von Frank Kulikauskas-Wurft, Politologe
Update nach der Zweiten Wahlrunde am 27.10.2024
Premierministerin Ingrida Šimonytė (links) von den Konservativen wird wohl bald ihren Stuhl für Vilija Blinkevičiūtė (Mitte) von den Sozialdemokraten räumen müssen. Ob sie doch mit Remigijus Žemaitaitis (rechts) vor der populistischen "Morgenröte" koalieren wird?
Die Tendenz der ersten Wahlrunde hat sich bestätigt: Die Sozialdemokraten haben noch einmal deutlich zugelegt, auf 52 Sitze ingesamt. Eine Mehrheit wären allerdings 71 Sitze und so sind sie auf Regierungspartner angewiesen.
Zu Gesprächen wurden zuerst die "Demokraten - Im Namen Litauens" eingeladen, was in der Presse schon erstmal als Ohrfeige für die Bauernunion von Ramunas Karbauskis gewertet wurde, die erstmal außenvor blieb. Da Sozialdemokraten und Demokraten zusammen auch keine Mehrheit haben, bräuchte es einen dritten Partner: Skvernelis von den Demokraten brachte die Liberalen ins Gespräch. Klingt ganz so als ob die persönlichen Gegensätze zwischen den beiden Parteiführern von Demokraten und Bauernunion weiter gehen (siehe auch unten).
Die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Vilija Blinkevičiūtė, hätte aber noch eine andere Option: Sie könnte auch eine knappe Mehrheit mir den Populisten von "Morgenröte" erlangen
Derweil hat der derzeitige Außenminister Gabrielius Landsbergis von den Konservativen sowohl den Parteivorsitz als auch sein Parlamentsmandat niedergelegt und somit auf den Wahlverlust seiner Partei reagiert.
Sicher ist, dass die zukünftige Premierministerin höchstwahrscheinlich Vilija Blinkevičiūtė heißen wird. Mit wem - mal schauen ...
Dieser Artikel wurde am 15.10.2024 veröffentlicht und nach der Zweiten Wahlrunde am 28.10.2024 ergaenzt (s.o.). Zu den Eigenheiten des litauischen Wahlsystems siehe unten.
Schon am Wahlabend sagte Blinkevičiūtė, dass sie eine Koalition mit den Demokraten und der Bauernpartei anstrebt, da nach dem zweiten Wahlgang am 20. Oktober wahrscheinlich die Anzahl der Mandate ausreichen werden. Ob das eine gute Idee ist und was die Probleme sein könnten, dazu siehe unten.
Einer der Fragen des Wahlkampfs: Wird Remigijus Žemaitaitis (rechts) mit der Partei "Morgenröte" an der Koalition teilnehmen oder nicht?
Wahlen in Litauen?
Schwer sich etwas darunter vorzustellen in einem Land, von dem sowieso kaum jemand was weiss. Irgendwo zwischen Polen und Russland, Hauptstadt: Riga (naja: fast).Nach den recht unspektakulären Präsidentschaftwahlen - der Amtsinhaber wurde mangels besserem Kandidaten wiedergewählt - standen nun Wahlen zum Litauischen Parlament - dem Seimas an - und damit wird es eine neue Regierung geben.
Der Wahlkampf war ebenso unspektakulär: Die Konservativen setzen auf das Thema Sicherheit (Klar, wenn man an die Ukraine denkt). Oft ging es aber auch um Soziales, Löhne, steigende Preise.
Wer allerdings Geld fuer Soziales ausgeben will, der muss das irgendwo her nehmen. Und dann kommt man schnell zurück zum Verteidigungshaushalt....
Auch wenn kleine rechte Partei gegen Einwanderung wettern - ein wichtigeres Thema bleibt die Abwanderung aus Litauen, vor allem aus den Regionen, ins Ausland.
