Nur Schönheitsreparaturen? Was ist neu an der Europäischen Nachbarschaftspolitik? "Nichts" sagt ein Beitrag von Horst Bacia in der FAZ. Alles, was jetzt diskutiert werde, sei von der EU bereits spätestens mit der Erweiterung 2004 genau so vorgesehen gewesen. Russland gehört nicht dazu (zur Nachbarschaftspolitik), sondern ist gesonderter, strategisch wichtiger EU-Partner, um dessen Gunst sich ja ganze Sondergipfeltreffen streiten. Was jetzt also neu benannt werde, seien lediglich "Schönheitsreparaturen". Längst sei klar, dass die benannten Staaten zwar laut Bekundungen gerne auch in die EU wollen, dass es dem gegenüber aber lediglich zwei realistische Ziele gäbe:
die Schaffung eines gemeinsam geordneten Wirtschaftsraums (ohne EU-Beitritt!), und irgendwann einmal die Abschaffung der Visumspflicht (wenn die Kriminalität und Schmuggel eingedämmt werden könnten). - Wenn solche Thesen stimmen, was macht dann noch Litauen, das sich in einer Sonderrollen als Vermittler zwischen den östlichen Nachbarstaaten und der EU sieht?Hilfe suchen bei den einen, als Spender einziehen bei den anderen
Der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas dagegen sieht in der Verabschiedung der Erklärung von Prag zur EU-Initiave "östliche Partnerschaft" ein "neues Kapitel der Geschichte" begonnen (siehe Presseerklärung). Klar, welcher Politiker wollte nicht gerne "Geschichte schreiben" - oder sogar in Geschichtsbüchern genannt werden. Hier klingt plötzlich positiv, was westlich gewendet so dunkel aussieht: aus dem Westen betrachtet wirkt Litauen fast (staats-)bankrott, aus dem Osten betrachtet erscheint es dann schon fast wieder wie zumindest der Bote der Kunde von der Rettung vor genau derselben.
Zu vermuten ist, dass diese Geschichtsbücher zumindest in Deutschland und in Litauen doch weiterhin noch sehr unterschiedlich aussehen werden. Ist das Treffen von Prag überhaupt Thema im Auswärtigen Amt - neben "Schweingrippe", Afghanistan, und beginnenden Wahlkampf-Rochaden? Am 7.5.09 läßt Außenminister Steinmeier bekannt geben, dass er den Amtkollegen aus Israel, Avigdor Lieberman, in Prag getroffen habe (Pressemitteilung). Am 8.5. steht einsam auf des Außenministers Terminkalender: "Treffen mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner". Zum Stichwort "Prag" ist aus der Sicht von Berlin wohl eher bekannt, dass auch die deutsche Außenpolitik die sich abzeichnende Zustimmung Tschechiens zum EU-Vertrag von Lissabon als "wichtigen Meilenstein" und "gut für Europa" empfindet.
Die Frankfurter Rundschau titelt sogar: "Staatschefs schwänzen Gipfel". Weder Großbritannien, Spanien, Italien, noch Österreich oder Luxemburg seien durch Staatschefs beim Prager "Ostunionsgipfel" vertreten gewesen.
Das neue Geschichtsbuch, dessen Seiten Litauen meint schon geöffnet und beschrieben zu finden, liegt wohl in diesem deutschen Amtsstuben eher noch in Hinterzimmern herum. Offenbar - das sagt schon das Stichwort "Lissabon" - wird aber noch an anderen europäischen Geschichtsbüchern geschrieben, die einige schon für beendet und allen bekannt hielten, während andere sich in der Rolle gefallen, am Inhaltsverzeichnis gerne noch Ergänzungen vornehmen zu wollen.
Mehr Infos:
- Webseite "Europäische Nachbarschaftspolitik"
- gemeinsame Abschlußerklärung des Prager Gipfels "östliche Partnerschaft" (PDF)
- EU-Partnerschaftsgipfel 7.5.09 in Prag - Programm, Dokumente, Materialien
