Brennpunkt mit Vorgeschichte

Für Litauen ist es keine ungewohnte Situation: zwischen widerstrebenden Interessen verschiedener größerer Mächte. Nun in neuer Variante: Litauen als Eingangstor für Flüchtlinge, die aufwändig zu dieser ungewöhnlichen Route eingeladen werden. 

Ungemütliche Nachbarschaft

Wie Lukashenko das anstellt, gibt zum Beispiel die NZZ wieder, indem litauische Quellen (LRT) zitiert werden: "irakische «Reisebüros» werben Menschen für eine Reise nach Weissrussland an. Die «Touristen» müssen mehrere tausend Dollar hinterlegen, die einkassiert werden, sollten sie nicht zurückkehren. Hunderte Migranten gelangen so in die weissrussische Hauptstadt Minsk, wo sie sich einige Tage in Hotels aufhalten, bevor es in Minibussen an die litauische Grenze geht. Von da sind es nur noch wenige Meter in die EU. Instruktionen, wo der Grenzzaun einfach zu passieren sei, werden ihnen von den «Reiseleitern» mit auf den Weg gegeben." 

Hat also Diktator Lukaschenko das Nachbarland Litauen "in eine Falle gelockt", wie ebenfalls die NZZ schreibt? Der "Merkur", wo es noch "Belarus (ehemals: Weißrussland)" heißt, schreibt sogar, Lukashenko habe "sich mit 80,1 Prozent der Stimmen vor einem Jahr im Amt bestätigen lassen" - ja sind denn diese vom Diktator diktierten Zahlen glaubhaft? (Merkur)

Aus deutscher Sicht gibt es wohl vor allem zwei Sichtweisen: die einen denken vor alllem an die vergeblichen Versuche der belarussischen Opposition, Lukashenko, der sich offenbar nur noch durch Wahlbetrug und massenhafte Gewaltwendung an der Macht halten kann, zu verdrängen. Die anderen meinen wohl, das Ziel von Flüchtlingen könne wohl nur Deutschland sein, und Litauen nur ein Trittstein auf dem Weg dahin.

Rückblick

Ist das zu kurz gedacht? Als 2015 Deutschland (und andere Länder) hauptsächlich mit Flüchtlingen aus Syrien zu tun hatte, zeigte sich Litauen zunächst bereit 40 Flüchtlinge aufzunehmen (Zusage Butkevicius / NZZ), dann gestand man 250, schließlich 325 zu (Standard). Die damalige Präsidentin Grybauskaite musste beruhigen: "Wir müssen uns nicht vor Menschen fürchten, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen." Die EU in Brüssel forderte damals Litauen auf, 780 Flüchtlinge aufzunehmen (heise). Eine Verteilung nach festen Quoten lehnte Litauen ab. 

Damals kam auch von deutscher Seite die Idee auf, EU-Länder bei Ablehnung von festen Flüchtlingsquoten mit der Kürzung von Finanzmitteln zu bestrafen (Sächsische). Auf litauischer (wie auch auf polnischer) Seite hätten manche auch gern "nur christliche" Familien aufgenommen. Schließlich lag die Zahl dann bei 1.105 Flüchtlingen, die Litauen aufzunehmen bereit war (Standard). Und der damalige litauische Innenminister Jankevicius reiste nach Griechenland und erklärte dort, Aufnahmewillige selbst aussuchen zu wollen - aber die griechischen Behörden hätten keinen einzigen Flüchtling identifizieren können, der nach Litauen wolle.

In der Folge reisten nun Journalisten nach Litauen, um aus Unterkünften für Asylbewerber/innen zu berichten (z.B. Pabrade). Und im November 2015 verabschiedete dann das litauische Parlament auch endlich mal ein Asylrechtsgesetz (LRT).

Ab Dezember 2015 übernahm dann Litauen einzelne Flüchtlinge aus Griechenland (Ntv / Euronews). Schon damals war gleichzeitig von einer Sicherung der Grenze zu Belarus die Rede. Ansonsten waren es eher Ukrainer/innen, Russ/innen oder Georgier/innen, die damals in Litauen Asylanträge stellten. Ein »Bund der litauischen Nationalisten« protestierte in Litauen gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge. (JungleWorld). 