Parlamentswahlen folgen 2 Prinzipien:
1. Die Regierung verliert.
Es gab nur einen Fall in den letzten 25 Jahren, dass die gleiche Partei an der Macht blieb.An der Regierung sind z. Zt. die Konservativen (Vaterlandsunion, am ehesten mit der deutschen CDU vergleichbar) in Koalition mit den zwei liberalen Parteien (Liberaler Aufbruch und Freiheitspartei).
Die Konservativen sind interessanterweise in großen Teilen der Bevölkerung regelrecht verhasst.
Das mag damit zu tun haben, dass die Familie Landsbergis mit der Privatisierung und Verarmung, d.h. den wirtschaftlichen Problemen nach der Unabhängigkeit in Verbindung gebracht wird. Vytautas Landsbergis war der Führer der Unabhängigkeitsbewegung und sitzt heute - fast 92jährig - im Europaparlament.
Sein Enkel Gabrielius Landsbergis ist litauischer Aussenminister und Vorsitzender der Partei.
2. Es gibt einen "Messias".
Jedes mal gibt es zumindest eine populistische Partei mit einem herausragenden Führer (ich benutze den Begriff mit Absicht), die der Gewinner der Wahl ist.
Darüber hinaus gibt es ein Geflecht von Parteien: Wer sich von wem abgespalten habt, wieder Bündnisse bildet und sich reformiert. Bestimmte Personen (Führer) gewinnen und verlieren an Bedeutung.
Die Gewinner
Gewinner Nr.1 sind auf jeden Fall die Sozialdemokraten unter Vilija Blinkevičiūtė.
Ich würde sie eher mit der deutschen Linken / PDS vergleichen als mit der deutschen SPD. Die Sozialdemokraten waren eigentlich in den vergangenen Jahren eher unsichtbar. Trotzdem stiegen ihre Beliebheitswerte in den Umfragen stetig.
Wer die Regierungsparteien aus verschiedenen Gruenden nicht mag und keine Populisten wählen will, der greift zu den "Socdomai" (alternativ: zu den "Demokraten", s.u.). Passend dazu haben sie einen genialen Wahlspruch gefunden: "Für einen Staat, der funktioniert (wirkt)."
Gewinner Nr. 2: (Rechts-) Populisten, die so ein bisschen AfD auf Litauisch machen gibt es einige. Allerdings scheinen alle mit einer Ausnahme deutlich unter der 5%-Hürde bleiben.
Die Ausnahme heisst "Nemuno Aušra", frei uebersetzt etwas "Morgenröte an der Memel" unter Remigijus Žemaitaitis. Ein Programm, das eher Rentnern gefallen koennte (Renten rauf und besesere Gesundheitsversorgung). Vielleicht sieht er auch noch gutem Schwiegersohn oder Enkel auf. Ansonsten fiel Žemaitaitis im Wahlkampf durch antisemitische Äusserungen auf.
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"Keinen reinlassen" - so einfach klingt das bei der "Nationalen Sammlung". Wohl auch nicht Zufall, dass die Abkuerzung "NS" ist. Glücklicherweise sind die Radikalen chancenlos.Die Zweite Reihe
Früher Partner, heute Konkurrenten: Saulius Skvernelis (Demokraten) und Ramūnas Karbauskis (Bauernunion) (Quelle: Lrytas.lt)
Bauernunion
Noch vor 2020 führten sie die Regierung an, nun sind sie deutlich auf dem Weg abwärts, nachdem viele bekannte Gesichter zu anderen Partein abgewandert sind.
Demokraten "Im Namen Litauens".
Sie bezeichnen sich als "Zentristen" und werden vom ehemaligen Premierminister Saulius Skvernelis geführt. Abgespalten haben sie sich von der Bauernunion. Inhaltlich stehen sie eher sozialdemokratischer Politik nahe. Im Europaparlament sind sie in der Grünen Fraktion. Ein nicht ganz klares Sammelsurium, dass nicht wirklich an Fahrt aufnimmt, aber bei dieser Wahl immerhin einen kleinen Achtungserfolg errringen konnte.
