20 Juli 2021

General Grybauskaite?

Jens Stoltenberg war Ministerpräsident Norwegens und wurde 2014 Generalsektretär des Militärbündnisses der NATO. Seine Amtzeit endet zwar erst im September 2022, aber das Magazin "Politico" hat schon jetzt die Diskussion um seinen Nachfolger eröffnet. Nachfolger? Warum sollte es denn nicht mal eine Frau sein? So fragt Autor David M. Herszenhorn. Seinen Angaben zufolge wünschen sich einige nach 72 Jahren NATO einfach mal eine Frau an der Spitze, andere setzen die Priorität eher in "einem starken Signal in Richtung Moskau" - also eine Person aus Osteuropa. 

Andererseits heißt ja eine alte Regel: wer seinen Hut zuerst in den Ring wirft, hat meistens schon verloren. Oft werden die mehrheitsfähigen Kandidat/innen erst ganz zuletzt "aus dem Hut gezaubert" (um mal beim Hut zu bleiben), so ging es ja auch Ex-Ministerin von der Leyen. Ob also die beiden Expräsidentinnen Grabar-Kitarović (Kroatien) oder Kaljulaid (Estland) realistische Chancen hätten? Oder gar die Litauerin Dalia Grybauskaite als "General"-sekretärin des NATO-Militärbündnisses? (LRT / LRytas) Würde sie 2022 ernannt, könnte sie beim NATO-Summit 2023 in Litauen "Gastgeberin" sein (Baltic Times). Aber könnte sich Deutschland damit anfreunden, dass Grybauskaite eine "militärische Führungsrolle" der Deutschen fordert? (FAZ / Süddeutsche / Augsburger Allgemeine / Volksstimme)

Nun ja, in Deutschland hätten wir da noch eine Annegret Kramp-Karrenbauer: ihre Vorgängerin hat ja vorgemacht, dass frau aus diesem Ministeramt heraus gut Karriere machen kann. Angeblich soll auch noch die britische Ex-Premierministerin Theresa May bei einigen auf der Vorschlagsliste stehen. Und in Italien gibt es ja noch Federica Mogherini, Ex-Außenministerin und von 2014 bis 2019 zuständig für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Abb.: NATO
Braucht die NATO weibliche Führung? Brauchen wir die NATO? 

Arvydas Anušauskas, gegenwärtig Verteidigungsminister der Republik Litauens, setzte in einem Interview kürzlich die Prioritäten der NATO so: Stärkung des Artikels 5 des NATO-Vertrags (Angriff gegen einen ist Angriff gegen alle), eine realistische Bewertung der Bedrohungen aus Russland, und eine gleiche Verteilung der finanziellen Lasten (= Zusage Litauens, 2% des BSP für Militärausgaben zu reservieren). Zu einer Notwendigkeit für Frauen in Führungspositionen sagte er nichts. 

"Es wäre eine große Errungenschaft für Litauen, wenn Dalia Grybauskaite eine solche Position ausfüllen könnte," so lässt sich Povilas Mačiulis, Chef-Berater des amtierenden Präsidenten Nauseda, zitieren (Baltic Times). Allerdings, so Mačiulis, müssten dann alle litauischen Institutionen sich auch dafür einsetzen, dass es auch realisiert werde.

41% der von der NATO Beschäftigten seien Frauen, so steht es auf einem NATO-Factsheet "Women, peace and security" (Stand Oktober 2020), zusammen mit einem Bekenntnis zu genderneutraler Sprache. Ob sich eine Frau also mit der weiblichen Form des Titels "Sekretär" überhaupt anfreunden könnte?

02 Juli 2021

Kaunas: Blogger auf Durchreise

Wer liest noch Reiseführer? Scheinbar ist genug Ersatz vorhanden: Reiseblogs im Internet, inklusive Selfies, selbst erfundenen Bewertungsranglisten und Wort-Klischees wie das vom "Seele baumeln lassen". Leider ist es im Netz auch üblich geworden, zwei bis drei Sätze zu einer Stadt, aber 20 bis 30 beliebige Foto-Schnappschüsse zu posten. 

Kaunas hat sicher Nachholbedarf. Die europäische Kulturhauptstadt des kommenden Jahres 2022 würde sich sicher freuen, öfters auch von den Reisebloggern berücksichtigt zu werden. Aber nun reisen ja die meisten Blogger quer durch ganz Europa, oder sogar durch die ganze Welt! Beim Blick ins Netz stellen wir fest: es ist gar nicht so einfach, mehr als nur ein, zwei allgemeine Sätze über Kaunas in den Blogberichten zu finden.

Kaunas, ist das nur Basketball, Teufelsmuseum, weißer Schwan - vermischt mit Erinnerungen an den Holocaust?

Ein bloggender Gast aus Erfurt, der sich "El-Roadie" nennt, diagnostiziert "fehlenden Altstadtcharme" in Kaunas - hat aber auch das Pech, gerade zur Zeit einer Großbaustelle in der Laisves iela in der Stadt zu weilen. 

Frauke Zander genehmigt sich nur ein paar Nachmittagsstunden für Kaunas, um dann festzustellen: "der runden Wehrturm ist richtig schön anzusehen. Für eine Besichtigung ist es heute schon zu spät, daher bleibt mir nur der Blick von außen." Für alle "die mehr Zeit haben" stellt Frauke dann Tipps zusammen, nicht ohne anzufgen: "ward ihr schon mal in Kaunas? Dann schreibt doch davon in euren Kommentaren". Tja, Frauke, da gäbe es viel zu schreiben - aber hättest Du die Zeit, es zu lesen?

Christian Volk aus Leipzig schafft es immerhin bis zur Aussichtsplattform Aleksotas auf der anderen Fluseite - und das, obwohl die Seilbahn nicht in Betrieb ist. Was wurde entdeckt von hier aus? "Wir konnten den Kontrast zwischen Altstadt und Plattenbauten erkennen", schreibt Volk. 

Lena Marie Hahn schreibt sogar vom Reisen mit der ganzen Familie. Ihre drei Sprößlinge bezeichnet sie als "erfahrene Couchsurfer und abenteuerlustige Kulturkinder", und dementsprechend wird hier auch schon mal ein "Café mit Kinderspielecke" entdeckt und aus der privaten Perspektive von Couchsurfing-Gästen auch bemerkt, dass es in Kaunas eine Waldorfschule gibt. Aber Fakt ist auch: Lena Marie schreibt nahezu nichts ohne sich von kommerziellen Partnern "unterstützen" zu lassen - einfach eine "unabhängige Stimme" ist das also nicht. Und es gibt deutliche Missverständnisse: was hier als "Sowjet-Erbe" vermeintlich identifiziert und auch mit Fotos illustriert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Architektur der Zwischenkriegzeit, auf die Kaunas ja zurecht stolz ist.Und dann schaut Lena Marie ausgerechnet den Frauen hinterher, und meint feststellen zu können: "Selbst junge Mütter tragen keinen Bauchspeck vor sich her". Litauisch kann sie nicht, aber "Frauen belauschen" hat bei ihr das Ergebnis: "ich habe mir die Mühe gemacht, genau hinzuhören, und fast immer ist es mir gelungen, sie russisch sprechen zu hören - denn wie in allen baltischen Staaten lebt immer noch eine recht große russische Minderheit im Land". Ist das wirklich Kaunas? Eine Stadt, die mal litauische Hauptstadt war, mit einem sehr großen Bevölkerungsanteil an Litauer/innen? Wir beginnen zu zweifeln, ob die eifrige deutsche Bloggerin hier vielleicht nur eigene Vorurteile sich selbst bestätigen möchte? - Wie zur Bekräftigung ihrer deutschen Brille steht hier am Schluss: "Aber sauber ist es!" 

Holger Post aus Bremen hat in Kaunas erst einmal Schwierigkeiten, seine gebuchte Unterkunft zu finden. Ein "dicker Mann auf einem Balkon" entpuppt sich dann als Vermieter, von dem Holger vermutet er habe nicht nur vergessen "die Werbung anzubringen", sondern auch sein Gewerbe anzumelden. Klingt ganz wie "modernes Reisen". Auch Holger meint in Kaunas "olle Bauten aus Sowjetzeiten" zu entdecken, findet es sogar "klein, bieder und etwas langweilig". Holger vergleicht Kaunas mit Orten in Brandenburg oder der Uckermark, findet Litauen aber trotzdem schön. 

Ein ausführlicherer Bericht über Kaunas ist sicher bei Dirk Matzen aus Hamburg zu finden. Er wagt es auch mal sich vom Trolleybus bis zur Endhaltestelle entführen zu lassen, und kann sich nicht erklären, dass diese Oberleitungsbusse in deutschen Städten fehlen. Er freut sich über "viele, liebevoll gestaltete Details" im Stadtbild. Aber auch er sieht im Postamt Kaunas "sozialistischen Baustil in Reinkultur" (nun ja, auch er: ein Wessi!). Dennoch: viele Eindrücke sind hier versammelt zu finden, verbunden mit dem Fazit: "die Stadt macht zwar einen etwas verschlafenen Eindruck, aber dabei vor allem auch einen sehr freundlichen, liebenswerten!" 

