Die Welt nebenan

Sein Name ist ein gutes Beispiel für eine geteilte Heimat: Andrew Miksys ist geboren in Seattle (USA), lebt jetzt in Litauen, seit nunmehr 15 Jahren in Vilnius. Sowohl in Seattle, wie auch in Kaunas, Vilnius und anderen Orten waren seine Fotos schon ausgestellt. 2016 erhielt Miksys den Balys-Buračas-Preis, der nach dem 1972 in Kaunas verstorbenen legendären litauischen Fotografen Balys Buračas benannt ist, der durch ganz Litauen reiste und das Alltagsleben fotografisch domumentierte (siehe auch TV-Film zum 125.Geburtstag). 

Schon seine Serie zum Thema "litauische Dorfdiskos" erzeugte Aufsehen. Mindestens genauso interessant, auch mit internationalem Blickwinkel, sind seine Fotoserien über Roma in der baltischen Region. Miksys selbst nennt diese Serie "Baxt" - was eine Anlehnung an ein Roma-Wort für "Glück, Schicksal" darstellt. Eine Auswahl dieser Fotos ist noch bis zum August 2022 im Museum für Moderne Kunst (MO Museum) in Vilnius ausgestellt. 

Auch für dieses Projekt reiste Miksys jahrelang durch Litauen. Seine Fotos versuchen ohne Vorurteile auszukommen, es gelingt ihm ein Stück der inneren Intimität des Alltags der Roma zu zeigen - so beschreiben es die Fotofachleute. 

"1998 kam ich mit einem Fulbright-Stipendium nach Litauen", erzählt Miknys dem Fotomagazin "FK". In Šnipišķes nahe Vilnius habe er dann die ersten Roma getroffen. Schon 2007 erschien ein Buch mit diesem Thema, ein zweites ist in Vorbereitung. Und Miksnys erzählt auch, dass eigentlich schon 2018 eine ähnliche Fotoaustellung geplant gewesen sei, in der Litauischen Nationalbibliothek. Dort habe man ihn dann gebeten, auch einen Text zu den Fotos zu schreiben und in diesem Zusammenhang habe er der vergessenen Opfer unter den Roma in der Zeit der Besetzung Litauens durch die Nationalsozialisten erwähnt. "Das passte der Nationalbibliothek gar nicht", erzählt Miksys, "und nachdem ich abgelehnt hatte, diese Textstellen zu streichen, sagten sie die Ausstellung ab." Miksys zögerte nicht, diese Auseinandersetzung auch zu veröffentlichen, u.a. auf seiner Facebook-Seite. Der Streit landete vor Gericht. 

"Die Lektion für mich war, dass viele Institutionen immer noch unsicher im Umgang mit schwierigen Themen der litauischen Geschichte sind", meint der Fotograf. "Beim MO Museum ist das jetzt anders, die haben schon Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Roma". (FK Magazin).  

"Die Geschichte in Litauen ist noch unvollendet", meint Miksys. "Litauen und Lettland, das sind einfach junge Staaten. Als Fotograf suche ich einfach interessante Motive und Themen - es war nicht die Absicht ein 'politisches' Projekt zu machen." Aber als noch schlimmer schätzt er die Situation in Belarus ein. Zurückblickend auf seine Ausstellung in Minsk, die noch vor 2020 stattfand, sagt er: "Der Mensch, bei dem ich 2017 ausgestellt habe, ist nun schon seit 1 1/2 Jahren in einem KGB-Gefängnis. Das ist einfach furchtbar!. Dieses Land ist wie eine andere Welt, aber nur 35km von Vilnius entfernt." (FKMagazin)

Und auch zur aktuellen Situation in der Ukraine schweigt Andrew Miksys nicht: "Ich denke, dass es sehr wichtig ist, die Geschichten, die in diesem Teil Europas erzählt werden, zu fotografieren. Die Menschen anderswo erkennen nicht, wie die Demokratie verschwinden kann. Kriege können passieren. Meine Mutter ist Ukrainerin. Demokratie – für viele selbstverständlich, aber sie kann verschwinden. Ich bin gebürtiger US-Amerikaner und wir kämpfen jetzt auch in der Politik mit ähnlichen Problemen, wo die Demokratie bedroht ist. Wir müssen uns und alle daran erinnern, wie wichtig es ist, dafür zu kämpfen."

Brennpunkt mit Vorgeschichte

Für Litauen ist es keine ungewohnte Situation: zwischen widerstrebenden Interessen verschiedener größerer Mächte. Nun in neuer Variante: Litauen als Eingangstor für Flüchtlinge, die aufwändig zu dieser ungewöhnlichen Route eingeladen werden. 

Ungemütliche Nachbarschaft

Wie Lukashenko das anstellt, gibt zum Beispiel die NZZ wieder, indem litauische Quellen (LRT) zitiert werden: "irakische «Reisebüros» werben Menschen für eine Reise nach Weissrussland an. Die «Touristen» müssen mehrere tausend Dollar hinterlegen, die einkassiert werden, sollten sie nicht zurückkehren. Hunderte Migranten gelangen so in die weissrussische Hauptstadt Minsk, wo sie sich einige Tage in Hotels aufhalten, bevor es in Minibussen an die litauische Grenze geht. Von da sind es nur noch wenige Meter in die EU. Instruktionen, wo der Grenzzaun einfach zu passieren sei, werden ihnen von den «Reiseleitern» mit auf den Weg gegeben." 

