Es gipfelt

Litauen hatte sich sehr viel Mühe gegeben. Für das halbe Jahr ihrer EU-Präsidentschaft sollte vor allem die „Östliche Partnerschaft“ Schwerpunkt werden, Thema des EU-Gipfeltreffens vom vergangenen Wochenende. Aber Europa geht nicht mit "Heldenschritten" voran, das wissen wohl die meisten, die mit den entscheidenden Fragen an verantwortlicher Stelle befasst sind. Die heroischen Zeiten, aus deutscher Sicht der Fall der Mauer, aus litauischer Sicht der Kampf um die Unabhängigkeit, sie sind lange vorbei.

Vielleicht stehen über den gegenwärtigen Zeitungsberichten auch die falschen Überschriften. Gut, der ukrainische Präsident Janukowitsch hat das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben. Die litauische Präsidenschaft hätte es sich sicher gewünscht, hier im Umfeld des eigenen Landes mehr Europa-Freunde zu gewinnen, mehr Verlässlichkeit und weniger auf der ewigen Klippe des "entweder-oder" entlang spazieren zu müssen. Aber manchmal hilft sich bewußt zu machen, wie es hätte auch (anders) kommen können.

Der Litauen-Freund hat es ja nicht immer leicht. Nun sind wir also zunächst damit zufrieden, dass es Litauen es geschafft hat eine "ganz normale" EU-Präsidentschaft abzuliefern. Aus Brüsseler und deutscher Perspektive war es gut "angewärmt" durch die Karlspreis-Verleihung an Präsidentin Grybauskaite. Die litauischen Partner ehren, bevor sie gebraucht werden - es sieht aus wie die richtige Reihenfolge. Manche Litauer hatten es ja so gesehen: Baltischer Weg, Wiedererlangung der Unabhängigkeit, Beitritt zur EU und NATO - und nun die Präsidentschaft. Das Ende des langen Wegs zurück nach Europa.

Ganz abgesehen von den fehlenden großen Erfolgen des Gipfelwochenendes ist es doch erstmal begrüßenswert, dass Litauen so ein halbes Jahr unauffällig, aber professionell abwickelt. Begleitet mit einem verstärkten Kulturprogramm in Deutschland waren litauische Zusammenhänge oft im Blickpunkt in diesen Monaten. Es hat schon wankelmütigere (litauische) Präsidentschaftsperioden gegeben - mir fällt da zum Beispiel die litauische Präsidentschaft im Ostseerat ein, wo Sätze fielen wie "ach wissen Sie, es gibt so viele verschiedene Kooperationen" (siehe NGO-Blog). Prioritäten, Ziele, Standards des Umgangs miteinander? Damals noch unbekannt.
Auch das Kulturhauptstadtjahr 2009 hatte Litauen nicht sehr viel Positives gebracht, und das nicht nur wegen der ausbrechenden Wirtschaftskrise. Gegenwärtig steht Litauen dagegen erstmal in der gewünschten guten Position: mit gutem Kontakt sowohl zur Brüsseler EU-Zentrale, wie auch in die östlichen EU-Nachbarschaftsländer.

Ob die übrigen EU-Länder auch bezüglich Litauen dazu gelernt haben, bleibt vorerst unentschieden. Immerhin klingt der Name "Vilnius" etwas selbstverständlicher als Bezeichnung einer "normalen europäischen Hauptstadt". Auch die litauische Präsidentin kennen in Deutschland inzwischen schon einige - auch wenn viele dieser Geschichten eher von Mythen und Legenden ausgehen als von tatsächlichen Machtverhältnissen.

Wie es in der Ukraine weitergeht werden die Menschen dort entscheiden müssen. Schon seit der "Orangenen Revolution" war klar geworden, dass dieses Land ziemlich zwischen Ost und West zerrissen ist, und selbst wer in Kiew dominiert hat Donezk noch nicht für sich gewonnen. Der amtierende Präsident Janukowitsch ist durch eine zumindest halbwegs reguläre Wahl an die Macht gekommen, nachdem sich die Oppositionsparteien heillos zerstritten hatten und mit gegenseitigen Vorwürfen überschütteten. Auch bezüglich der Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko behauptet ja gegenwärtig keiner der Politiker aus dem Westen, die sich für sie einsetzen, sie sei ungerechtfertigt verurteilt worden - nein, man möchte ihr nur einen Krankenhausaufenthalt an einem besseren Ort ermöglichen und so auch etwas Pulver aus dem Faß nehmen.

