Litauen - Modell für Europa?

Die drei Präsidenten der baltischen Staaten - genauer gesagt zwei Präsidenten und eine Präsidentin - trafen sich kürzlich im litauischen Badeort Palanga zum alljährlichen Gedankenaustausch.

"Ein Modell für Europa" titelt die Pressestelle der Präsidentin. Ein Modell, wofür? In Litauen kommt die "baltische Einheit" gefühlt dreimal so oft auf die Tagesordnung wie in den beiden Nachbarstaaten. Litauen sieht sich gern in der Rolle des Koordinators in Ostmitteleuropa - während ja zum Beispiel Estland kaum eine Gelegenheit auslässt, um sich eher dem Attribut "nordisch" statt baltisch anzunähern. Was also kann daran Litauen als modell- oder vorbildhaft empfinden?

Das Flüchtlingsthema kann es schon mal nicht sein. Litauen vorbildhaft? "Die chaotische Flüchtlingskrise", so nennt es Frau Präsidentin (siehe Presseerklärung). Diese Flüchtlingskrise vergrößere die Bedrohung durch den sogenannten "Islamischen Staat". Wie bitte? Wird hier nicht Ursache und Wirkung verwechselt? Die beiden Amtskollegen widersprachen offenbar nicht. Sicherung der EU-Grenzen und Registrierung aller Flüchtlinge seien die dringlichsten Ziele (siehe Presseerklärung des lettischen Präsidenten). Registrierungszentren wohl gemerkt in Griechenland und Italien, ergänzt Gribauskaite. Also alles möglichst weit weg von Litauen.

Interessant sind die Zwischentöne - Lesen zwischen den Zeilen. Offenbar hat der estnische Präsident Ilves etwas andere Töne angeschlagen als die beiden Kollegen. Bereits einige Tage vorher, auf dem "Churchill Europa Symposium" der Universität Zürich hatte er ausführlich an die vielen Flüchtlinge erinnert, mit denen Europa nach dem Weltkrieg fertig werden musste (siehe Redetext). Sein abschließendes "It can be done" klingt beinahe wie das Merkelsche "Wir schaffen das".

Litauen dagegen beschwört die "baltische Einheit" als Modell für Europa. Nun gut, wer sich an die eher kümmerlichen Versuche der Zusammenarbeit in der Zwischenkriegszeit erinnert, könnte wirklich auf das heute Erreichte stolz sein: wenigstens dann, wenn es um etwas mit Bezug auf die Ereignisse um 1990 / 1991 geht, kann der damalige Schulterschluß symbolisch wiederholt werden.

Ein weiterer Versuch einer "baltischen Einheit" war Anfang November die gemeinsame Erklärung der drei Justizminister, weiterhin eine Entschädigung von Russland (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) für die Okkupationszeit fordern zu wollen. Allerdings werden die drei Regierungen wohl auch diese Initiative mit sehr unterschiedlicher Intensität betreiben: wiederum ist es Estland, das wegen gerade kurz vor einer Lösung stehender Grenzfrage mit Russland nicht gerade neue, laute Streitigkeiten vom Zaun brechen möchte. Der estnische Regierungschef Rõivas sprach sich sogar gegen eine Entschädigungsforderung aus (DIE ZEIT), und die estnische Regierung gab bekannt, ein solcher Schritt sei überhaupt nicht im Ministerkabinett besprochen worden (ERR). Am 9.12. gab Rõivas bekannt, seine Regierung werde in keinem Fall eine Entschädigungsforderung an Russland richten, da dieser Weg eine Sackgasse sei (ERR).

Und so wird die Sache mit der "Entschädigung" eben geschickt formuliert: es werden keine Summen oder gar Zahlungsfristen genannt, sondern lediglich die Vereinbarung getroffen, mögliche Schäden "berechnen" zu wollen. Es klingt eher wie die Ankündigung einer unangenehmen Klassenarbeit für Mathe-Hasser - aber wer genug eigene Probleme hat, und auch auf europäischer Ebene sich momentan eher wegzuducken tendiert, der posiert eben gern in eingeübten Posen.