Also, liebe Bloggerinnen und Blogger: auf nach Kaunas! 2022 müsst ihr dann mit mehr Konkurrenz rechnen, vermutlich. Wer seine Erwartungen schon mal abgleichen möchte mit der Art und Weise, wie die Stadt sich selbst darstellt, kann bei Visit-Kaunas einen Eindruck bekommen.

13 Mai 2021

Gelbes Litauen

Seitdem das Schlagwort "Corona" weltweit bekannt wurde, ebenso ein Zustand im "Lockdown" und ähnlichen Zuständen, sind viele kulturelle Aktivitäten vollständig zum Stillstand gekommen. Auch im Mai 2021, wo in Deutschland alles von der "Bundesnotbremse" dominiert wird (oder vor kurzem wurde) haben wir uns daran gewöhnt, dass viele Veranstaltungen entweder ausfallen oder in den digitalen Raum verlegt werden. Nun ist es wieder Mitte Mai, und, da war doch was?

Noch nie hat ein litauischer Beitrag die "Eurovision" (früher: Grand Prix d-Eurovision) gewonnen. Außer im pandemischen Lockdown 2020. "The Roop" gewannen 2020 das sogenannte "deutsche Finale" vor leeren Rängen in der Elbphilharmonie (RND). Litauen sei "Sieger der Herzen", so schrieben die deutschen Fans auf "eurovision.de". Die Reaktionen in Litauen können wir uns beinahe denken: ganz nett, aber besser wäre, wenn wir mal "wirklich gewinnen".

Gelber Klamauk auch
im Krankenhaus - ob das
die Gesundheitsbranche in
Litauen, die momenten viele
andere Sorgen hat, wirklich
witzig findet?

Nun wird ja "The Roop" 2021 erneut antreten dürfen - schon das symbolisiert den "Entschädigungscharakter" dieser Entscheidung zur Genüge. Aber immerhin war also auseichend Zeit, eine ordentliche Kampagne zu starten. Motto: Weg mit den schwarzen Pluderhosen von 2020, her mit der grellsten Farbe, die Litauens Nationalflagge zu bieten hat: GELB! Die gelbe Werbekampagne rollt (zumindest in Litauen), und entsprechende Imagefilme und Videos versuchen sogar den Eindruck zu erwecken, ganz Litauen trage im Mai 2021 gelb. 

Wer sich mitreißen läßt, dem und der wird einiges geboten: Bandleader Vaidotas bezeichnen die Fans als "charismatisch", es gibt neben dem Song "Discotheque" auch einige spezielle "Moves" und Handbewegungen, und natürlich das allgegenwärtige Gelb. Und das letzte Argument, wenn alle anderen vielleicht vom "Trällerwettbewerb" reden, bringen die Fans: "Genau das ist eben der ESC! Verrückt, bunt, überdreht!". Und genau das erwarten ja viele. 

Der "Roop-Rhythmus" in vielfacher
Variante - vielleicht eine Methode, um
den eigenen Arbeiter/innen
über die pandemische Melancholie
hinüberzuhelfen? (hier: Lietuvos Rytas)

Ob allerdings die Be-mühungen, ganz Litauen im "gelben Rausch" zu zeigen, immer so ganz glücklich ausfallen? Einerseits konnten viele der Videoclips vielleicht günstig auf pandemisch geleerten  Straßen und Plätzen gedreht werden. In stillstehenden Fabriken tanzen die Lagerarbeiterinnen und die Praktikant/innen - litauische Art, optimistisch mit dem vom Virus und seinen Varianten erzwungenen Stillstand umzugehen? - Andererseits sehen wir dann auch Krankenhaus-Angestellte sinnlos durch die Flure hüpfen - ist es eher Aufmunterung oder Veralberung der Gesundheitsbranche? 

Vorstadtkids für Litauen: alles in Schwung!
Nun ja, vielleicht ziemt es sich aus litauischer Sicht nicht, hier Kritik üben zu wollen. Wie gesagt: Litauen hat den ESC noch nie gewonnen. Wie stehen die Chancen? "ESC-kompakt" findet immerhin, dass Litauen im Halbfinale den zweiten Platz machen wird. Ja, eine Finalteilnahme wäre schon mal die erste Stufe zum Erfolg - und würde die vielen "vergilbten Maßnahmen", so wie sie zum Beispiel bei "Kulturport.de" gut wiedergegeben sind, rechtfertigen. 

Das Finale steigt am 22. Mai 2021 in Rotterdam. Alle Teilnehmenden mussten bis zum 26. März Videos einreichen - vorsorglich für den Fall, dass auf einer Bühne am 22.5. nichts stattfinden kann. Der Veranstalter EBU kündigte an, dass bis zu 3500 Fans in der Rotterdamer Ahoy-Arena dabei sein können - aber das steht noch unter Vorbehalt. Die Halbfinals werden voraussichtlich vom TV-Sender ONE übertragen, das Finale dann in der ARD. Aber auch beim Platz vor dem Fernseher oder PC ist ja noch ist nicht klar, mit wievielen Bekannten aus wievielen Haushalten das dann an welchen Orten geschaut werden kann - und was macht eigentlich der diesjährige deutsche Beitrag? In der ARD-Vorschau präsentiert er sich in gelber Jacke - ist das ein Vorzeichen?  

Noch mehr Gelb: Lithuaniagoesyellow

10 Mai 2021

Fundsachen

Bewußt katholisch? Das
Logo der zukünftigen
Kulturhauptstadt Kaunas
erinnert viele sicher an den
Kolping-Verband

Wenn die litauische Stadt Kaunas im Jahr 2022 den Titel "Europäische Kulturhauptstadt" wird tragen dürfen, dann schaut die Welt wieder etwas genauer auf die Kulturwerte Litauens. Schon 2009 war dies so, als Vilnius nicht einfach mit den zahlreichen alten Kirchen werben konnte, und das Projekt des Wiederaufbau der "Unteren Burg" (Palast der Großfürsten Litauens) auch nicht alle Besucher/innen in ihren Bann zog. Ähnlich wie in Vilnius wohl vor allem nach dem jüdischem Erbe nach dem Holocaust gefragt werden müssen, denn dieses Thema wird nicht so selbstverständlich angesprochen wie alte angeblich heroische litauische Zeiten. Eine Präsentation der Pläne und Ideen hat Kaunas jedenfalls im Internet schon mal bereitgestellt (Kaunas2022.eu).

Die "pandemischen Monate" scheinen bei so manchem zunächst einmal zu einer gründlichen Inventur beigetragen zu haben. 70 wertvolle Bücher fand die Städtische Vincas-Kudirka-Bücherei Kaunas kürzlich in zwei alten Safes. "Seit der Eröffnung unseres Hauses im Jahr 1960 sind diese Safes nie geöffnet worden", wird Monika Straupytė, Geschäftsführerin der Bibliothek, in der Presse zitiert (LRT). Wie die den Berichten beigefügten Fotos ausweisen, war es eine Tresorfírma aus Berlin, die hier für die Bücherschätze genutzt wurde.

Ebenfalls einen Fund wertvoller Kultur machte Agnė Zuokienė, Ehefrau des Ex-Bürgermeisters Artūras Zuokas. Hier sei eine Scheidung in Vorbereitung gewesen, und Frau Zuokienė habe sich wohl an eine Bestandsaufnahme des Hausstands gemacht. Dabei seien dann 100 Kisten mit Kunstgegenständen u.a. von Fluxus-Künstler Jonas Mekas aufgetaucht. Zuokas war zwischen 2011 und 2015 Bürgermeister, und in dieser Zeit soll eine Sammlung von Fluxus-Kunst von Mekas, George Maciunas, Yoko Ono, Nam June Paik und anderen von der Stadt Vilnius für das "Jonas Mekas Visual Arts Centre" angekauft worden sein, das gerade in Gründung befindlich war. Nun sei die Stadt dabei, die damalige Ankaufliste mit den tatsächlich vorhandenen Objekten zu vergleichen, meinte Povilas Poderskis (LRT)

Zuokas seinerseits kartete nach: ja, da habe ja seine Frau genau an ihrem Geburtstag eine schöne "Fluxus-Performance" genießen können, meinte er, und sie müsse ja nicht einmal das Haus aufräumen, denn das erledige ja jetzt die Stadt Vilnius. Tatsächlich seien die Gegenstände aber im Besitz einer privaten "Jonas-Mekas-Stiftung", und er habe diese lediglich aufbewahrt. 

Wie auch immer: es gab im "Pandemie-Jahr" weitere Fundsachen. Auch Kazys Varnelis ist in Litauen kein Unbekannter - auch wenn er 50 Jahre lang in den USA lebte und erst 1998 nach Litauen zurückkehrte. Inzwischen zeigt das Varnelis-Haus seine Werke (Didžioji g. 26, Vilnius). In einer Garage in Chicago fanden Steve Gilberg und Robert Zizzo ein Werk von Kazys Varnelis im Müll. Glücklicherweise ließ sich aber noch eine Signatur finden, und so nahmen die beiden Kontakt mit den Hinterrbliebenen (Varnelis starb 2010) auf. Seit einer Ausstellung im "MilwaukeeArt Museum" 1974 sei dieses Werk nicht mehr aufgetaucht, so stellte Kunsthistorikerin Aistė Bimbirytė-Mackevičienė fest (LRT). 

