmühlenartig das Thema Energiesicherheit auf die Tagesordnung (nach Abschaltung des AKW Ignalina, fehlender Strategie für eine nachhaltig umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung, und falscher Hoffnung auf wiedererwachende Begeisterung für Atomkraft in Deutschland)
- Litauen sieht sich gern als Mittler zwischen Europäischer Union und weiteren Staaten in Mittelosteuropa (Ukraine, Georgien, sogar für die Lukashenko-Diktatur in Belorussland). Nur: was hat das noch mit Ostseekooperation zu tun?
Ostseeratspräsident zu sein könnte also eine sehr ungeliebte Position beinhalten. Wenn aber kein wichtiger Inhalt einer gemeinsamen Erklärung zu erwarten ist, so betont man wenigstens, dass "die Chefs der Ostseestaaten sich in Vilnius versammeln". Doch war das wirklich so? Genauer nachgezählt hatben ausgerechnet die chinesischen Medien, die gegenwärtig mit deutschsprachigen Mediendiensten gerne den Eindruck erwecken, sie könnten bezüglich Publikationsfreiheit mit Westeuropa mithalten. Lediglich die Staatschefs Norwegens und Finnland waren in Vilnius anwesend, heißt es dort. Die litauische Presseerklärung zum gleichen Thema kann auch noch die Ministerpräsidenten Estlands, Lettlands und Islands als anwesend ergänzen. Ansonsten kann man allen Pressetexten eigentlich nur entnehmen: es war eine schöne Dienstreise für alle Beteiligten. Ach ja: und hätte nicht gleichzeitig das Baltic Development Forum (BDF) in Vilnius stattgefunden, das von der Wirtschaft finanziert und getragen wird - wer wäre dann eigentlich gekommen? Litauen wiederum wird nicht müde zu betonen (siehe Presseerklärung), dass beim BDF-Treffen vor allem die litauischen Pläne zum Ausbau der Atomkraft präsentiert worden seien. Wieviele Sackgassen will man da eigentlich noch freiwillig sich selbst schaffen?
Alles zusammen soll es ein Probelauf für die EU-Präsidentschaft Litauens im Jahr 2013 gewesen sein, betont Litauen gerne. Vielleicht war dieses Wirtschaftstreffen im Ostseemantel ja ein Versuchsballon dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bis 2013 tatsächlich völlig ausgeblendet werden könnten. Es wurden ja bereits unvorstellbar hohe Geldbeträge in die "Rettung von Banken" gepumpt, um Spekulanten ihre den Fortbestand ihrer riskanten Geschäfte zu sichern, die den gesamten Wohlstand nicht nur der Ostseeregion aufs Spiel stellen. Aber das war in Vilnius sicherlich kein Thema. Schade eigentlich - hier hätte der Name der litauischen Hauptstadt mit einer entsprechend klaren Ansprache wirklich Schlagzeilen machen können.
Auslaufende Präsidentschaften eben. Auch in den USA gelten Präsidentschaften kurz vor der Übernahme von Nachfolgern als "lahm". Und wenn Litauen im Ostseerat "den Köhler" oder "den Lafontaine" gemacht hätte - es hätte mehr Aufmerksamkeit erregt als dieses sicherlich teure Zusammenschreiben von allgemeinen Absichtserklärungen. Oder, wie es ein aktueller Beitrag bei "EurAktiv.de" schildert: "Neue EU-Mitglieder finden wenig Gehör." Auch das wäre ein interessanter Ansatz gewesen. So aber streuen sich ein paar Berufsdiplomaten gegenseitig Sand in die Augen - nur gut, dass sonst keiner hinschaut.
04 Juni 2009
Was machen Sie am Sonntag?
Sigitas Parulskis hat ein Buch geschrieben. Am Sonntag sind auch in Litauen Europawahlen. Was hat beides miteinander zu tun?
Parulskis Buch heißt "Drei Sekunden Himmel" (siehe auch: Baltischer Buchblog), handelt von des Autors eigener Militärzeit, stationiert im Osten Deutschlands, in der damaligen DDR-Region Cottbus.