Hat also Diktator Lukaschenko das Nachbarland Litauen "in eine Falle gelockt", wie ebenfalls die NZZ schreibt? Der "Merkur", wo es noch "Belarus (ehemals: Weißrussland)" heißt, schreibt sogar, Lukashenko habe "sich mit 80,1 Prozent der Stimmen vor einem Jahr im Amt bestätigen lassen" - ja sind denn diese vom Diktator diktierten Zahlen glaubhaft? (Merkur)

Aus deutscher Sicht gibt es wohl vor allem zwei Sichtweisen: die einen denken vor alllem an die vergeblichen Versuche der belarussischen Opposition, Lukashenko, der sich offenbar nur noch durch Wahlbetrug und massenhafte Gewaltwendung an der Macht halten kann, zu verdrängen. Die anderen meinen wohl, das Ziel von Flüchtlingen könne wohl nur Deutschland sein, und Litauen nur ein Trittstein auf dem Weg dahin.

Rückblick

Ist das zu kurz gedacht? Als 2015 Deutschland (und andere Länder) hauptsächlich mit Flüchtlingen aus Syrien zu tun hatte, zeigte sich Litauen zunächst bereit 40 Flüchtlinge aufzunehmen (Zusage Butkevicius / NZZ), dann gestand man 250, schließlich 325 zu (Standard). Die damalige Präsidentin Grybauskaite musste beruhigen: "Wir müssen uns nicht vor Menschen fürchten, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen." Die EU in Brüssel forderte damals Litauen auf, 780 Flüchtlinge aufzunehmen (heise). Eine Verteilung nach festen Quoten lehnte Litauen ab. 

Damals kam auch von deutscher Seite die Idee auf, EU-Länder bei Ablehnung von festen Flüchtlingsquoten mit der Kürzung von Finanzmitteln zu bestrafen (Sächsische). Auf litauischer (wie auch auf polnischer) Seite hätten manche auch gern "nur christliche" Familien aufgenommen. Schließlich lag die Zahl dann bei 1.105 Flüchtlingen, die Litauen aufzunehmen bereit war (Standard). Und der damalige litauische Innenminister Jankevicius reiste nach Griechenland und erklärte dort, Aufnahmewillige selbst aussuchen zu wollen - aber die griechischen Behörden hätten keinen einzigen Flüchtling identifizieren können, der nach Litauen wolle.

In der Folge reisten nun Journalisten nach Litauen, um aus Unterkünften für Asylbewerber/innen zu berichten (z.B. Pabrade). Und im November 2015 verabschiedete dann das litauische Parlament auch endlich mal ein Asylrechtsgesetz (LRT).

Ab Dezember 2015 übernahm dann Litauen einzelne Flüchtlinge aus Griechenland (Ntv / Euronews). Schon damals war gleichzeitig von einer Sicherung der Grenze zu Belarus die Rede. Ansonsten waren es eher Ukrainer/innen, Russ/innen oder Georgier/innen, die damals in Litauen Asylanträge stellten. Ein »Bund der litauischen Nationalisten« protestierte in Litauen gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge. (JungleWorld). 

Im März 2016 kam dann die Meldung, auch eine Flüchtlingsroute über Litauen werde vom Grenzschutz für möglich gehalten - verbunden mit einer vermuteten Weiterreise Richtung Skandinavien. (Focus) Als Litauen dann Grenzschützer und Polizisten nach Griechenland schickte (NZZ), erregte der Fall von Abdul Basir Yousofy Aufsehen, ein Afghane, der von dort aus Litauen um Asyl bat - ein litauisch sprechender Flüchtling, denn er hatte in Afghanistan fürs litauische Militär als Übersetzer gearbeitet (Stern).

Während Journalist Tomas Čyvas sogar einen "neuen eisernen Vorhang" fordert, diesmal als Abschottung für Litauen (eurotopics), berichtet die russische Agentur Sputnik schon 2016, Litauen bereite sich nun auf die Abriegelung der Grenze zu Belarus vor. 

Quoten, Anträge, Abschottung

"Diese Migrationskrise ist komplizierter als die Wirtschaftskrise", seufzte 2016 Präsidentin Grybauskaite im Interview mit dem Deutschlandfunk und gibt gleichzeitig zu Bedenken: "wir haben keine Erfahrung mit der Integration muslimischer Menschen." Im November 2016 wird gemeldet, dass 35 gemäß EU-Verteilungsplan nach Litauen geschickte Flüchtlinge das Land wieder verlassen hätten - aus Enttäuschung über ausbleibende Hilfe und Unterstützung (RP-online).

In dieser Zeit schreibt der deutsche Autor Nils Mohl vom "Land der Helden – Litauens ganz eigene Flüchtlingskrise" (Baden online). Von einem "Land der Helden" (Nationalhymne) ohne Willkommenskultur und fast ohne Einrichtungen für Flüchtlinge, hingegen mit einem enormen Alkoholkonsum und dem Europameistertitel in der Suizidrate. So Nils Mohl. 

2017 wehrt sich der aus dem Iran stammende Journalist Sirus A. juristisch gegen seine Abschiebung nach Litauen und flüchtet sich ins Kirchenasyl in Rheiberg: "Ich habe Angst um mein Leben" (RP-online). 

Schon zu dieser Zeit wies Litauen immer wieder auf die besondere Lage des Landes hin: einerseits die massenhafte Auswandung besonders junger Litauerinnen und Litauer in Richtung besser bezahlter Jobs in anderen EU-Ländern, und andererseits die Unterstützung für die demokratischen Bewegungen in den östlischen Nachbarländern wie der Ukraine und Belarus.

Keine Einigkeit unter Demokraten?

Aktuell besteht wohl die Gefahr, dass Litauens Haltung von deutscher Seite entweder nur sarkastisch bis ironisch betracht wird, oder aber offen ablehnend - denn "flüchtlingsfreundlich" war Litauen in den vergangenen Jahren nie, höchstens "EU-bündnistreu".

Mit der Willkommenskultur gehe es zu Ende, meint ein Leserbriefschreiber, dem der "Trierer Volksfreund" Platz zum exklkusiven Abdruck einräumt, und der gleichzeitig behauptet, 2015 sei "für eine Politik der offenen Grenzen" geworben worden. Nun ja, viele sind eben nur in der Lage, es aus der eigenen Perspektive zu sehen. Interesse für die litauische Perspektive? Hm, solange es schlagzeilenträchtig ist ...