Nachtrag:
Wie leicht es fällt, das eigene Land sogar im Weltmaßstab an die Spitze zu schreiben, zeigt die präsidentiale Pressemitteilung vom 30. November zum Kilmagipfel in Paris. "Lithuania among world leaders in fighting climate change" heißt es da.
Litauen an der Weltspitze? Beim genauen Lesen fällt dann auf: gemeint war nicht das Land, sondern lediglich dessen Präsidentin. "President among world leaders" - also Frau Gribauskaite war dabei, als sich die "Weltenlenker" trafen, also: nicht Litauen unter den Führenden, sondern einfach Frau Präsidentin. Das muss doch reichen, oder?
Beim Blick auf die Fakten bleibt von litauischer Seite völlig unerwähnt, was die Mehrheit zumindest in Europa umweltpolitisch am meisten zum Aufatmen brachte, was Litauen angeht: das Abschalten des ehemals als größten Atomkraftwerks der Welt geplanten Meilers nahe Ignalina. Hier war wirklich Litauen führend - nur, im eigenen Land wollen immer noch einige AKWs neu bauen. Ob man also auf Litauens nachhaltig umweltfreundliche Entwicklung vertrauen kann? Es wird nicht reichen nur mit den "World leaders" einen Kaffee zu trinken, wie üblich.

Eins aus sieben

Kandidatenreihe mit Amtsinhaberin, streng
alphabetisch

Manche werden es vielleicht mit Überraschung registrieren: es gibt tatsächlich sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die am 11.Mai stattfindende Präsidentschaftswahl in Litauen! Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite hatte nun mehrfach Gelegenheit, auch europaweit bekannt zu werden, und ihren Landsleuten das Bild zu vermitteln sich für sie in Europa einzusetzen.
Bei vergangenen Wahlen war eher darüber diskutiert worden, welche Machtbefugnisse ein Präsident in Litauen hat - im Vergleich zu seinen estnischen und lettischen Kollegen zum Beispiel. Heute scheint der Einfluß der Präsidentin auf die Innenpolitik schon selbstverständlich - tatsächlich hat Grybauskaite schon Minister, die der Regierungschef vorschlug, abgelehnt - wegen fehlender Sprachkenntnisse zum Beispiel. Das alles scheint darauf hinzudeuten, dass sich Grybauskaite als "litauische Präsidentin in Europa" versteht, also als Fürsprecherin litauischer Interessen in Europa. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr war sicher eines der wichtigsten Ereignisse ihrer Amtszeit.
Die erste Frage, nachdem am 11.Mai alle Stimmen gezählt sind wird sein, ob Dalia Grybauskaite mehr als 50% der Stimmen erhält und damit gleich im ersten Wahlgang gewählt ist. Alle anderen Kandidaten hoffen darauf, dass die Zustimmungsrate für die Amtsinhaberin noch sinkt (Umfragen weisen zur Zeit knapp über 40% aus).

Die Reihe der Mitbewerber/innen ums Präsidentenamt wirkt fast so wie ein litauischer Popularitätstest: alle bereits bekannten Figuren, die nur eben für verdächtig gehalten werden könnten ihre Beliebtheit im Volke testen zu wollen, sind dabei.

Artūras Paulauskas. Er kann sicher schon als "alter Hase" der litauischen Politik bezeichnet werden. Irgend etwas hinderte ihn bisher immer, ganz nach oben zu kommen: 36-jährig von Vytautas Landbergis zum litauischen Generalstaatsanwalt berufen, unterlag er schon 1997 knapp dem damals gewählten Präsidenten Valdas Adamkus. Paulauskas gründete die „Naujoji Sąjunga“ (Neue Union) und wurde Parlamentsvorsitzender erst unter Regierungschef Rolandas Paksas, dann unter Algirdas Brazauskas. 2006 trat er nach einem Mißtrauensvotum von dieser Funktion zurück. 2008 trat er auch als Parteivorsitzender zurück. Nun also eine Rückkehr, gleich ins höchste Amt? Schwer vorstellbar.Wahrscheinlich bleibt es bei einigen Wochen "kommissarischer" Amtszeit  (6.4.2004 bis 12.7.2004) als Rolandas Paksas seines Amtes enthoben wurde. 