Parulskis wird vom Verlag auch angekündigt mit dem Satz "Liebe, Gewalt und Sex - ein Roman über alles, was heilig ist". Die Leser können sich auf etwas gefasst machen. Dass Alltag beim Militär kann ganz schön trist aussehen kann, na ja, das war nicht neu. In sofern soll man auch vom Inhalt des Buchs nicht enttäuscht sein.
Allein das Thema scheint interessant. Zum wiederholten Mal wird Parulskis in deutschen Medien ausführlich zu diesem Buch interviewt: am 3.März war es DIE ZEIT, jetzt ist es das Deutschlandradio. Auch diesmal wird wenig gefragt nach den Helden und der Geschichte des Romans, nach Zielen des Autors, dessen Schreibstil oder bestimmten Textstellen.
Eine Frage sticht heraus - ganz im Sinne des Themas dieser Woche (alle deutschen Medien scheinen sich kurzfristig doch mal was zu "Europa" zu überlegen, und so den Eindruck wiederlegen zu wollen, die Medien würden sich dafür nicht interessieren und so das Desinteresse der Bürger/innen fördern).
Sigitas Parulskis wird gefragt, ob er am kommenden Sonntag wählen gehen wolle. Seine Antwort (auch Leser seines Buches könnten in etwa dieser Tonlage antworten, glaube ich - wer sich von dem Buch zu sehr einfangen lässt): "Das weiß ich noch nicht genau. Ich war schließlich jetzt zwei Monate im Ausland und habe die Dinge nicht so ganz genau verfolgt. Entweder ich trinke oder ich gehe wählen."
Parulskis Buch heißt "Drei Sekunden Himmel" (siehe auch: Baltischer Buchblog), handelt von des Autors eigener Militärzeit, stationiert im Osten Deutschlands, in der damaligen DDR-Region Cottbus.Parulskis wird vom Verlag auch angekündigt mit dem Satz "Liebe, Gewalt und Sex - ein Roman über alles, was heilig ist". Die Leser können sich auf etwas gefasst machen. Dass Alltag beim Militär kann ganz schön trist aussehen kann, na ja, das war nicht neu. In sofern soll man auch vom Inhalt des Buchs nicht enttäuscht sein.
Allein das Thema scheint interessant. Zum wiederholten Mal wird Parulskis in deutschen Medien ausführlich zu diesem Buch interviewt: am 3.März war es DIE ZEIT, jetzt ist es das Deutschlandradio. Auch diesmal wird wenig gefragt nach den Helden und der Geschichte des Romans, nach Zielen des Autors, dessen Schreibstil oder bestimmten Textstellen.
Eine Frage sticht heraus - ganz im Sinne des Themas dieser Woche (alle deutschen Medien scheinen sich kurzfristig doch mal was zu "Europa" zu überlegen, und so den Eindruck wiederlegen zu wollen, die Medien würden sich dafür nicht interessieren und so das Desinteresse der Bürger/innen fördern).
Sigitas Parulskis wird gefragt, ob er am kommenden Sonntag wählen gehen wolle. Seine Antwort (auch Leser seines Buches könnten in etwa dieser Tonlage antworten, glaube ich - wer sich von dem Buch zu sehr einfangen lässt): "Das weiß ich noch nicht genau. Ich war schließlich jetzt zwei Monate im Ausland und habe die Dinge nicht so ganz genau verfolgt. Entweder ich trinke oder ich gehe wählen."
08 Mai 2009
Nichts Neues im Osten?
Welches Thema bringen litauische Regierungsstellen im Moment mit weitem Abstand am häufigsten in die Presse? Die Zahl der Pressemeldungen, die sich um Georgien, die Ukraine, Armenien, Weißrussland oder Moldavien kümmern möchten, ist nicht mehr zu zählen (ob sie dann in den Medien - besonders den nicht-litauischesprachigen - auch immer abgedruckt werden, ist eine andere Frage). Litauen scheint zu handeln nach dem Motto: Im Westen liegt die Schattenseite der globalen Finanzkrise, im Osten liegt die Zukunft für Litauen?
Nur Schönheitsreparaturen?