Vielleicht gibt es ja noch weitere Neuentdeckungen, bevor das Kulturhauptstadtsjahr 2022 dann wieder ausprobieren muss, in wieweit und mit welchem Fokus sich die europäische Öffentlichkeit für die Kultur Litauens interessiert. Eine erste Schlagzeile formuliert es diesertage so: "Kaunas - die Kronjuwelen der europäischen modernen Kultur".

26 Januar 2021

Fotolegenden

 "Was sind sie denn für ein Künstler?" Das soll Jean Paul Sartre Antanas Sutkus gefragt haben, als er ihn 1965 zu seinem Ausflug auf die Kurische Nehrung begleitete. Sutkus schmunzelt: "Er konnte Fotografen nicht ausstehen! Ich musste versprechen, ihm alle Fotos zu schicken, die ich dort gemacht habe, das waren 70 Stück." 

Die Möglichkeit, diese Geschichte noch einmal direkt erzählt zu bekommen, bietet die neue Ausgabe des Journals "FK-Magazine", das in Riga herausgegeben wird. Fragen beantwortet Antanas Sutkus hier per Video. So auch die Frage, warum er keine Ansprüche der Mitautorenschaft stelle an die Bildhauer, die aus dem Vorbild seiner Fotos gleich mehrere Skulpturen schufen. 

In den vergangenen Jahren gab es gleich mehrere Ausstellung der Fotos von Antanas Sutkus auch in Deutschland (Zephyr, Susanne-Albrecht, STP), und auch bei Auktionshäusern werden einige Werke angeboten (Lempertz, ArtNet, Bukowskis). Aus diesem Anlass beschrieb Johanna Müller für den Blog "the ARTicle" der Goethe-Universität Frankfurt Sutkus Fotos als "Bildwerdung der existenzialistischen Philosophie". Petra Kammann weist im "Frankfurt Feuilleton" auf den sensiblen Umgang hin, wie Sutkus Sartre begegnete: er habe ihn eben nie gezwungen, direkt in die Kamera zu schauen. Ingeborg Ruthe zitierte in der "Frankfurter Rundschau" den Fotohistoriker Enno Kaufhold, der Sutkus den Satz zuschrieb, "in jedem Lebewesen stecke eine Kathedrale".

Die Skulptur in Nida wurde 2018 aufgebaut, erstellt von Klaudijus Pūdymas. Die Tourismuswerbung Neringa versieht sie mit einem angeblichen Ausspruch Sartres dazu: „Ich fühle mich so, als ob ich im Vorhof des Paradieses stehe.“ Die Litauer hoffen damit eine Attraktion für französische Touristen geschaffen zu haben (Lithuanian Tribune). 

Aber es gibt auch andere Reaktionen. "Sartre diente den Sowjets als williges Propagandainstrument", meinen Holger und Rima vom katholisch orientierten Verein "Neues Leben e.V." und sprechen dem Denkmal in Nida nur deshalb eine Bedeutung zu, weil es eben mehr an das Foto von Sutkus als an den Philosophen selbst erinnere. 

Mit der Skulptur in Nida wäre Sartre wohl nicht zufrieden gewesen, meint Sutkus. "Zu wenig kreativer Ausdruck" (FK-Magazine). Und auch zum weiteren Schicksal der Fotos, die er Sartre zuschicken ließ, weiß er noch Details zu erzählen. "Da es damals verboten war, das Eigentum von Sowjetbürgern ins Ausland zu exportieren, bat er mich, die Fotos nicht zu signieren, damit es diesbezüglich bei Kontrollen keine Schwierigkeiten gäbe. So landeten sie unsigniert bei ihm, und nach Sartres Tod wurden sie mit irgendwelchen anderen vermischt - niemand wusste mehr, wo sie herkommen." 

2017 erhielt Antanas Sutkus den Erich-Salomon-Preis. Im Text zur Preisverleihung heißt es: "Sein Bild der Menschen wie der Gesellschaft entsprach so gar nicht dem sowjetischen Ideal sondern zeigte die Widrigkeiten des Lebens oder beobachtete dessen bescheidene Freuden." Kritik daran, dass Sutkus damals vielleicht mit seiner Arbeit sowjetischer Propaganda gedient habe, findet sich immer seltener. Bilder vom Marathon im dunstigen Vilnius seien eben schon damals von der sozialistische Obrigkeit nicht gewollt gewesen, so Ingeborg Ruthe (im Interview erwähnt Sutkus, dieses Foto sei erst bekannt geworden, nachdem Elton John es gekauft habe).

Bei Sartre dagegen wird ja sein Verhältnis zur Sowjetunion schon länger offen diskutiert. Die Aussage der Literaturwissenschaftlerin Solveiga Daugirdaitė habe ich an gleicher Stelle (siehe Beitrag) schon einmal zitiert: "Der Besuch dieser beiden Persönlichkeiten gab uns Hoffnung, dass die Kultur unseres kleinen Landes auch für andere interessant sein kann". Schon 2005 wurde "100 Jahre Sartre" gefeiert (Literaturhaus München), und 2014 gab es ein Projekt, in dessen Rahmen es um eine fiktive Begegnung zwischen Thomas Mann und Jean Paul Sartre ging (Goethe-Institut). Es scheint ein wenig wie der alte Grundsatz zu sein: je länger es her ist, desto größer erscheinen die Legenden ...

29 Oktober 2020

Frauen nach vorn?

Ingrida, Viktorija und Aušrinė (LRT.LT)
Auf den ersten Blick sehen die neuen Leitfiguren der litauischen Politik eindeutig weiblich aus: Ingrida Šimonytė (TS-LKD), Viktorija Čmilytė-Nielsen (Liberale), Aušrinė Armonaitė (Laisvės partija / Freiheitspartei). 

Čmilytė, als erfolgreiche Schachspielerin, Armonaitė, die "Sport und Abenteuer" als Hobbies angibt, und Šimonytė, Ex-Finanzministerin, die 2019 bei der Präsidentschaftwahl dem jetzigen Amtsinhaber Nauseda nur knapp unterlag. 

Litauen also als "freiheitliches Vorbild", so wie es "Die Welt" noch kurz vor der Wahl herausstellte (dabei aber mehr über Belarus berichtete als über Litauen)? Angeblich soll Ingrida Simonyte auch bereits "mehr Frauen in der Regierung" angekündigt haben (tekk).

Das Wahlergebnis: knappe Mehrheit für
"Vaterland-liberag-freiheit"
(LRT)
Sogar das "Greenpeace-Magazin" berichtet über "litauische Männer als Verlierer": der bisherige Außenminister Linkevičius, immerhin seit Dezember 2012 im Amt, muss sich nicht nur einen neuen Job suchen, sondern hat wohl auch kein Mandat im litauischen Parlament (Seimas). Erst kürzlich hatte Linkevičius sich energisch für eine stärkere Unterstützung der Opposition in Belarus eingesetzt (DWWelt)

Wahlergebnis: Gewählt Abgeordete

20 Oktober 2020

Ein Blick in die litauische politische Küche vor der zweiten Wahlrunde

 Zwei Parteien mit dem Wort "Grün" im Namen, drei "christliche", drei mit "Freiheit" oder "Liberal", drei "sozialdemokratische" oder "Arbeits-" Parteien. 17 Parteien traten zur Parlamentswahl 2020 an, von denen es 6 in der ersten Runde der Parlamentwahl in den Seimas geschafft haben, also über die 5%-Hürde gekommen sind. Vor der zweiten Runde der Parlamentswahl in Litauen werfen wir einen Blick in die litauische Politik-Küche. 

Es war einmal ... so beginnen Märchen ... Und in Litauen, vor langer, langer Zeit, im Jahre 1992, da gab es die "Litauische Demokratische Arbeitspartei". Die heißt in der Zwischenzeit "Sozialdemokratische Partei". Eine "Arbeitspartei" gibt es auch. Die wurde aber erst 2003 gegründet und hat mit der alten Partei nur den Namen gemein ...

Algirdas Brauzauskas (gestorben 2010) war der Übervater der Postkommunistischen Linken /
Vytautas Landsbergis der Rechten (heute 88 Jahre und sitzt im Europaparlament)

Also früher, nach der Litauischen Unabhängigkeit 1990, da wollte man gar wie der Westen sein: Es gab zwei Blöcke: Links die ehemalige kommunistische Partei (eben die Arbeitspartei) unter Algirdas M. Brazauskas und rechts die Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis unter Vytautas V. Landsbergis. Darum herum einen Haufen anderer Parteien, von denen viele entweder an die litauischen Vorkriegsparteien anknüpfen wollten oder gleich ihre Ideen aus dem Westen namen: Sozialdemokraten, Christdemokraten, Nationalisten, sogar eine Grüne Partei gab es. Und zwischen rechts und links gab es passenderweise die Zentrumsunion. 