Artūras Zuokas. Von ihm wissen auch viele außerhalb Litauens, dass er gern mal Falschparker mit Panzerwagen überfährt. Populistische Gebährden halten einige für die kennzeichnende Charakteristik des (mehrfachen) Bürgermeisters von Vilnius. Zweimal war er sozusagen "Steigbügelhalter": sowohl für Valdas Adamkas wie auch für Rolandas Paksas arbeitete er im Wahlkampfteam. Trotz vieler Korruptionsvorwürfe einer der ernsthaften Konkurrenten der Amtsinhaberin.

Valdemaras Tomaševskis. Polnischer Litauer, und als Repräsentant seiner Volksgruppe schon Stadtratsmitglied in Vilnius, stellvertretender Bürgermeister, Parlamentsmitglied und seit 2009 im Europaparlament. Außerdem noch Vorsitzender der "Lietuvos lenkų rinkimų akcija LLRA" (Wahlaktion der Polen Litauens). Als Präsidentschaftskandidat wird es wohl nicht mehr als ein Achtungserfolg werden.

Zigmantas Balčytis. Der Sozialdemokrat war eigentlich schon mal fürs Regierungsamt vorgesehen, nachdem Algirdas Brazauskas 2006 zurücktrat. Statt seiner wurde dann aber Gediminas Kirkilas Ministerpräsident, und Balčytis, der immerhin auf Erfahrungen auch als Verkehrs- und Finanzminister zurückblicken kann, ging 2009 ins Europaparlament. Steigende Umfrageergebnisse und hohe Wahlkampfspenden für die Sozialdemokraten könnten ihn in die Stichwahl gegen die Amtsinhaberin bringen.

Naglis Puteikis.  Mit der für einen Präsidentschaftskandidaten recht ungewöhnlchen Profession eines Archäologen hofft der international eher unbekannte Kandidat der Vaterlandsunion und der litauischen Christdemokraten bis zum Wahltermin noch Profil zu gewinnen und schreibt eifrig in seinem Blog politische Kommentare. Der Einzug in die Stichwahl wäre für ihn sicher ein Erfolg und der Beweis, dass nicht alle Anhänger seiner Partei auch Unterstützer der amtierenden Präsidentin wären. Puteikis fällt außerdem dadurch auf, dass er nicht wie die meisten anderen aus Vilnius kommt, sondern aus Klaipėda.

Bronis Ropė. Bisher Bürgermeister von Ignalina, die Stadt die nach der Abschaltung des litauischen AKW nach Alternativen der Entwicklung sucht. Der studierte Maschinenbau-Ingenieur ist stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Bauern und der Grünen Litauens. Auch wenn ihn sein eigener Parteivorsitzender "einen der beliebtesten Bürgermeister Litauens" nennt, ist der Schritt zum Präsidenten zu werden doch noch sehr weit.

Diese sieben Kandidatinnen und Kandidaten konnten rechtzeitig die geforderten 20.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Zwölf weitere Persönlichkeiten schafften diese Voraussetzung nicht. Der Mai wird also Wahlmonat in Litauen: Präsidentschaftwahl, Europawahl, und parallel dazu eventuell noch eine Präsidentschafts-Stichwahl. Und auch der Juni hält noch Wahlurnen bereit: am 29.Juni soll das Referendum stattfinden, mit dem die Initiatoren den Verkauf von Land an Ausländer verhindern wollen (siehe LRT und Beitrag in diesem Blog)

Der deutsche Blick auf Grybauskaitė

Kurz mal ein Resumee des Tages: es gibt sicher Litauerinnen und Litauer, die keine Anhänger ihrer Präsidentin Dalia Grybauskaitė sind - aber die Litauer in Deutschland werden sicher genauer als üblich hingesehen haben.

Es gibt selten Tage, an denen im Rahmen einer offiziellen Feierstunde Politiker aus Litauen in Deutschland geehrt werden - Vytautas Landsbergis, vor 25 Jahren im Fokus heute vielzitierter Ereignisse, wird sicher ein ganz klein wenig neidisch gewesen sein.
Aber am Ende dieses Tages, nachdem sich am Mittag noch alle Festredner redlich bemüht hatten, auch die litauischen Namen korrekt auszusprechen (und es abends im ZDF schon wieder nach "Grippkaußkeite" klang) werden Litauen-Freunde sehr schnell merken, dass die Litauen-Aufmerksamkeit nur einen Tag dauerte - mit Ausnahme vielleicht von Aachen, wo etwa 40 Veranstaltungen rund um die Preisverleihung stattgefunden haben.
Was bleibt am Ende dieses Tages von all den Festreden?

