Mindestens? Litauen!

Wenn es nach den Berechnungen der sogenannten "Mindestlöhne" in Europa geht, findet sich Litauen eher am Ende der Skala. Aber angesichts dieser Statistiken ist es auch eine Überlegung wert, was sie eigentlich aussagen.

Statistische Erhebungen macht in der EU in der Regel "Eurostat". Damit ist zumindest eines gesichert: in jedem Land wird dieselbe Fragestellung angewendet. Bei der jüngsten Veröffentlichung zu den Mindestlöhnen findet sich Litauen auf dem drittletzten Platz wieder (von 24). Dahinter (darunter, von der Summe her gesehen) befinden sich nur noch Bulgarien und Rumänien. Für Litauen wird ein Mindestlohn von 300 Euro festgestellt (Lettland 360€, Estland 390€, Deutschland 1473€). In Deutschland ist ja eher der Stundenlohn Gegenstand der Diskussion: 8,50€ pro Stunde wurden kürzlich regierungsamtlich festgelegt. Diese kann aber nur funktionieren, weil sie mit der sogenannten "Berichtspflicht" verknüpft ist - alle Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern weniger als 3.000€ monatlich zahlen sind verpflichtet, die genauen Arbeitszeiten zu protokollieren. Maximal zulässig sind in Deutschland 348 Arbeitsstunden monatlich - das sind selbst bei 31 Tagen im Monat mehr als 11 Arbeitsstunden pro Tag. Litauen dagegen berechnet monatlich: die 300 Euro würden auch bei nur 8 Stunden pro Tag (x31) einen Stundenlohn von etwa 1,20 Euro "Mindestlohn" ergeben. So erscheint es noch logischer, warum so viele Litauer im EU-Ausland auf Jobsuche gehen müssen.

Doch Eurostat variiert die eigenen Statistiken ja auch selbst noch zweimal. Bezogen auf die Durchschnittsverdienste in den jeweiligen Staaten liegt der litauische Mindestlohn hier bei 53%, heißt es hier (Estland 40%, Lettland 50%, Deutschland 49%). Es gibt ja auch die Meinung, die Definition von "Armut" wäre bereits bei allen anzusetzen, die weniger als 50% des Durchschnittslohnes bekommen.Seit 2008 ging der Mindestlohn demzufolge nur in Griechenland zurück - in Litauen stieg er um 29%, in Lettland +57%, in Estland +40%.
Und dann rechnet Eurostat noch einen "Kaufkraftstandard" aus. Dort sollen dann "Preisniveau-Unterschiede" berücksichtigt werden. So gerechnet, landet Lettland plötzlich im Mittelfeld der Euro-Länder - der Mindestlohn von 360€ hat laut Eurostat einen "Kaufkraftwert" von 507 Euro. Estland landet, dieser Rechnung zufolge, bei 488€, Litauen bei 464€. Deutschland liegt auch nach dieser Rechnung übrigens weit vorn: mit 1481€ auf Platz 2 nach Luxemburg.

Aus deutscher Sicht wäre es interessant, mal umgekehrt darüber nachzudenken: wie fühlt sich das an, in Litauen zu arbeiten? Was brauche ich mindestens? Zwei Tipps dazu. Der eine stammt vom "Jugendnetz", einem von mehreren Jugendstiftungen betriebenen Infoportal. Hier findet sich eine Liste von "Lebenshaltungskosten", die für den Fall eines Praktikums oder Studiums im Ausland hilfreich sein sollen. Berücksichtigt werden hier: Getränke, Tabak, Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, Heizung, Wasser, Strom, Ausgaben in Hotels und Gaststätten, Aus- und Weiterbildung, Kraftfahrzeug-Betriebskosten, Gesundheitsausgaben. Für Litauen werden hierfür 300€ monatlich angesetzt (Lettland 400€, Estland 600€) - mit einem deutlichen Verweis auf das (teure) Leben in den Hauptstädten allerdings.

Nehmen wir nun eine der Quellen, das "European Job Mobility Portal" (EURES), so finden sich hier noch Angaben in Litas: 854Litas pro Haushalt und Monat (das wären knapp 270Euro) auf dem Lande und 923Litas (290€) in der Stadt. Allerdings bezieht sich das ausschließlich auf das Allernotwendigste: Lebensmittel, Wohnen, Wasser, Strom, Gas und andere Energieträger, für Gesundheitsvorsorge und Bildung. Freizeitgestaltung, Kultur und Vergnügen kostet extra.

Litauische Haushalte gaben (bezogen auf 2012) ein Drittel (33,7 %) aller Konsumausgaben für Lebensmittel aus. Wachsende Ausgaben für Lebensmittel werden auch dadurch beeinflusst - Zitat EURES - "dass die Einwohner häufiger zu Hause essen – die Ausgaben für Cafés, Restaurants und Mensen sanken." Bei Studierenden aus dem Ausland werden die Gewohnheiten sicher gern anders organisiert. 19,4% der Ausgaben in den Städten muss dann für Wohnen, Wasser, Elektrizität, Gas zurückgehalten werden. EURES fasst die Folgen so zusammen: "Mit dem Ansteigen der notwendigsten Ausgaben bei nahezu nicht gewachsenem Einkommen, sparen die Einwohner bei der Wohnungseinrichtung und Haushaltsausstattung, Freizeit, Kultur, Cafés und Restaurants." 

