Lietuva baltarusija

Für manche Menschen in Litauen wird die Bezeichnung "Belarus" zunächst mal mit Landwirtschaft verknüpft sein: die Traktoren dieser Marke, bereits seit 1953 im "Minski Traktorny Sawod" in der belarussischen Hauptstadt Minsk hergestellt, waren jedenfalls vielen Litauerinnen und Litauern wesentlich lieber als das neue Atomkraftwerk, was der östliche Nachbar nun in Ostrowez, nur 45km von Vilnius entfernt, Litauen vor die Nase gestellt hat (FAZ / TAZ / mfa.lt / mdz) . "Wie aus Nachbarn Fremde wurden", titelte noch Ende Juli ein Beitrag des Deutschlandfunks.

Auf den ersten Blick scheint es nur die Erinnerung an den 23. August 1989 zu sein (Baltischer Weg / Baltijos kelias), die Litauerinnen und Litauer jetzt, angesichts der massenhaften Proteste gegen Lukaschenko in Belarus, nun wieder auf die Straßen treibt. Aber lassen sich politische Entwicklungen einfach vom einen auf ein anderes Land übertragen - auch wenn es ein Nachbarland ist? 

Viele machen sich Sorgen um ein Land, dessen Regierung im Westen unwidersprochen zu denen gehören darf, die "Regime" genannt werden dürfen.

Als es 2011 ebenfalls Proteste in Belarus gab, sahen die Reaktionen auf litauischer Seite noch durchaus zwiespältig aus (siehe Beitrag) - unter anderem, weil litauische Behörden die Kontodaten belarussischer Oppositioneller an die belarussische Administration weitergaben (siehe "Baltic Times"). Die damalige Präsidentin Dalia Gribauskaite galt einigen als "Anwalt von Belarus bei der EU" (Belarusdigest) - sie hatte Lukashenko noch 2009 zum Staatsbesuch eingeladen, und machte 2010 selbst als erstes litauisches Staatsoberhaupt einen Besuch in Minsk. - 2012 gab es dann die sogenannte "Teddybär-Affäre", als ein Kleinflugzeug schwedischer Aktivisten - aus Litauen kommend - über Belarus kleine Teddybären abwarf, an die Flugblätter geheftet waren (LithuanianTribune).

Es ist auch noch nicht lange her, dass Litauen selbst Atom-staat Nr.1 in Europa war - das AKW Ignalina, obwohl noch im Bau, und vom gleichen Bautyp wie das in Tschernobyl, lieferte es etwa 80% des Energiebedarfs für das Land. Und selbst, als längst klar war, dass Ignalina geschlossen werden müsste, und sogar eine Volksabstimmung sich 2012 für die Schließung aussprach (Deutschlandradio), selbst danach gab es noch genügend litauische Politiker*innen, die innenpolitisch meinten Kapital aus ihrer Atomfreundlichkeit schlagen zu müssen.

Nun haben wir also ein anderes Litauen. Die Energieversorgung musste teilweise auf Erdgas aus Russland umgestellt werden. Verbindungen zum schwedischen und polnischen Stromnetz sind noch in der Entstehung, und auch die Potentiale von Windenergie sind noch lange nicht ausgereizt. Sollte nun billiger Atomstrom aus Belarus fließen, könnten sich die Erzeugung eigenen Stroms oder Zulieferungen aus dem Westen weniger lohnen. So ist also Litauen inzwischen froh, dass sich Lettland jetzt aktuell dem Importverbot für Strom aus Ostrowez angeschlossen hat (Der Standard).

Am 14. August 2020 erkannte Litauen als erstes EU-Land die Legitimität von Lukashenko als belarussisches Staatsoberhaupt nicht mehr an.  Am 23. August standen mehrere Zehntausend Menschen Hand in Hand, Maske an Maske, vom Kathedralenplatz in Vilnius bis zum Grenzübergangspunkt Medeninkiai. 

Aber schon im Oktober 2020 finden in Litauen auch Parlamentswahlen statt. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn auch das Thema Belarus Streitpunkt der Innenpolitik wird. So warf Valdemar Tomaševski, Politiker der polnischen Wahlunion den Organisatoren vor, nicht alle politischen Kräfte dazu eingeladen zu haben. "Es war eine misslungene Werbeaktion von Andrius Tapinas", meinte Tomaševski, und spielte damit auf die Rolle des Fernsehjournalisten Tapinas an. Man habe ja auch viele Lücken gesehen, eine wirkliche Menschenkette sei nicht zustande gekommen (delfi). Tomaševski ist Mitglied des Europaparlaments und dort stellvertretender Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zu Belarus. Die "Laisvės Kelias Lietuva - Baltarusija" (Freiheitskette Litauen-Belarus) hatte breite Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen, von der "Washington Post" über "Moskow Times" bis zu "Ukraine Today". 

Für die Menschen in Belarus wird es aber wohl faktisch zunächst, außer atmosphärischer Unterstützung, nicht viel ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sich der litauische Menschenketteneifer bis nach den litauischen Parlamentswahlen erhalten läßt - oder ob nicht dann wieder andere Themen der litauischen Politik wichtiger werden.

2019 hatte es übrigens schon einmal einen Versuch gegeben, von der legendären Durchschlagskraft einer Menschenkette zehren zu wollen: der "Hong Kong Way" sollte eine geistige Brücke zu Unterstützer*innen in aller Welt bilden - blieb aber ohne nachweisbare längerfristige Erfolge. Auch die Katalanen*innen hatten ja bereits versucht, Bezüge zu "baltischen Wegen" herzustellen. Wir werden sehen, wohin uns die zukünftigen Wege noch führen.

Litauen - Modell für Europa?

Die drei Präsidenten der baltischen Staaten - genauer gesagt zwei Präsidenten und eine Präsidentin - trafen sich kürzlich im litauischen Badeort Palanga zum alljährlichen Gedankenaustausch.

"Ein Modell für Europa" titelt die Pressestelle der Präsidentin. Ein Modell, wofür? In Litauen kommt die "baltische Einheit" gefühlt dreimal so oft auf die Tagesordnung wie in den beiden Nachbarstaaten. Litauen sieht sich gern in der Rolle des Koordinators in Ostmitteleuropa - während ja zum Beispiel Estland kaum eine Gelegenheit auslässt, um sich eher dem Attribut "nordisch" statt baltisch anzunähern. Was also kann daran Litauen als modell- oder vorbildhaft empfinden?

Das Flüchtlingsthema kann es schon mal nicht sein. Litauen vorbildhaft? "Die chaotische Flüchtlingskrise", so nennt es Frau Präsidentin (siehe Presseerklärung). Diese Flüchtlingskrise vergrößere die Bedrohung durch den sogenannten "Islamischen Staat". Wie bitte? Wird hier nicht Ursache und Wirkung verwechselt? Die beiden Amtskollegen widersprachen offenbar nicht. Sicherung der EU-Grenzen und Registrierung aller Flüchtlinge seien die dringlichsten Ziele (siehe Presseerklärung des lettischen Präsidenten). Registrierungszentren wohl gemerkt in Griechenland und Italien, ergänzt Gribauskaite. Also alles möglichst weit weg von Litauen.