30 Jahre später ... 

Im Jahre 2020 heißt der  rechtskonservative Block jetzt "Vaterlandsunion - Christdemokratische Partei" und Parteiführer ist wieder ein Landsbergis - Gabrielius Landsbergis, der Enkel (!) des Führer der damaligen Unabhängigkeitsbewegung. Was für deutsche Ohren vielleicht positiv klingt, aber für viele Litauer hat der Name Landsbergis keinen guten Klang: der wirtschaftliche Abschwung, Arbeitslosigkeit und Armut nach der Unabhängigkeit, die wilde Privatisierung und Kriminalität der 1990er Jahre, Renten- und Lohnkürzungen in den Wirtschaftskrisen 1999 und 2009, all das wird mit den Konservativen und mit dem Namen "Landsbergis" und der "Vaterlandsunion" verbunden . 
Mir scheinen die Konservativen in Litauen in einer ähnlichen Lage wie die Sozialdemokraten in Deutschland: Immer wenn es schwierig ist, sind sie an der Macht und müssen harte Reformen durchführen. Das meistern sie zwar, aber beliebt machen sie sich dadurch der nicht.

Gintautas Paluckas - Vorsitzender der Sozialdemokraten,
Ingrida Šimonyte - Spitzenkandidatin der Konservativen und wahrscheinlich nächste Premierministerin,
Gabrielus Landsbergis - Vorsitzender der "Vaterlandsunion",
Ramunas Karbauskis - Vorsitzender der "Union der Bauern und Grünen


  Auf der linken Seite ist es noch schwieriger: Auch in Litauen ist die Sozialdemokratie in einer großen Krise. Vereint war sie, solange ihre Übervater, Algirdas Mykolas Brazauskas, sie führte. Aber der starb 2010 und nach einigem auf und ab wurde in der Zwischenzeit ein junger Politologe, Gintautas Paluckas, Parteichef. Und tut sich schwer, linke Themen wie soziale Ungleichheit in den Diskurs zu bringen und die einstmal große Partei öffentlich sichtbar zu machen. Lange haftete der Ruf an, die Partei der alten "Bonzen" zu sein. Viele - zumal ältere - Parlamentsabgeordnete - sind überzeugte Jäger und so kam die Partei zu ihrem Spitznamen: "die Biber". An der Frage, ob man in der Regierung mit der Bauernpartei blieben sollte, hat sich die Partei gespalten. Jetzt gibt es eine neue Sozialdemokratische Arbeiterpartei, in der ehemaligen Parteikader sitzen, die ihre Ministerposten behalten wollten. Da sie bis jetzt bei allen Wahlen durchfiel (bei 2-3 % blieb) scheint diese Partei aber keine Zukunft zu haben.

Und jetzt wird's unklar:

Und auch links verordnen könnte man die Arbeitspartei des russsisch stämmigen Millionärs Viktor Uspaskich. Zu ihren Hauptthemen gehören die Erhöhung der Löhne. Gegründet wurde sie von Millionären - ein  mir  bekannter Parlamentsabgeordneter hatte sich einst für eine Mitgliedschaft interessiert, aber ihm war's zu teuer. Im Europaparlament ist sie der Liberalen Fraktion (ALDE) angeschlossen. Ihre Wähler findet sie eher auf dem Lande, in Kleinstädten, unter der russischen Minderheit. Sie ködert ihre Wähler mit Gehaltserhöhung und diversen Wahl-Geschenken, ihr Programm ist aber eher liberal, also für Steuersenkungen und Wirtschaftsförderung. Die Idee dabei: Wirtschaftliches Wachstum führt zu mehr Steuereinnahmen führt zu mehr Umverteilung.

Die "Union der Bauern und Grünen": klingt komisch, oder? Die Partei beruft sich auf eine Volkspartei der Vorkriegszeit und suchte lange nach sich selbst - bis zum Erdrutsch artigem Sieg bei der Parlamentswahl 2016. Sie selber bezeichenen sich als "von Ideen getragen". Aber so richtig konkret werden sie nicht. Der Partei wird von Ramunas Karbauskis geführt, einem der reichsten Männer Litauens, die Familie ist groß im Agrarbusiness. Er schafft es immer wieder, bekannte Menschen für diverse Ideen zu gewinnen: Mit dem bekanntesten litauischen Popmusiker Andrius Mamontovas machte ein Projekt mit kostenlosen Kinderbüchern, mit einem berühmten Designer kostenlose Volkstrachten für Kinder, und in der Politik wirkt er wie ein Magnet: Mal anziehend, mal abstoßend. Karbauskis selbst zählt zu den unbeliebesten Politikern in Litauen. Inhaltlich wird die Partei eher als "Verbotspartei" gesehen: Zuerst ging es um die Beschränkung des Alkoholverkaufs, dann wurden staatliche Apotheken geplant. Und schließlich kam noch Corona dazu. Von vielen anderen großen Plänen aus der Anfangszeit der Regierung wie der Zusammenlegung der Universitäten, dem Umzug von Ministerien nach Kaunas, der Verkleinerung des Parlaments hört man jetzt nichts mehr. Stattdessen wird Geld verteilt: Erhöhung des Mindestlohn, Erhöhung der Renten, Erhöhung des Kindergeldes... 

Sowohl Sozialdemokraten als auch Arbeiter- und Bauernpartei wildern im gleichen Wâhler-Revier, aber dazu etwas später...

Und dabei sieht es so aus, dass die konservative Vaterlandsunion die Wahl gewinnt, die Schulden der Vorgängerregierungen abbezahlen darf und sich mit einem Sparkurs - wieder mal - unbeleibt machen wird.  

Die Mitte

Es war einmal eine "Zentrumsunion". Die gibt es immer noch, doch in der Zwischenzeit wurde die von "völkisch-nationalen" (Tautininkai) übernommen. Klingt schlimmer als es ist und die Partei ist politisch unbedeutend. 

Bedeutend sich hingegen die zwei liberalen Parteien - der Liberale Aufbruch und die Freiheitspartei - welche  bei der ersten Runde der Parlamentswahl 2020 zusammen genommen auf überraschende 15% kamen. 

Der alteingesessene "Liberale Aufbruch" bezeichnet sich selbst als "Agro-Liberale". Er ist am stärksten in der litauischen Hafenstadt Klaipėda und in einigen ländlichen Gegenden im Westen.

Inhaltliche geht es natürlich besonders um "Steuern runter", Eigenverantwortung und um Investitionen in Bildung und Innovationen.

Die erst 2019 gegründete Freiheitspartei hingegen wird vor allem mit zwei Themen assoziert: LGBT und der Legalisierung von Marihuana. Niemand hielt es möglich, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Natürlich ist es viel komplexer, aber von 12 Direktkandidaten, welche die Partei in der zweite Wahlrunde schickt, sind 9 in Vilnius, 1 in Kaunas, 1 dazwischen (Elektrenai -Kaišiadorys) und 1 im neuen Wahlkreis für Auslandslitauer. Die Vorsitzende Aušrinė Armonaitė ist eine junge immer lächelnde Parlamentsgeordnete. Und obwohl die Partei gerade Mal ein Jahr alt ist, kann sie schon etwas vorweisen: mit Remigijus Šimašius stellt sie den Bürgermeister von Vilnius, der Litauischen Hauptstadt. Eine Stadt, in der gefühlt überall gebaut wird und die voller positiver Energie wächst. Andererseits verschärft sich allerdings der Kontrast zwischen Hauptstadt und dem Rest des Landes.

Hier geht es um eine junge, urbane Elite, Kommentatoren beschrieben die Partei deshalb als  "aufmüpfischer Jugendlicher". Umfragen zufolge können die liberalen Parteien bis zu 29% bei den Wählern unter zwischen 18 und 24 Jahren verbuchen. 

 

Tomas Raskevičius von der "Freiheitspartei" ist der einzige offene auftretene "Transgender"-Politiker in Litauen


Das Führerprinzip ...

Wer aufgepasst hat, der hat vielleicht gemerkt, dass ich immer Namen aufführe, die mit der Partei verbunden werden. Und dass ist ganz wichtig: In der Politik geht es stark um Sympathien und Antipathien. Wer ist also ein "guter" und wer ein "böser" Mann (oder Frau). Die jeweiligen Parteimitglieder und -Wählen schwören auf ihren Führer (oder Führerin), sowas wie innerparteiliche Demokratie oder Kritik sind selten. Laute Kritik führt zur Gründung einer neuen Partei. letzte größere Neugründungen die erfolglose Sozialdemokratische Arbeitspartei und die erfolgreiche Freiheitspartei. Längerfristig nicht erfolgreiche Parteien fusionieren oft.

In Wahlen geht es oft nicht darum für wen wir wählen, sondern auch gegen wen.