Tja, keine super Voraussetzungen, um in Litauen auch Litauerinnen und Litauer kennenzulernen: Während die Einheimischen aus ihren Vorräten zu Hause etwas zubereiten (wenn sie nicht gleich im Ausland arbeiten gehen müssen), sitzen die Auslandsstudenten und Touristen in den litauischen Restaurants und Kneipen, mit den Augen wahrscheinlich auf Preisvergleiche mit Deutschland. Schade eigentlich. Ironisch gesagt: daran kann auch Putin nichts ändern. Bevor es Litauen wirklich im europäischen Vergleich "gut" geht, ist noch viel zu tun!

Zu Gast bei klingender Münze

Schon 25 Jahre ist es her, dass Litauen sich am 11.März 1990 für unabhängig erklärte und damit die Loslösung von der Sowjetunion vollzog - obwohl diese, in enger Abstimmung mit der deutschen Regierung, die sich im Prozess der Wiedervereinigung befand - zu diesem Zeitpunkt noch nicht richtig wahrhaben wollte.

Musikalische Höhepunkte Litauens, präsentiert am 25.Jahrestag
der Unabhängigkeit - im deutschen Finanzministerium,
wesentlich mitgestaltet von David Geringas

Wer sich einen Zeitabschnitt von 25 Jahren nicht richtig vorstellen kann, der mag vielleicht nachrechnen, wie schnell es nach 1918 dauerte, bis die Republik Litauen nicht mehr existierte. Schon nach 8 Jahren verabschiedete man sich vom Mehrparteiensystem und demokratischen Prinzipien. Das wäre dann, umgerechnet, bereits 1998 gewesen, ungefähr der Zeitpunkt, als Litauen sich erfolgreich um den Kandidatenstatus zum EU-Beitritt bewarb.
Als 1940 die litauische Unabhängigkeit verloren ging, waren seit ihrer Verkündung gerade einmal 22 Jahre vergangen. 25 Jahre Unabhängigkeit sind also für Litauen schon mal ziemlich viel - mal abgesehen von den gedeminischen und mindaugischen Zeiten.

David Geringas, eines der
kulturellen Bindeglieder zwischen
Deutschland und Litauen

Die Stabilisierung Litauens wird gegenwärtig allerdings ziemlich von drei anderen Faktoren überdeckt: die Situation in der Ukraine, die sämtliche Befürchtungen gegenüber dem großen russischen Nachbarn zu bestätigen scheinen, die immer noch unzureichende Situation der Wirtschaft, die weiterhin viele zur Arbeitsmigration quer durch Europa bewegen, und die heftigen Diskussionen um EU-Mitglied Griechenland, die ja auch die ökonomischen Strategien gegenüber anderen EU-Ländern beeinflussen.

Trat beim Schäuble-
Gastspiel gemeinsam mit
Sohn Dominykas als
"Cherry Duo" auf:
Petras Vyšniauskas,
Litauens bekanntester Jazz-
musiker

Doch im Land der "Singenden Revolution", wo mit großer Beharrlichkeit auch sowjetisch geprägte Zeiten überstanden wurden, und das 1990 von vielen auch vor allem mit gewaltlosen Aktionen identifizierten, scheinen zur Zeit die Gewichte verschoben und noch nicht alle Lektionen gelernt. Vielleicht kann Litauen doch mehr als einerseits Musterknabe der neoliberalen Weltordnung zu sein, und andererseits sich als Spielplatz für militärische Konfrontationsspielchen anzubieten? Klar, das System Putin scheint genauso eindeutig wie die Spielregeln der Marktwirtschaft. Die Unabhängigkeit wurde mehrfach Russland eher abgetrotzt als freundschaftlich gewährt. Und die Notwendigkeit des ökonomischen (Wieder-)aufbaus war zu sehr allgemein anerkannt als dass sich das Gefühl ausbreiten könnte, jetzt alles "verprassen" zu können.

Vytautas Kiminius, ein Meister
auf dem vielleicht "litauischsten"
aller Instrumente, der Birbyne

Bei Jubiläumsfeiern verblassen meist die Zwischentöne. Aber darauf mussten die Organisatoren der Reihe "So klingt Europa" - das deutsche Finanzministerium - keine Rücksicht nehmen. "In Litauen ist heute Feiertag!" meinte Moderator Stefan Rupp, und zog daraus die Konsequenz: "Das bedeutet: die Litauer haben heute frei. Daher konnten wir die Künstlerinnen und Künstler heute nach Berlin einladen." Nun ja, warum auch immer: selbst eine Euro-Beitrittsfeier wirkt für Litauen momentan, nur drei Monate nach Einführung der EU-Gemeinschaftswährung, nicht mehr sensationell. Während noch wenige Monate zuvor einige Initiativen eine Volksabstimmung zu dieser Frage in Litauen erzwingen wollten und sich damit auf der Seite einer "schweigenden Mehrheit" meinten, sorgte die alsbald nach dem 1.Januar einsetzende starke Nachfrage nach den neuen Münzen dafür, dass die Banken beinahe Auslieferungsprobleme bekamen. Litauen meisterte auch diesen Integrationsschritt in die Europäische Union mit auffällig unaufgeregter Selbstverständlichkeit.