Eisen, Bernstein oder Karate?
"Die europäische Hochprominenz macht sich diesmal rar" schrieben die "Aachener Nachrichten" in einem Vorbericht. Das weist schon darauf hin, dass die Leistungen oder ehrenvollen Verdienste der Preisträger nicht der einzige Faktor und Ziel der Karlspreis-Veranstaltung sind. Aachen bemüht sich Jahr um Jahr, an einem Tag im Jahr wenigestens im deutschsprachigen Teil der Welt so etwas wie Europa-Treffpunkt zu sein. Ein Treffpunkt allerdings nur für Eingeladene: nicht zufällig zeigten die Fernsehkameras die winkende Preisträgerin und die Laudatoren auf dem Rathausbalkon, aber nicht das Volk davor. Die Absperrungen waren ziemlich weiträumig, und es gibt durchaus Fotos auch von den Rahmenveranstaltungen vorher, auf denen zu vermuten ist dass die Aachener Veranstalter sich um eine möglichst bunte Mischung an Angeboten bemühten - es ging nicht darum Litauen kennenzulernen.

Frau Präsidentin zu Besuch in der Stadt,
die in Deutschland zumindest im Alphabet
immer ganz vorn steht (Foto: 15min.lt)

Ja, ich wage sogar leicht anzuzweifeln, ob alle diejenigen, die als Autoren der Lobreden auf Dalia Grybauskaite verantwortlich zeichneten, sie auch wirklich meinten. Laudator Martin Schulz beispielsweise setzte sich nach seiner Rede derart demonstrativ mit schnell übereinandergeschlagenen Beinen auf seinen Platz mit dem Rücken zu Grybauskaite, dass diese einige Mühe hatte ihm ihren formellen Dank per Handschlag zu versichern.
Manches klang vielleicht eher wie ein Wettstreit an Plattitüden: ob nun eher eine "Bernstein-Lady" gemeint war, oder die "Eiserne Lady des Baltikums", oder aber die "Karate-Lady" - diese drei Varianten klingen genauso hilflos wie die Bezeichnung "Oskar der Politik" für den Karlspreis, die von des Deutschen unkundigen Journalisten der "Baltic Times" erfunden worden sein soll.

Ach damals!?
Aber suchen wir mal die Fakten zusammen. Was können wir aus den zweifellos zahlreichen Pressebeiträgen über Litauen oder die Präsidentin lernen, die wir lesen, hören und sehen durften? Vieles wirkte wie eine nachgeholte Geschichtsstunde - als es noch um größere Schlagzeilen ging als brav zurückgezahlten Weltbankkredite.
"Grybauskaite gab ihr Parteibuch erst ab, nachdem die Unabhängigkeit besiegelt war", merkt Tim Krohn für die ARD an. Immerhin wird Grybauskaite's Doktortitel nicht angezweifelt - obwohl sie diesen im sowjetischen Studiensystem erwarb, noch zu Zeiten vor Gorbaschow. Aber nachdem jemand im demokratischen Litauen Finanzministerin und in Europa Haushaltskommissarin war gehört sich das wohl nicht - zumal einige der Europa-Strategen Frau Dalia gern nach Ablauf ihrer Präsidentenamtszeit in ein Spitzenamt nach Brüssel zurückloben würden.

Andere Klippen wurden heute absichtlich umschifft. Einen Satz mit "In einem Land, wo xy passiert und xx gemacht wird" zu beginnen ist ein beliebter Sport für Leserbriefschreiber und Politagitatoren aller Art. Aber wenn die ARD auch darauf hinweist, Grybauskaite sei, da unverheiratet und kinderlos, auch schon mal als "lesbisch" beschimpft worden, dann wird aus diesem Anlaß nicht die schwierige Lage von Schwulen und Lesben in Litauen diskutiert - was auch nie Grybauskaites Thema war.
Schwieriger macht es sich da schon Aachens OB Marcel Phillip, der - obwohl noch Anfang März zu Besuch in Litauen weilte - heute von der "schöpferische Kraft der Peripherie" in Bezug auf Litauen zu reden wagte (die Mitte Europas in Litauen hat er demnach nicht besucht).