Inzwischen hat Nachbarland Lettland den "Ausnahmezustand" erklärt; unter diesen Bestimmungen dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren. (Tagesspiegel) Und "Euronews" schreibt ein bischen selbstverliebt: "Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten" - was hier die Gemeinsamkeit zwischen der Mauer, die Deutschland teilte, und der litauischen Grenzsicherung sein soll - hier wird wohl auf Kosten von Litauen gewitzelt. Wohl weil es gerade zum Jahrestag des Mauerbaus passte - das nennt sich verantwortungsvoller Journalismus. Jeder nach eigenen Maßstäben offenbar.

S

Ein Blick in die litauische politische Küche vor der zweiten Wahlrunde

 Zwei Parteien mit dem Wort "Grün" im Namen, drei "christliche", drei mit "Freiheit" oder "Liberal", drei "sozialdemokratische" oder "Arbeits-" Parteien. 17 Parteien traten zur Parlamentswahl 2020 an, von denen es 6 in der ersten Runde der Parlamentwahl in den Seimas geschafft haben, also über die 5%-Hürde gekommen sind. Vor der zweiten Runde der Parlamentswahl in Litauen werfen wir einen Blick in die litauische Politik-Küche. 

Es war einmal ... so beginnen Märchen ... Und in Litauen, vor langer, langer Zeit, im Jahre 1992, da gab es die "Litauische Demokratische Arbeitspartei". Die heißt in der Zwischenzeit "Sozialdemokratische Partei". Eine "Arbeitspartei" gibt es auch. Die wurde aber erst 2003 gegründet und hat mit der alten Partei nur den Namen gemein ...

Algirdas Brauzauskas (gestorben 2010) war der Übervater der Postkommunistischen Linken /
Vytautas Landsbergis der Rechten (heute 88 Jahre und sitzt im Europaparlament)

Also früher, nach der Litauischen Unabhängigkeit 1990, da wollte man gar wie der Westen sein: Es gab zwei Blöcke: Links die ehemalige kommunistische Partei (eben die Arbeitspartei) unter Algirdas M. Brazauskas und rechts die Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis unter Vytautas V. Landsbergis. Darum herum einen Haufen anderer Parteien, von denen viele entweder an die litauischen Vorkriegsparteien anknüpfen wollten oder gleich ihre Ideen aus dem Westen namen: Sozialdemokraten, Christdemokraten, Nationalisten, sogar eine Grüne Partei gab es. Und zwischen rechts und links gab es passenderweise die Zentrumsunion. 

30 Jahre später ... 

Im Jahre 2020 heißt der  rechtskonservative Block jetzt "Vaterlandsunion - Christdemokratische Partei" und Parteiführer ist wieder ein Landsbergis - Gabrielius Landsbergis, der Enkel (!) des Führer der damaligen Unabhängigkeitsbewegung. Was für deutsche Ohren vielleicht positiv klingt, aber für viele Litauer hat der Name Landsbergis keinen guten Klang: der wirtschaftliche Abschwung, Arbeitslosigkeit und Armut nach der Unabhängigkeit, die wilde Privatisierung und Kriminalität der 1990er Jahre, Renten- und Lohnkürzungen in den Wirtschaftskrisen 1999 und 2009, all das wird mit den Konservativen und mit dem Namen "Landsbergis" und der "Vaterlandsunion" verbunden . 
Mir scheinen die Konservativen in Litauen in einer ähnlichen Lage wie die Sozialdemokraten in Deutschland: Immer wenn es schwierig ist, sind sie an der Macht und müssen harte Reformen durchführen. Das meistern sie zwar, aber beliebt machen sie sich dadurch der nicht.

Gintautas Paluckas - Vorsitzender der Sozialdemokraten,
Ingrida Šimonyte - Spitzenkandidatin der Konservativen und wahrscheinlich nächste Premierministerin,
Gabrielus Landsbergis - Vorsitzender der "Vaterlandsunion",
Ramunas Karbauskis - Vorsitzender der "Union der Bauern und Grünen

  Auf der linken Seite ist es noch schwieriger: Auch in Litauen ist die Sozialdemokratie in einer großen Krise. Vereint war sie, solange ihre Übervater, Algirdas Mykolas Brazauskas, sie führte. Aber der starb 2010 und nach einigem auf und ab wurde in der Zwischenzeit ein junger Politologe, Gintautas Paluckas, Parteichef. Und tut sich schwer, linke Themen wie soziale Ungleichheit in den Diskurs zu bringen und die einstmal große Partei öffentlich sichtbar zu machen. Lange haftete der Ruf an, die Partei der alten "Bonzen" zu sein. Viele - zumal ältere - Parlamentsabgeordnete - sind überzeugte Jäger und so kam die Partei zu ihrem Spitznamen: "die Biber". An der Frage, ob man in der Regierung mit der Bauernpartei blieben sollte, hat sich die Partei gespalten. Jetzt gibt es eine neue Sozialdemokratische Arbeiterpartei, in der ehemaligen Parteikader sitzen, die ihre Ministerposten behalten wollten. Da sie bis jetzt bei allen Wahlen durchfiel (bei 2-3 % blieb) scheint diese Partei aber keine Zukunft zu haben.