Interessant sind die Zwischentöne - Lesen zwischen den Zeilen. Offenbar hat der estnische Präsident Ilves etwas andere Töne angeschlagen als die beiden Kollegen. Bereits einige Tage vorher, auf dem "Churchill Europa Symposium" der Universität Zürich hatte er ausführlich an die vielen Flüchtlinge erinnert, mit denen Europa nach dem Weltkrieg fertig werden musste (siehe Redetext). Sein abschließendes "It can be done" klingt beinahe wie das Merkelsche "Wir schaffen das".

Litauen dagegen beschwört die "baltische Einheit" als Modell für Europa. Nun gut, wer sich an die eher kümmerlichen Versuche der Zusammenarbeit in der Zwischenkriegszeit erinnert, könnte wirklich auf das heute Erreichte stolz sein: wenigstens dann, wenn es um etwas mit Bezug auf die Ereignisse um 1990 / 1991 geht, kann der damalige Schulterschluß symbolisch wiederholt werden.

Ein weiterer Versuch einer "baltischen Einheit" war Anfang November die gemeinsame Erklärung der drei Justizminister, weiterhin eine Entschädigung von Russland (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) für die Okkupationszeit fordern zu wollen. Allerdings werden die drei Regierungen wohl auch diese Initiative mit sehr unterschiedlicher Intensität betreiben: wiederum ist es Estland, das wegen gerade kurz vor einer Lösung stehender Grenzfrage mit Russland nicht gerade neue, laute Streitigkeiten vom Zaun brechen möchte. Der estnische Regierungschef Rõivas sprach sich sogar gegen eine Entschädigungsforderung aus (DIE ZEIT), und die estnische Regierung gab bekannt, ein solcher Schritt sei überhaupt nicht im Ministerkabinett besprochen worden (ERR). Am 9.12. gab Rõivas bekannt, seine Regierung werde in keinem Fall eine Entschädigungsforderung an Russland richten, da dieser Weg eine Sackgasse sei (ERR).

Und so wird die Sache mit der "Entschädigung" eben geschickt formuliert: es werden keine Summen oder gar Zahlungsfristen genannt, sondern lediglich die Vereinbarung getroffen, mögliche Schäden "berechnen" zu wollen. Es klingt eher wie die Ankündigung einer unangenehmen Klassenarbeit für Mathe-Hasser - aber wer genug eigene Probleme hat, und auch auf europäischer Ebene sich momentan eher wegzuducken tendiert, der posiert eben gern in eingeübten Posen.

Nachtrag:
Wie leicht es fällt, das eigene Land sogar im Weltmaßstab an die Spitze zu schreiben, zeigt die präsidentiale Pressemitteilung vom 30. November zum Kilmagipfel in Paris. "Lithuania among world leaders in fighting climate change" heißt es da.
Litauen an der Weltspitze? Beim genauen Lesen fällt dann auf: gemeint war nicht das Land, sondern lediglich dessen Präsidentin. "President among world leaders" - also Frau Gribauskaite war dabei, als sich die "Weltenlenker" trafen, also: nicht Litauen unter den Führenden, sondern einfach Frau Präsidentin. Das muss doch reichen, oder?
Beim Blick auf die Fakten bleibt von litauischer Seite völlig unerwähnt, was die Mehrheit zumindest in Europa umweltpolitisch am meisten zum Aufatmen brachte, was Litauen angeht: das Abschalten des ehemals als größten Atomkraftwerks der Welt geplanten Meilers nahe Ignalina. Hier war wirklich Litauen führend - nur, im eigenen Land wollen immer noch einige AKWs neu bauen. Ob man also auf Litauens nachhaltig umweltfreundliche Entwicklung vertrauen kann? Es wird nicht reichen nur mit den "World leaders" einen Kaffee zu trinken, wie üblich.

Herr Müller fährt nach Ignalina

Der Osten Litauens, mit seinen schönen Seen und reichhaltiger Kulturgeschichte, könnte aus vielen Gründen ein interessantes Reiseziel sein. Aribert Müller jedoch fährt aus rein beruflichen Gründen - und, erfreulicherweise für die Litauen-Interessierten - berichtet in einem eigenen Blog über seine Erlebnisse.

NUKEM-Projekt "Abfallbehandlungszentrums
für feste radioaktive Abfälle"

Sein Job hat mit dem stillgelegten AKW in Ignalina zu tun - fast war es zu vermuten, fällt doch der Name dieser Industrieanlage in der internationalen Presse sehr viel häufiger als diejenigen der touristischen Attraktionen der Gegend. Das 1983 gebaute AKW ist 2009 stillgelegt worden, und für die komplette Demontage des Kraftwerkes wurden 25-30 Jahre veranschlagt, berichtet Müller. Er ist einer derjenigen, die offenbar die Sicherung der Dekontaminationsanlagen gewährleisten müssen - im besonderen geht es um ganz bestimmte Fugenprofile. Vor drei Jahren waren sie angelegt worden, Anfang Juli 2014 fuhr Müller im Auftrag der NUKEM GROUP nach Litauen um zu sehen, wie es dort inzwischen aussieht.

Neben dem fachlichen kommen auch einige Aussagen über Litauen zum Ausdruck. Das Land sei wie "ein grünes Gemisch aus Mecklenburger Seenplatte und Uckermark" - nun ja, je nachdem was man vorher schon gesehen hat, würde ich sagen. Was es ansonsten zu sehen gab: "mit dicken Kopftüchern bekleidete Frauen" (wahrscheinlich aber nicht nur mit Kopftüchern bekleidet, oder?), "malerische Holzhäuser", die im Kontrast zu den "tollen Straßen" für Müller "wie aus der Zeit gefallen" wirkten.
Dann die "Trabantenstadt" Ignalina und Übernachtung in "Pension Idilė".

Nun ja, für Herrn Müller erscheint es wohl selbstverständlich, dass seine Profi-Fugen keinen Grund zur Kritik geben. Der "Atomdreck" scheint sicher verwahrt. Statt dessen aber ausführliches Erstaunen über die Stadt Ignalina: "Die Sauberkeit zwischen den Wohnblöcken und Straßen ist unglaublich. Es liegen keine Kippen herum, jeder Quadratzentimeter Nutzrasen ist gemäht und schon früh am Morgen fegen Frauen in hellgrünen Warnwesten an Stellen, wo es augenscheinlich nichts zu fegen gibt."

Eine wahre Stadt der Sauberfrauen also, dieses Ignalina. Doch Müller entdeckt auch "Jung-Visaginisten", und zwar in der örtlichen Pizzeria. Müller hat seinen Spaß, und außer dass ihm auch die angebotene Pizza hervorragend schmeckt, beschreibt er die Szene so: "...hier cruisen die Autos wie auf einer Fanmeile und hier trifft man die hübschesten Frauen in der östlichsten Ecke der EU – ein Augenschmaus. Leider haperte es mit der Verständigung, ..."

Nun ja, so war das immer schon mit den "Experten" aus dem Westen - nur sind die "Schönheiten" inzwischen nicht mehr so leicht greifbar, und müssen ab 2015 ja auch in Euro bezahlt werden. Am See baut die EU einen neu gestalteten Strandbereich, beschreibt Müller noch. Für ihn ist es eine Reiseempfehlung: "von Berlin aus ist man in wenigen Stunden da!"

Aktuell hat Ignalina wohl auch noch andere Sorgen. Aufgrund des Ausbruchs der "Afrikanischen Schweinepest" im östlichen Litauen besteht für die Stadt die Gefahr, dass durch diese zusätzlichen Warnungen (kein Fleisch als Souvenir mitbringen!) jetzt noch weniger Gäste in diesem Sommer die Gegend besuchen. Über dieses Thema informiert die Webseite der Stadt vorerst nur in Litauisch.