Mit überragender Stimme und selbst komponierten
Liedern längst mehr als ein Geheimtipp für
Litauen-Fans: Alina Orlova

Dennoch: weit unumstrittener als der Glanz von Geldmünzen oder die manchmal starrköpfig erscheinende Angst vor Russland steht für Litauen die reichhaltige Kultur. David Geringas, am Moskauer Konservatorium ausgebildet, bereits seit 1976 in Deutschland lebend, mit einer Russin verheiratet und enge Kontakte nach Litauen pflegend, wirkte in Berlin daher auch wie "Schäubles erster Gast". Gelegentlich höre er auch andere Musik, aber die Klassik sei schon sein bevorzugtes Genre, gibt Schäuble auf Befragen dann auch gerne zu. Dem entsprechend, und im Bewußtsein des kulturellen Staraufgebots von Šenderovas, Kiminius, Trys Keturiose, Fort Vio bis hin zu Martynas, Alina Orlova und Vater+Sohn Vyšnauskas spielte Geringas seinen Part auch mit einem sichtbaren leichten Lächeln. Wirkliche kulturelle Hochkaräter allesamt, die diesen Abend im mit landesfarblicher Lichtstimmung gestalteten Ministerium litauisch gestalteten.

Virtuose am Akkordeon: Martynas

Fazit: Politisch, gesellschaftlich und ökonomisch mag in Litauen noch so manches diskutabel und unausgewogen sein - kulturell hat das 3-Millionen-Volk unglaublich viel zu bieten. Die Veranstaltung in Berlin mag deshalb auch als Beispiel dafür gelten, dass kein Konzertveranstalter in Deutschland - auch über die Klassik hinaus - Angst haben müsste einen ganzen Abend nur mit Künsterinnen und Künstlern aus Litauen zu gestalten. Leute, vergesst 'Youtube': solcherart kulturelle Erbauung sei also "live" und wahrhaftig noch weitaus häufiger einem breiterem deutschen Publikum gegönnt!

Säbel, Barrikaden und Moneten

Wie geht es Litauen zum Ausgang des Jahres 2014? International sind fast keine anderen Schlagzeilen geblieben außer die gespannte Situation gegenüber Russland. Gleichzeitig wird Präsidentin Grybauskaite nicht müde sich als scharfe Putin-Kritikerin zu profilieren. Russland einen "terroristischen Staat" zu nennen, wie es Grybauskaite kürzlich tat, entspricht den scheinbar ungeschriebenen Grundsätzen, stets nur die Machthaber und Lenker des übermächtigen Nachbarstaates persönlich haftbar zu machen für die politischen Zustände - und sich ansonsten mit Russinnen und Russen im alltäglichen Umgang unaufgeregt verständigen zu wollen.Litauen will der Ukraine auch durch Waffenlieferungen behilflich sein, und fast um das noch zu toppen, hat Präsidentin Grybauskaite ihre Teilnahme am 70.Jahrestag des Sieges über den Faschismus, den Moskau am 9.Mai 2015 mit breiter internationaler Beteiligung feiern möchte, schon jetzt lautstark ausgeschlagen.

Ach damals ...
Die Gewichte haben sich verschoben - gerade weil in diesem Jahr besondern häufig an den "Baltischen Weg" (Baltijos kelias) erinnert wurde. Damals fehlte im Westen jegliches Bewußtsein für die Befindlichkeiten an der östlichen Ostsee - weder Litauen als Land, noch Litauisch als Sprache hatten ihren Platz im gesamteuropäischen Bewusstsein. Die allgemein übliche Geschichtsschreibung erzählt heute, dass beides unter der Fahne der Gewaltlosigkeit und der "singenden Revolution" zurückerkämpft wurde - eine stark vereinfachende Version für das damalige Gefühl "keine Wahl" zu haben, aber sich vom verrotteten Sowjetsystem nicht mehr entmutigen zu lassen.

Wohin die heutige Entwicklung führen wird, ist vielleicht unklar - aber es ist doch zu hoffen, dass heute jede/r Litauer/in die eigenen Möglichkeiten nutzt um in demokratischem Sinne darauf einzuwirken. Es wird eben nicht nurmehr in Moskau, sondern auch in Vilnius und in Brüssel entschieden - obwohl manche national getränkte Seele sicher weiterhin gern dem Genossen Putin die alleinige Schuld an allem Übel zuschieben würde.