Und jetzt wird's unklar:

Und auch links verordnen könnte man die Arbeitspartei des russsisch stämmigen Millionärs Viktor Uspaskich. Zu ihren Hauptthemen gehören die Erhöhung der Löhne. Gegründet wurde sie von Millionären - ein  mir  bekannter Parlamentsabgeordneter hatte sich einst für eine Mitgliedschaft interessiert, aber ihm war's zu teuer. Im Europaparlament ist sie der Liberalen Fraktion (ALDE) angeschlossen. Ihre Wähler findet sie eher auf dem Lande, in Kleinstädten, unter der russischen Minderheit. Sie ködert ihre Wähler mit Gehaltserhöhung und diversen Wahl-Geschenken, ihr Programm ist aber eher liberal, also für Steuersenkungen und Wirtschaftsförderung. Die Idee dabei: Wirtschaftliches Wachstum führt zu mehr Steuereinnahmen führt zu mehr Umverteilung.

Die "Union der Bauern und Grünen": klingt komisch, oder? Die Partei beruft sich auf eine Volkspartei der Vorkriegszeit und suchte lange nach sich selbst - bis zum Erdrutsch artigem Sieg bei der Parlamentswahl 2016. Sie selber bezeichenen sich als "von Ideen getragen". Aber so richtig konkret werden sie nicht. Der Partei wird von Ramunas Karbauskis geführt, einem der reichsten Männer Litauens, die Familie ist groß im Agrarbusiness. Er schafft es immer wieder, bekannte Menschen für diverse Ideen zu gewinnen: Mit dem bekanntesten litauischen Popmusiker Andrius Mamontovas machte ein Projekt mit kostenlosen Kinderbüchern, mit einem berühmten Designer kostenlose Volkstrachten für Kinder, und in der Politik wirkt er wie ein Magnet: Mal anziehend, mal abstoßend. Karbauskis selbst zählt zu den unbeliebesten Politikern in Litauen. Inhaltlich wird die Partei eher als "Verbotspartei" gesehen: Zuerst ging es um die Beschränkung des Alkoholverkaufs, dann wurden staatliche Apotheken geplant. Und schließlich kam noch Corona dazu. Von vielen anderen großen Plänen aus der Anfangszeit der Regierung wie der Zusammenlegung der Universitäten, dem Umzug von Ministerien nach Kaunas, der Verkleinerung des Parlaments hört man jetzt nichts mehr. Stattdessen wird Geld verteilt: Erhöhung des Mindestlohn, Erhöhung der Renten, Erhöhung des Kindergeldes... 

Sowohl Sozialdemokraten als auch Arbeiter- und Bauernpartei wildern im gleichen Wâhler-Revier, aber dazu etwas später...

Und dabei sieht es so aus, dass die konservative Vaterlandsunion die Wahl gewinnt, die Schulden der Vorgängerregierungen abbezahlen darf und sich mit einem Sparkurs - wieder mal - unbeleibt machen wird.  

Die Mitte

Es war einmal eine "Zentrumsunion". Die gibt es immer noch, doch in der Zwischenzeit wurde die von "völkisch-nationalen" (Tautininkai) übernommen. Klingt schlimmer als es ist und die Partei ist politisch unbedeutend. 

Bedeutend sich hingegen die zwei liberalen Parteien - der Liberale Aufbruch und die Freiheitspartei - welche  bei der ersten Runde der Parlamentswahl 2020 zusammen genommen auf überraschende 15% kamen. 

Der alteingesessene "Liberale Aufbruch" bezeichnet sich selbst als "Agro-Liberale". Er ist am stärksten in der litauischen Hafenstadt Klaipėda und in einigen ländlichen Gegenden im Westen.

Inhaltliche geht es natürlich besonders um "Steuern runter", Eigenverantwortung und um Investitionen in Bildung und Innovationen.

Die erst 2019 gegründete Freiheitspartei hingegen wird vor allem mit zwei Themen assoziert: LGBT und der Legalisierung von Marihuana. Niemand hielt es möglich, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Natürlich ist es viel komplexer, aber von 12 Direktkandidaten, welche die Partei in der zweite Wahlrunde schickt, sind 9 in Vilnius, 1 in Kaunas, 1 dazwischen (Elektrenai -Kaišiadorys) und 1 im neuen Wahlkreis für Auslandslitauer. Die Vorsitzende Aušrinė Armonaitė ist eine junge immer lächelnde Parlamentsgeordnete. Und obwohl die Partei gerade Mal ein Jahr alt ist, kann sie schon etwas vorweisen: mit Remigijus Šimašius stellt sie den Bürgermeister von Vilnius, der Litauischen Hauptstadt. Eine Stadt, in der gefühlt überall gebaut wird und die voller positiver Energie wächst. Andererseits verschärft sich allerdings der Kontrast zwischen Hauptstadt und dem Rest des Landes.

Hier geht es um eine junge, urbane Elite, Kommentatoren beschrieben die Partei deshalb als  "aufmüpfischer Jugendlicher". Umfragen zufolge können die liberalen Parteien bis zu 29% bei den Wählern unter zwischen 18 und 24 Jahren verbuchen. 

 

Tomas Raskevičius von der "Freiheitspartei" ist der einzige offene auftretene "Transgender"-Politiker in Litauen

Das Führerprinzip ...

Wer aufgepasst hat, der hat vielleicht gemerkt, dass ich immer Namen aufführe, die mit der Partei verbunden werden. Und dass ist ganz wichtig: In der Politik geht es stark um Sympathien und Antipathien. Wer ist also ein "guter" und wer ein "böser" Mann (oder Frau). Die jeweiligen Parteimitglieder und -Wählen schwören auf ihren Führer (oder Führerin), sowas wie innerparteiliche Demokratie oder Kritik sind selten. Laute Kritik führt zur Gründung einer neuen Partei. letzte größere Neugründungen die erfolglose Sozialdemokratische Arbeitspartei und die erfolgreiche Freiheitspartei. Längerfristig nicht erfolgreiche Parteien fusionieren oft.

In Wahlen geht es oft nicht darum für wen wir wählen, sondern auch gegen wen.