Wer oder was ist eigentlich Litauen? 
Nein, von einer litauischen Perspektive war nicht sehr viel die Rede heute. Schon gar nicht von Michael Schulz, der mit seiner kräftigen Stimme eine Spur zu deutlich schon im Wahlkampfmodus war und mehrfach SPD-Themen für das ausgab, was er angeblich von Grybauskaite gelernt haben will. Mehrfach erwähnte er Jugendarbeitslosigkeit fast im gleichen Atemzug mit der Feststellung dass in Litauen "die Krise" ja bereits vorbei sei. Nun, es saßen die Preisträger des sogenannten "Jugend-Karlspreises" mit in der ersten Reihe, und bei deren Festveranstaltung Tage zuvor, und bezogen auf ganz Europa, hätte das Thema ja auch Sinn gemacht.

Litauische Einsprengsel beim Europa-Feiern in
Aachen - außerhalb der Feierlichkeiten
offenbar nicht immer für alle ein Anziehungspunkt
(Foto: Aachener Nachrichten)

Bezogen auf Litauen aber muss Schulz wohl entgegnet werden: zwar leiden die jungen Litauerinnen und Litauer darunter, dass sie mit ihrer guten Ausbildung, mit ihrem Engagement und ihrer Einsatzbereitschaft keinen adäquat bezahlten guten Job im eigenen Land finden und in großer Zahl ins Ausland gehen (schon zum Studium). Aber die Jugend hat das Leben noch vor sich und kann vielleicht nach ein paar Jahren, an Erfahrung reicher, nach Litauen zurückkehren. Schlimmer sind wohl die älteren Generationen dran: wer in Litauen nicht gerade Präsidentin ist und die Ausbildung noch zu sowjetischen Zeiten machte, hat arbeitssuchend bei den politisch herbeigesehnten Investoren aus dem Ausland kaum eine Chance. Und was die Alten angeht zitiere ich eine Schlagzeile aus der litauischen Presse von heute: "10.000 litauische Rentner müssen mit nur 5 Euro pro Tag überleben" (15min.lt). Durchschnittlich sind es 236 Euro, aber vielen bliebt nur etwa 100 Euro zum Leben, nach Abzug der laufenden Kosten. Und Frauen sind dabei noch viel schlechter gestellt als Männer.

Die Rentner - ja, die Politrentner schickte Deutschland vor 20 Jahren noch wohin? Ja, genau, nach Europa! Ausgediente Landespolitiker, von denen man wohl meinte,sie von den Parteilisten "wegloben" zu können. Interessant dass Schulz gerade heute darauf hinwies, dass in den baltischen Staaten die Karrieren umgekehrt verlaufen: zuerst ins Europaparlament, dann zurück als Regierungschef (Ansip in Estland, Dombrovskis in Lettland). Wie Schulz wohl seine eigene persönliche Leistung einschätzt? Grybauskaite drückte es unverblümt aus: "Ich bedanke mich für die freundlichen Worte von Herrn Schulz, denn das Parlament zählt für uns." Tja, Herr Parlament - nun wissen Sie auch mal, warum Sie hier eingeladen sind. Nachdem Sie schon die Themen Steuerbetrug, Bürokratieabbau, die EU-Ostseestrategie, und die östliche Partnerschaft erwähnt haben - alles Themen die Grybauskaite höchstwahrscheinlich teilt - und eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert haben - was in Europa noch heiß diskutiert wird - blieb Grybauskaite eher die angesichts der Ehrung und des Augenblicks dankbare Zurückhaltung. Immhin hatte Schulz die Litauer kurz zuvor "zu zwei Dritteln pro-europäisch" bezeichnet (und sich dabei wohl auf die Volksabstimmung vor 10 Jahren bezogen, anders wäre es nicht mit Zahlen zu belegen gewesen). Und Schulz hatte Litauen auch während des Weltkriegs "von Nazideutschland besetzt" bezeichnet, und die Ermordung der Juden freundlicherweise ebenfalls ganz diesen Nazi-Deutschen zugeschrieben.