Hier also eine aktuelle Bewertung von wichtigen Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens von Anfang September 2020. Orange hervorgehoben Politiker mit einer leicht schlechten Bewertung (>20%), rot die ganz schlechten (>35% negativ). Quelle: Forschungsinstitut Vilmorus für die Tageszeitung "Lietuvos Rytas -  http://www.vilmorus.lt/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=4&cntnt01returnid=20=)


Name Positive            Negative 

                Bewertung  Bewertung Anmerkung

                            %        %

G. Nausėda     65 13 Staatpräsident

L. Linkevičius     51 18 Außenminister, Sozialdemokratische Arbeitspartei

S. Skvernelis     47 28 Premierminister für die Bauernunion

V. Pranckietis     44 21 Parlamentspräsident, hat sich mit der Bauernpartei überworfen und ist jetzt beim Liberalen Aufbruch

V. Matijošaitis     43 23 Bürgermeister von Kaunas, parteilos, unterstützt aber die Bauernpartei

G. Paluckas     34 24 Parteivorsitzender der Sozialdemokraten

V. Uspaskich     33 37 Parteivorsitzender der Arbeitspartei

V. Čmilytė-Nielsen 33 17 Parteivorsitzende des Liberalen Aufbruch

R. Šimašius     32 33 Bürgermeister von Vilnius, Freiheitspartei

A. Veryga     30 45 Gesundheitsminister, Bauernpartei

R. Karbauskis     29 50 Parteivorsitzender der Union der Bauern und Grünen

G. Grušas     25 13 Erzbischof von Vilnius (!)

G. Landsbergis    25 52 Parteivorsitzender der Vaterlandsunion-Christdemokraten

A. Armonaitė     23 26 Parteivorsitzende der Freiheitspartei

V. Tomaševski     12 51 Führer der Polnischen Wahlaktion


Die eindeutig unbeliebtesten Politiker sind Landsbergis, Tomaševski und Karbauskis. Im Mittelfeld finden wir Uspaskich, aber auch die Führer der Freiheitspartei. Obwohl die Freiheitspartei in Vilnius sehr beliebt ist - das Thema LGBT ist der Punkt, an dem sich die Gegner vereinen. 
Der Wahlerfolg der "Grünen Bauern" 2016 resultierte unter anderem darauf, dass eben nicht Parteivorsitzender Karbauskis Spitzenkandidat war. sondern der damals parteilose Saulius Skvernelis. Und dieses Mal tritt nicht der unbeliebte Landsbergis für die Konservativen an, sondern Ingrida Šimonytė, die bei den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr auf den achtsamen zweiten Platz noch vor Svernelis kam.  


Die Sache mit den Überläufern ...

Und dann war da noch die Frage, wie die "Union der Bauern und Grünen" eigentlich zu ihren Namen kamen? Eine "Grüne Partei" gibt es auch noch, sie dümpelt bei Wahlen so bei 2-3%. Unter dem Vorsitzenden Linas Balsys gab es Streit darüber, ob man bei Wahlen mit einer anderen Partei zusammen antreten sollte. Als Resultat wechselten einige grüne Aktivisten zu der damaligen "Volks- und Bauernpartei", die darauf ihren Namen in "Union der Bauern und Grünen" änderte. Parteivorsitzender Ramunas Karbauskis sagte dazu: "Das grün steht in unserem Namen für die Stadtbevölkerung, die für eine 'Bauernpartei' kaum ihre Stimme abgeben würde". 

Und jetzt kommt's: Der damalige Vorsitzende der "echten" Grünen Partei, Linas Balsys, ist in der Zwischenzeit bei den Sozialdemokraten.
Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevičius, kanditatiert dieses mal für die  "echte" Grüne Partei in seinem Heimatwahlkreis Vilkaviškis im Westen Litauens. Und die Chancen stehen gut, dass er wiedergewählt wird. Der Kandidat ist wichtiger als die Partei. 
Der ehemalige Umweltminister Kęstutis Navickas, der als ehemaliger Leiter des "Baltischen Umweltforums" wohl als einziger Umweltschützer bezeichnet werden kann, der je Umweltminister war, ist in der Zwischenzeit bei der konservativen Vaterlandsunion. Er war parteiloser Minister in der Regierung der "Grünen Bauern".
Und ein letztes Beispiel: Mindaugas Puidokas trat als jüngster Kandidat zu letzten Präsidentschaftwahl an. Er kam ins Parlament mit den "Grünen Bauern" und versucht es dieses Mal mit der "Arbeitspartei".

Parteien hängen im wesentlichen von ihrer Führungsriege ab, Wahlprogramme können besonders bei den Populistischen Partei wie den Grünen Bauern und der Arbeitspartei von Wahl zu Wahl sehr verschieden aussehen und hängen davon ob, wer daran mitgearbeitet hat. Wenn also Kęstutis Navickas jetzt bei den Konservativen ist, wird die Partei plötzlich "grün". Und wer die litauische Variante des "Wahl-O-Mat" auf manobalsas.lt ("meine Stimme") macht, wird auch feststellen, dass die Grüne Partei den Konservativen nahe steht.


Rinks und Lechts kann man nicht verwechseln, oder?

Überhaupt, was jetzt eigentlich "rechts" und "links", "konservativ" und "progressiv"?

In postkommunistischen Ländern heißt "Bewahrung" oft der Erhalt von sozialistischen Errungenschaften: Da geht es um Kindergartenplätze, Krankenhäuser, Schulen, Mindestlohn und Renten. Und dafür, dass alles so bleibt wie es ist und nur finanziell besser wird, stehen eher linke und populistische Parteien, also sind die Linken die Konservativen im Sinne des Wortes: "Bewahrer". Außerdem findet man Anhänger dieser Parteien stärker in ländlichen Gegenden und Kleinstädten, weniger allerdings in größeren Städten. Die größeren Städte sind eher eine Domäne der Konservativen oder Liberalen.

Die Konservativen (und teilweise die Liberalen) sind es, die immer wieder Reformen anpacken müssen und zum Sparen auffordern (In Deutschland sind die bekanntesten "Spar"minister  interessanterweise Sozialdemokraten gewesen: Hans Eichel ("Spar-Hans") und Scholz ("Schwarze Null").  

Ähnlich ist es bei der Altersschichtung: Ältere Wähler tendieren eher zu links populistischen Parteien. Ich sehe da eine verdeckte "Sowjetnostalgie", da es offene Sympathien zu Russland in Litauen nicht gibt. Aber weit verbreitet ist der Wunsch nach einem starken Führer, "der mal durchgreift". 

Es sei denn, man ist ein radikaler Verteidiger des litauischen Staates gegen alle äußeren Feinde. Dann findet man sich am besten bei der konservativen Vaterlandunion wieder, in die auch der Verband der politisch Vertriebenen und Gefolterten (des Kommunismus) aufgegangen ist. 

Überhaupt besteht die Vaterlandsunion aus zwei Hauptflügeln: Den "Staats tragenden" (Valstybininkai), eher älteren, die sich als Verteidiger der Unabhängigkeit und traditioneller Werte - pro-Nato, Familie - sehen auf der einen Seite und einen eher jungen, liberalen Flügel auf der anderen Seite. Von ehemaligen Vilniusser Bürgermeisterkanditat Mykolas Majauskas finde ich regelmäßig Informationen über seine Bestrebungen für die Legalisierung von Kanabis für medizinische Zwecke in meinem Briefkasten. Bei den Konservativen finden sich am ehesten katholische Familien (und über 80% der Litauer sind römisch-katholisch) wieder, denen die Freiheitspartei zu schrill ist.

Das Thema "Bildung" wiederrum scheint eines der wichtigsten bei den Liberalen. Sie glauben am ehesten, dass technische Innovation alle Probleme löst.

Und da sind wir auch schon bei einem wichtigen weltweitem Thema: den Klimawandel. "Grüne" programmatische Inhalte gibt es bei den Liberalen (die sich eher als "Vernunftpartei" sehen), bei den Konservativen und auch in den Sozialdemokraten gibt es eine grüne Fraktion. Darüber hinaus haben die Konservativen das Thema Astrawetz gekapert: sie protestieren am lautstarksten gegen das neue grenznah gelegene belarussische Atomkraftwerk  - als Gefahr für die nationale Sicherheit Litauens. 

Bei der Partei der "Grünen und Bauern" kommen diese Themen im 2020er Wahlprogramm so gut wie gar nicht vor.

Was wir auch sehen: Litauen ist der Nabel der Welt. Im Wahlkampf domieren innenpolitische Themen: soziale Verteilung, Gesundheitswesen, Bildung. 

Klimawandel? US-Wahlkampf? Nee... 

Corona? Gute Frage: da sich die Regierung da wacker geschlagen hat, kann niemand wirklich daraus Profit schlagen. Man kann natürlich sagen, man könnte es besser machen, aber wenn es im Allgemeinen gut läuft - nach Einschätzung der WHO gehörte Litauen zu den 5 Ländern weltweit, die die Pandemie am besten meistern - hat das Argument keine Kraft. Außerdem gehört Litauen zu den Ländern in Europa in denen die Folgen der CoViD-Krise bis jetzt wirtschaftlich am wenigsten zu spüren sind. Kleine Skandale gab es auf Seiten sowohl von Regierung als auch Opposition: die Regierung hat zu viel Geld für Schnelltests aufgegeben, die Stadt Vilnius (regiert von der Oppositionellen Freiheitspartei) zuviel für Lungenventilatoren.