Fast vergessen ist der Einfuhrboykott Russlands für einige Lebensmittel aus Litauen.Er kam - wie man das von Russland gewohnt ist - unvorhergesehen und unbegründet: "Stop" heißt auf Russisch eben genau "Stop". Auch in diesem Punkt blieb Litauen sachlich, verlangte den Nachweis der angeblichen verringerten Lebensmittelqualität, aber verzichteten darauf eine breitere Anti-Russland-Front aufzubauen, die allerdings wegen der westlichen Interessen in und an der Ukraine diesmal sowieso vorhanden zu sein scheint. Über Gründe dieser russischen Sperren ist aus neutraler Quelle wenig zu lesen; folgt man einem Bericht bei "Schweizerbauer" dann scheinen die Lieferungen von Lebensmitteln nach Russland vielfach noch auf das Prinzip "haben wir immer schon so gemacht, machen wir wieder so" zu bauen.

Gar nicht aufgetaucht im Bewußtsein der europäischen Öffentlichkeit während der litauischen EU-Präsidentschaft: die Atomkraftfrage. Zwar tauchten kurzfristig in der litauischen Presse Schlagzeilen auf, Regierungschef Butkevičius wolle eine neue Volksabstimmung ansetzen, um den Neubau eines AKW doch noch durchzusetzen. (15min). Solche Aussagen lassen sich jedoch auch anders interpretieren: WENN ihr denn unbedingt ein AKW durchsetzen wollt, DANN müsst ihr MINDESTENS eine neue Volksabstimmung ansetzen, ausreichend Beteiligte haben, und dabei die Mehrheit gewinnen.
Den litauischen Atomfreunden hat sicherlich der kürzliche Rücktritt des lettischen Ministerpräsidenten Dombrovskis ebenfalls einen Strich durch die Rechnung gemacht. In Zeitungskommentaren ist zu lesen, bis zum regulären Termin der Parlamentswahlen im Herbst 2014 sei nun keine starke lettische Regierung mehr zu erwarten. "Stark" in diesem Sinne, dass ein "Ja" zu einer lettischen Beteiligung an der Finanzierung eines (teuren) neuen Atomkraftwerks auch notfalls ohne Volksbefragung in Lettland durchgesetzt wird. Das wird also vorerst auch nicht passieren, Litauen, magst ruhig sein. 

Der deutsche Blick auf Grybauskaitė

Kurz mal ein Resumee des Tages: es gibt sicher Litauerinnen und Litauer, die keine Anhänger ihrer Präsidentin Dalia Grybauskaitė sind - aber die Litauer in Deutschland werden sicher genauer als üblich hingesehen haben.

Es gibt selten Tage, an denen im Rahmen einer offiziellen Feierstunde Politiker aus Litauen in Deutschland geehrt werden - Vytautas Landsbergis, vor 25 Jahren im Fokus heute vielzitierter Ereignisse, wird sicher ein ganz klein wenig neidisch gewesen sein.
Aber am Ende dieses Tages, nachdem sich am Mittag noch alle Festredner redlich bemüht hatten, auch die litauischen Namen korrekt auszusprechen (und es abends im ZDF schon wieder nach "Grippkaußkeite" klang) werden Litauen-Freunde sehr schnell merken, dass die Litauen-Aufmerksamkeit nur einen Tag dauerte - mit Ausnahme vielleicht von Aachen, wo etwa 40 Veranstaltungen rund um die Preisverleihung stattgefunden haben.
Was bleibt am Ende dieses Tages von all den Festreden?

Eisen, Bernstein oder Karate?
"Die europäische Hochprominenz macht sich diesmal rar" schrieben die "Aachener Nachrichten" in einem Vorbericht. Das weist schon darauf hin, dass die Leistungen oder ehrenvollen Verdienste der Preisträger nicht der einzige Faktor und Ziel der Karlspreis-Veranstaltung sind. Aachen bemüht sich Jahr um Jahr, an einem Tag im Jahr wenigestens im deutschsprachigen Teil der Welt so etwas wie Europa-Treffpunkt zu sein. Ein Treffpunkt allerdings nur für Eingeladene: nicht zufällig zeigten die Fernsehkameras die winkende Preisträgerin und die Laudatoren auf dem Rathausbalkon, aber nicht das Volk davor. Die Absperrungen waren ziemlich weiträumig, und es gibt durchaus Fotos auch von den Rahmenveranstaltungen vorher, auf denen zu vermuten ist dass die Aachener Veranstalter sich um eine möglichst bunte Mischung an Angeboten bemühten - es ging nicht darum Litauen kennenzulernen.