Was ist neu an der Europäischen Nachbarschaftspolitik? "Nichts" sagt ein Beitrag von Horst Bacia in der FAZ. Alles, was jetzt diskutiert werde, sei von der EU bereits spätestens mit der Erweiterung 2004 genau so vorgesehen gewesen. Russland gehört nicht dazu (zur Nachbarschaftspolitik), sondern ist gesonderter, strategisch wichtiger EU-Partner, um dessen Gunst sich ja ganze Sondergipfeltreffen streiten. Was jetzt also neu benannt werde, seien lediglich "Schönheitsreparaturen". Längst sei klar, dass die benannten Staaten zwar laut Bekundungen gerne auch in die EU wollen, dass es dem gegenüber aber lediglich zwei realistische Ziele gäbe:
die Schaffung eines gemeinsam geordneten Wirtschaftsraums (ohne EU-Beitritt!), und irgendwann einmal die Abschaffung der Visumspflicht (wenn die Kriminalität und Schmuggel eingedämmt werden könnten). - Wenn solche Thesen stimmen, was macht dann noch Litauen, das sich in einer Sonderrollen als Vermittler zwischen den östlichen Nachbarstaaten und der EU sieht?
Hilfe suchen bei den einen, als Spender einziehen bei den anderen
Der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas dagegen sieht in der Verabschiedung der Erklärung von Prag zur EU-Initiave "östliche Partnerschaft" ein "neues Kapitel der Geschichte" begonnen (siehe Presseerklärung). Klar, welcher Politiker wollte nicht gerne "Geschichte schreiben" - oder sogar in Geschichtsbüchern genannt werden. Hier klingt plötzlich positiv, was westlich gewendet so dunkel aussieht: aus dem Westen betrachtet wirkt Litauen fast (staats-)bankrott, aus dem Osten betrachtet erscheint es dann schon fast wieder wie zumindest der Bote der Kunde von der Rettung vor genau derselben.
Zu vermuten ist, dass diese Geschichtsbücher zumindest in Deutschland und in Litauen doch weiterhin noch sehr unterschiedlich aussehen werden. Ist das Treffen von Prag überhaupt Thema im Auswärtigen Amt - neben "Schweingrippe", Afghanistan, und beginnenden Wahlkampf-Rochaden? Am 7.5.09 läßt Außenminister Steinmeier bekannt geben, dass er den Amtkollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, in Prag getroffen habe (Pressemitteilung). Am 8.5. steht einsam auf des Außenministers Terminkalender: "Treffen mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner". Zum Stichwort "Prag" ist aus der Sicht von Berlin wohl eher bekannt, dass auch die deutsche Außenpolitik die sich abzeichnende Zustimmung Tschechiens zum EU-Vertrag von Lissabon als "wichtigen Meilenstein" und "gut für Europa" empfindet.
Die Frankfurter Rundschau titelt sogar: "Staatschefs schwänzen Gipfel". Weder Großbritannien, Spanien, Italien, noch Österreich oder Luxemburg seien durch Staatschefs beim Prager "Ostunionsgipfel" vertreten gewesen.
Das neue Geschichtsbuch, dessen Seiten Litauen meint schon geöffnet und beschrieben zu finden, liegt wohl in diesem deutschen Amtsstuben eher noch in Hinterzimmern herum. Offenbar - das sagt schon das Stichwort "Lissabon" - wird aber noch an anderen europäischen Geschichtsbüchern geschrieben, die einige schon für beendet und allen bekannt hielten, während andere sich in der Rolle gefallen, am Inhaltsverzeichnis gerne noch Ergänzungen vornehmen zu wollen.