Trotz diesen Freundlichkeiten klang das "Frau Grybauskaite, wir vermissen Sie" nicht wie eine Liebeserklärung - eher wie ein Hilferuf angesichts der sonst als eher undurchschaubar oder gar korrupt empfundenen Strukturen der litauischen Exekutive wie Legislative. Doch Litauen wollte ja und sollte auch an diesem Tag (Finanz-)Vorbild sein gegenüber Rest-Europa (das übrigens niemand auch nur mit einem einzigen Wort erwähnte - Bezüge zu einem der nicht so "braven" EU-Länder meine ich). Also verboten sich allzu hässliche Theman von selbst. 

Kein Gauck im Saal
Ein Joachim Gauck hätte sicher auch gut hineingepasst in diese Veranstaltung. Ob sein Kalender frühzeitig anderweitig verplant war, ob er nicht eingeladen war, oder ob Aachens OB Phillip sich Versatzstücke seiner Reden ausgeliehen hatte - wir wissen es nicht. Sätze wie "in Litauen ist der Sinn für die Freiheit präsenter" oder "die Strahlkraft Litauens ist auf der Sehnsucht nach Freiheit basierend" (beides O-Ton Phillip) hätten auch von Gauck gesagt werden können. Aber sie klingen doch etwas zu sehr nach Vergangenheit. Ob man mit dem Beitritt zum Euro nicht wieder ein Stück Freiheit aufgibt - das wäre ein Beitrag zu einer aktuelleren Diskussion gewesen. Und auch Grybauskaite hatte offenbar nicht vor durch allzu gewagte philosophische Statements den europäischen Gedanken neu zu beleben - zu wichtig war ihr die Feststellung, dass sie den Preis und die Ehre auch stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger ihres Landes annimmt. Vielleicht war dies allein schon gewagt genug - wo die verschiedenen Gastgeber doch viel lieber von "Führungspersönlichkeiten" sprachen die angeblich einzig die Rettung Europas sein können.

Nein, es war auch vor 25 Jahren schon nicht die "Führungspersönlichkeit" Gorbatschow, der Litauen Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie brachte. Es musste gegen Gorbatschow erkämpft werden, und Litauen setzt sich heute noch für eine Strafverfolgung derer ein, die 1991 bei den blutigen Einsätzen der Sondereinheiten Verantwortung trugen - mit durchaus mäßiger Unterstützung der EU.
Ich bin gespannt auf die nächste Preisverleihung - vielleicht eher eine, wo das Establishment sich nicht nur selbst feiert. Also vielleicht eine in Litauen - wo dem geehrten europäischen Gast dann mal klar gesagt wird: hör mal, dieses und jenes von euch hat uns echt genervt, und diesese andere hat uns gefreut. Vielleicht gibt es ja mal einen solchen Anlaß, wenn Deutschland etwas dafür tun muss dass es Litauen gut geht. Bei der Aufhebung der Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt war Deutschland schon mal kein Vorreiter - aber es gibt ja noch genug anderes zu tun in Europa.

Zeit zum Aufräumen

Eigentlich ist es ja kein Wunder, dass viele Regierungen zu Zeiten von Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten kommen - besonders die von kleineren Ländern. Nun kann man sich beim Blick auf die Lage in Litauen darüber streiten, ob das, was sich da im Moment tut, mehr positive oder eher negative Vorzeichen bedeuten. 

1.Variante: die Präsidentin räumt auf

Manche sehen in Dalia Grybauskaite, der seit einigen Monaten neu im Amt befindlichen Präsidentin Litauens, eine Unterstützung für einen etwas "russlandfreundlicheren" aussenpolitischen Kurs. Ein Anzeichen dafür könnte sein, dass die staatliche russische Nachrichtenagentur RIAN sich bemüht, präsidiale Neuigkeiten immer sehr schnell berichtet. Aber auch Hannes Gamillscheg schätzt es für "Die Presse" nur einen Tag später ähnlich ein. "Grybauskaite tritt für eine vorsichtigere Linie gegenüber Moskau und dem schwierigen Nachbarn Weißrussland ein."

Aber das allein kann ja kein Rücktrittsgrund sein. Wer einem amtierenden Minister vorwirft, die Außenpolitik "als Geisel für seine persönliche Profilierung" zu benutzen", da muss schon mehr passiert sein, auch im Umgangston. Die Präsidentin hat laut litauischer Verfassung zudem noch eine relativ starke Stellung, und vor allem auch mehr Einfluß auf die Außenpolitik als zum Beispiel der deutsche Amtkollege, oder auch die baltischen Nachbarn.