Im März 2016 kam dann die Meldung, auch eine Flüchtlingsroute über Litauen werde vom Grenzschutz für möglich gehalten - verbunden mit einer vermuteten Weiterreise Richtung Skandinavien. (Focus) Als Litauen dann Grenzschützer und Polizisten nach Griechenland schickte (NZZ), erregte der Fall von Abdul Basir Yousofy Aufsehen, ein Afghane, der von dort aus Litauen um Asyl bat - ein litauisch sprechender Flüchtling, denn er hatte in Afghanistan fürs litauische Militär als Übersetzer gearbeitet (Stern).

Während Journalist Tomas Čyvas sogar einen "neuen eisernen Vorhang" fordert, diesmal als Abschottung für Litauen (eurotopics), berichtet die russische Agentur Sputnik schon 2016, Litauen bereite sich nun auf die Abriegelung der Grenze zu Belarus vor. 

Quoten, Anträge, Abschottung

"Diese Migrationskrise ist komplizierter als die Wirtschaftskrise", seufzte 2016 Präsidentin Grybauskaite im Interview mit dem Deutschlandfunk und gibt gleichzeitig zu Bedenken: "wir haben keine Erfahrung mit der Integration muslimischer Menschen." Im November 2016 wird gemeldet, dass 35 gemäß EU-Verteilungsplan nach Litauen geschickte Flüchtlinge das Land wieder verlassen hätten - aus Enttäuschung über ausbleibende Hilfe und Unterstützung (RP-online).

In dieser Zeit schreibt der deutsche Autor Nils Mohl vom "Land der Helden – Litauens ganz eigene Flüchtlingskrise" (Baden online). Von einem "Land der Helden" (Nationalhymne) ohne Willkommenskultur und fast ohne Einrichtungen für Flüchtlinge, hingegen mit einem enormen Alkoholkonsum und dem Europameistertitel in der Suizidrate. So Nils Mohl. 

2017 wehrt sich der aus dem Iran stammende Journalist Sirus A. juristisch gegen seine Abschiebung nach Litauen und flüchtet sich ins Kirchenasyl in Rheiberg: "Ich habe Angst um mein Leben" (RP-online). 

Schon zu dieser Zeit wies Litauen immer wieder auf die besondere Lage des Landes hin: einerseits die massenhafte Auswandung besonders junger Litauerinnen und Litauer in Richtung besser bezahlter Jobs in anderen EU-Ländern, und andererseits die Unterstützung für die demokratischen Bewegungen in den östlischen Nachbarländern wie der Ukraine und Belarus.

Keine Einigkeit unter Demokraten?

Aktuell besteht wohl die Gefahr, dass Litauens Haltung von deutscher Seite entweder nur sarkastisch bis ironisch betracht wird, oder aber offen ablehnend - denn "flüchtlingsfreundlich" war Litauen in den vergangenen Jahren nie, höchstens "EU-bündnistreu".

Mit der Willkommenskultur gehe es zu Ende, meint ein Leserbriefschreiber, dem der "Trierer Volksfreund" Platz zum exklkusiven Abdruck einräumt, und der gleichzeitig behauptet, 2015 sei "für eine Politik der offenen Grenzen" geworben worden. Nun ja, viele sind eben nur in der Lage, es aus der eigenen Perspektive zu sehen. Interesse für die litauische Perspektive? Hm, solange es schlagzeilenträchtig ist ...

Inzwischen hat Nachbarland Lettland den "Ausnahmezustand" erklärt; unter diesen Bestimmungen dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren. (Tagesspiegel) Und "Euronews" schreibt ein bischen selbstverliebt: "Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten" - was hier die Gemeinsamkeit zwischen der Mauer, die Deutschland teilte, und der litauischen Grenzsicherung sein soll - hier wird wohl auf Kosten von Litauen gewitzelt. Wohl weil es gerade zum Jahrestag des Mauerbaus passte - das nennt sich verantwortungsvoller Journalismus. Jeder nach eigenen Maßstäben offenbar.