Mehr Infos:
- Webseite "Europäische Nachbarschaftspolitik"
- gemeinsame Abschlußerklärung des Prager Gipfels "östliche Partnerschaft" (PDF)
- EU-Partnerschaftsgipfel 7.5.09 in Prag - Programm, Dokumente, Materialien
Nur Schönheitsreparaturen? Was ist neu an der Europäischen Nachbarschaftspolitik? "Nichts" sagt ein Beitrag von Horst Bacia in der FAZ. Alles, was jetzt diskutiert werde, sei von der EU bereits spätestens mit der Erweiterung 2004 genau so vorgesehen gewesen. Russland gehört nicht dazu (zur Nachbarschaftspolitik), sondern ist gesonderter, strategisch wichtiger EU-Partner, um dessen Gunst sich ja ganze Sondergipfeltreffen streiten. Was jetzt also neu benannt werde, seien lediglich "Schönheitsreparaturen". Längst sei klar, dass die benannten Staaten zwar laut Bekundungen gerne auch in die EU wollen, dass es dem gegenüber aber lediglich zwei realistische Ziele gäbe:
die Schaffung eines gemeinsam geordneten Wirtschaftsraums (ohne EU-Beitritt!), und irgendwann einmal die Abschaffung der Visumspflicht (wenn die Kriminalität und Schmuggel eingedämmt werden könnten). - Wenn solche Thesen stimmen, was macht dann noch Litauen, das sich in einer Sonderrollen als Vermittler zwischen den östlichen Nachbarstaaten und der EU sieht?Hilfe suchen bei den einen, als Spender einziehen bei den anderen
Der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas dagegen sieht in der Verabschiedung der Erklärung von Prag zur EU-Initiave "östliche Partnerschaft" ein "neues Kapitel der Geschichte" begonnen (siehe Presseerklärung). Klar, welcher Politiker wollte nicht gerne "Geschichte schreiben" - oder sogar in Geschichtsbüchern genannt werden. Hier klingt plötzlich positiv, was westlich gewendet so dunkel aussieht: aus dem Westen betrachtet wirkt Litauen fast (staats-)bankrott, aus dem Osten betrachtet erscheint es dann schon fast wieder wie zumindest der Bote der Kunde von der Rettung vor genau derselben.
Zu vermuten ist, dass diese Geschichtsbücher zumindest in Deutschland und in Litauen doch weiterhin noch sehr unterschiedlich aussehen werden. Ist das Treffen von Prag überhaupt Thema im Auswärtigen Amt - neben "Schweingrippe", Afghanistan, und beginnenden Wahlkampf-Rochaden? Am 7.5.09 läßt Außenminister Steinmeier bekannt geben, dass er den Amtkollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, in Prag getroffen habe (Pressemitteilung). Am 8.5. steht einsam auf des Außenministers Terminkalender: "Treffen mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner". Zum Stichwort "Prag" ist aus der Sicht von Berlin wohl eher bekannt, dass auch die deutsche Außenpolitik die sich abzeichnende Zustimmung Tschechiens zum EU-Vertrag von Lissabon als "wichtigen Meilenstein" und "gut für Europa" empfindet.
Die Frankfurter Rundschau titelt sogar: "Staatschefs schwänzen Gipfel". Weder Großbritannien, Spanien, Italien, noch Österreich oder Luxemburg seien durch Staatschefs beim Prager "Ostunionsgipfel" vertreten gewesen.
Das neue Geschichtsbuch, dessen Seiten Litauen meint schon geöffnet und beschrieben zu finden, liegt wohl in diesem deutschen Amtsstuben eher noch in Hinterzimmern herum. Offenbar - das sagt schon das Stichwort "Lissabon" - wird aber noch an anderen europäischen Geschichtsbüchern geschrieben, die einige schon für beendet und allen bekannt hielten, während andere sich in der Rolle gefallen, am Inhaltsverzeichnis gerne noch Ergänzungen vornehmen zu wollen.
Mehr Infos:
- Webseite "Europäische Nachbarschaftspolitik"
- gemeinsame Abschlußerklärung des Prager Gipfels "östliche Partnerschaft" (PDF)
- EU-Partnerschaftsgipfel 7.5.09 in Prag - Programm, Dokumente, Materialien
12 August 2008
Zeit der Besinnung - auf Freunde und Nachbarn
Hin und hergerissen, verunsichert, besorgt müssen wir verfolgen, was sich in Georgien tut. Aus litauischer Sicht ist es ein Top-Thema: am 9.August (Samstag) war der litauische Außenminister Petras Vaitiekūnas selbst zu Besuch in Georgien. Zurecht glaubte er sich am Ort eines wichtigen Geschehens und telefonierte eifrig, unter anderem mit Javier Solana, mit Repräsentanten der NATO, und bereitet einen Bericht fürs EU-Außenministertreffen vor. Die EU-Initiative einer unabhängigen Friedensmission wurde von ihm mit ausgearbeitet.