Schnelles Netz und flüssiges Gas
Es sei ein positives Jahr 2014 gewesen, meinte Regierungschef Butkevičius in seiner Weihnachtsansprache; schließlich sei es gelungen das LMG-Flüssiggas-Terminal in Klaipēda zu bauen und zum 1.1.2015 den Euro einzuführen. Ökonomen und Politiker führen gern allerlei Statistiken zum Nachweis - und so wurde gerade verkündet, Litauen biete das "schnellste öffentlich verfügbare drahtlose Internet" (WiFi) der ganzen Welt (gemessen von einem Tourismusportal). Eine kleine Nebensächlichkeit, dass auf Platz 3 Estland geführt wurde, der baltische Nachbar, der beim Euro vier Jahre voraus war. Diese Statistik sagt allerdings nichts aus über die Kosten der Internetnutzung in Litauen: etwa 57% aller Litauerinnen und Litauer nutzen das Internet täglich (in Deutschland gemäß dieser EU-Statistik bei 72%, anderen Zahlen zufolge bei über 80%). Aber immerhin 25% haben Internet auch noch nie genutzt (delfi - diesbezüglich misst sich Litauen dann lieber mit Rumänien und Bulgarien, wo 39% bzw. 37% ihre Interneterfahrung noch vor sich haben).

Der amerikanische Freund
Von einigen anderen Themen möchte die litauische Politik allerdings lieber nichts mehr hören. Geheime Gefängnisse der CIA auch in Litauen? "Dazu gibt es nichts Neues zu sagen", meint der litauische Sicherheitschef Gediminas Grina. Die "Washington Post" sowie einige NGOs hatten die These publiziert, eines dieser Foltergefängnisse habe sich damals in Litauen befunden (siehe auch: Craig Whitlock). Zwar hat die litauische Regierung sich auch bereits 2009 an die USA mit der Bitte um detailliertere Auskunft gewannt, aber erstens gab es keine ernsthaften Antworten, zweitens war auch damals der litauischen Seite das Nachfragen beim atlantischen Lieblingspartner eher unangenehm. Zu Spekulationen, welche hochrangigen litauischen Regierungsbeamte damals möglicherweise bei der Etablierung solcher Geheimgefängnisse geholfen haben könnten, wollte zumindest Grina sich nicht äußern: "Geeignete Schritte zu unternehmen, das muss die Politik entscheiden." Die Präsidentin ist sich bereits sicher: "Diese Untersuchungen werden unsere Beziehungen zu den USA nicht belasten."

Grybauskaite hingegen scheint auch von russischer Seite als "feindlich gesinnt" ausgemacht.Im Europaparlament wurden Textauszüge eines ins Englische übersetzten Buches mit dem Titel "die rote Dalia" verteilt, ein Versuch sie als eng verknüpft mit dem KGB darzustellen und so im eigenen Lande zu diskreditieren (siehe: Delfi). Allerdings schien die Buchautorin, Rūta Janutienė, von dieser englischen Übersetzung gar nichts zu wissen und distanzierte sich teilweise von den in Brüssel verteilten Auszügen.

Euro-Training
Diejenigen, welchen die bevorstehende Euro-Einführung mehr Sorgen bereiten, werden vielleicht die Trainingsmaßnahmen für bisher 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken, Handelsunternehmen und Postfilialen beruhigen, die mit Bargeld zu tun haben. Da passt die Meldung, dass wenige Tage vor der Verabschiedung vom Litas nun laut Umfragen endlich auch eine Mehrheit der Litauer positiv zum Euro stehen soll (63%, laut Delfi, gegenüber nur 50% noch im Juni). Stolz ist man auch auf die Umfragezahl, wonach nur 6% der befragten Litauerinnen und Litauer die EU für etwas Negatives halten. Doch Rolandas Pakas, Ex-Präsident und passionierter Flieger, versucht hingegen einer Doppelrolle gerecht zu werden: seine Partei „Tvarkos ir teisingumo“ (Ordnung und Gerechtigkeit) trägt die Regierung Litauens mit - aber im Europaparlament unterstützt er die EU-Skeptiker und die englische UKIP (im EU-Parlament heisst die Gruppe jetzt "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" EFD). Die Euro-Stimmung Litauens stört es offenbar nicht, wenn Paksas Anfang Dezember Nigel Farage nach Litauen zum Parteikongress einlud (siehe Delfi). Auch eigene Umfragen haben die Euroskeptiker in Auftrag gegeben, die - oh Wunder - 49% der Litauer als Euro-Gegner ausweisen. Da bewährt sich doch wieder das alte Sprichwort: Glaube nur den Statistiken, die Du selbst gefälscht hast.

Am 1.Januar ist jedenfalls Ähnliches geplant wie schon 2011 in Tallinn und 2014 in Riga: Regierungschef Butkevičius wird symbolisch die ersten Euroscheine aus einem Automat ziehen, flankiert von seinem estnischen Kollegen Taavi Rõivas und dem lettischen Außenminister Rinkēvičs. Im Euro vereint - "vorerst", sagen die einen. "Endlich", die anderen. 

Das Land und das Geld

Vielleicht haben sich die zuständigen Beamten und Politiker in Litauen die Einführung des Euro doch etwas zu einfach vorgestellt. Seit einigen Tagen ist klar, dass das litauische Verfassungsgericht keine Einwände hat gegen ein beantragtes Volksbegehren, das sich gegen den Landverkauf an Ausländer richtet. 2004 hatte sich Litauen dies trotz EU-Beitritt für eine Übergangszeit als Ausnahme gesichert, 2014 sollte diese Sonderbestimmung nun auslaufen. Aber dagegen wurden nun bereits 300.000 Unterschriften gesammelt, bei einer zum gleichen Thema durchzuführenden landesweiten Volksabstimmung müssten sich dann mindestens 50% der litauischen Wahlberechtigten beteiligen um das Ergebnis als gültig erklärt werden zu können.