Hier also eine aktuelle Bewertung von wichtigen Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens von Anfang September 2020. Orange hervorgehoben Politiker mit einer leicht schlechten Bewertung (>20%), rot die ganz schlechten (>35% negativ). Quelle: Forschungsinstitut Vilmorus für die Tageszeitung "Lietuvos Rytas -  http://www.vilmorus.lt/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=4&cntnt01returnid=20=)

Name Positive            Negative 

                Bewertung  Bewertung Anmerkung

                            %        %

G. Nausėda     65 13 Staatpräsident

L. Linkevičius     51 18 Außenminister, Sozialdemokratische Arbeitspartei

S. Skvernelis     47 28 Premierminister für die Bauernunion

V. Pranckietis     44 21 Parlamentspräsident, hat sich mit der Bauernpartei überworfen und ist jetzt beim Liberalen Aufbruch

V. Matijošaitis     43 23 Bürgermeister von Kaunas, parteilos, unterstützt aber die Bauernpartei

G. Paluckas     34 24 Parteivorsitzender der Sozialdemokraten

V. Uspaskich     33 37 Parteivorsitzender der Arbeitspartei

V. Čmilytė-Nielsen 33 17 Parteivorsitzende des Liberalen Aufbruch

R. Šimašius     32 33 Bürgermeister von Vilnius, Freiheitspartei

A. Veryga     30 45 Gesundheitsminister, Bauernpartei

R. Karbauskis     29 50 Parteivorsitzender der Union der Bauern und Grünen

G. Grušas     25 13 Erzbischof von Vilnius (!)

G. Landsbergis    25 52 Parteivorsitzender der Vaterlandsunion-Christdemokraten

A. Armonaitė     23 26 Parteivorsitzende der Freiheitspartei

V. Tomaševski     12 51 Führer der Polnischen Wahlaktion

Die eindeutig unbeliebtesten Politiker sind Landsbergis, Tomaševski und Karbauskis. Im Mittelfeld finden wir Uspaskich, aber auch die Führer der Freiheitspartei. Obwohl die Freiheitspartei in Vilnius sehr beliebt ist - das Thema LGBT ist der Punkt, an dem sich die Gegner vereinen. 

Der Wahlerfolg der "Grünen Bauern" 2016 resultierte unter anderem darauf, dass eben nicht Parteivorsitzender Karbauskis Spitzenkandidat war. sondern der damals parteilose Saulius Skvernelis. Und dieses Mal tritt nicht der unbeliebte Landsbergis für die Konservativen an, sondern Ingrida Šimonytė, die bei den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr auf den achtsamen zweiten Platz noch vor Svernelis kam.  

Die Sache mit den Überläufern ...

Und dann war da noch die Frage, wie die "Union der Bauern und Grünen" eigentlich zu ihren Namen kamen? Eine "Grüne Partei" gibt es auch noch, sie dümpelt bei Wahlen so bei 2-3%. Unter dem Vorsitzenden Linas Balsys gab es Streit darüber, ob man bei Wahlen mit einer anderen Partei zusammen antreten sollte. Als Resultat wechselten einige grüne Aktivisten zu der damaligen "Volks- und Bauernpartei", die darauf ihren Namen in "Union der Bauern und Grünen" änderte. Parteivorsitzender Ramunas Karbauskis sagte dazu: "Das grün steht in unserem Namen für die Stadtbevölkerung, die für eine 'Bauernpartei' kaum ihre Stimme abgeben würde". 

Und jetzt kommt's: Der damalige Vorsitzende der "echten" Grünen Partei, Linas Balsys, ist in der Zwischenzeit bei den Sozialdemokraten.

Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevičius, kanditatiert dieses mal für die  "echte" Grüne Partei in seinem Heimatwahlkreis Vilkaviškis im Westen Litauens. Und die Chancen stehen gut, dass er wiedergewählt wird. Der Kandidat ist wichtiger als die Partei. 

Der ehemalige Umweltminister Kęstutis Navickas, der als ehemaliger Leiter des "Baltischen Umweltforums" wohl als einziger Umweltschützer bezeichnet werden kann, der je Umweltminister war, ist in der Zwischenzeit bei der konservativen Vaterlandsunion. Er war parteiloser Minister in der Regierung der "Grünen Bauern".

Und ein letztes Beispiel: Mindaugas Puidokas trat als jüngster Kandidat zu letzten Präsidentschaftwahl an. Er kam ins Parlament mit den "Grünen Bauern" und versucht es dieses Mal mit der "Arbeitspartei".

Parteien hängen im wesentlichen von ihrer Führungsriege ab, Wahlprogramme können besonders bei den Populistischen Partei wie den Grünen Bauern und der Arbeitspartei von Wahl zu Wahl sehr verschieden aussehen und hängen davon ob, wer daran mitgearbeitet hat. Wenn also Kęstutis Navickas jetzt bei den Konservativen ist, wird die Partei plötzlich "grün". Und wer die litauische Variante des "Wahl-O-Mat" auf manobalsas.lt ("meine Stimme") macht, wird auch feststellen, dass die Grüne Partei den Konservativen nahe steht.

Rinks und Lechts kann man nicht verwechseln, oder?

Überhaupt, was jetzt eigentlich "rechts" und "links", "konservativ" und "progressiv"?

In postkommunistischen Ländern heißt "Bewahrung" oft der Erhalt von sozialistischen Errungenschaften: Da geht es um Kindergartenplätze, Krankenhäuser, Schulen, Mindestlohn und Renten. Und dafür, dass alles so bleibt wie es ist und nur finanziell besser wird, stehen eher linke und populistische Parteien, also sind die Linken die Konservativen im Sinne des Wortes: "Bewahrer". Außerdem findet man Anhänger dieser Parteien stärker in ländlichen Gegenden und Kleinstädten, weniger allerdings in größeren Städten. Die größeren Städte sind eher eine Domäne der Konservativen oder Liberalen.