Blog "Fugenmontage im AKW Ignalina in Litauen"

NUKEM Technologies Projekt 1 / NUKEM Technologies Projekt 2 /
NUKEM-Projekt "Abfallbehandlungszentrums für feste radioaktive Abfälle"

Stadt Ignalina / Touristinfo Ignalina / Regionalzeitung "Mūsų Ignalina" (litauisch)

Türkischer Weg nach Europa führt über Vilnius

In den kommenden Wochen wird die litauische Hauptstadt Vilnius etwas mehr im Fokus der europäischen Politik stehen als gewohnt: am 1.Juli 2013 übernimmt Litauen die EU-Ratspräsidentschaft, und damit auch für ein halbes Jahr so etwas wie die Federführung bei einigen in der Diskussion befindlichen Themen.

Außenminister Linkevičius und Europaminister Bağış

In dieser Woche nutzte das bereits eine hochrangige Delegation aus der Türkei, angeführt von Präsident Abdullah Gül. Litauen sei bereit, so betonte der litauische Außenminister Linas Linkevičius, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei während der Ratspräsidentschaft mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu begleiten. Auch gegenüber dem türkischen Europaminister Egemen Bağış äußerte Linkevičius die Bereitschaft Litauens, in einen Erfahrungsaustausch mit der Türkei bezüglich der europäischen Integration einzutreten.

Wie steht Litauen zur Türkei? Die Beitrittsgespräche der Türkei gelten momentan als "festgefahren" - von 35 Verhandlungskapiteln sind erst 13 eröffnet.

Wie steht Litauen zur Türkei? Hier das Orakel
litauischer Basketball-Fans: natürlich frisst
die litauische Katze aus dem litauischen Topf ...

Litauen wird sich seinerseits 2014 in Ruhe ansehen können, wie die Einführung des Euro im nördlichen Nachbarland Lettland ablaufen wird, und vielleicht auch "je nach Stimmungslage" entscheiden, ob es ein "mehr Europa" oder "weniger Europa" in Litauen geben wird. Das aber wird erst nach der litauischen EU-Präsidentschaft zu entscheiden sein. Die litauischen Diplomaten sind schon jetzt stolz: "Nach der hart zurückerkämpften litauischen Unabhängigkeit, und dem Beitritt zur Europäischen Union ist diese Ratspräsidentschaft ein erneuter Höhepunkt für Litauen", sagt Deividas Matulionis, Botschafter Litauens in Deutschland. Aber vorläufig läßt sich niemand auf litauischer Seite zu Äußerungen hinreißen, die über die sattsam bekannten Floskeln hinausreichen würden: "Die Türkei braucht Europa, und Europa braucht die Türkei", so wird Präsidentin Grybauskaite zitiert.
Litauische Politiker ließen sich aber auch nicht hindern, eine parlamentarische Unterstützergruppe "Litauen-Armenien" zu gründen - was vor allem in der armenischen Presse zu positiven Reaktionen führte. Für die Türkei dagegen gelten einige historische Fragen, Armenien betreffend, als sehr sensibles Terrain.

Dagegen lassen die türkischen Pressemeldungen aus Vilnius schon eher eine Akzentuierung erkennen: "Türkei hält die momentane Situation auf Zypern für günstig, um die Spaltung der Insel zu überwinden" - so gibt es der TAGESANZEIGER aus Zürich wieder. Seit 1974 ist Zypern geteilt, und anders als die EU erkennt die Türkei den südlichen Teil nicht an - wohl aber die "Türkische Republik Nordzypern", der es umgekehrt an der internationalen Anerkennung mangelt. Auch das ist ein Hindernis der türkischen EU-Annäherung.
Europaminister Bağış äußerte die Hoffnung, in Kürze sowohl die Verhandlungen zur Regionalpolitik als auch zur Sozialpolitik mit der EU eröffnen zu können (siehe: 15min). Die Türkei hoffe außerdem auf Erleichterungen bei den EU-Visabestimmungen.

Schaut man sich die Aussagen des türkischen Außenministeriums zu Litauen an, so fällt auf, dass auch die Türkei wert darauf legt, die sowjetische Okkupation nie anerkannt zu haben. Außerdem betont Ankara das starke Wachstum im Bereich des Tourismus: bereits 70.000 Gäste aus Litauen hatte die Türkei 2012 zu verzeichnen. Um diesen Trend zu unterstützen, hofft der Flughafen Vilnius auf die Neueröffnung einer Direktverbindung von Turkish Airlines von Vilnius nach Istambul.
Und was militärischen Optionen angeht, liest sich die türkische Fassung so: die Türkei habe Litauen beim NATO-Beitritt unterstützt, und so unterstütze jetzt Litauen die Türkei gegenüber der EU.

Litauens Nachbar Weißrussland dagegen hebt besonders die Unterzeichnung eines türkisch-litauischen Abkommens über eine Container-Linie per Bahn vom Schwarzen Meer nach Klaipeda hervor. Diese sogenannte "Viking-Route" ist 1734km lang und wurde initiiert von den Häfen Illichivsk, Odessa (beides Ukraine) und Klaipeda (Litauen), Bulgarien und Rumänien schlossen sich später an. In Gesprächen mit dem türkischen Verkehrsminister Binali Yildirim wurden nun mehrere Möglichkeiten diskutiert, auch die Türkei an diesem Projekt zu beteiligen (siehe auch: Baltic Course). Dazu müsste entweder ein Teil des Transportes über das Schwarze Meer per Schiff vorgenommen werden, oder eine neue Bahnstrecke entlang des Schwarzen Meers gebaut werden.

Wem helfen EU-Fördergelder?

Wie sieht die Europabilanz für Litauen eigentlich aus? Mal abgesehen von der beliebten Diskussion um die Landwirtschaft - nutzt Litauen die Möglichkeiten der verschiedenen EU-Förderprogramme aus? Zur Zeit kursieren dazu sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Wer profitiert vom EU-Geld?
"Litauen führt EU-Rangliste bei der Inanspruchnahme von EU-Finanzmitteln an" - das läßt sich in der "EU-Infothek" nachlesen.Hier wird vor allem eine aktive Inanspruchnahme von Mitteln der Regionalpolitik geschildert: für den Zeitraum 2007-2013 seien bereits 3.239 Projekte umgesetzt und über 3 000 weitere Projekte beantragt worden. Zusammengenommen macht das, diesen Angaben zufolge, eine hübsche Gesamtsumme von 6,885 Mrd.Euro aus. Erwähnt wird dabei auch, dass 2009 das Pro-Kopf-BIP bei 58 % des EU-Durchschnitts lag (und im Krisenjahr 2009 um 14.8% abstürzte) - Litauen ist damit eine sogenannte "Konvergenzregion", also das "Aufholen" gegenüber den anderen EU-Staaten wird besonders gefördert. Eine Rechnung der "Wirtschaftswoche" zufolge wäre Litauen eines derjenigen Netto-Empängerländer, die am meisten von EU-Zahlungen profitieren.