Die Initiatoren aber planen auch zur Euro-Einführung ein weiteres Referendum. "Die litauische Regierung wird nun erklären müssen, welche Gründe es für eine so rasche Einführung des Euros in Litauen gibt," meint Mit-Initiator Romualdas Ozolas, der selbst auf eine bunt schillernde Vergangenheit zurückblicken kann als Mitglied der litauischen Kommunisten, dann der Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis, und 1996-2000 Parlamentsabgeordneter. Ozolas schrieb auch an der neuen litauischen Verfassung von 1992 mit, gründete aber auch 1988 die Organisation "Vilnija", die eine völlige Lituanisierung des Vilnius-Gebiets zum Ziel hat und damit als ziemlich rechts im politischen Spektrum stehend gesehen wird. Seit 1993 ist der Philologe und Philosoph Ozolas Mitglied der Litauischen Zentrumsunion (Lietuvos centro partija) und war 1990/91 auch schon mal stellvertretender Ministerpräsident.
Andere Gegner des Landverkaufs sind bei der Partei "Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga" (Litauischer Verand der Bauern und Grünen) und deren Vorsitzendem Ramunas Karbauskis zu finden, einem der größten Landbesitzer Litauens.

Per Volksbegehren soll der litauische Litas in der Verfassung als einzige litauische Währung festgeschrieben werden, entsprechend auch die Nationalbank als einzig mögliche zuständige Institution. Änderungen daran sollen nur per Referendum möglich sein - eben genau wie es jetzt zur Abstimmung gestellt werden soll.

Andere Abstimmungs-Befürworter argumentieren so, dass selbst wenn die Annahme stimme, Litauen habe sich mit dem EU-Beitritt 2004 auch für den Euro ausgesprochen, dann sei der Zeitpunkt der Einführung dennoch eine nationale Angelegenheit. Der EU-Beitritt vor 10 Jahren wurde wie auch in Estland und Lettland durch eine Volksabstimmung untermauert: auch damals stimmte Estland zuerst ab, es folgte Lettland und - als klar war, das Land würde sonst "außen vor" bleiben - auch Litauen. Ob diese Logik auch auf das Jahr 2014 anwendbar sein wird? Gegenwärtig scheint, auch wegen der bevorstehenden Europawahlen, vieles an der litauischen Europabegeisterung unsicher.

Das Referendum gegen die Erlaubnis des Landverkaufs an Ausländer soll nun zwischen Mai und Juli 2014 durchgeführt werden. Im Ergebnis wäre ein erfolgreiches Referendum - egal ob gegen Landverkauf oder dann gegen den Euro - vielleicht von ähnlicher Wirkung wie die kürzliche Entscheidung der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung. Auch Länder wie Ungarn, Rumänien oder Bulgarien hätten sich gern den Verkauf von Land nur ihren Staatsangehörigen vorbehalten. Politiker der litauischen Regierungsparteien fürchten daher eine Schwächung der Stellung Litauens gegenüber Brüssel - gerade durch ein erfolgreiches Referendum.

Politiker wie Ex-Regierungschef Landsbergis riefen bereits dazu auf, Unterschriften zugunsten eines Referendums wieder zurückzuziehen. Aber im Mai werden in Litauen auch noch Präsidentschaftswahlen abgehalten - da fühlen sich Kandidaten wie Amtsinhaberinnen geneigt Stellung zu nehmen. Präsidentin Dalia Grybauskaite kandidiert für eine weitere Amtszeit, und ihre Stellungnahme klingt nicht nach klarer Ablehnung der Anti-Landkauf-Stimmung. "Land, und besonders kultiviertes Land, sollte schon hauptsächlich den Staatsbürgern gehören" sagte sie der litauischen Nachrichtenagentur ELTA.

Wem helfen EU-Fördergelder?

Wie sieht die Europabilanz für Litauen eigentlich aus? Mal abgesehen von der beliebten Diskussion um die Landwirtschaft - nutzt Litauen die Möglichkeiten der verschiedenen EU-Förderprogramme aus? Zur Zeit kursieren dazu sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Wer profitiert vom EU-Geld?
"Litauen führt EU-Rangliste bei der Inanspruchnahme von EU-Finanzmitteln an" - das läßt sich in der "EU-Infothek" nachlesen.Hier wird vor allem eine aktive Inanspruchnahme von Mitteln der Regionalpolitik geschildert: für den Zeitraum 2007-2013 seien bereits 3.239 Projekte umgesetzt und über 3 000 weitere Projekte beantragt worden. Zusammengenommen macht das, diesen Angaben zufolge, eine hübsche Gesamtsumme von 6,885 Mrd.Euro aus. Erwähnt wird dabei auch, dass 2009 das Pro-Kopf-BIP bei 58 % des EU-Durchschnitts lag (und im Krisenjahr 2009 um 14.8% abstürzte) - Litauen ist damit eine sogenannte "Konvergenzregion", also das "Aufholen" gegenüber den anderen EU-Staaten wird besonders gefördert. Eine Rechnung der "Wirtschaftswoche" zufolge wäre Litauen eines derjenigen Netto-Empängerländer, die am meisten von EU-Zahlungen profitieren.