Die Konservativen (und teilweise die Liberalen) sind es, die immer wieder Reformen anpacken müssen und zum Sparen auffordern (In Deutschland sind die bekanntesten "Spar"minister  interessanterweise Sozialdemokraten gewesen: Hans Eichel ("Spar-Hans") und Scholz ("Schwarze Null").  

Ähnlich ist es bei der Altersschichtung: Ältere Wähler tendieren eher zu links populistischen Parteien. Ich sehe da eine verdeckte "Sowjetnostalgie", da es offene Sympathien zu Russland in Litauen nicht gibt. Aber weit verbreitet ist der Wunsch nach einem starken Führer, "der mal durchgreift". 

Es sei denn, man ist ein radikaler Verteidiger des litauischen Staates gegen alle äußeren Feinde. Dann findet man sich am besten bei der konservativen Vaterlandunion wieder, in die auch der Verband der politisch Vertriebenen und Gefolterten (des Kommunismus) aufgegangen ist. 

Überhaupt besteht die Vaterlandsunion aus zwei Hauptflügeln: Den "Staats tragenden" (Valstybininkai), eher älteren, die sich als Verteidiger der Unabhängigkeit und traditioneller Werte - pro-Nato, Familie - sehen auf der einen Seite und einen eher jungen, liberalen Flügel auf der anderen Seite. Von ehemaligen Vilniusser Bürgermeisterkanditat Mykolas Majauskas finde ich regelmäßig Informationen über seine Bestrebungen für die Legalisierung von Kanabis für medizinische Zwecke in meinem Briefkasten. Bei den Konservativen finden sich am ehesten katholische Familien (und über 80% der Litauer sind römisch-katholisch) wieder, denen die Freiheitspartei zu schrill ist.

Das Thema "Bildung" wiederrum scheint eines der wichtigsten bei den Liberalen. Sie glauben am ehesten, dass technische Innovation alle Probleme löst.

Und da sind wir auch schon bei einem wichtigen weltweitem Thema: den Klimawandel. "Grüne" programmatische Inhalte gibt es bei den Liberalen (die sich eher als "Vernunftpartei" sehen), bei den Konservativen und auch in den Sozialdemokraten gibt es eine grüne Fraktion. Darüber hinaus haben die Konservativen das Thema Astrawetz gekapert: sie protestieren am lautstarksten gegen das neue grenznah gelegene belarussische Atomkraftwerk  - als Gefahr für die nationale Sicherheit Litauens. 

Bei der Partei der "Grünen und Bauern" kommen diese Themen im 2020er Wahlprogramm so gut wie gar nicht vor.

Was wir auch sehen: Litauen ist der Nabel der Welt. Im Wahlkampf domieren innenpolitische Themen: soziale Verteilung, Gesundheitswesen, Bildung. 

Klimawandel? US-Wahlkampf? Nee... 

Corona? Gute Frage: da sich die Regierung da wacker geschlagen hat, kann niemand wirklich daraus Profit schlagen. Man kann natürlich sagen, man könnte es besser machen, aber wenn es im Allgemeinen gut läuft - nach Einschätzung der WHO gehörte Litauen zu den 5 Ländern weltweit, die die Pandemie am besten meistern - hat das Argument keine Kraft. Außerdem gehört Litauen zu den Ländern in Europa in denen die Folgen der CoViD-Krise bis jetzt wirtschaftlich am wenigsten zu spüren sind. Kleine Skandale gab es auf Seiten sowohl von Regierung als auch Opposition: die Regierung hat zu viel Geld für Schnelltests aufgegeben, die Stadt Vilnius (regiert von der Oppositionellen Freiheitspartei) zuviel für Lungenventilatoren.

Belarus? Nach der Präsidentschaftswahlen in Belarus schwappte eine Solidaritätswelle für die Demokratiebewegung durch Litauen: Viele Mitglieder der Protestwegung und Lukaschenko-müde fanden Exil in Vilnius, zum Jahrestag des "Baltischen Wegs" gab es eine Menschenkette von Vilnius mit zur belarussischen Grenze mit 50.000 Menschen, wochenlang wurde vor der Botschaft von Belarus protestiert. 

Prinzipiell hilft der harte Kurs gegen Lukašenko eher  den Konservativen, die schon immer pro- NATO und Anti-Russland waren. Und für die Freiheitspartei, da alle Proteste in Vilnius stattfinden. Außerhalb von Vilnius in Ostlitauen ist Belarus aber "weit weg" und die Alltagsprobleme sind wichtiger. 

Zum Abschluss nocht ein paar Worte zur regionalen Verteilung: Der Liberale Aufbruch hat seine Hochburgen in Westlitauen, vor allem in der Hafenstadt Klaipėda und in einigen ländlichen Gegenden. Hochburgen der "Grünen Bauern" liegen eher im Norden: Parteivorsitzender Karbauskis kommt aus dem Dorf Naisiai in der Nähe von Šiauliai, dass für seine Anhänger zu einer Pilgerstädte geworden ist. Die Freiheitspartei in vor allem in Vilnius vertreten - aber in Vilnius lebt rund 1/3 der Einwohner Litauens. Die Sozialdemokratie ist eher stark in einem ländlichen Gürtel in Zentrallitauen.

Die einzige Partei, die über eine funktionierende landesweite Struktur verfügt, das ist die Vaterlandsunion ...