Liberaler Aufbruch
Ähnlich unsichtbar wie die Sozialdemokraten stellen sie gerade die Parlamentspräsidentin. Der Ruhepol scheint sich aber auszuzahlen und sie kommen ohne ein sehr blaues Auge aus ihrer Regierungsbeteiligung (siehe auch "Freiheitspartei" unten)
Die Verlierer
Freiheitspartei.
Bei Freiheitspartei mag man an Rechtspopulisten a la De Wilders in den Niederlanden denken.
Weit gefehlt. In Litauen haben sie sich von den Liberalen abgespalten und verteten eine junge, städtische Wählersicht. Sichtbarste Themen: Gleichgeschlechtliche Ehe, Cannabislegalisierung, freie Wirtschaft. Leider haben sie keines ihrer Themen in der Regierung durchgekriegt und deshalb werden sie dafür abgestraft. Da half es auch nichts, dass sie mit dem Spruch "Wir sind noch nicht fertig" in den Wahlkampf gingen. Letzte Hoffnung war hier noch der Gewinn eines von drei Direkrmandaten in der zweiten Runde.
Ergebnis: 0 Sitze
Arbeitspartei
Die Partei des russischstämmigen Millionärs Viktor Uspaskich war lange Zeit eine feste politische Größe. Dieses Mal ging sie in der "Friedenskoalition" einiger kleinen Parteien auf, die allesamt in der Unbedeutsamkeit verschwanden.
Polnische Wahlaktion
Blieben sie bei der Wahl 2020 zum ersten Mal unter der 5%-Hürde, schrumpfen sie dieses Mal weiter, mit einem Direktmandat weniger.
Bewertung der vorgeschlagenen Koalition
(Sozialdemokraten, Demokraten, Bauernpartei)
Schon in der Wahlnacht lies die Vilija Blinkevičiūtė, die Vorsitzende der litauischen Sozialdemokraten wissen, dass sie eine Mehrheit fuer eine Koalition mit den "Demokraten" des Ex-Premiers Saulius Skvernelis sowie der Bauernunion von Ramunas Karbauskis sieht.
Ob das eine gute Idee ist? Inhaltlich moegen die Parteien gar nicht so weit von einander entfernt sein, aber:
1. Die Sozialdemokraten verließen vor 2020 eine von den Bauern geführte Koalition. Nun haben sich die Machtverhältnisse umgekehrt.
Gibt es da noch Ressentiments?
2. Die Demokraten haben sich von den Bauern abgespalten. In einer großen öffentlichen Debatte machte sich Saulius Skvernelis noch einige Tage von der Wahl über die Humorlosigkeit von Karbauskis lustig.
Persönlich könnte das also schwierig werden.
Und letztendlich gilt die oben genannte Regel: Die Regierung verliert die nächste Wahl. Unwahrscheinlich, dass jemand aus so einer Koalition herauskommt ohne Federn zu lassen.
Besonderheiten des Litauischen Wahlsystems:
Warum das Endergebnis erst in der Nacht vom 20. zum 21. Oktober feststeht
Die erste Eigenheit ist, dass 70 der der 141 Sitze im litauischen Seimas nach dem Verhaeltniswahlrecht gewaehlt werden.
Diese Sitze werden nach Prozenten der einzelnen Parteilisten verteilt und waren also schon nach der Auszählung der Stimmen in der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober 2024 bestimmt.
71 Sitze werden jedoch in Wahlkreisen gewaehlt werden, also nach dem Mehrheitswahlrecht. Und zwar völlig getrennt voneinenander.
Nach der ersten Wahlrunde sind also nur die 70 Sitze, die nach Prozenten besetzt werden, klar.
Von den anderen 71 Sitzen hat nur in 8 Wahlkreisen ein Kandidat die absolute Mehrheit von über 50% erreicht. Im Rest der Wahlkreise treten am 20. Oktober die beiden führenden Kandidaten noch einmal gegeneinander an.
In der Regel gewinnt die gerade beliebte Partei - in diesem Fall die Sozialdemokraten - auch eine übermäßig große Zahl der Direktmandate, was ihren Vorsprung noch vergrößert.
