28 August 2020

Lietuva baltarusija

Für manche Menschen in Litauen wird die Bezeichnung "Belarus" zunächst mal mit Landwirtschaft verknüpft sein: die Traktoren dieser Marke, bereits seit 1953 im "Minski Traktorny Sawod" in der belarussischen Hauptstadt Minsk hergestellt, waren jedenfalls vielen Litauerinnen und Litauern wesentlich lieber als das neue Atomkraftwerk, was der östliche Nachbar nun in Ostrowez, nur 45km von Vilnius entfernt, Litauen vor die Nase gestellt hat (FAZ / TAZ / mfa.lt / mdz) . "Wie aus Nachbarn Fremde wurden", titelte noch Ende Juli ein Beitrag des Deutschlandfunks.

Auf den ersten Blick scheint es nur die Erinnerung an den 23. August 1989 zu sein (Baltischer Weg / Baltijos kelias), die Litauerinnen und Litauer jetzt, angesichts der massenhaften Proteste gegen Lukaschenko in Belarus, nun wieder auf die Straßen treibt. Aber lassen sich politische Entwicklungen einfach vom einen auf ein anderes Land übertragen - auch wenn es ein Nachbarland ist? 

Viele machen sich Sorgen um ein Land, dessen Regierung im Westen unwidersprochen zu denen gehören darf, die "Regime" genannt werden dürfen.

Als es 2011 ebenfalls Proteste in Belarus gab, sahen die Reaktionen auf litauischer Seite noch durchaus zwiespältig aus (siehe Beitrag) - unter anderem, weil litauische Behörden die Kontodaten belarussischer Oppositioneller an die belarussische Administration weitergaben (siehe "Baltic Times"). Die damalige Präsidentin Dalia Gribauskaite galt einigen als "Anwalt von Belarus bei der EU" (Belarusdigest) - sie hatte Lukashenko noch 2009 zum Staatsbesuch eingeladen, und machte 2010 selbst als erstes litauisches Staatsoberhaupt einen Besuch in Minsk. - 2012 gab es dann die sogenannte "Teddybär-Affäre", als ein Kleinflugzeug schwedischer Aktivisten - aus Litauen kommend - über Belarus kleine Teddybären abwarf, an die Flugblätter geheftet waren (LithuanianTribune).

Es ist auch noch nicht lange her, dass Litauen selbst Atomstaat Nr.1 in Europa war - das AKW Ignalina, obwohl noch im Bau, und vom gleichen Bautyp wie das in Tschernobyl, lieferte es etwa 80% des Energiebedarfs für das Land. Und selbst, als längst klar war, dass Ignalina geschlossen werden müsste, und sogar eine Volksabstimmung sich 2012 für die Schließung aussprach (Deutschlandradio), selbst danach gab es noch genügend litauische Politiker*innen, die innenpolitisch meinten Kapital aus ihrer Atomfreundlichkeit schlagen zu müssen.

Nun haben wir also ein anderes Litauen. Die Energieversorgung musste teilweise auf Erdgas aus Russland umgestellt werden. Verbindungen zum schwedischen und polnischen Stromnetz sind noch in der Entstehung, und auch die Potentiale von Windenergie sind noch lange nicht ausgereizt. Sollte nun billiger Atomstrom aus Belarus fließen, könnten sich die Erzeugung eigenen Stroms oder Zulieferungen aus dem Westen weniger lohnen. So ist also Litauen inzwischen froh, dass sich Lettland jetzt aktuell dem Importverbot für Strom aus Ostrowez angeschlossen hat (Der Standard).

Am 14. August 2020 erkannte Litauen als erstes EU-Land die Legitimität von Lukashenko als belarussisches Staatsoberhaupt nicht mehr an.  Am 23. August standen mehrere Zehntausend Menschen Hand in Hand, Maske an Maske, vom Kathedralenplatz in Vilnius bis zum Grenzübergangspunkt Medeninkiai. 

Aber schon im Oktober 2020 finden in Litauen auch Parlamentswahlen statt. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn auch das Thema Belarus Streitpunkt der Innenpolitik wird. So warf Valdemar Tomaševski, Politiker der polnischen Wahlunion den Organisatoren vor, nicht alle politischen Kräfte dazu eingeladen zu haben. "Es war eine misslungene Werbeaktion von Andrius Tapinas", meinte Tomaševski, und spielte damit auf die Rolle des Fernsehjournalisten Tapinas an. Man habe ja auch viele Lücken gesehen, eine wirkliche Menschenkette sei nicht zustande gekommen (delfi). Tomaševski ist Mitglied des Europaparlaments und dort stellvertretender Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zu Belarus. Die "Laisvės Kelias Lietuva - Baltarusija" (Freiheitskette Litauen-Belarus) hatte breite Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen, von der "Washington Post" über "Moskow Times" bis zu "Ukraine Today". 

Für die Menschen in Belarus wird es aber wohl faktisch zunächst, außer atmosphärischer Unterstützung, nicht viel ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sich der litauische Menschenketteneifer bis nach den litauischen Parlamentswahlen erhalten läßt - oder ob nicht dann wieder andere Themen der litauischen Politik wichtiger werden.

2019 hatte es übrigens schon einmal einen Versuch gegeben, von der legendären Durchschlagskraft einer Menschenkette zehren zu wollen: der "Hong Kong Way" sollte eine geistige Brücke zu Unterstützer*innen in aller Welt bilden - blieb aber ohne nachweisbare längerfristige Erfolge. Auch die Katalanen*innen hatten ja bereits versucht, Bezüge zu "baltischen Wegen" herzustellen. Wir werden sehen, wohin uns die zukünftigen Wege noch führen.

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