Fazit und Ausblick

Litauische Politik funktioniert weniger nach Inhalten, sondern nach einem "Wohlfühlfaktor": Welchem Kandidat vertraue ich persönlich am meisten, wen kann ich nicht ausstehen? Die meisten Parteien haben ihren regionalen Hochburgen. Ländliche Regionen sind eher links und populistisch orientiert, Städte eher konservativ und liberal. Bezeichnenderweise konkurrieren in der Zweiten Wahlrunde viele konservative und liberale Kandidaten um einen Sitz im Parlament. Wenn sich der Trend bewahrheitet, wird es eine liberal-konservative Regierung geben. Interessanterweise werden alle drei Parteien bei dieser Wahl von Frauen geführt, während in es in der derzeitigen Regierung keine einzige Frau gibt! Wie geht es mit den Parteien weiter: Werden die beiden liberalen Parteien wieder zusammen finden oder getrennt bleiben? Wie geht es mit den "Grünen Bauern" weiter, wenn sie nicht in der Regierung bleiben? Sollte es eine linke Opposition geben, wie wird das Verhältnis zu den Sozialdemokraten. Die Parteiführer können sich persönlich nicht ausstehen, also müsste es zum Wandel kommen. Die Arbeitspartei sagt zwar, sie will in der Opposition bleiben, Kommentaroren zufolge hat die Partei aber traditionell die Rolle als "Königsmacher" und braucht Zugang zur Macht. 

"Für alle, die Spaß wollen" lächelt die Freiheitspartei 
(wörtlich: "denen, die sich erfreuen wollen")

Lietuva baltarusija

Für manche Menschen in Litauen wird die Bezeichnung "Belarus" zunächst mal mit Landwirtschaft verknüpft sein: die Traktoren dieser Marke, bereits seit 1953 im "Minski Traktorny Sawod" in der belarussischen Hauptstadt Minsk hergestellt, waren jedenfalls vielen Litauerinnen und Litauern wesentlich lieber als das neue Atomkraftwerk, was der östliche Nachbar nun in Ostrowez, nur 45km von Vilnius entfernt, Litauen vor die Nase gestellt hat (FAZ / TAZ / mfa.lt / mdz) . "Wie aus Nachbarn Fremde wurden", titelte noch Ende Juli ein Beitrag des Deutschlandfunks.

Auf den ersten Blick scheint es nur die Erinnerung an den 23. August 1989 zu sein (Baltischer Weg / Baltijos kelias), die Litauerinnen und Litauer jetzt, angesichts der massenhaften Proteste gegen Lukaschenko in Belarus, nun wieder auf die Straßen treibt. Aber lassen sich politische Entwicklungen einfach vom einen auf ein anderes Land übertragen - auch wenn es ein Nachbarland ist? 

Viele machen sich Sorgen um ein Land, dessen Regierung im Westen unwidersprochen zu denen gehören darf, die "Regime" genannt werden dürfen.

Als es 2011 ebenfalls Proteste in Belarus gab, sahen die Reaktionen auf litauischer Seite noch durchaus zwiespältig aus (siehe Beitrag) - unter anderem, weil litauische Behörden die Kontodaten belarussischer Oppositioneller an die belarussische Administration weitergaben (siehe "Baltic Times"). Die damalige Präsidentin Dalia Gribauskaite galt einigen als "Anwalt von Belarus bei der EU" (Belarusdigest) - sie hatte Lukashenko noch 2009 zum Staatsbesuch eingeladen, und machte 2010 selbst als erstes litauisches Staatsoberhaupt einen Besuch in Minsk. - 2012 gab es dann die sogenannte "Teddybär-Affäre", als ein Kleinflugzeug schwedischer Aktivisten - aus Litauen kommend - über Belarus kleine Teddybären abwarf, an die Flugblätter geheftet waren (LithuanianTribune).

Es ist auch noch nicht lange her, dass Litauen selbst Atom-staat Nr.1 in Europa war - das AKW Ignalina, obwohl noch im Bau, und vom gleichen Bautyp wie das in Tschernobyl, lieferte es etwa 80% des Energiebedarfs für das Land. Und selbst, als längst klar war, dass Ignalina geschlossen werden müsste, und sogar eine Volksabstimmung sich 2012 für die Schließung aussprach (Deutschlandradio), selbst danach gab es noch genügend litauische Politiker*innen, die innenpolitisch meinten Kapital aus ihrer Atomfreundlichkeit schlagen zu müssen.

Nun haben wir also ein anderes Litauen. Die Energieversorgung musste teilweise auf Erdgas aus Russland umgestellt werden. Verbindungen zum schwedischen und polnischen Stromnetz sind noch in der Entstehung, und auch die Potentiale von Windenergie sind noch lange nicht ausgereizt. Sollte nun billiger Atomstrom aus Belarus fließen, könnten sich die Erzeugung eigenen Stroms oder Zulieferungen aus dem Westen weniger lohnen. So ist also Litauen inzwischen froh, dass sich Lettland jetzt aktuell dem Importverbot für Strom aus Ostrowez angeschlossen hat (Der Standard).

Am 14. August 2020 erkannte Litauen als erstes EU-Land die Legitimität von Lukashenko als belarussisches Staatsoberhaupt nicht mehr an.  Am 23. August standen mehrere Zehntausend Menschen Hand in Hand, Maske an Maske, vom Kathedralenplatz in Vilnius bis zum Grenzübergangspunkt Medeninkiai. 

Aber schon im Oktober 2020 finden in Litauen auch Parlamentswahlen statt. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn auch das Thema Belarus Streitpunkt der Innenpolitik wird. So warf Valdemar Tomaševski, Politiker der polnischen Wahlunion den Organisatoren vor, nicht alle politischen Kräfte dazu eingeladen zu haben. "Es war eine misslungene Werbeaktion von Andrius Tapinas", meinte Tomaševski, und spielte damit auf die Rolle des Fernsehjournalisten Tapinas an. Man habe ja auch viele Lücken gesehen, eine wirkliche Menschenkette sei nicht zustande gekommen (delfi). Tomaševski ist Mitglied des Europaparlaments und dort stellvertretender Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zu Belarus. Die "Laisvės Kelias Lietuva - Baltarusija" (Freiheitskette Litauen-Belarus) hatte breite Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen, von der "Washington Post" über "Moskow Times" bis zu "Ukraine Today". 