Frau Präsidentin zu Besuch in der Stadt,
die in Deutschland zumindest im Alphabet
immer ganz vorn steht (Foto: 15min.lt)

Ja, ich wage sogar leicht anzuzweifeln, ob alle diejenigen, die als Autoren der Lobreden auf Dalia Grybauskaite verantwortlich zeichneten, sie auch wirklich meinten. Laudator Martin Schulz beispielsweise setzte sich nach seiner Rede derart demonstrativ mit schnell übereinandergeschlagenen Beinen auf seinen Platz mit dem Rücken zu Grybauskaite, dass diese einige Mühe hatte ihm ihren formellen Dank per Handschlag zu versichern.
Manches klang vielleicht eher wie ein Wettstreit an Plattitüden: ob nun eher eine "Bernstein-Lady" gemeint war, oder die "Eiserne Lady des Baltikums", oder aber die "Karate-Lady" - diese drei Varianten klingen genauso hilflos wie die Bezeichnung "Oskar der Politik" für den Karlspreis, die von des Deutschen unkundigen Journalisten der "Baltic Times" erfunden worden sein soll.

Ach damals!?
Aber suchen wir mal die Fakten zusammen. Was können wir aus den zweifellos zahlreichen Pressebeiträgen über Litauen oder die Präsidentin lernen, die wir lesen, hören und sehen durften? Vieles wirkte wie eine nachgeholte Geschichtsstunde - als es noch um größere Schlagzeilen ging als brav zurückgezahlten Weltbankkredite.
"Grybauskaite gab ihr Parteibuch erst ab, nachdem die Unabhängigkeit besiegelt war", merkt Tim Krohn für die ARD an. Immerhin wird Grybauskaite's Doktortitel nicht angezweifelt - obwohl sie diesen im sowjetischen Studiensystem erwarb, noch zu Zeiten vor Gorbaschow. Aber nachdem jemand im demokratischen Litauen Finanzministerin und in Europa Haushaltskommissarin war gehört sich das wohl nicht - zumal einige der Europa-Strategen Frau Dalia gern nach Ablauf ihrer Präsidentenamtszeit in ein Spitzenamt nach Brüssel zurückloben würden.

Andere Klippen wurden heute absichtlich umschifft. Einen Satz mit "In einem Land, wo xy passiert und xx gemacht wird" zu beginnen ist ein beliebter Sport für Leserbriefschreiber und Politagitatoren aller Art. Aber wenn die ARD auch darauf hinweist, Grybauskaite sei, da unverheiratet und kinderlos, auch schon mal als "lesbisch" beschimpft worden, dann wird aus diesem Anlaß nicht die schwierige Lage von Schwulen und Lesben in Litauen diskutiert - was auch nie Grybauskaites Thema war.
Schwieriger macht es sich da schon Aachens OB Marcel Phillip, der - obwohl noch Anfang März zu Besuch in Litauen weilte - heute von der "schöpferische Kraft der Peripherie" in Bezug auf Litauen zu reden wagte (die Mitte Europas in Litauen hat er demnach nicht besucht).

Wer oder was ist eigentlich Litauen? 
Nein, von einer litauischen Perspektive war nicht sehr viel die Rede heute. Schon gar nicht von Michael Schulz, der mit seiner kräftigen Stimme eine Spur zu deutlich schon im Wahlkampfmodus war und mehrfach SPD-Themen für das ausgab, was er angeblich von Grybauskaite gelernt haben will. Mehrfach erwähnte er Jugendarbeitslosigkeit fast im gleichen Atemzug mit der Feststellung dass in Litauen "die Krise" ja bereits vorbei sei. Nun, es saßen die Preisträger des sogenannten "Jugend-Karlspreises" mit in der ersten Reihe, und bei deren Festveranstaltung Tage zuvor, und bezogen auf ganz Europa, hätte das Thema ja auch Sinn gemacht.

Litauische Einsprengsel beim Europa-Feiern in
Aachen - außerhalb der Feierlichkeiten
offenbar nicht immer für alle ein Anziehungspunkt
(Foto: Aachener Nachrichten)

Bezogen auf Litauen aber muss Schulz wohl entgegnet werden: zwar leiden die jungen Litauerinnen und Litauer darunter, dass sie mit ihrer guten Ausbildung, mit ihrem Engagement und ihrer Einsatzbereitschaft keinen adäquat bezahlten guten Job im eigenen Land finden und in großer Zahl ins Ausland gehen (schon zum Studium). Aber die Jugend hat das Leben noch vor sich und kann vielleicht nach ein paar Jahren, an Erfahrung reicher, nach Litauen zurückkehren. Schlimmer sind wohl die älteren Generationen dran: wer in Litauen nicht gerade Präsidentin ist und die Ausbildung noch zu sowjetischen Zeiten machte, hat arbeitssuchend bei den politisch herbeigesehnten Investoren aus dem Ausland kaum eine Chance. Und was die Alten angeht zitiere ich eine Schlagzeile aus der litauischen Presse von heute: "10.000 litauische Rentner müssen mit nur 5 Euro pro Tag überleben" (15min.lt). Durchschnittlich sind es 236 Euro, aber vielen bliebt nur etwa 100 Euro zum Leben, nach Abzug der laufenden Kosten. Und Frauen sind dabei noch viel schlechter gestellt als Männer.