Dieser Darstellung vom rein positivem Wirken der EU-Gelder stehen Berichte wie in DIE WELT vom 3.Februar: hier wird Litauen als Beispiel scheinbarer Verschwendung von Geldern genannt. Bauen mit EU-Zuschuß - mit dem guten Argument verbesserter Energieeffizienz - dass sei in Litauen häufige Praxis. Gut angelegt, mag da jeder denken, denn Litauen setzte lange auf die veraltete Atomenergie und muss besonders effektiv mit den vorhandenen Energieressourcen umgehen. Einziger, aber entscheidender Schönheitsfehler offenbar: im Resultat wird bei den Bauträgern offenbar nicht mehr so genau hingeschaut, ganz nach dem Motto: Hauptsache Wirtschaftswachstum! "Hier wird nur in Beton investiert", sollen sich schon EU-Abgeordnete geäußert haben.

Regional, national und ganz egal ...?
Ebenfalls eine kritische Innenansicht der litauischen Regionalpolitik äußern Michele Knodt und Sigita Urdze in einem kürzlich erschienenen Beitrag für ihr Buch "Die politischen Systeme der baltischen Staaten". Die beiden Buchautorinnen stellen für Litauen - ähnlich wie für Estland und Lettland - fest, dass meistens die zentralstaatliche Administration über die Details der Politik entscheidet. Dies widerspreche teilweise sogar den Richtlinien der Europäischen Union, denn eigentlich sei Dezentralisierung und eine gleichzeitige Stärkung von Bezirken und Kommunen das Ziel gewesen. Besonders unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise sei dieses Ziel aber schnell aufgegeben worden, heißt es hier. Knodt/Urzde weisen die zunehmende Vernachlässigung der litauischen Regionen an Beispielen der Entwicklung seit Mitte der 90er Jahre nach. Als die Europäische Kommission 1997 für Litauen ein völliges Fehlen jeglicher Konzepte der Regionalpolitik konstatierte, habe Litauen nur ein Jahr später mit Richtlinien zur Regionalpolitik und dann mit der Annahme der "European Charter on Local Self-Governance" reagiert. Ab 2000 seien EU-Gelder zur Verfügung gestellt worden, um diesen Anpassungsprozeß zu unterstützen, die Zuständigkeiten seien vom litauischen Innenministerium zum Finanzministerium übertragen worden. Aus dem hier Geschilderten ist zu entnehmen, dass die Aufmerksamkeit der EU zugunsten starker Eigenständigkeit der Regionenn nach dem EU-Beitritt 2004 stark nachließ: danach sei es vielfach ausreichend gewesen, wenn die EU-Gelder, die für die litauischen Regionen gedacht waren, direkt der Zentralregierung zukommen. Diese rechtfertigte dann zum Beispiel Wirtschaftsförderung in den Regionen als "Regionalpolitik" - ließ dabei die Mitbestimmung von Bezirken und Gemeinden dabei außen vor. Die nationalen Regierungen - auch in Lettland und Estland - hätten dabei diese Vorgehensweise mit dem schlichten Verweis auf ihre Landesgröße begründet: zu klein, um regional zu differenzieren.

Wie bei vielen anderen Aspekten der Europapolitik ist also auch beim Stichwort der "Regionalpolitik" Vorsicht und genaueres Hinschauen geboten, was hier eigentlich gemeint ist.  Für Litauen bleibt einstweilen nur das unter dem Stichwort "regional = erfolgreich" stehen, was litauischen Europapolitikern dem Land an EU-Fördergeldern gesichtert haben. Zwei Fragezeichen bleiben vorerst: eines bei der Frage, ob diese Gelder auch den litauischen Regionen außerhalb der Städte zu Gute gekommen sind, und ob diese Regionen gegenüber der Regierung zu ihren eigenen Belangen ausreichend Mitsprachrecht haben.

Mehr Geld, weniger EU-Abgeordnete

Litauen hat im Rahmen des gerade frischausgehandelten EU-Haushaltsbudgets 44,5 Milliarden Litas für Litauen ausgehandelt - so vermeldet es der Pressedienst der litauischen Präsidentin und das Portal "euro.lt". Gemäß diesen Angaben wird damit der nach Litauen fließende Anteil des EU-Haushalts künfitg um 10% höher ausfallen. Direktzahlungen an litauische Landwirte sollen sogar um 70% steigen - bis zum Jahr 2020 auf 196 Euros (676 Litas).

Vorerst machen sich litauische EU-Abgeordnete allerdings auch Sorgen darüber, dass ihr Land in Kürze einen Sitz im EU-Parlament verlieren wird (15min.lt). Die neuesten Bevölkerungsstatistiken werden hier herangezogen, und innerhalb der letzten 10 Jahre haben rund eine Halbe Million Litauerinnen und Litauer ihr Land vorläufig oder längerfristig verlassen. Statt 12 werden künftig noch 11 litauische EU-Abgeordnete darüber nachdenken können, wie Fördergelder so eingesetzt werden können, dass die eigene Bevölkerung vor Ort auch etwas davon hat.