Für die Menschen in Belarus wird es aber wohl faktisch zunächst, außer atmosphärischer Unterstützung, nicht viel ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sich der litauische Menschenketteneifer bis nach den litauischen Parlamentswahlen erhalten läßt - oder ob nicht dann wieder andere Themen der litauischen Politik wichtiger werden.

2019 hatte es übrigens schon einmal einen Versuch gegeben, von der legendären Durchschlagskraft einer Menschenkette zehren zu wollen: der "Hong Kong Way" sollte eine geistige Brücke zu Unterstützer*innen in aller Welt bilden - blieb aber ohne nachweisbare längerfristige Erfolge. Auch die Katalanen*innen hatten ja bereits versucht, Bezüge zu "baltischen Wegen" herzustellen. Wir werden sehen, wohin uns die zukünftigen Wege noch führen.

Litauen-Rap

Je nach Stimmungslage konnten sich die Litauen-Interessierten in der vergangenen Woche aussuchen, welche litauischen Nachrichten das Litauen-Bild am meisten beeinflusst haben.
Grämen Sie sich mehr über die Snoras-Bank und deren zweifelhaften Geschäften? Zumindest für die Kontoinhaber bei dieser Bank war es die Hauptsorge der vergangenen Tage.

Oder finden Sie es beachtenswerter, dass in Belorussland der Regimekritikter Ales Bjaljatski verhaftet und nun zu viereinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt wurde? Dass dies in der "letzten Diktatur Europas" möglich wurde (so wie viele das von Lukaschenko mit harter Hand regierte Land bezeichnen) ist auch litauischen Behörden zu verdanken, die bereitwillig die Kontodaten des Betroffenen an die belorussischen "Kollegen" weiterleiteten. Die litauische Regierung entschuldigte sich dafür bei den Angehörigen - kein Meisterstück litauisch-belorussischer Beziehungen also.

Oder möchten Sie das alles lieber hinter sich lassen und schlichtweg einmal ein Lied auf Litauen singen?
Dann ist vielleicht der Wettbewerb des "British Council" zu den Sprachen in Europas interessant. Unter dem Motto "Speak up" gewann Deividas Jakavičius einen zweiten Preis mit seinem Litauen-Rap. Leider ist der Text dieses Songs nirgendwo aufgeschrieben - ob es und was es von Litauens aktuellen Themen erzählt - in Litauisch, Englisch und Russisch - wir müssen es Deividas von den Lippen lesen.

Fettige Näpfchen und diplomatische Pauken

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen donnert der Name "Litauen" gewaltig über die Flure diplomatischer Vertretungen und europäischer Ministerien. Rächt es sich jetzt, dass in der Diplomatie die Benutzung einer größt möglichen Pauke fast nie zum geeigneten Mittel der Verständigung erklärt wird? Hatte die Diskussion um den ehemaligen KGB-Oberst Mihail Golowatow noch Diskussionen um die genaue Bewertung der Ereignisse von 1991 und dem litauischen Weg zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit ausgelöst, so dreht es sich jetzt ebenfalls um einen Fall der Zusammenarbeit zwischen Justizministerien.

In Belorussland (der "letzten Diktatur Europas", wie viele sagen) ist Ales Belyatsky, einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten des Landes, unter dem Vorwurf der angeblichen Steuerhinterziehung festgenommen worden. Belyatsky's Organisation "Vjasna"unterstützt vor allem politisch Verfolgte und deren Angehörige (siehe TAZ 9.8.11 und 10.8.11).
Es war das litauische Justizministerium, dass sich veranlaßt sah, Hunderte von Kontodaten von Weißrussen bei litauischen Banken an die Justizbeamten des Lukaschenko-Regimes weiterzureichen. So verschaften sie ihren "Kollegen" einen guten Überblick, welcher belorussische Staatsbürger mittels Konten in Litauen zum Beispiel über Unterstützung durch Projektgelder der EU verfügt - daher der Vorwurf des "Steuervergehens". 

Ein Teil der litauischen Presse empört sich nun über das Verhalten des eigenen Ministers - aber einen Rücktritt wird es wohl nicht geben. Außenminister Ažubalis ließ über den litauischen Botschafter in Minsk eine mühsam formulierte Erklärung gegenüber der Frau Beliatsky's und belorussischen Menschenrechtlern abgeben. Litauen verurteile "den Gebrauch von im Zuge von Amtshilfeverfahren gegebenen Informationen für politische Zwecke". Hm. Von der Möglichkeit grundsätzlichen Schutzes sensibler Daten für jeden einzelnen Bürger ist nicht die Rede.

Manche reden ja in Litauen auch gerne von einer "Nord-Süd-Achse" in Osteuropa oder Nordosteuropa. Also eine regionale Zusammenarbeit ohne eine vorherrschende Rolle weder von Russland noch von Deutschland. Wer vielleicht nicht glauben mag, dass Litauen in der Mitte Europas liegt, dann aber doch im Zentrum einer Interessenvereinigung von Estland über Lettland, der Ukraine, Polen, möglichst bis Georgien. Und natürlich Belorussland. Schon seit Jahren versucht sich die litauische Außenpolitik hier zu positionieren, mal als Vermittler hier, mal als Konferenzveranstalter dort. Schon deshalb ist der Fall Belyatsky nun ein großer Fleck auf der gewünschten weißen Weste des Regionalpartners Litauen.

Klar, dass gerade österreichische Medien den Fall interessiert beobachten (siehe z.B. Wiener Zeitung). Linas Jegelevicius bezeichnet das litauische Verhalten bezüglich Belorussland in der BALTIC TIMES als "Imitieren Österreichs".Es kann ja schon jemand mal den Antrag stellen, das Wort "österreichisieren" (= Unterstützung von undemokratischem Regierungshandeln?) in die entsprechenden Wörterbücher aufzunehmen.