Litauische Vermittlung - funktioniert das?
Am 10.August entschied sich Vaitiekūnas, in Georgien zu bleiben, und bemühte sich als Vermittler. Allerdings: immer wenn in den Pressestatements die russische Seite erwähnt wurde, hieß es von litauischer Seite immer nur schlicht: "die Russen stellten ihre Haltung dar." Mich hätten ja mal für Details interessiert: Putin und Medwedjew hatten ja da schon Statements abgegeben, die Georgiens Präsident Saakaschwili als "Kriegsverbrecher" bezeichnen, und das militärische Vorgehen Georgiens gegenüber Südossetien verurteilen. Was sagt Zaakaschwili selbst dazu? Was hatte das georgische Militär vor, was haben sie tatsächlich gemacht? Auch da haben Menschen gelitten - aber dazu nichts von litauischer Seite. (ich kann nur sagen: es hätte die Welt interessiert). Eine Auseinandersetzung mit den russischen Anschuldigungen findet eher in Blogs (schon wieder diese Blogs!) einzelner Aktivisten statt, so z.B. hier.
Das litauische Bemühen scheint mehr auf eine Stärkung der eigenen Rolle im europäischen Rahmen ausgerichtet zu sein. Vaitiekūnas telefoniert mit Steinmeier, mit Maris Riekstins, Radoslaw Sikorski, Alexander Stubb, Carl Bildt, Condoleezza Rice.
... und verspricht medizinische Hilfe für die georgische Stadt Gori. Beim Democracy and Development Assistance Fund wird ein litauisches Sonderkonto für Georgien-Spenden eröffnet, ebenso beim litauischen Roten Kreuz. In einer Pressemtteilung am 10.August macht der litauische Außenminister unmißverständlich klar, wie er die Lage sieht: "eine offensichtliche Agression Russlands" sei im Gange. Dies müsse gestoppt werden, darüber seien sich die EU-Kollegen einig. "Unschuldige Zivilisten leiden darunter", so Vaitiekūnas.
Noch am gleichen Tag erreicht Präsident Adamkus ein Anruf von US-Präsident Bush. Adamkus informiert Bush darüber, dass er selbst zusammen mit den Präsidenten Estlands, Polens, und der Ukraine, sowie mit Regierungschef Godmanis aus Lettland in Kürze Tblissi besuchen wollen, um ihre so ihre Unterstützung für Präsident Saakaschwili zu zeigen.
Der nächste Schritt
Gut, nun also keine Vermittlung mehr, sondern Organisation der Georgien-Hilfe. Am 12.August kehrte Vaitiekūnas nach Litauen zurück, dafür ist nun Adamkus in Georgien. Da die Webseiten der georgischen Regierung zeitweise nicht erreichbar waren (blockiert von Russland-freundlichen Hackern?). Das litauische Außenministerium schaltet auf der eigenen Webseite einen Hinweis: nutzen sie den Blog des georgischen Außenministeriums! Aha, so werden auch Minister zu Aushilfs-Bloggern. Seit dem 12.August schildert dort die georgische Regierungsseite ihre Sicht der Dinge.
Das von Russland verkündete "Ende der Kampfhandlungen" wird eilens von litauischer Seite so kommentiert, dass sich russische Truppen "aus ganz Georgien" zurückziehen müssten. Damit werden sie so schnell keine gemeinsame EU-Position aufbauen können.
Zeit der gemeinsamen Erklärungen
Bereits am 9.August - also bereits vor den oben beschriebenen Abläufen - hatten die Präsidenten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens den Text einer gemeinsamen Erklärung veröffentlicht (Wortlaut). Darin wird festgestellt, man wolle gemeinsam alles tun, "damit es nicht still werde um die Agression Russlands gegen ein kleines Land in Europa". Gefordert wird quasi ein Stop der Verhandlungen um das neue EU-Russland Abkommen; das Aufkommen einer neuen "imperialistischen und revisionistischen Politik" in Osteuropa müsse verhindert werden. Weiterhin drückt die Erklärung gemeinsames Bedauern darüber aus, dass Georgien noch keine Beitrittsperspektive zur NATO eröffnet wurde. Mehr: die Ablehnung des NATO-Beitrittsgesuchs habe "grünes Licht gegeben für eine Agression in dieser Region". - Das kann - mit Verlaub, liebe Präsidenten - auch umgekehrt gesehen werden: mit Zaakaschwili wird es wohl keinen NATO-Beitritt geben, auch durch seine eigene Rolle bei den nun hoffentlich sich wieder beruhigenden Konflikten.