Belarus? Nach der Präsidentschaftswahlen in Belarus schwappte eine Solidaritätswelle für die Demokratiebewegung durch Litauen: Viele Mitglieder der Protestwegung und Lukaschenko-müde fanden Exil in Vilnius, zum Jahrestag des "Baltischen Wegs" gab es eine Menschenkette von Vilnius mit zur belarussischen Grenze mit 50.000 Menschen, wochenlang wurde vor der Botschaft von Belarus protestiert. 

Prinzipiell hilft der harte Kurs gegen Lukašenko eher  den Konservativen, die schon immer pro- NATO und Anti-Russland waren. Und für die Freiheitspartei, da alle Proteste in Vilnius stattfinden. Außerhalb von Vilnius in Ostlitauen ist Belarus aber "weit weg" und die Alltagsprobleme sind wichtiger. 

Zum Abschluss nocht ein paar Worte zur regionalen Verteilung: Der Liberale Aufbruch hat seine Hochburgen in Westlitauen, vor allem in der Hafenstadt Klaipėda und in einigen ländlichen Gegenden. Hochburgen der "Grünen Bauern" liegen eher im Norden: Parteivorsitzender Karbauskis kommt aus dem Dorf Naisiai in der Nähe von Šiauliai, dass für seine Anhänger zu einer Pilgerstädte geworden ist. Die Freiheitspartei in vor allem in Vilnius vertreten - aber in Vilnius lebt rund 1/3 der Einwohner Litauens. Die Sozialdemokratie ist eher stark in einem ländlichen Gürtel in Zentrallitauen.

Die einzige Partei, die über eine funktionierende landesweite Struktur verfügt, das ist die Vaterlandsunion ...

Fazit und Ausblick

Litauische Politik funktioniert weniger nach Inhalten, sondern nach einem "Wohlfühlfaktor": Welchem Kandidat vertraue ich persönlich am meisten, wen kann ich nicht ausstehen? Die meisten Parteien haben ihren regionalen Hochburgen. Ländliche Regionen sind eher links und populistisch orientiert, Städte eher konservativ und liberal. Bezeichnenderweise konkurrieren in der Zweiten Wahlrunde viele konservative und liberale Kandidaten um einen Sitz im Parlament. Wenn sich der Trend bewahrheitet, wird es eine liberal-konservative Regierung geben. Interessanterweise werden alle drei Parteien bei dieser Wahl von Frauen geführt, während in es in der derzeitigen Regierung keine einzige Frau gibt! Wie geht es mit den Parteien weiter: Werden die beiden liberalen Parteien wieder zusammen finden oder getrennt bleiben? Wie geht es mit den "Grünen Bauern" weiter, wenn sie nicht in der Regierung bleiben? Sollte es eine linke Opposition geben, wie wird das Verhältnis zu den Sozialdemokraten. Die Parteiführer können sich persönlich nicht ausstehen, also müsste es zum Wandel kommen. Die Arbeitspartei sagt zwar, sie will in der Opposition bleiben, Kommentaroren zufolge hat die Partei aber traditionell die Rolle als "Königsmacher" und braucht Zugang zur Macht. 


"Für alle, die Spaß wollen" lächelt die Freiheitspartei 
(wörtlich: "denen, die sich erfreuen wollen")


13 Oktober 2020

Litauen hat gewählt - und klar ist mal wieder gar nix!

Notizen von Sonntag Nacht. So langsam kommen die Ergebnisse der Parlamentwahl, des "Seimas" bei der nationalen Wahlkommission rein ... Am Ende der Nacht gibt es klare Gewinner und Verlierer ...

A) Die Gewinner

Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (Vize) 
Ingrida Šimonytė (zukünftige Ministerpräsidentin?)
Gabrielius Landsbergis (Parteivorsitzender der
"Vaterlandsunion- Litauische Christdemokraten") 

Klarer Gewinner der Wahl sind die oppositionellen Konservervativen ("Vaterlandsunion - Litauische Christdemokraten") mit knapp 25%, angeführt von der ehemaligen Präsidentschaftkandidatin und Finanzministerin Ingrida Šimonytė. Ihnen folgt die regierende "Union der Bauern und Grünen" mit 17.5% - Premierminister Saulius Skvernelis führte ihre Liste an. Überraschend auf dem dritten Platz  hat sich die "Arbeitspartei" des russischstämmigen Millionärs und Europaabgeordneten Viktor Uspaskich (9.5%) noch vor die Sozialdemokraten (9,3%) geschoben. 

Die  erste  große Überraschung des Abends war mit 9% der deutliche Sprung der liberalen "Freiheitspartei" über die Fünf-Prozent-Hürde, gefolgt von ihrer "Mutterpartei", der liberalen Union mit  6.8%.

B) Die Verlierer

Die zweite große Überraschung des Abends war, dass die "Polnische Wahlaktion - Union der christlichen Familien" ganz knapp unter fünf Prozent blieb und damit als Fraktion aus dem Parlament fliegt. 

"3 Musketiere" -   nett, aber erfolglos: 
Artūras Paulauskas,
Remigijus Žemaitaitis,
Artūras Zuokas

Alle anderen Unglücklichen waren schon durch Umfragen treffend vorausgesagt: Weder die "Sozialdemokratische Arbeitspartei" unter dem Außenminister Linas Linkevičius, noch die Vereinigung der sogenannten "Drei Musketiere": Artūras Zuokas, Artūras Paulauskas und Remigijus Žemaitaitis in der Partei "Freiheit und Gerechtigheit" haben es in der ersten Runde in den Seimas geschafft.

C) Und warum heißt das jetzt alles nichts?

In Litauen gibt es sowohl eine Listenwahl als auch eine Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen:

70 Abgeordete werden nach Liste proportional gewählt und 71 in Wahlkreisen. 

Anders als z.B. in Deutschland wird das aber nicht aufgerechnet.

Also wissen wir bis jetzt nur die prozentuale Verteilung der 70 Sitze.

Und die sieht so aus:
Konservative 23 Mandate
Grüne Bauern 16 Mandate
Arbeitspartei 9 Mandate
Sozialdemokraten 8 Mandate
Freiheitspartei 8 Mandate
Liberale Union 6 Mandate. 

Für eine Regierung braucht man aber die Mehrheit von 71 Sitzen...

Und wie sieht es jetzt mit den anderen 71 Sitzen aus?

In der ersten Wahlrunde konnten nur 3 Kandidaten auf Anhieb die absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis holen, darunter Ingrida Šimonytė für die Konservativen in Vilnius-Antakalnis und 2 Kandidaten der Polnischen Wahlunion.
In alle anderen 68 Wahlkreisen gibt es eine Stichwahl der beiden führenden Kandidaten in 2 Wochen und erst dann werden die Mehrheitsverhältnisse klar sein. Also heißt es im ganzen Land vor Ort präzens zu zeigen. 

(noch) Ministerpräsident
Saulius Skvernelis 
Auch hier hat die "Vaterlandsunion" die größten Chancen: In noch 54 Wahlkreisen gehen konservative Kandidaten in die Stichwahl, davon 26 im Zweikampf mit der regierenden Bauernpartei, 12 mit der Freiheitspartei und 6 mit der Liberalen Union. 
Die "Bauern" kämpfn außer die 26 umstrittenen Sitze mit den Konservativen noch um 6 andere Mandaten, bei der Hälfte sind ihr Hauptkonkurrent die Sozialdemokraten.

Besonders erniedrigend kann es für die Ministerpräsident Saulius Skvernelis werden: Er droht sein Direktmandat in Vilnius gegen die konserverative Gegenkandidatin zu verlieren, die im ersten Wahlgang mehr als doppelt so viele Stimmen einsammeln konnte, also wesentlich bessere Chancen hat im 2. Wahlgang über die 50% zu kommen. 

Aušrinė Armonaitė, Freiheitspartei
Als eine Neuheit gibt es einen Wahlkreis für alle Litauer im Ausland: Hier führt in der ersten Wahlrunde die Parteivorsitzende der Freiheitspartei, Aušrinė Armonaitė, vor der Kandidatin der Konservativen. Die beiden Frauen haben damit den sehr aktiven litauischen Außenminister Linas Linkevičius - ich sah ihn noch im letzten ARD-"Weltspiegel" - auf den dritten Platz verwiesen. 

Ein bisschen politische Kaffeesatzleserei

Auf dem ersten Blick sieht es so aus, dass es eine Mitte-Rechtskoalition aus Vaterlandsunion und Liberalen geben wird. Und dass die künftige Premierministerin Ingrida Šimonytė heißt. Als Mehrheitsbeschaffer könnten wenn nötig die Sozialdemokraten - persönlich kommen die  Parteiführer ganz gut miteinander aus - und eventuell sogar die Arbeitspartei dienen, wobei es mit der letzteren schon politisch mehr ächzt ...
Politische Beobachter sind mit einer solchen Prognose aber seeeehr vorsichtig: schließlich sah es schon 2016 so aus, als ob die Konservativen die damalige sozialdemokratische Regierung ablösen würden. Zu früh gefreut: In einem fast erdrutschartigen Sieg sammelten damals die "Grünen Bauern" die meisten Direktmandate ein und der Vaterlandsunion blieb nur die Oppositionsbank. 
Darstellung von R. Karbauskis als "The Clown"
Darstellung des Vorsitzenden der "Union der Bauern und Grünen", 
Ramunas Karbauskis als Clown
Diesmal will man sich nicht zu früh auf eventuelle Partner festlegen, zumal es eigentlich eine "stille Revolution" gab. Noch vor wenigen Jahren wäre eine "Mitte-links" Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Arbeitspartei ungedenkbar gewesen. Nun eint sie vielleicht ein gemeinsamer Feind: Ramunas Karbauskis, der Vorsitzende der Grünen Bauern, ist vielen mit seinen politischen Ränkespielen das Hauptübel.