Dieser Darstellung vom rein positivem Wirken der EU-Gelder stehen Berichte wie in DIE WELT vom 3.Februar: hier wird Litauen als Beispiel scheinbarer Verschwendung von Geldern genannt. Bauen mit EU-Zuschuß - mit dem guten Argument verbesserter Energieeffizienz - dass sei in Litauen häufige Praxis. Gut angelegt, mag da jeder denken, denn Litauen setzte lange auf die veraltete Atomenergie und muss besonders effektiv mit den vorhandenen Energieressourcen umgehen. Einziger, aber entscheidender Schönheitsfehler offenbar: im Resultat wird bei den Bauträgern offenbar nicht mehr so genau hingeschaut, ganz nach dem Motto: Hauptsache Wirtschaftswachstum! "Hier wird nur in Beton investiert", sollen sich schon EU-Abgeordnete geäußert haben.

Regional, national und ganz egal ...?
Ebenfalls eine kritische Innenansicht der litauischen Regionalpolitik äußern Michele Knodt und Sigita Urdze in einem kürzlich erschienenen Beitrag für ihr Buch "Die politischen Systeme der baltischen Staaten". Die beiden Buchautorinnen stellen für Litauen - ähnlich wie für Estland und Lettland - fest, dass meistens die zentralstaatliche Administration über die Details der Politik entscheidet. Dies widerspreche teilweise sogar den Richtlinien der Europäischen Union, denn eigentlich sei Dezentralisierung und eine gleichzeitige Stärkung von Bezirken und Kommunen das Ziel gewesen. Besonders unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise sei dieses Ziel aber schnell aufgegeben worden, heißt es hier. Knodt/Urzde weisen die zunehmende Vernachlässigung der litauischen Regionen an Beispielen der Entwicklung seit Mitte der 90er Jahre nach. Als die Europäische Kommission 1997 für Litauen ein völliges Fehlen jeglicher Konzepte der Regionalpolitik konstatierte, habe Litauen nur ein Jahr später mit Richtlinien zur Regionalpolitik und dann mit der Annahme der "European Charter on Local Self-Governance" reagiert. Ab 2000 seien EU-Gelder zur Verfügung gestellt worden, um diesen Anpassungsprozeß zu unterstützen, die Zuständigkeiten seien vom litauischen Innenministerium zum Finanzministerium übertragen worden. Aus dem hier Geschilderten ist zu entnehmen, dass die Aufmerksamkeit der EU zugunsten starker Eigenständigkeit der Regionenn nach dem EU-Beitritt 2004 stark nachließ: danach sei es vielfach ausreichend gewesen, wenn die EU-Gelder, die für die litauischen Regionen gedacht waren, direkt der Zentralregierung zukommen. Diese rechtfertigte dann zum Beispiel Wirtschaftsförderung in den Regionen als "Regionalpolitik" - ließ dabei die Mitbestimmung von Bezirken und Gemeinden dabei außen vor. Die nationalen Regierungen - auch in Lettland und Estland - hätten dabei diese Vorgehensweise mit dem schlichten Verweis auf ihre Landesgröße begründet: zu klein, um regional zu differenzieren.

Wie bei vielen anderen Aspekten der Europapolitik ist also auch beim Stichwort der "Regionalpolitik" Vorsicht und genaueres Hinschauen geboten, was hier eigentlich gemeint ist.  Für Litauen bleibt einstweilen nur das unter dem Stichwort "regional = erfolgreich" stehen, was litauischen Europapolitikern dem Land an EU-Fördergeldern gesichtert haben. Zwei Fragezeichen bleiben vorerst: eines bei der Frage, ob diese Gelder auch den litauischen Regionen außerhalb der Städte zu Gute gekommen sind, und ob diese Regionen gegenüber der Regierung zu ihren eigenen Belangen ausreichend Mitsprachrecht haben.

Mehr Geld, weniger EU-Abgeordnete

Litauen hat im Rahmen des gerade frischausgehandelten EU-Haushaltsbudgets 44,5 Milliarden Litas für Litauen ausgehandelt - so vermeldet es der Pressedienst der litauischen Präsidentin und das Portal "euro.lt". Gemäß diesen Angaben wird damit der nach Litauen fließende Anteil des EU-Haushalts künfitg um 10% höher ausfallen. Direktzahlungen an litauische Landwirte sollen sogar um 70% steigen - bis zum Jahr 2020 auf 196 Euros (676 Litas).

Vorerst machen sich litauische EU-Abgeordnete allerdings auch Sorgen darüber, dass ihr Land in Kürze einen Sitz im EU-Parlament verlieren wird (15min.lt). Die neuesten Bevölkerungsstatistiken werden hier herangezogen, und innerhalb der letzten 10 Jahre haben rund eine Halbe Million Litauerinnen und Litauer ihr Land vorläufig oder längerfristig verlassen. Statt 12 werden künftig noch 11 litauische EU-Abgeordnete darüber nachdenken können, wie Fördergelder so eingesetzt werden können, dass die eigene Bevölkerung vor Ort auch etwas davon hat.

Die gefühlte und die tatsächliche Beliebtheit der Diplomatie

Litauen hat Großes vor im Neuen Jahr 2011: diplomatisch genießt die Präsidentschaft Litauens in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) höchste diplomatische Priorität - offenbar innenpolitisch wie außenpolitisch. 

Baustellen und Schwachstellen
Die Aufgabe wird nicht einfach werden. "Litauen erbt kasachische Baustellen" titelt "Der Standard" und meint damit die vorangegangene Präsidentschaft, der litauische OSZE-Sonderbeauftragte Giedrius Cekuolis habe eine lange Reihe sogenannter "eingefrorener Konflikte" auf dem Schreibtisch liegen - von Konflikten in Armenien, Aserbaidschan,  Moldawien / Transnistrien bis hin zu Russland und Georgien.

Gleichfalls sieht nicht nur "der Standard" diese Themen im Bereich der Zusammenarbeit im osteuropäischen Raum unter den Vorzeichen der notwendigen Verbesserung des Verhältnisses zu Russland. Dem entsprechend betont Litauen auch gern, erstes "baltisches" Land beim OSZE-Vorsitz zu sein - beim Verhältnis zu Russland aber hat der lettische Präsident Zatlers gerade das vollzogen, was bei seiner Kollegin Grybauskaite bisher noch auf dem Aufgabenzettel steht: einen offiziellen Besuch in Moskau. Und dass gerade in diesen Tagen der weissrussische Präsident Lukaschenko, kurz nachdem er sich in scheindemokratischen Wahlen eine weitere Amtszeit selbst beschert hat, nun das Büro der OSZE in Minsk schließen will (siehe Bericht Tagesschau), das macht die litauische Präsidentschaft auch nicht leichter. "Bei den Wahlen in Belorussland müssen die Standards der OSZE eingehalten werden", betonte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite mehrfach bei ihren Staatsbesuchen im belorussischen Nachbarland.
Angesichts einer von vielen Beobachtern beklagten Machtlosigkeit der OSZE machen sich einige Medien auch ernsthaft Sorgen um die Sinnhaftigkeit des ganzen Tuns. Nach Ende des OSZE-Gipfel in Astana schlußfolgerte der SPIEGEL: "43 Millionen Dollar kostete die OSZE-Mammutveranstaltung in Kasachstan. Doch sie endete ruhmlos, weil Ost und West sich nicht einigen konnten, womit sich die Organisation überhaupt noch beschäftigen darf. Statt wiederbelebt zu werden, scheint der Patient nahezu tot."