Die Rentner - ja, die Politrentner schickte Deutschland vor 20 Jahren noch wohin? Ja, genau, nach Europa! Ausgediente Landespolitiker, von denen man wohl meinte,sie von den Parteilisten "wegloben" zu können. Interessant dass Schulz gerade heute darauf hinwies, dass in den baltischen Staaten die Karrieren umgekehrt verlaufen: zuerst ins Europaparlament, dann zurück als Regierungschef (Ansip in Estland, Dombrovskis in Lettland). Wie Schulz wohl seine eigene persönliche Leistung einschätzt? Grybauskaite drückte es unverblümt aus: "Ich bedanke mich für die freundlichen Worte von Herrn Schulz, denn das Parlament zählt für uns." Tja, Herr Parlament - nun wissen Sie auch mal, warum Sie hier eingeladen sind. Nachdem Sie schon die Themen Steuerbetrug, Bürokratieabbau, die EU-Ostseestrategie, und die östliche Partnerschaft erwähnt haben - alles Themen die Grybauskaite höchstwahrscheinlich teilt - und eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert haben - was in Europa noch heiß diskutiert wird - blieb Grybauskaite eher die angesichts der Ehrung und des Augenblicks dankbare Zurückhaltung. Immhin hatte Schulz die Litauer kurz zuvor "zu zwei Dritteln pro-europäisch" bezeichnet (und sich dabei wohl auf die Volksabstimmung vor 10 Jahren bezogen, anders wäre es nicht mit Zahlen zu belegen gewesen). Und Schulz hatte Litauen auch während des Weltkriegs "von Nazideutschland besetzt" bezeichnet, und die Ermordung der Juden freundlicherweise ebenfalls ganz diesen Nazi-Deutschen zugeschrieben.

Trotz diesen Freundlichkeiten klang das "Frau Grybauskaite, wir vermissen Sie" nicht wie eine Liebeserklärung - eher wie ein Hilferuf angesichts der sonst als eher undurchschaubar oder gar korrupt empfundenen Strukturen der litauischen Exekutive wie Legislative. Doch Litauen wollte ja und sollte auch an diesem Tag (Finanz-)Vorbild sein gegenüber Rest-Europa (das übrigens niemand auch nur mit einem einzigen Wort erwähnte - Bezüge zu einem der nicht so "braven" EU-Länder meine ich). Also verboten sich allzu hässliche Theman von selbst. 

Kein Gauck im Saal
Ein Joachim Gauck hätte sicher auch gut hineingepasst in diese Veranstaltung. Ob sein Kalender frühzeitig anderweitig verplant war, ob er nicht eingeladen war, oder ob Aachens OB Phillip sich Versatzstücke seiner Reden ausgeliehen hatte - wir wissen es nicht. Sätze wie "in Litauen ist der Sinn für die Freiheit präsenter" oder "die Strahlkraft Litauens ist auf der Sehnsucht nach Freiheit basierend" (beides O-Ton Phillip) hätten auch von Gauck gesagt werden können. Aber sie klingen doch etwas zu sehr nach Vergangenheit. Ob man mit dem Beitritt zum Euro nicht wieder ein Stück Freiheit aufgibt - das wäre ein Beitrag zu einer aktuelleren Diskussion gewesen. Und auch Grybauskaite hatte offenbar nicht vor durch allzu gewagte philosophische Statements den europäischen Gedanken neu zu beleben - zu wichtig war ihr die Feststellung, dass sie den Preis und die Ehre auch stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger ihres Landes annimmt. Vielleicht war dies allein schon gewagt genug - wo die verschiedenen Gastgeber doch viel lieber von "Führungspersönlichkeiten" sprachen die angeblich einzig die Rettung Europas sein können.

Nein, es war auch vor 25 Jahren schon nicht die "Führungspersönlichkeit" Gorbatschow, der Litauen Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie brachte. Es musste gegen Gorbatschow erkämpft werden, und Litauen setzt sich heute noch für eine Strafverfolgung derer ein, die 1991 bei den blutigen Einsätzen der Sondereinheiten Verantwortung trugen - mit durchaus mäßiger Unterstützung der EU.
Ich bin gespannt auf die nächste Preisverleihung - vielleicht eher eine, wo das Establishment sich nicht nur selbst feiert. Also vielleicht eine in Litauen - wo dem geehrten europäischen Gast dann mal klar gesagt wird: hör mal, dieses und jenes von euch hat uns echt genervt, und diesese andere hat uns gefreut. Vielleicht gibt es ja mal einen solchen Anlaß, wenn Deutschland etwas dafür tun muss dass es Litauen gut geht. Bei der Aufhebung der Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt war Deutschland schon mal kein Vorreiter - aber es gibt ja noch genug anderes zu tun in Europa.