Wahlkampf in Corona-Zeiten

Ach ja, da war ja noch was: Wie laufen eigentlich Wahlen in diesen "nicht normalen" Bedingungen?  Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und ausgeweiteter Vorabwahlmöglichkeiten sank die Wahlbeteiligung um knapp 3% auf unter 50 Prozent. Inhaltlich spielte die Corona-Pandemie und die desolate Lage des litauischen Gesundheitssystem eine ungeordnete Rolle. Bis vor einigen Monaten gehörte Litauen nach Einschätzung der WHO zu den TOP5 Ländern, die die Pandemie am besten meistern. Frühe und harte Maßnahmen führten zu Neuinfektionszahlen im einstelligen (!) Bereich. 
Das Pandemiemanagement ist wohl der Hauptgrund, warum die Regierungspartei überhaupt so gut abgeschnitten hat. Von allen großmäuligen Plänen wie der Verstaatlichung des Alkoholverkaufs und der Verlegung von Ministerien nach Kaunas ist nicht viel übrig geblieben. Nur die Mindestlöhne wurden kräftig angehoben. 
Wahlwerbung der Arbeitspartei:
Viktor Uspaskich "steht zu seinem Wort"
(und seiner Kandidatin) 


Natürlich viel wegen Covid ein klassischer Straßenwahlkampf aus. Es gab eine scheinbare Dauerberieselung von Diskussionen mit Vertretern aller Parteien im staatlichen Radio und Fernsehen und auch in privaten Medien. In den sozialen Medien (rund 70% aller Litauer sind auf Facebook) fiel mir vor allem die Werbung der Konservativen und der liberalen Parteien auf, in meinem Briefkasten fand ich am ausführlichsten die Programmerklärungen der Arbeitspartei. 
So wurde die Wahl zuallererst als ein Referendum über die Regierung eingestuft. Und da gibt es eine interessante Umkehr: Bei der Wahl 2016 trat die Vaterlandsunion mit einem klaren "Plan für Litauen" an - und verlor, während die Grünen Bauern eher diffus ein "harmonisches Litauen" beschworen - und gewannen. Dieses Mal plädieren die Bauern für ein "weiter so!" und haben Tausende (!) von Seiten  des Regierungsprogramm in ihr Wahlprogramm übernommen, während die Christdemokraten unter dem schwammigen Slogan "Mehr Kraft für Litauen" antreten. Der Zweikampf zwischen Ramunas Karbauskis - dem Vorsitzenden der "Bauernpartei" - und Gabrielijus Landsbergis - dem Vorsitzenden der "Vaterlandsunion" - nahm auch unschöne Züge an: So veröffentlichte Karbauskis in der Auflage von 400.000 Exemplaren ein Journal mit dem Titel "Die Unantastbaren", in dem er alle vermeidlichen wirtschaftlichen Verstrickungen des Landsbergis-Clan wiederkäute. Diese kleine Schlamschlacht der beiden großen Parteien (und ihrer Führer) ist wohl auch der Grund, warum viele Wähler sich anderen Parteien zugewand haben, namentlich der Freiheitspartei als junge, weltoffene Alternative und der Arbeitspartei als eher klassische bildungsfernere Variante.  

Bis zur zweiten Wahlrunde wird wild spekuliert: Wer kann mit wem unter welchen Bedingungen? Da potentielle Koalitionspartner bis dahin in den Wahlkreisen noch Konkurrenten sind, wird man genaues nicht erfahren. Bis sagte nur Aušrinė Armonaitė von der Freiheitspartei, dass eine Koalition mit den Konservativen schwieriger sei, als die meisten denken und Viktor Uspaskich meinte, dass ihm Opposition lieber ist. 

Mehr zu Politik in Litauen diese Woche im Artikel "Ein Einblick in die Litauisch Parteien-Küche 2020"

23 September 2020

Wahlen? In Litauen?

Es wird ja derzeit viel über Belarus berichtet - manche deutsche Medien machen offenbar inzwischen auch schon die belarussische Oppostion nur noch in Litauen aus (Schwäbische). Aber dass so manche litauischen Politiker*innen derzeit auch vor allem an die eigene Wahl oder Wiederwahl denken, das ist bisher irgendwie kein Thema. Wo gibt es Informationen dazu für diejenigen, die Litauisch nicht so fließend verstehen? Der erste Wahlgang wird am 11. Oktober stattfinden (VRK). Das litauische LRT hat sich nun mal an einer Übersicht versucht (Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija).

Bei LRT steht die Litauische Vaterlandsunion / Christdemokraten (Tėvynės sąjunga TS - LKD) ganz oben. Sie erreichten 2016 31 der 141 Parlamentssitze, ihr mit 38 Jahren noch recht junger Parteichef Gabrielus Landsbergis gilt momentan als führende Figur der Opposition im Parlament. Umfragen sehen die Partei gegenwärtig zwischen 13,8 und 15,3% der Wählerstimmenanteile. LRT schätzt es so ein, dass die Partei nun, nach zwei Legislaturperioden in der Opposition, einen Wahlsieg erwarte. Es scheint aber nicht sicher, ob in diesem Fall auch erfolgreich Koalitionspartner geworben werden können. Ingrida Šimonytė, Ex-Finanzministerin, die den Präsidentschaftswahlkampf gegen Gitanas Nauseda verlor, würde in diesem Fall wohl gern Regierungschefin werden.

Dann ist da die Union der Bauernpartei und der Grünen (LVŽS), die treibende Kraft in der seit 2016 (mit wechselnden Partnern) regierenden Koalition. Die Partei liegt in den Umfragen etwa auf der gleichen Höhe wie die TS-LKD, und verweist auf einen leichten Wirtschaftsaufschwung, steigendes Lohnniveau und die Selbsteinschätzung, die Corona-Krise einigermaßen gut bewältigt zu haben. Die LVŽS errang 2016 54 Sitze, regiert aber seit 2017 in einer Minderheitsregierung, da die Koalition mit den Sozialdemokraten bald zerbrach. Führende Figuren sind Regierungschef Saulius Skvernelis und der Agrar-Millionär Ramūnas Karbauskis im Hintergrund. 

Dann also die litauischen Sozialdemokraten (LSDP). Hier schwanken die Umfragewerte gewaltig: zwischen 8,5% und 13.3%. Als der neue Parteichef Gintautas Paluckas 2017 entschied, die Rolle des Juniorpartners der LVŽS aufzugeben und die Regierungskoalition zu verlassen, hatte er gleichzeitig Ex-Präsidentin Gribauskaite Vorwürfe gemacht, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben (Lithuanian Tribune). Das Resultat war eine Spaltung der Partei: die neugegründete LSDDP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) blieb regierungstreu. Die jetzige Wahlkampagne wird für Paluckas auch einen Test seiner Führungsqualitäten bedeuten, denn sein vorangegangener Versuch, Bürgermeister von Vilnius zu werden, endete eher kläglich. Die LSDDP hat immerhin auch den amtierenden Außenminister Linas Linkevičius in ihren Reihen, aber die Umfragewerte liegen nur zwischen 2-3%.

Wieder auf der politischen Bildfläche erschienen ist auch die "Arbeitspartei" ("Darbo partija"), die sich so gern in englisch Übersetzung "Labour Party" (leiboristai) nennt. Nach mehreren heftigen Skandalen um Viktor Uspaskich, der zwischendurch nach Russland floh und den Parteivorsitz abgegeben hatte, sich dann aber auf einen Sitz im Europaparlament retten konnte, taucht nun die Partei mit 6% bis 8% in den Umfragen wieder auf. 2016 war die Partei bei 4,88% Wählerstimmen hängen geblieben (2 Sitze), seit 2018 ist Uspaskich auch wieder Parteivorsitzender.

Die aus früheren Anhängern der Liberalen 2019 frisch gegründete "Freiheitspartei" (Laisves partija) baut auf Frauenpower: Spitzenkandidatin Aušrinė Armonaitė blickt auf eine vielleicht typisch litauische Karriere zwischen Klavierspielen und Politikwissenschaft zurück. Derzeit in den Umfragen zwischen 2,5% und 4,8%. 

Auch Schachgroßmeisterin Viktorija Čmilytė-Nielsen, dänisch verheiratet, nennt sich "liberal", muss versuchen an früherere Erfolge der "Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis" (LRLS) anzuknüpfen. Die Kandidat*innen geben sich vor allem wirtschaftsfreundlich und liegen landesweit in den Umfragen gegenwärtig bei 4 - 6%. 