Neujahrswunsch: Volksnähe

Ob es eine Renaissance der liauischen Sozialdemokraten bedeutet, darüber werden sich die politischen Beobachter uneinig sein. Jedenfalls hat es der neue litauische Ministerpräsident Algirdas Butkevičius zum Jahresende 2012 geschafft, die Popularität der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė zu übertreffen. 58.3% der Befragten beurteilen die Arbeit des Ministerpräsidenten positiv, so die Zahlen des Instituts "Vilmorus", während die Zustimmungsrate der Präsidentin auf 50,3% gesunken ist (siehe 15min.lt).

Nun auch bei Kaiser
Karl im Stammbuch:
Dalia I. von Litauen

Da half auch nicht die zwischenzeitliche Nachricht, dass Grybauskaite im Jahr 2013 der Internationale Aachener Karlspreis verliehen werden wird - vielleicht wird da die Verleihung selbst noch bei der Image-Wiederauffrischung helfen. Immerhin hat Butkevičius inzwischen verlauten lassen, er befürworte den Beitritt Litauens zur Eurozone im Jahr 2014. In der Begründung zur Karlspreis-Verleihung 2013 heißt es zu Grybauskaite, sie sei "eine der herausragenden Persönlichkeiten der baltischen Region in Würdigung ihrer bedeutenden Verdienste um eine vertiefte Integration der Europäischen Union und die Bewältigung der aktuellen Krise".

Oho, war es nicht Frau Merkel, die uns den Euro rettete? Aber die bekam den Karlspreis bereits 2008 - für das umsichtige Nicht-Voraussehen der Finanzkrise (nein, deshalb wohl nicht ...). Vielleicht denken sich die Aachener Preisverleiher auch einfach andere Schlagzeilen: 2013 ist die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den baltischen Staaten 10 Jahre her (das findet sich ebenfalls im Text der Laudatio). Die oberste Litauerin soll also offenbar den Preis auch für Esten und Letten mit in Empfang nehmen. Wo sonst oft Estland an erster Stelle steht, könnte hier die versteckte Devise gelten: Estland ist eh schon voraus, Lettland wird momentan am meisten gefördert (damit die Letten 2013 dem Euro beitreten), und den Litauern geben wir den Prestige-Preis, damit sie nicht zurückbleiben. Angebracht wäre es allerdings auch, wenn Frau Grybauskaite in ihrer Dankesrede auch ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dankt - in Aachen jedenfalls wissen die meisten, dass die Litauer selbst die Bürde tragen mussten, die ihnen vielleicht zum Euro verhilft - aber vielen weder zu einem Arbeitsplatz noch zu einem gerechten Lohn. Ob es dann wieder nette öffentliche Dankesveranstaltungen geben wird, wie es schon bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union der Fall war?

Genaueres Durchlesen der Aachener Laudatio hilft jedenfalls zu verstehen, wie vielseitig Frau Grybauskaite war - an vielen wichtigen Stellen: in den 90er Jahren bei der ständigen Vertretung der Republik Litauen bei der EU, in der Botschaft Litauens in den USA, im litauischen Finanzministerium, später im Außenministerium, als Finanzministerin in den Beitrittsverhandlungen mit der EU und dann als EU-Kommissarin. Der Aachener Blickwinkel auf Grybauskaite während der weltweiten Wirtschaftskrise wirkt allerdings fast so, als habe es die jetzt abgewählte Regierung Kubilius gar nicht gegeben.

Dalia und Algirdas, auch für 2013 das
Tandem für Litauen

In Litauen jedenfalls neigt die innenpolitische Stimmung momentan offenbar zugunsten des Neu-Regierungschefs Butkevičius - der sich mit Grybauskaite, die nicht alle seiner Ministerkandidaten bestätigte, erst ein wenig "zusammenraufen" muss. Und der von Präsidentin Grybauskaite etwas mißbilligend akzeptierte Koalitionspartner "Darbo Partija" liegt auch nach den Wahlen in den Umfragen immer noch auf Platz 2 (siehe Vilmorus). Werden die Litauerinnen und Litauer dagegen nach dem Ausmaß ihres Vertrauens zu Parlament, Regierung und Politikern allgemein gefragt, so steht das immer noch bei den Umfragen ganz am Ende (siehe ebenfalls Vilmorus) - an der Spitze steht hier die Feuerwehr, gefolgt von den Schulen und Hochschulen, der Armee und der Kirche. Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, dass in diesen Vertrauensbereichen auch immer noch Arbeitsplätze zu finden sind? Soldaten werden in NATO und beim Afghanistan-Einsatz gebraucht, Lehrer werden schlecht bezahlt aber dennoch gesucht, und im katholisch dominierten Litauen werden auch Priester kaum arbeitslos. Ob Butkevičius oder Grybaukaite vielleicht Ehrenmitglieder der Feuerwehr sind, entzíeht sich meiner Kenntnis.

Halbvoll oder halbleer? Mit Atom keinen Euro?

In froher Erwartung sind auch die Numismatiker:
schön soll er werden, der litauische Euro ...