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Basteln am Wohlfühlfaktor

Zum Neuen Jahr 2016 gibt es in Litauen einige Änderungen und Neuerungen. Manches dabei wirkt wenig sensationell -so etwa die Erhöhung des Mindestlohns von monatlich 325 € auf 350 € und des Mindest-Stundenlohnes auf 2,13 €. Man wird sich weiter fragen müssen, wie man davon überhaupt überleben kann. Gegeben und genommen: dabei ist dann noch der Rentenbeitrag von 1% auf 2% des Monatslohns erhöht worden - der staatliche Rentenfond gibt weitere 2% dazu und der Staat noch einmal 2% des Durchschnittslohns. So hofft man, in Zukunft eine stabilere Alterssicherung aufbauen zu können. Die Durchschnittsrente liegt in Litauen derzeit bei 265 €, etwa 860.000 Litauerinnen und Litauer bekommen sie in dieser Höhe.
Zukünftig dürfen 200 € statt bisher 166 € dazu verdient werden, ohne das es versteuert werden muss.

Die staatliche Kommission zur Regulierung der Energiepreise (VKEKK) hat unveränderte Tarife zumindest für die erste Jahreshälfte 2016 zugesagt: 0,66 € per Kubikmeter Haushaltsgas, 0,42 € für Heizgas (3,99 €3.99.Weiterhin wird der bisherige Energieversorger "Lesto" sich mit "Lietuvos Dujos", dem litauischen Gasversorger, zusammentun - in Zukunft heißt dann das neue Unternehmen "Energijos Skirstymo Operatorius" (ESO).

Auch neu: an litauischen Tankstellen darf ab sofort kein Alkohol verkauft werden. (LRT) Eine von mehreren Maßnahmen des Gesundheitsministeriums beim Kampf gegen Alkoholismus; auch die Mehrwertsteuer auf Alkoholika soll demnächst erhöht werden. Einige Vorfälle auf der Grundlage exzessivem Alkoholgenuß machten im vergangenen Jahr Schlagzeilen: Gewalt, Selbstmorde, andere Verbrechen.

Auch das Flüchtlings-Thema bewegt Litauen, obwohl die Verantwortlichen sich bisher erfolgreich gegen eine europäisch geregelte verbindliche Flüchtlingsquote gewehrt hat. Das Parlament bastelt gegenwärtig an einer Gesetzesvorlage, die es den litauischen Behröden ermöglichen soll, Personendaten aller nach Litauen einreisenden Fluggäste von den Fluggesellschaften zu bekommen. Innenminister Saulius Skvernelis begründet das mit dem Kampf gegen Terrorismus.

Litauen - Modell für Europa?

Die drei Präsidenten der baltischen Staaten - genauer gesagt zwei Präsidenten und eine Präsidentin - trafen sich kürzlich im litauischen Badeort Palanga zum alljährlichen Gedankenaustausch.

"Ein Modell für Europa" titelt die Pressestelle der Präsidentin. Ein Modell, wofür? In Litauen kommt die "baltische Einheit" gefühlt dreimal so oft auf die Tagesordnung wie in den beiden Nachbarstaaten. Litauen sieht sich gern in der Rolle des Koordinators in Ostmitteleuropa - während ja zum Beispiel Estland kaum eine Gelegenheit auslässt, um sich eher dem Attribut "nordisch" statt baltisch anzunähern. Was also kann daran Litauen als modell- oder vorbildhaft empfinden?

Das Flüchtlingsthema kann es schon mal nicht sein. Litauen vorbildhaft? "Die chaotische Flüchtlingskrise", so nennt es Frau Präsidentin (siehe Presseerklärung). Diese Flüchtlingskrise vergrößere die Bedrohung durch den sogenannten "Islamischen Staat". Wie bitte? Wird hier nicht Ursache und Wirkung verwechselt? Die beiden Amtskollegen widersprachen offenbar nicht. Sicherung der EU-Grenzen und Registrierung aller Flüchtlinge seien die dringlichsten Ziele (siehe Presseerklärung des lettischen Präsidenten). Registrierungszentren wohl gemerkt in Griechenland und Italien, ergänzt Gribauskaite. Also alles möglichst weit weg von Litauen.