Einen Tag später, am 10.August, zogen die Parlamentspräsidenten Ergma (Estland), Daudze (Lettland) und Juršėnas (Litauen) mit einer eigenen Erklärung nach. Das, was im Moment in Georgien vorgehe, müsse in all jeden Ländern Besorgnis hervorrufen, in denen russische Staatsbürger wohnen. So steht es hier zu lesen. Die Regierungen der Unterzeichner seien nun aufgerufen Maßnahmen zu ergreifen - in Kooperation mit NATO und EU - damit es ähnliche Vorgänge in Zukunft nicht mehr geben könne.
Doch im Eifer des Gefechts (im wahrsten Sinne des Wortes) waren auch manche Töne zu hören, welche die Besorgnis nicht so schnell schwinden lassen.
Angesichts dessen, was die USA an "sicherheitspolitischen Maßnahmen" so alles in Osteuropa kürzlich veranstaltet hat (Raketenstationierung, Militärberater für Georgien), ist anzunehmen, dass Russlands Reaktion im Fall Georgien auch Sympathisanten hat - nicht nur unter den ethnischen Russen.
"Die EU muss dem russischen Agressor klar machen, dass er zu weit gegangen ist." Das meint ein Kommentar in der "Financial Times". Deutlich zu vernehmen sind aber auch Stimmen, die meinen, insbesondere der georgische Präsident Saakaschwili habe sich "verspekuliert" und wohl angenommen, die NATO käme ihm zuhilfe, wenn er die internen Konflikte Georgiens auf militärische Art und Weise zu lösen beginnt.
Abseits von allen Aufgeregtheiten bleibt hoffentlich klar: Europa muss in erster Linie an der Erhaltung des Friedens interessiert sein.
Litauische Vermittlung - funktioniert das?Am 10.August entschied sich Vaitiekūnas, in Georgien zu bleiben, und bemühte sich als Vermittler. Allerdings: immer wenn in den Pressestatements die russische Seite erwähnt wurde, hieß es von litauischer Seite immer nur schlicht: "die Russen stellten ihre Haltung dar." Mich hätten ja mal für Details interessiert: Putin und Medwedjew hatten ja da schon Statements abgegeben, die Georgiens Präsident Saakaschwili als "Kriegsverbrecher" bezeichnen, und das militärische Vorgehen Georgiens gegenüber Südossetien verurteilen. Was sagt Zaakaschwili selbst dazu? Was hatte das georgische Militär vor, was haben sie tatsächlich gemacht? Auch da haben Menschen gelitten - aber dazu nichts von litauischer Seite. (ich kann nur sagen: es hätte die Welt interessiert). Eine Auseinandersetzung mit den russischen Anschuldigungen findet eher in Blogs (schon wieder diese Blogs!) einzelner Aktivisten statt, so z.B. hier.
Das litauische Bemühen scheint mehr auf eine Stärkung der eigenen Rolle im europäischen Rahmen ausgerichtet zu sein. Vaitiekūnas telefoniert mit Steinmeier, mit Maris Riekstins, Radoslaw Sikorski, Alexander Stubb, Carl Bildt, Condoleezza Rice.
... und verspricht medizinische Hilfe für die georgische Stadt Gori. Beim Democracy and Development Assistance Fund wird ein litauisches Sonderkonto für Georgien-Spenden eröffnet, ebenso beim litauischen Roten Kreuz. In einer Pressemtteilung am 10.August macht der litauische Außenminister unmißverständlich klar, wie er die Lage sieht: "eine offensichtliche Agression Russlands" sei im Gange. Dies müsse gestoppt werden, darüber seien sich die EU-Kollegen einig. "Unschuldige Zivilisten leiden darunter", so Vaitiekūnas.