2.Folgen US-amerikanischer Verpflichtungen?

Auffälliger noch sind die Schlagzeilen, der Rücktritt von Außenminister Usackas hänge mit der komplizierten Diskussion um die Geheim-Gefängnisse des US-amerikanischen CIA zusammen. Litauische Untersuchungsausschüsse tagen wochenlang, und manch litauischer Politiker wird vielleicht eher mit der Haltung da reingehen, lieber nichts Belastendes für die litauische Seite finden zu wollen. Ex-Minister Ušackas die Position zugeschrieben, dass es diese CIA-Gefängnisse zwar gegeben habe, aber deren tatsächliche Nutzung ja nicht bewiesen sei. Als ob die bloße Existenz einer solchen Vergehensweise - also die Zusammenarbeit bestimmter Geheimdienstkreise zur Einrichtung von Foltergefängnissen, an der Politik vorbei - nicht schon Skandal genug wären. Auch gibt es daran, dass US-Flugzeuge mit Gefangenen an Bord in Litauen gelandet sind, keine Zweifel mehr. Bleibt nur noch zu spekulieren, was Litauen den amerikanischen Bündnispartnern zugesagt hat, um uneingeschränkte Unterstützung für einen schnellen NATO-Betritt zu bekommen. Allein die Möglichkeit der Spekulation darüber kann Litauen kaum dienlich sein.

3. Oder doch Anzeigen einer Regierungskrise?

Aber kaum sind ein paar Tage vergangen, hat die internationale Presse schon wieder Futter aus Litauen."Vize-Minister Skikas in U-Haft", schreibt der "Standard" aus Österreich. Was ist da wieder passiert? Von "Annahme von Bestechungsgeldern" ist die Rede, und schon ist auch Präsidentin Grybauskaite wieder zu vernehmen, die auch von Gesundheitsminister Juozas Galdikas Konsequenzen fordert.

Die betroffenen Minister sehen offenbar zumindest gegenüber dem Ausland wenig Erklärungsbedarf. Auf der englischsprachigen Seite des litauischen Aussenministeriums steht lediglich zu lesen: "Am 21.Januar überreichte Litauens Aussenminister Vygaudas Ušackas dem Ministerpräsidenten Andrius Kubilius sein Rücktrittsschreiben." In der litauischen Fassung ist viel von "Ehre und Freude" die Rede, für das "ausgezeichnete Team" von Regierungschef Kubilius gearbeitet zu haben, verbunden mit einem Dank an seine eigenen Mitarbeiter/innen und seine Familie.
Welche Zeichen für Litauens Zukunft jetzt gesetzt werden, und wo persönliche Ambitionen oder interne Anfeindungen vorherrschend werden, ist eher schwer zu beurteilen.

Die Kommissarin geht um

So, nun ist es aber genug mit den Schablonen. Na gut, Dalia Grybauskaitė, ab Juli 2009 neue Präsidentin Litauens, war EU-Kommissarin für Finanzplanung, und es herrscht Wirtschaftskrise. Gewöhnlich wird da nach dem sogenannten "starken Mann" gefragt. Nun wurde es eine Frau - zumindest der deutschen und der internationalen Presse gefällt es, und die neue Präsidentin selbst scheint auch nichts gegen die gefälligen Wortschöpfungen zu haben, die dort in breiter Variation laut werden.

Eine Frau räumt auf?
"Eiserne Lady" (Die Welt, N-TV, Westdeutsche Zeitung) "Power-Frau" (TAZ) "Karate-Lady" (t-online-Nachrichten, Sächsische Zeitung), "Retterin statt Grüßtante" (Handelsblatt) und auch "starke Mutterfigur" (wiederum Die Welt). Die Interpretationen, was die Wahl dieser Präsidentin zu bedeuten hat, unterscheiden sich da schon eher.

Grybauskaite studierte zu Sowjetzeiten politische Ökonomie an der Universität Leningrad, unterrichtete an der Hochschule der Kommunistischen Partei Vilnius. Sie war Vize-Außenministerin, bevor sie 2001 zur Finanzministerin ernannt wurde. Aber schon 1991 absolvierte sie auch ein Programm für Führungskräfte an der Georgetown University Washington. Botschafterin Litauens in den USA war sie auch schon, später also Litauens erste EU-Kommissarin.