Interessant sind die Zwischentöne - Lesen zwischen den Zeilen. Offenbar hat der estnische Präsident Ilves etwas andere Töne angeschlagen als die beiden Kollegen. Bereits einige Tage vorher, auf dem "Churchill Europa Symposium" der Universität Zürich hatte er ausführlich an die vielen Flüchtlinge erinnert, mit denen Europa nach dem Weltkrieg fertig werden musste (siehe Redetext). Sein abschließendes "It can be done" klingt beinahe wie das Merkelsche "Wir schaffen das".

Litauen dagegen beschwört die "baltische Einheit" als Modell für Europa. Nun gut, wer sich an die eher kümmerlichen Versuche der Zusammenarbeit in der Zwischenkriegszeit erinnert, könnte wirklich auf das heute Erreichte stolz sein: wenigstens dann, wenn es um etwas mit Bezug auf die Ereignisse um 1990 / 1991 geht, kann der damalige Schulterschluß symbolisch wiederholt werden.

Ein weiterer Versuch einer "baltischen Einheit" war Anfang November die gemeinsame Erklärung der drei Justizminister, weiterhin eine Entschädigung von Russland (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) für die Okkupationszeit fordern zu wollen. Allerdings werden die drei Regierungen wohl auch diese Initiative mit sehr unterschiedlicher Intensität betreiben: wiederum ist es Estland, das wegen gerade kurz vor einer Lösung stehender Grenzfrage mit Russland nicht gerade neue, laute Streitigkeiten vom Zaun brechen möchte. Der estnische Regierungschef Rõivas sprach sich sogar gegen eine Entschädigungsforderung aus (DIE ZEIT), und die estnische Regierung gab bekannt, ein solcher Schritt sei überhaupt nicht im Ministerkabinett besprochen worden (ERR). Am 9.12. gab Rõivas bekannt, seine Regierung werde in keinem Fall eine Entschädigungsforderung an Russland richten, da dieser Weg eine Sackgasse sei (ERR).

Und so wird die Sache mit der "Entschädigung" eben geschickt formuliert: es werden keine Summen oder gar Zahlungsfristen genannt, sondern lediglich die Vereinbarung getroffen, mögliche Schäden "berechnen" zu wollen. Es klingt eher wie die Ankündigung einer unangenehmen Klassenarbeit für Mathe-Hasser - aber wer genug eigene Probleme hat, und auch auf europäischer Ebene sich momentan eher wegzuducken tendiert, der posiert eben gern in eingeübten Posen.

Nachtrag:
Wie leicht es fällt, das eigene Land sogar im Weltmaßstab an die Spitze zu schreiben, zeigt die präsidentiale Pressemitteilung vom 30. November zum Kilmagipfel in Paris. "Lithuania among world leaders in fighting climate change" heißt es da.
Litauen an der Weltspitze? Beim genauen Lesen fällt dann auf: gemeint war nicht das Land, sondern lediglich dessen Präsidentin. "President among world leaders" - also Frau Gribauskaite war dabei, als sich die "Weltenlenker" trafen, also: nicht Litauen unter den Führenden, sondern einfach Frau Präsidentin. Das muss doch reichen, oder?
Beim Blick auf die Fakten bleibt von litauischer Seite völlig unerwähnt, was die Mehrheit zumindest in Europa umweltpolitisch am meisten zum Aufatmen brachte, was Litauen angeht: das Abschalten des ehemals als größten Atomkraftwerks der Welt geplanten Meilers nahe Ignalina. Hier war wirklich Litauen führend - nur, im eigenen Land wollen immer noch einige AKWs neu bauen. Ob man also auf Litauens nachhaltig umweltfreundliche Entwicklung vertrauen kann? Es wird nicht reichen nur mit den "World leaders" einen Kaffee zu trinken, wie üblich.