Wie Umfragen zu Fragen werden

Das litauische Außenministerium versäumt es nicht, die Unterstützung der litauischen Öffentlichkeit für die OSZE-Präsidentschaft zu betonen, und zitiert in einer Pressemitteilung eine Umfrage, der zufolge 43% der Befragten Litauer die litauische Präsidentschaft für "nützlich" einstufen. Ob diese Zahl allein vertrauensbildend sein kann - das wird beim Blick auf viele andere, ähnliche Umfragen derselben Firma ("Vilmorus") deutlicher. Interessant sind da zum Beispiel Ergebnisse auf die Frage, welchen Institutionen in Litauen überhaupt Vertrauen engegengebracht wird: 78% misstrauen dem litauischen Parlament, 77,3% den Parteien, 60% der Regierung (Untersuchungszeitraum 3.-12.Dezember 2010). Vertrauen dagegen genießen lediglich Feuerwehr und Rettungsdienste (zu 89,9%), und auch die litauische Präsidentin (72,6%). Der litauischen Kirche vertrauen noch 55,9% der Menschen, der Polizei 39,2% (Zahlen derselben Umfrage).

Eine ähnliche Umfrage der Firma "Vilmorus" (aus dem gleichen Zeitabschnitt) benennt Beliebtheitswerte von insgesamt 19 litauischen Politikerinnen und Politikern - Außenminister Audronius Ažubalis taucht hier gar nicht auf. Ist er im eigenen Land so unbekannt?? Oder wird bei einer Umfrage nach einer "Präsidentschaft" Litauens vielleicht bei den Befragten erstmal angenommen, das OSZE-Thema sei in der Durchführung dann auch eher eine Sache für die eigene Präsidentin? (die in der Beliebtheitsskala der litauischen Politiker mit weitem Abstand führt - ebenfalls Untersuchungen von "Vilmoris").

Aber interessante Ergebnisse haben diese Umfragen ja immer - neben einer Grundskepsis gegenüber allzu großer Zahlengläubigkeit. Das litauische Außenministerium nennt in derselben Pressemitteilung, in der die "große öffentliche Unterstützung" für die OSZE-Präsidentschaft betont wird, auch andere Ergebnisse. Zum Beispiel seien 46% FÜR eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) um weitere Mitglieder (26% sind dagegen). Interessant nur, WEN sich die litauischen Befragten als Kandidaten für diese Erweiterung wünschen: neben der Ukraine vor allem DIE SCHWEIZ und NORWEGEN - da haben wohl die entsprechenden Projektfinanzierungen aus diesen Ländern ihre Wirkung nicht verfehlt.

Es braucht nur noch zwei weitere Jahre, um weitere Illusionen zu nähren: dann übernimmt Litauen die EU-Präsidentschaft ...

2010 keine Euro-Einführung

Verschnaufpause für Euromünzen-Sammler! Das verkündet ein Beitrag in der neuen Ausgabe des "Deutschen Münzenmagazins". Als gesichert wird dort bezeichnet, dass es in den kommenden 2 Jahren keine neuen Euroländer geben wird. Zwar werden gleichzeitig die bereits seit Jahren im Entwurf feststehenden künftigen neuen Euromünzen aller drei baltischen Staaten vorgestellt, aber dem wird eine Einzelanalyse zu jedem Kandidatenland gegenübergestellt.  

Folgende Aussage wird dabei zu Litauen getroffen:

"Eisern hält die Regierung zwar noch immer an ihrem neuen Zieldatum 2012 fest, doch Experten sind skeptisch, ob die Haushaltsprobleme des Landes bis dahin gelöst sind. 2015 gilt aus heutiger Sicht als realistischer."

Für Estland halten die Autoren des Münzmagazins das Beitrittsdatum 2012 eher für realistisch. Für Lettland wird eine Aussage der lettischen Zentralbank zitiert, die "frühestens 2014" derzeit prognostiziert.

Mal sehen, ob es ähnlich wie beim EU-Beitritt ausgeht. Da wurde auch erst Estland als einziges beitrittsfähiges Land angesehen, später haben die Entscheidungsträger eingesehen, dass ein gemeinsamer Beitritt doch sinnvoller war. (Abbildungen: Deutsches Münzenmagazin)

Gegen Rassismus: Eintreten, austreten, wegbleiben ... ?

Um das Fernbleiben der Vertreter der USA und der Bundesrepublik Deutschland bei der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in Genf (die sogenannte "Durban Review Conference") hat es einige Diskussionen gegeben. Thema ist eigentlich "gemeinsam gegen Rassismus", aber Irans Prädident Mahmoud Ahmadinejad nutzte sein Statement als Anklage gegen Israel und leugnet sogar den Holocaust. Argumente derjenigen, die wegblieben waren, man wolle derartigen Haßtiraden "kein Forum bieten" oder "nicht für anderweitige Interessen zu instrumentalisieren" (Presseerklärung Auswärtiges Amt).

Die Opposition im Deutschen Bundestag wendet dagegen ein, besser wäre gut fundierte Gegenargumentation auf der Veranstaltung gewesen (der Ablauf rund um die Rede ist auf der Webseite des STERN per Video nachzuvollziehen). Auch von einer "einheitlichen Reaktion der EU-Staaten träumten einige; krass entgegengesetzt zum Beispiel das Verhalten des Schweizer Bundespräsidenten, der den Iranischen Amtskollegen sogar zu einem Treffen empfing - und gleichzeitig die Anwesenheit der internationalen Presse dabei für unerwünscht erklärte (20 Min).

Welche Rolle spielt ein kleineres Land wie Litauen dabei? Wie wichtig wird das Thema "Anti-Rassismus" (auch ein Thema in Litauen!) und die Fragen rund um Palestina und Israel genommen?
Litauen war dabei in Genf. Der Litauische Repräsentant und Botschafter bei den Vereinten Nationen, Eduardas Borisovas, definierte die litauische Position am 20.4. in einer Presseerklärung. Dort heißt es, Litauen unterstütze die multilateralen Bemühungen zum Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung und spreche sich damit auch für die Werte aus, für welche die Europäische Union eintrete. In dieser Erklärung findet sich auch ein Satz wie dieser: "die Meinungsfreiheit sollte nicht unter dem Deckmantel der Defamierung von Religionen begrenzt werden", gleichzeitig sei eine Leugnung des Holocaust nicht akzeptabel. Wie das gemeint war, im Hinblick auf die absehbaren Ereignisse in Genf, bleibt wohl litauisches Geheimnis. Einen Rückzug von der Konferenz deuten die Litauer an dieser Stelle nur für den Fall an, wenn das Abschlußdokument nicht akzeptabel sei.

Nur wenige Stunden später ziehen die Litauer gemeinsam mit Vertretern vieler anderer Länder aus dem Konferenzsaal in Genf während der Rede von Mahmoud Ahmadinejad aus. Nun ist die Reihe an Außenminister Vygaudas Ušackas selbst, die litauische Position erneut zu erklären (Presseerklärung 21.4.). Nunmehr wird die iranische Hassrede als "inakzeptabel, provokant und für Israel und das Jüdische Volk beleidigend" erkärt. Nur für das jüdische Volk, Herr Minister? Bekanntlich sieht Litauen ja Juden generell als "Angehörige eines 'anderen' Volkes" an, selbst wenn sie in Litauen leben. Also tritt Litauen wohl großmütig für die Interessen Israels ein, sieht aber offenbar litauische Werte nicht beleidigt. Ušackas erklärt außerdem, die Arbeit auf der Genfer Konferenz fortsetzen zu wollen. Weiterhin wird ein Rückzug lediglich für den Fall für möglich erklärt, sollte das Abschlußdokument nicht den ins Auge gefassten gemeinsamen Zielen entsprechen. Ein Rückzug also erst, wenn schon alles vorbei ist? Die litauische Presseerklärung betont lediglich, Botschafter Borisovas sei während der iranischen Rede aus Protest aus dem Saal gegangen.