"Das »Neue Europa« des Ex-US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, das im Vorfeld des Irak-Krieges an der Seite Washingtons offen gegen Brüssel rebellierte, befindet sich in Auflösung," meint die sozialistisch orientierte "Junge Welt", und stört sich offenbar nicht daran, dass die neue Präsidentin ja auch sowohl einen Teil der Ausbildung wie auch einen Teil ihrer Ämter in den USA absolviert hat.Rechtfertigungen, Analysen, Erwartungen
In Litauen selbst hatte Grybauskaite sich eher wegen ihrer politischen Vergangenheit in der Sowjetzeit und sogar wegen ihrer privaten Verhältnisse rechtfertigen müssen. Die Präsidentin ist nicht verheiratet (wer absolviert bei Staatsbesuchen das "Damenprogramm"?) und hat keine Kinder ("sind Sie lesbisch?").

Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zitiert in einem Bericht den bisher amtierenden Präsidenten Adamkus, der seine Enttäuschung über den langweiligen Präsidentschaftswahlkampf geäusert habe. "Es wurde nicht deutlich, wofür die einzelnen Kandidaten stehen", so zitiert KAS. Gemeint sei auch die Berichterstattung in den Medien, die den Kandidaten keine Plattform zur Darstellung ihrer Ziele geboten habe.

Während die KAS resümiert, hier sei eine "richtige Frau am richtigen Platz". Die russische Agentur NOWOSTI hofft auf bessere Beziehungen mit Russland. Auch Vergleiche mit dem russischen Präsidenten Putin werden gemacht, der die Vorliebe zum Kampfsport mit der zukünftig ersten Litauerin teilt. Andere wiederum hoffen auf Änderungen im litauischen Regierungskabinett, denn die litauische Verfassung gibt der Präsidentin relativ viele Vollmachten auch für eine aktive Rolle in der Politik.
Im bunten Strauß der Erwartungen ist auch die Hoffnung auf fiskalische Disziplin und die Einführung des Euros inbegriffen. Grybauskaite soll dies bis 2015 für möglich halten (der Standard).
Die "Junge Welt" sieht außerdem in Grybauskaite eine "Frau Brüssels" im Gegensatz zu Adamkus als "Mann Washingtons" ("ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter"). Na ja.

Im Blog von LAPELIS lassen sich einige weitere Stimmen und Meinungsäußerungen mitverfolgen. Dort wird Lietuvos rytas-Korrespondentin Monika Bončkutė zitiert, die nun eine Chance zur Stärkung der Rechte der Frauen in Litauen sieht. Zitat: >>Litauen sei zwar sicherlich kein Scharia-Staat, dennoch sei Gewalt gegen Frauen ein großes und alltägliches Problem – besonders in den kleinen Städten und ländlichen Regionen, wo die Frauen versuchen müssten, „ein Kind großzuziehen und gleichzeitig den alkoholkranken Ehemann zu besänftigen.“<< Auch gegen Vorwürfe, sie sei mit dem KGB in Kontakt gewesen, musste ich Gribauskaite auseinandersetzen (zitiert z.B. in "Der Standard").

Stimmen "aus dem Volke"
Einige litauische Wortmeldungen sind auch bei der englischen BBC zu finden. "Alle sind gegenwärtig enttäuscht von unseren Politikern", meint dort Linas aus Vilnius. "Daher ist es keine Überraschung, dass Grybauskaite gewonnen hat, da sie von außen kam."
"Dalia Grybauskaite ist der litauische Obama!" begeistert sich Marius, ebenfalls aus Vilnius, während Audra aus Kaunas etwas weniger enthusiastisch sagt: "eine Präsidentin der Hoffnung".Und Edgar aus Vilnius ergänzt: "Litauen gehört zu derselben baltischen Region, die mit Ttarja Halonen in Finnland und Vaira Vike-Freiberga in Lettland auch schon starke Frauen als Präsidentinnen hatte."

Weitere Infos:

Zur Funktion und den Aufgaben des litauischen Präsidenten / der Präsidentin siehe auch: www.president.lt

Andere Infoquellen: zu den Eltern von Dalia Grybauskaite

Reinhard Veser in der FAZ mit einem Rückblick auf das Wirken von Valdas Adamkus