Darüber hinaus können kleine oder regional beleibte Parteien und Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen gewinnen. Besonders die polnische Minderheit erlangt immer einige Sitze.
Die anderen beiden Besonderheiten, die sich z.Zt. weniger auf das Wahlergebnis auswirken sind:
- Parteien koennen Wahlbündnisse schmieden , also verschiedene Parteinen gemeinsam eine Liste machen (keine dieser Listen hat es diesmal in den Seimas geschaftt)
- Man kann, nachdem man eine Liste gewählt hat, 5 Personen aus der Liste auswählen und damit können sich die Personen, die de facto ins Parlament kommen, sich von der Reihenfolge in der Liste untetscheiden.
Welche Musik die Parteiführer hören?
Interessante Frage auf https://www.15min.lt/gyvenimas/naujiena/ar-zinai/kokia-muzika-labiausiai-megsta-lietuvos-partiju-lyderiai-paklauseme-ju-ir-sudareme-grojarasti-1634-2321346
Und hat zu der folgenden Spotify-Playlist geführt:
https://open.spotify.com/playlist/1enJTqeLteSfECJbKwOR2W
Wahlergebnisse
Endergebnis (28. Oktober 2024)
|
|
Gesamt- |
Ergebnis 2020 |
|
Sozialdemokraten |
52 (20+32) |
14 (9+5) |
|
Konservative |
28 (17+10) |
49 (23+26) |
|
NEU! |
20 (14+6) |
- |
|
NEU! Demokraten |
14 (8+6) |
- |
|
Bauern |
8 (6+2) |
29 (16+13) |
|
Liberaler Aufbruch |
12 |
13 (6 +7) |
|
Freiheitspartei |
0 (0+ 0) |
11 (8+3) |
|
Friedenskoalition |
(0+ 0) |
10 (9+1) |
|
Polnische Wahlaktion (Union der chirstlichen Familien) |
3 (1+2) |
4 (0+4) |
|
Andere |
4 |
5 |
|
Gesamt |
141 (?!) |
|
- Wahlrunde 13. Oktober 2024
70 Mandate prozentual besetzt
und 8 von 71 Direktmandaten gewaehlt
|
|
% |
Ergebnis 2020
|
Direkt- |
|
Sozialdemokraten |
19,4% (18) |
9.4% (9) |
2 |
|
Konservative |
18% (17) |
25% (23) |
1 |
|
NEU! |
15% (14) |
- |
1 |
|
NEU! Demokraten |
9,2 % (8) |
- |
|
|
Bauern |
7 % (6) |
17,3 % (16) |
|
|
Liberaler Aufbruch |
7.7 % (7) |
6.8 % (6) |
1 |
|
Freiheitspartei |
4.5 % (0) |
9.1 % (8) |
|
|
Friedenskoalition 2020: Arbeitspartei |
2.2 % (0) |
9.4 % |
|
|
Polnische Wahlaktion (Union der christlichen Familien) |
3.9 % (0) |
4.8 % (0) |
2 |
|
Andere |
|
|
1 |
|
Gesamt |
70 Mandate |
|
8 von 71 Mandaten |
|
Wahlbeteiligung |
52% |
48%
|
|
Wahlergebnisse 2. Wahlrunde
- Wahlrunde - Direktmandate
27. Oktober 2024
|
|
Direkt-Mandate |
Direkt- |
Insgesamt |
|
Sozialdemokraten |
32 |
2 |
34 |
|
Konservative |
10 |
1 |
11 |
|
Morgenroete |
5 |
1 |
6 |
|
Demokraten |
6 |
|
6 |
|
Bauern |
2 |
|
2 |
|
Liberaler Aufbruch |
4 |
1 |
5 |
|
Freiheitspartei |
0 |
0 |
0 |
|
|
|||
|
Polnische Wahlaktion (Union der chirstlichen Familien) |
1 |
2 |
3 |
|
Andere |
1 |
1 |
|
|
Gesamt |
|
8 |
71 Mandate
|
.
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