Am selben Tag noch muss das litauische Außenministerium vor dem eigenen Hof fegen. Eine Lieferung von Holz aus Litauen nach Israel war beim Empfänger hübsch verziert mit antisemitischen Sprüchen angekommen (Presseerklärung). Offizielle Erklärung: Litauen toleriert keine rowdyhaften antisemitischen Aktionen und verurteilt diese. Auf welchem Teil dieses Satzes liegt hier die Betonung, fragt man sich.

Zu den Grundlagen der Beziehungen zwischen Litauen und dem Iran sagt eine Presseerklärung anläßlich der Vorstellung des litauischen Botschafters im Iran am 20.5.2008 mehr. Im Jahre 1930 wurde ein Freundschaftsvertrag abgeschlossen, der 1991 von iranischer Seite bekräftigt wurde. Offiziell wieder aufgenommen wurden die gegenseitigen Beziehungen im Oktober 1993.

Derweil gab das Simon-Wiesenthal-Zentrum eine Liste der momentan meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher heraus. Beigefügt sind auch Bewertungen, welche Länder diese Personen festzusetzen versuchen, und welche Länder in diesem Bestreben eher weniger Bemühungen zeigen. Auf dieser Liste bekommt Litauen schlechte Noten - das wird wohl hauptsächlich an der litauischen Haltung zum Fall Algimantas Dailide liegen, was sich allerdings als gemeinsames deutsch-litauisches Thema erweist (siehe Presseartikel dazu Frankfurter Rundschau, die Welt, Morgenpost).

Ein schwieriges Parkett, das diplomatische. Wie sich ja nicht nur anhand der litauischen, sondern auch anhand der deutschen Diplomatie zeigt.

Bericht zur Genfer Konferenz bei "Mut gegen rechte Gewalt"

Litauen als Faktor in der EU

Während Estland sich mit den Nachwehen der unruhigen Maifeierlichkeiten des Jahres 2007 herumschlägt, und Lettland sich immer wieder mit Forderungen konfrontiert sieht, doch für die "russischsprachigen" Bürger/innen das Kommunalwahlrecht einzuführen (bzw. den Status der "Nicht-Staatsbürger" möglichst ganz abzuschaffen), herrscht in Litauen bezüglich der Beziehungen zum großen Nachbarn Russland ruhige Gleichmütigkeit. Sollte man meinen.

Aufsehen um Litauen
Die Wirklichkeit sieht anders aus. In der Ausgabe des "Tagesspiegel" vom 5.5.2008 rief Stefan Bickerich sogar einen "Prager Frühling II" aus. Nur einen Tag vorher bemühte sich die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti um Beruhigung der Diskussion, und wählte die Überschrift "viel Lärm um nichts". Worum geht es aber?

Die Europäische Union möchte mit Russland ein neues, für alle EU-Mitgliedsstaaten geltendes Partnerschaftsabkommen (PKA) aushandeln - das bisherige lief 2007 aus. Vereinbart ist bisher nur, dass dieses alte weiter gelten soll, bis ein neues ausgehandelt ist. Neu verhandelt werden unter anderem die Bereiche der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik.
Und in diesem Zusammenhang wurde die Position Litauens in den vergangenen Wochen zum Faktor der Diskussion, bzw. zum Bestandteil von Schlagzeilen in den deutschen Medien: "Russlands Verhandlungen mit EU und WTO blockiert" (Deutsche Welle), "Litauen bremst weiter EU-Russland-Verhandlungen" (Reuters), "EU streitet über Umgang mit Russland" (Financial Times Deutschland), oder sogar: "Litauen weiter gegen EU-Verhandlungen mit Russland" (AP / Finanzen.net).Respekt für die litauischen Positionen eingefordert
Litauens Position bezüglich der EU-Verhandlungen mit Russland ist "Sicherheit, Gerechtigkeit, Solidarität" - so das litauische Außenministerium in einer eigenen Stellungnahme. "Litauen befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland, aber die konkreten litauischen Interessen müssen berücksichtigt und auch benannt werden dürfen," so die litauische Haltung. Was sind "litauische Interessen"? Derselbe Text benennt die Sicherung der Energieversorgung (Russland solle die Versorgung Litauens über die Drushba-Pipeline zügiger wieder aufnehmen), Rechtssicherheit, und sicherheitspolitische Fragen Osteuropas (Russland soll die volle staatliche Integretät von Georgien und Moldawien garantieren). Litauen befürwortet auch die NATO-Mitgliedschaft von Ländern wie Georgien (und hat damit Deutschland und Frankreich nicht an seiner Seite).
Weiterhin möchte Litauen dem EU-Russland-Abkommen eine gesonderte Erklärung zur rechtlichen Zusammenarbeit beifügen. Und Litauen strebt auch an, Kriminalprozesse zu starten bezüglich der Ereignisse am 13.Januar 1991 in Vilnius (versuchter Putsch der "schwarzen Barette", Erstürmung des Fernsehturms in Vilnius) und auch am 31.Juni 1991 in Medininkai (ein damals neu eingerichteter Grenzübergang). Und schließlich wird auch die Frage möglicher Schadenersatzforderungen heutiger EU-Bürger/innen, die zu sowjetischen Zeiten nach Sibirien deportiert wurden, nicht unerwähnt gelassen.

Am 29.April bekundete das litauische Außenministerium im Rahmen einer erneuten Presseerklärung erste Zufriedenheit: "die Europäische Union versteht die litausche Position immer besser." Eine weitere Annäherung der Positionen sollen jetzt unter Vermittlung der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft Sloweniens versucht werden.

Nur Vorwahlkampf? Profilierungsversuche? Oder europäische Ignoranz?
Was bleibt, ist der auch in der Presse sich wiederspiegelnde Eindruck, dass Litauen sich auch innenpolitisch als selbstständig handelnder Partner zu profilieren sucht. Kommentator Andrej Fedjaschin versucht bei "RIA Novosti" gleich alles als Wahlkampfgeklingel abzutuen - und die litauische Position gegenüber den anderen EU-Partnern zu isolieren. "Alles eine Sache von höchstens ein paar Wochen", so Fedjaschin, dies hätten ihm "EU-Diplomaten, die anynoym bleiben wollten", versichert. Schließlich seien am 12.Oktober in Litauen Parlamentswahlen angesetzt - andere Gründe der Vorsicht gegenüber Positionen Russlands will er nicht gelten lassen.