Auch die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" ("Tvarka ir teisingumas", TT) gibt es noch, deren Ursprünge beim Ex-Präsidenten Rolandas Paksas liegen. Inzwischen finden sich hier jedoch drei Parteien vereinigt: die "Union der Freiheit" des Ex-Bürgermeisters von Vilnius, Artūras Zuokas, "Vorwärts Litauen" des früheren Parlamentsvorsitzenden Artūras Paulauskas, und eben "Ordnung und Gerechtigkeit" von Remigijus Žemaitaitis, der inzwischen Vorsitzender geworden war. Diese drei traten auch schon vor der Presse als "drei Musketiere" auf - die Umfragewerte schwanken zwischen 3,2% und 5,4%. Die Vereinigung nennt sich jetzt "Freiheit und Gerechtigkeit" ("Laisvė ir Teisingumas").

Schließlich gibt es auch noch die Wahlunion der Polen in Litauen / christliche Familien (LLRA-KŠS), deren unumstrittene Führungsfigur Valdemar Tomaševski im Europaparlament immerhin stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Beziehungen zu Belarus ist. In den Umfragen gegenwärtig nur um die 3% schwankend, hatte es 2016 immerhin für acht Sitze gereicht. Nach der Regierungsumbildung 2019 besetzte die Partei mit Jaroslavas Narkevičius (Verkehr) und Rita Tamašunienė (Inneres) zwei Ministerposten.

Rein optisch kommt nur die TS-LKD mit an belarussische Farben angelehnter Friedenstaube daher. Bei den "grünen Bauern" dagegen ist die Parteiwerbung weiterhin gespickt mit Devotionalien in Nationalfarben - und mit dem Storch: einem Tier, das zwar in die Ferne fliegt, aber immer wieder kommt. Die Sozialdemokraten kommen weiterhin in folkloristischem getöntem Rot daher, die LSDDP hat es durch Nationales ergänzt. Bei der "Darbo Partija" scheint weiterhin die sozialistische Sonne in dunkelblau, die "Freiheitlichen" lassen ein lila Vögelchen fliegen, und die Liberalen tauchen ihre Kandidat*innen ganz in wirtschaftsfreundliches Orange. Der freie, gerechte Reiter kommt in blau-gelb daher, und die zurechtgebogene Schere der polnischen Wahlallianz lässt viel Freiraum für Phantasie.

Wodurch fallen die Kandidaten inhallich auf? Laurynas Kasčiūnas, Kandidat Nr. 3 der TS-LKD, schlägt eine strategische Militärallianz mit den USA vor (Lithuania Tribune). "Truppen direkt an der Ostgrenze der EU - kein Problem!" sagt er. Er weist darauf hin, dass laut aktuellen Umfragen immer noch 74% der Litauerinnen und Litauer der USA positiv gegenüber stehen. Dass immerhin schon 22% die USA auch als Gefahr sehen, schreibt Kasčiūnas allein der Person des US-Präsidenten Trump zu.
Dass die katholischen Polen auch in Litauen für totales Abteibungsverbot eintreten, oder die Liberalen inzwischen auch in Litauen die Gender-Thematik für sich entdeckt haben, dürfte hingegen international niemand überraschen. 

Beim Portal "Delfi" dominieren ganz andere Schlagzeilen. "22 Millionäre kandidieren für das Parlament" heißt es dort. Hier erleichtert es die Recherche, dass eben auch eine Erklärung zum eigenen Einkommen bei der Kandidatur eingereicht werden muss. So gerechnet, seien die Kandidat*innen der regierenden "Grünen+Bauern" insgesamt 45.2 Millionen Euro "wert", gefolgt von der "Arbeitspartei" mit 32,6 Mill. und der Vaterlandsunion mit 20,8 Millionen.

28 August 2020

Lietuva baltarusija

Für manche Menschen in Litauen wird die Bezeichnung "Belarus" zunächst mal mit Landwirtschaft verknüpft sein: die Traktoren dieser Marke, bereits seit 1953 im "Minski Traktorny Sawod" in der belarussischen Hauptstadt Minsk hergestellt, waren jedenfalls vielen Litauerinnen und Litauern wesentlich lieber als das neue Atomkraftwerk, was der östliche Nachbar nun in Ostrowez, nur 45km von Vilnius entfernt, Litauen vor die Nase gestellt hat (FAZ / TAZ / mfa.lt / mdz) . "Wie aus Nachbarn Fremde wurden", titelte noch Ende Juli ein Beitrag des Deutschlandfunks.

Auf den ersten Blick scheint es nur die Erinnerung an den 23. August 1989 zu sein (Baltischer Weg / Baltijos kelias), die Litauerinnen und Litauer jetzt, angesichts der massenhaften Proteste gegen Lukaschenko in Belarus, nun wieder auf die Straßen treibt. Aber lassen sich politische Entwicklungen einfach vom einen auf ein anderes Land übertragen - auch wenn es ein Nachbarland ist? 

Viele machen sich Sorgen um ein Land, dessen Regierung im Westen unwidersprochen zu denen gehören darf, die "Regime" genannt werden dürfen.

Als es 2011 ebenfalls Proteste in Belarus gab, sahen die Reaktionen auf litauischer Seite noch durchaus zwiespältig aus (siehe Beitrag) - unter anderem, weil litauische Behörden die Kontodaten belarussischer Oppositioneller an die belarussische Administration weitergaben (siehe "Baltic Times"). Die damalige Präsidentin Dalia Gribauskaite galt einigen als "Anwalt von Belarus bei der EU" (Belarusdigest) - sie hatte Lukashenko noch 2009 zum Staatsbesuch eingeladen, und machte 2010 selbst als erstes litauisches Staatsoberhaupt einen Besuch in Minsk. - 2012 gab es dann die sogenannte "Teddybär-Affäre", als ein Kleinflugzeug schwedischer Aktivisten - aus Litauen kommend - über Belarus kleine Teddybären abwarf, an die Flugblätter geheftet waren (LithuanianTribune).

Es ist auch noch nicht lange her, dass Litauen selbst Atom-staat Nr.1 in Europa war - das AKW Ignalina, obwohl noch im Bau, und vom gleichen Bautyp wie das in Tschernobyl, lieferte es etwa 80% des Energiebedarfs für das Land. Und selbst, als längst klar war, dass Ignalina geschlossen werden müsste, und sogar eine Volksabstimmung sich 2012 für die Schließung aussprach (Deutschlandradio), selbst danach gab es noch genügend litauische Politiker*innen, die innenpolitisch meinten Kapital aus ihrer Atomfreundlichkeit schlagen zu müssen.

Nun haben wir also ein anderes Litauen. Die Energieversorgung musste teilweise auf Erdgas aus Russland umgestellt werden. Verbindungen zum schwedischen und polnischen Stromnetz sind noch in der Entstehung, und auch die Potentiale von Windenergie sind noch lange nicht ausgereizt. Sollte nun billiger Atomstrom aus Belarus fließen, könnten sich die Erzeugung eigenen Stroms oder Zulieferungen aus dem Westen weniger lohnen. So ist also Litauen inzwischen froh, dass sich Lettland jetzt aktuell dem Importverbot für Strom aus Ostrowez angeschlossen hat (Der Standard).

Am 14. August 2020 erkannte Litauen als erstes EU-Land die Legitimität von Lukashenko als belarussisches Staatsoberhaupt nicht mehr an.  Am 23. August standen mehrere Zehntausend Menschen Hand in Hand, Maske an Maske, vom Kathedralenplatz in Vilnius bis zum Grenzübergangspunkt Medeninkiai. 

Aber schon im Oktober 2020 finden in Litauen auch Parlamentswahlen statt. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn auch das Thema Belarus Streitpunkt der Innenpolitik wird. So warf Valdemar Tomaševski, Politiker der polnischen Wahlunion den Organisatoren vor, nicht alle politischen Kräfte dazu eingeladen zu haben. "Es war eine misslungene Werbeaktion von Andrius Tapinas", meinte Tomaševski, und spielte damit auf die Rolle des Fernsehjournalisten Tapinas an. Man habe ja auch viele Lücken gesehen, eine wirkliche Menschenkette sei nicht zustande gekommen (delfi). Tomaševski ist Mitglied des Europaparlaments und dort stellvertretender Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zu Belarus. Die "Laisvės Kelias Lietuva - Baltarusija" (Freiheitskette Litauen-Belarus) hatte breite Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen, von der "Washington Post" über "Moskow Times" bis zu "Ukraine Today". 

Für die Menschen in Belarus wird es aber wohl faktisch zunächst, außer atmosphärischer Unterstützung, nicht viel ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sich der litauische Menschenketteneifer bis nach den litauischen Parlamentswahlen erhalten läßt - oder ob nicht dann wieder andere Themen der litauischen Politik wichtiger werden.

2019 hatte es übrigens schon einmal einen Versuch gegeben, von der legendären Durchschlagskraft einer Menschenkette zehren zu wollen: der "Hong Kong Way" sollte eine geistige Brücke zu Unterstützer*innen in aller Welt bilden - blieb aber ohne nachweisbare längerfristige Erfolge. Auch die Katalanen*innen hatten ja bereits versucht, Bezüge zu "baltischen Wegen" herzustellen. Wir werden sehen, wohin uns die zukünftigen Wege noch führen.