Noch am gleichen Tag erreicht Präsident Adamkus ein Anruf von US-Präsident Bush. Adamkus informiert Bush darüber, dass er selbst zusammen mit den Präsidenten Estlands, Polens, und der Ukraine, sowie mit Regierungschef Godmanis aus Lettland in Kürze Tblissi besuchen wollen, um ihre so ihre Unterstützung für Präsident Saakaschwili zu zeigen.
Der nächste Schritt
Gut, nun also keine Vermittlung mehr, sondern Organisation der Georgien-Hilfe. Am 12.August kehrte Vaitiekūnas nach Litauen zurück, dafür ist nun Adamkus in Georgien. Da die Webseiten der georgischen Regierung zeitweise nicht erreichbar waren (blockiert von Russland-freundlichen Hackern?). Das litauische Außenministerium schaltet auf der eigenen Webseite einen Hinweis: nutzen sie den Blog des georgischen Außenministeriums! Aha, so werden auch Minister zu Aushilfs-Bloggern. Seit dem 12.August schildert dort die georgische Regierungsseite ihre Sicht der Dinge.
Das von Russland verkündete "Ende der Kampfhandlungen" wird eilens von litauischer Seite so kommentiert, dass sich russische Truppen "aus ganz Georgien" zurückziehen müssten. Damit werden sie so schnell keine gemeinsame EU-Position aufbauen können.
Zeit der gemeinsamen Erklärungen
Bereits am 9.August - also bereits vor den oben beschriebenen Abläufen - hatten die Präsidenten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens den Text einer gemeinsamen Erklärung veröffentlicht (Wortlaut). Darin wird festgestellt, man wolle gemeinsam alles tun, "damit es nicht still werde um die Agression Russlands gegen ein kleines Land in Europa". Gefordert wird quasi ein Stop der Verhandlungen um das neue EU-Russland Abkommen; das Aufkommen einer neuen "imperialistischen und revisionistischen Politik" in Osteuropa müsse verhindert werden. Weiterhin drückt die Erklärung gemeinsames Bedauern darüber aus, dass Georgien noch keine Beitrittsperspektive zur NATO eröffnet wurde. Mehr: die Ablehnung des NATO-Beitrittsgesuchs habe "grünes Licht gegeben für eine Agression in dieser Region". - Das kann - mit Verlaub, liebe Präsidenten - auch umgekehrt gesehen werden: mit Zaakaschwili wird es wohl keinen NATO-Beitritt geben, auch durch seine eigene Rolle bei den nun hoffentlich sich wieder beruhigenden Konflikten.
Einen Tag später, am 10.August, zogen die Parlamentspräsidenten Ergma (Estland), Daudze (Lettland) und Juršėnas (Litauen) mit einer eigenen Erklärung nach. Das, was im Moment in Georgien vorgehe, müsse in all jeden Ländern Besorgnis hervorrufen, in denen russische Staatsbürger wohnen. So steht es hier zu lesen. Die Regierungen der Unterzeichner seien nun aufgerufen Maßnahmen zu ergreifen - in Kooperation mit NATO und EU - damit es ähnliche Vorgänge in Zukunft nicht mehr geben könne.
Doch im Eifer des Gefechts (im wahrsten Sinne des Wortes) waren auch manche Töne zu hören, welche die Besorgnis nicht so schnell schwinden lassen.
Angesichts dessen, was die USA an "sicherheitspolitischen Maßnahmen" so alles in Osteuropa kürzlich veranstaltet hat (Raketenstationierung, Militärberater für Georgien), ist anzunehmen, dass Russlands Reaktion im Fall Georgien auch Sympathisanten hat - nicht nur unter den ethnischen Russen.
"Die EU muss dem russischen Agressor klar machen, dass er zu weit gegangen ist." Das meint ein Kommentar in der "Financial Times". Deutlich zu vernehmen sind aber auch Stimmen, die meinen, insbesondere der georgische Präsident Saakaschwili habe sich "verspekuliert" und wohl angenommen, die NATO käme ihm zuhilfe, wenn er die internen Konflikte Georgiens auf militärische Art und Weise zu lösen beginnt.
Abseits von allen Aufgeregtheiten bleibt hoffentlich klar: Europa muss in erster Linie an der Erhaltung des Friedens interessiert sein.
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