Für den größten Kontrast dazu hat nun Stefan Bickerich im "Tagesspiegel" gesorgt. Dort ist gar zu lesen: "40 Jahre nach dem CSSR-Aufstand erhebt sich wieder ein Land in Osteuropa gegen Moskau. Es ist das kleine Litauen." Russland blockiere die Öllierungen an das kleine baltische Land aus fadenscheinigen Gründen, und nach Fertigstellung der Ostsee-Pipeline, an Litauen vorbei, sei Litauen sowieso einer möglichen Willkür Moskaus ausgeliefert. Deutschland dagegen setze weiterhin auf "Sonderbeziehungen zu Moskau".
Eine Meinung, die viele andere deutsche Journalisten nicht unbedingt teilen mögen. Zumindest das deutsch-litauische Verhältnis wird für besser gehalten, als man aus solchen Szenarien folgern müsste.
Bei "Europolitan" wird Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) mit der zuversichtlichen Äusserung zitiert, die slowenische EU-Präsidentschaft werde Litauen "zu einem Umdenken" bewegen. In "die Presse" werden gar die litauischen Argumente verwischt und verwechselt; Zitat: "Außerdem müsse Moskau gedrängt werden, stärker bei der Suche nach Litauern zu helfen, die in den 1990er-Jahren verschwunden sind." (es geht um einen litauischen Geschäftsmann, der 2007 im Gebiet von Kaliningrad verschwunden ist - und natürlich um die erwähnten Ereignisse aus dem Jahr 1991).
Derweil zitiert RIA Novosti genüßlich die Position der estnischen Botschafterin Kaljurand in Moskau: "Estland hat die EU-Russland-Gespräche nie blockiert."

"Das größte Risiko für die Europäische Union liegt aber darin, dass Putins Politik sie spaltet" - so formulierte die "Süddeutsche Zeitung" bereits am 16.5.2007 zum gleichen Thema. Es sieht so aus, als ob noch nicht alle Diskussionen zu einem konstruktiven Ende geführt werden können, mit dem dann auch Litauen und Deutschland gleichermaßen zufrieden wären.

Litauen: Ohne Euro, ohne stabile Regierung?

In Litauen ist was los im Parlament: Misstrauenvoten gegen den Parlamentspräsidenten, Abwahlanträge und Korruptionsverdacht gegen den Wirtschaftsminister, und Versuche von Koalitionsbildungen mit nur 50-60 von 141 Sitzen im Parlament - wo gibt es das sonst? Dennoch wahrscheinlich kein Grund, stolz darauf zu sein - weder politisch Interessierten aus dem Ausland, noch potentiellen litauischen Wähler/innen kann das Ränkespiel so richtig gelegen sein.

Rücktritte, Skandale, Gerüchte
Bis zum April 2006 hatte Litauen eine Regierung aus vier Parteien, ausgestattet auch mit einer Stimmenmehrheit im Parlament. Nach einem Mißtrauensvotum gegen den Neoliberalen Arturas Paulauskas zog sich dessen Partei aber aus der Regierungskoaltion zurück, und Regierungschef Brazauskas konnte nach 18 Monaten Amtszeit nur noch auf die Unterstützung seiner eigenen Sozialdemokratischen Partei, zusammen mit der populistischen Arbeitspartei von Wirtschaftsminister Uspaskich, und der Bauernpartei/Neue Demokratie bauen. Auch das hielt nicht lange, die Meinungsverschiedenheiten wurden größer, und als am 31.Mai die Arbeitspartei auch ihre Minister aus der Regierung zurückrief, brach das Kartenhaus erst einmal zusammen. Die Büros der Arbeitspartei waren kurz zuvor von Mitarbeitern der litauischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf doppelte Buchführung durchsucht worden. Ausserdem gab es Gerüchte, wonach die Arbeitspartei von russischen Geheimdiensten finanziell ausgehalten werde (Novosti 31.5.06) - einen ähnlichen Vorwurf hatte es schon gegen den 2003 gewählten litauischen Präsidenten Paksas gegeben, der dann auch seines Amtes enthoben wurde. Ebenfalls schon vor zwei Jahren war dem damaligen Wirtschaftsminister Uspaskich Korruption bei der Verteilung von EU-Geldern vorgeworfen worden (Der Standard 3.6.06).

Am 1.Juni trat Algirdas Brazauskas als Regierungschef zurück, nicht ohne zu betonen, seine Partei sei jetzt für eine Regierungsumbildung nicht am Zuge, sondern "diejenigen, welche die bisherigen Regierung zerstört" hätten. Der litauischen Verfassung gemäß muss der Präsident nach Rücktritt einer Regierung im Laufe der darauf folgenden 15 Tage einen neuen Kandidaten als Regierungschef vorschlagen.

Glorreiche Pläne, Rückzugsgefechte
Eigentlich hätte der Mai 2006 zu einem strahlenden Erfolgsmonat für Litauen werden sollen. Litauen hatte noch Ende April eine förmliche Bewerbung an den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, sowie an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet abgeschickt - der Euro sollte zum Januar 2007 auch in Litauen eingeführt werden. Warnungen gab es in der internationalen Presse schon sehr früh: "schlechte Karten" attestierte "Europolitan" den Litauern, "Erweiterung mit gebremstem Schaum" sagte die Börsenzeitung schon Anfang April voraus, und REUTERS prognostizierte treffsicher für Litauen "einen weiteren Rückschlag". Punktgenau zusammengefasst hat es dann die DEUTSCHE WELLE mit der Schlagzeile: "Baltische Erfolgsgeschichten ohne Happy End."
Erstaunlich dabei nur, dass Litauen sich wegen 0,1% zu hoher Inflationsrate sich nicht so leicht schrecken ließ, und zunächst sogar erreichte, dass manche Kommentatoren an den Beitrittskriterien zum Euroland zu zweifeln begannen - so z.B. die FAZ "vom Nutzen der Euro-Regeln" (22.3.06). Das HANDELSBLATT zitierte eine kritische Stellungnahme des ehemaligen Chefvolkswirts der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Willem Buiter, schon am 15.März in vollem Wortlaut. Und am 17.Mai kommentierte Michael Moravec im österreichischen STANDARD: "Realitätsverlust? Litauen leidet eher nicht darunter."

Hannes Gamillscheg zitierte in DIE PRESSE am 22.5. zurecht Litauens glänzendes Abschneiden bei den übrigen Kriterien zur Euro-Einführung: "Das öffentliche Defizit beträgt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (drei Prozent wären erlaubt), und die Verschuldung ist mit 18,7 Prozent des BIP (Kriterium: 60 Prozent) niedriger als in allen Euro-Staaten außer Luxemburg."

Auch EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite aus Litauen setzte sich natürlich argumentativ im Sinne der litauischen Euro-Wünsche ein, und fand sogar noch Unterstützung sowohl beim tschechischen Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Vladimír Spidla, sowie der aus Polen stammende Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner. Zwischenzeitlichen Erfolg hatte Litauen im Europaparlament am 1.Juni, als die EU-Parlamentarier mit Mehrheit gegenüber der EU-Kommission "eine Strategie für den schnellen Beitritt Litauens zur Eurozone" forderten.

Am Tag vor dieser Sitzung des Europaparlaments war die Regierung Brazauskas aber bereits zurückgetreten. Der konservative Oppositionsführer im litauischen Parlament, Andrius Kubilius, hatte schon einen Monat zuvor verkündet: "die litauische Regierung ruiniert die Euro-Einführung".

Alles weiter wie gehabt?
Die Regierungsbildung gestaltete sich als erwartet schwierig. Präsident Adamkus meinte zunächst in Finanzminister Zigmantas Balcytis einen geeigneten neuen Regierungschef gefunden zu haben, aber im Parlament fiel er mit nur 52 von 141 Stimmen glatt durch (DIE WELT 21.6.). Eine Nachwirkung seiner vermeintlichen Mitverantwortung beim Debakel um den Euro? Dann stieg Verteidigungsminister Gediminas Kirkilas in den Ring. Wie Brazauskas und Balcytis ist es nun, nach allem Hin und Her, doch wieder ein Sozialdemokrat, der die Fäden zusammenhalten soll. Die Abstimmung am 4.Juli erbrachte 85 Ja-Stimmen bei nur 13 Gegenstimmen.

Was lernen wir daraus? Etwa, dass Litauen - unter der Decke von brüchiger Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien - ein sich stabil entwicklendes Land ist? Oder, dass es die EU vielleicht noch eines Tages bereuen wird, den Euro in Litauen nicht einfach geräuschlos eingeführt zu haben? Jedenfalls werden deutsche Touristen an der Kurischen Nehrung, in Vilnius oder in Kaunas weiterhin nicht ohne Litas in der Tasche auskommen können. Und die Frage: "Wie lange wird die neue Regierung halten" ist vielleicht eine der unbeliebtesten Fragen im litauischen Lande zur Zeit.

Am 6.Juli feiert Litauen jetzt erstmal den Jahrestag der Krönung von König Mindaugas - vielleicht ein symbolischer Tag im richtigen Moment. Der neue Regierungschef heißt immerhin Gediminas mit Vornamen - nach dem litauischen Großfürsten, dem immerhin die Gründung von Vilnius zugeschrieben wird. Was Kirkilas aber in nächster Zeit wirklich erreichen kann, das wagt wohl gegenwärtig kaum jemand vorherzusagen.

Kein Euro für Litauen?

Mit großer Mehrheit haben sich die Menschen in Litauen per Volksabstimmung für den Beitritt zur Europäischen Union (EU) zum 1.Mai 2004 ausgesprochen. Schon damals kündigte die litauische Regierung öffentlich an: wenn ihr euch für die EU entscheidet, dann ist damit auch der stufenweise Übergang zum Euro verbunden, also der Abschied von der eigenen Währung (Litas).

Baltischer Wettbewerb
Alle drei baltischen Staaten, also Estland, Lettland und auch Litauen, hatten in den zurückliegenden Jahren ein stetiges Wirtschaftswachstum zu verzeichnen (Prozentzahlen mehrfach über 5%). Das versuchen die drei kleinen Länder auch jeweils für ihr internationales Image zu nutzen - und zwar, nicht unbedingt "baltischen Schwestern" gemäß - möglichst jeder für sich. Oft stand in diesem Wettrennen um Auslandinvestitionen und neue Technologien eine Art "Schönheitswettbewerb" an: nimm mich zuerst, ich bin bereit.

Auch mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung scheint es wieder ähnlich zu laufen. Anfangs kündigten alle drei Staaten an, die Euro-Einführung zu 2007 in Auge zu fassen. Der einzige Staat, der dies im Moment noch konkret betreibt, ist nunmehr Litauen.

Litauen hält derzeit die Vorgaben für Staatsverschuldung, Zinsen und Wechselkurs ohne Mühe ein, und verfehlte die Obergrenze für die zulässige Inflationsrate im Februar von 2,6 Prozent nur um ein Zehntel. In den beiden baltischen Nachbarländern dagegen ist nichts von Eile zu verspüren. Lettlands Zentralbankchef Ilmārs Rimšēvičs äusserte kürzlich öffentlich Zweifel, ob der Übergang zum Euro für Lettland überhaupt 2008 zu schaffen sei (Neatkariga Rita Avize 15.3.06). In Lettland ist Parlamentswahlkampf, und da schätzt der Banker wohl die Tendenz der gewöhnlichen Politiker richtig ein: es werden wahrscheinlich Lohnerhöhungen versprochen werden, und das wird die Inflationsrate nicht unbedingt senken helfen.

Der lettische Regierungschef Kalvitis zitierte seinen estnischen Kollegen Andrus Ansip (LETA, 28.2.06) mit der Aussage, den Euro "nicht unter allen Umständen" einführen zu wollen. Damit nahm Ansip sicherlich Rücksicht auch auf die Äusserungen von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia (NZZ 19.1.06) und dem Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Verheugen (Financial Times Deutschland, 1.2.06). Beide hatten Estland wegen zu hoher Inflationsrate für "noch nicht Euro-reif" erklärt.

Litauen provoziert Streit in der EU - trotz Befolgung der Vorgaben
Bis zum 1.Januar 2007 bleibt nicht mehr viel Zeit. Litauens Finanzminister Zigmantas Balcytis reichte also am 16.März 2006 seine Unterlagen zur Euro-Einführung offiziell ein. (BALTIC TIMES) "Trotz Warnung der Europäischen Komission" - meinte REUTERS zu wissen. Am Fall Litauens könnte sich nun ein Streit über die Auslegung der Konvergenzkriterien entzünden. Wie FINANZNACHRICHTEN.DE richtig betont, haben neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission dann die EU-Finanzminister die endgültige Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in der Hand. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16 Juni in Brüssel soll die Entscheidung stehen.

EUROPOLITAN und N24 berichten ausserdem von weiteren Äusserungen von Almunia im Einklang mit dem deutschen Finanzminister Steinbrück. Der Deutsche, selbst auch nicht gerade bekannt durch sorgfältiges Einhalten von EU-Finanzkriterien, legte Litauen "mehr Diplomatie" nahe. Will heißen: Antrag nur, wenn die Zustimmung als sicher erscheint. Aber die Balten scheinen wieder einmal keine Lobby unter den etablierten EU-Ländern zu haben (die sich dann immer wundern, warum baltische Kontakte in die USA so gut funktionieren ...).

Die Fachleute, die teilweise auch von der deutschen Presse zitiert werden (z.B. Handelsblatt), kommen aber auch zu abweichenden Ergebnissen. Als "unsinnig" werden die Maßstäbe, welche die Europäische Zentralbank nun im Fall von Litauen offensichtlich anzuwenden gedenkt, von Marko Skreb bezeichnet, Bankenberater und ehemaligen Gouverneur der kroatischen Nationalbank. Auch Erik Nielsen, Europa-Chefvolkswirt von Goldman Sachs, hält die minimalen Schwächen bei der Inflationsrate Litauens für keinen ausreichenden Grund, die Einführung des Euro zu verweigern. Und Vermögensberater Jörg Peisert wird im Handelsblatt mit der Aussage zitiert: "Ich halte es für problematisch, Litauen bei anderer Gelegenheit als europäischen Musterknaben zu loben, jetzt aber aufgrund eines (einzigen) Kriteriums das Land einfach abzuweisen."

Eine sehr zurückhaltende Haltung der etablierten EU-Länder meint auch das MANAGER MAGAZIN zu erkennen (22.3.). Es zeige sich hier, wie problematisch es ist, bei immer mehr Mitgliedern eine gemeinsame Geldpolitik für alle zu machen. Der Autor dieses Beitrag geht bereits von der Annahme aus, dass 2007 noch keines der neuen EU-Länder den Euro wird einführen können. Ähnlich spekuliert auch DIE WELT: Die Finanzminister würden sich kaum über eine negative Entscheidung von EU-Kommission und EZB hinwegsetzen wollen. Da werden auch die in der FAZ dargelegten eher philosophischen Überlegenungen (22.3.) über "den Nutzen der Euro-Regeln" wenig nutzen.
Die Konsequenz wird ebenfalls gesehen: in den Ländern könnte der politische Widerstand gegen die Abschaffung einer eigenen Währung auch wieder wachsen.