Einige Beiträge in deutschsprachigen Medien dieser Woche stellen unter anderem die Frage, ob Litauen denn noch die Einführung des Euro beabsichtige. Wer ständig die Nachrichten über staatlich gestützte Banken in verschiedenen Euro-Ländern, weiterhin rücksichtslosen Börsenspekulanten und nicht rückzahlbaren Krediten liest, dem mögen Gedanken an weitere Euro-Länder vielleicht wie eine geradezu anachronistische Überlegung vorkommen. Die Situation ist auch nicht so eindeutig, wie es vielleicht scheint: zum einen ist ein eher kleines Land wie Litauen vielen nicht so wichtig wie manche Diplomaten es behaupten mögen. So bleibt ein Für und Wider eines Beitritts zum Euro einerseits ganz der innenpolitischen Diskussion Litauens und andererseits eben den Wirtschaftsexperten überlassen, vor allem denjenigen, die eifrig immer wieder in den Medien zitiert werden. Und andererseits denken die anderen Länder - so auch Deutschland - erstmal immer nur an sich. Könnte die Einführung des Euro FÜR UNS etwas Negatives bedeuten?

Reif oder unreif?

Auch der Blick in die Wirtschaftsnachrichten macht nicht immer schlauer. "Neue Euro-Kandidaten noch nicht reif für Beitritt" schreibt zum Beispiel der FOCUS, ohne allerdings im einzelnen zu erwähnen was bei Litauen angeblich falsch laufe. Das wird die "Märkische Allgemeine" schon genauer: "Litauen und Lettland müssen Inflation senken". Andere sehen in in der Krise eher eine Chance. So schreibt die WELT: "Krise um Griechenland kann Litauen den Weg zum Euro erleichtern." Wie soll das funktionieren? Zitiert wird die litauische Finanzministerin Ingrida Simonyte, die hoffe auf fallende Rohstoffpreise und damit zurückgehende Inflation. "Je schwächer der Ölpreis, desto leichter tut sich ein Land wie unseres beim Eintritt in den Euro" soll sie dem Finanzdienstleister "Bloomberg" gesagt haben. Beim Blick in den aktuellen Konvergenzbericht der EZB wird klar: die gegenwärtige Inflationsate (4,2% im Mittel der letzten 12 Monate) wird nach Prognosen der EZB zwar sinken, die Rohstoffpreise aber steigen. Besonders das Wachstum der Arbeitsproduktivität wird noch in Zweifel gestellt. Die öffentliche Schuldenquote liegt aber nur bei 38,5% gegenüber dem Referenzwert 60% - aber es werden Zweifel am litauischen Rechtsystem geäußert.
Nachdem die Euro-Einführung für Litauen im Jahr 2006 nur an wenigen Statistik-Zehntelpunkten scheierte, schauen litauische Minister offenbar jetzt mit besonderer Akribie auf die Zahlen. Noch 5,5% des Bruttoinlandprodukts betrage das Staatsdefizit, die Messlatte der EU läge bei 3%. Hoffentlich können solche Zahlenspiele diejenigen nachvollziehen, den die Löhne drastisch gekürzt, oder die bereits im Ausland arbeiten.

Jedenfalls gibt es offenbar - unter Bezug auf genau dieselben Zahlen der Europäischen Zentralbank EZB - auch optimistischere Interpretationen. "Litauen sieht sich als Modell für Eurozone" stellt die "Financial Times Deutschland" fest Ein interessanter Satz steht hier in Bezug auf Litauen: "Hinzu kommt dem Bericht zufolge, dass die litauische Zentralbank nicht die Unabhängigkeit genießt, die für die EZB zu den Beitrittsbedingungen gehört." Einzelheiten siehe EZB-Bericht. Aber vor allem Ministerpräsident Andrius Kubilius bemüht sich offenbar um Stimmungsaufhellung, im Gegensatz zu Äußerungen zu Äußerungen von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite Anfang des Jahres, die eine Euro-Einführung für 2014 als "unrealistisch" bezeichnet hatte (siehe Wirtschaftsblatt, Bild). "Litauen verschiebt die Euro-Einführung" hatte die Schweizer Tagesschau damals gemeldet.

Litauen - ein Modell für Europa?
Kubilius nutzt dagegen in dieser Woche die FAZ um seine Haltung ausführlich darzustellen. "Die Menschen in Litauen erinnern sich noch an die Sowjetzeiten, daher erscheinen ihnen die Sparmaßnahmen die wir treffen mussten als gar nicht so radikal" - so die These des Regierungschefs. Na, dann sind die Zehntausende auf Arbeitssuche in Irland oder anderen angeblichen Arbeitsparadiesen ja wohl aus purer Lebensfreude ausgewandert! Der Satz "Wir haben die Sowjetunion überstanden, da werden wir diese Krise auch überstehen" ist allerdings nicht zum ersten Mal zu hören. Nur: welche Konsequenzen die Menschen in Litauen daraus ziehen, und wie sie die Lage beurteilen - das wird sich ggf. doch stark von dem unterscheiden was Banken sich wünschen. So auch die Lesereaktion in der FAZ: "Litauen ist ein Paradebeispiel für ein geprügelte Bevölkerung ohne Aussichten" schreibt da jemand, und erntet promt als Antwort die Gegenthese: "reisen sie doch mal nach litauen, sie werden wahrscheinlich in kaum einem anderen europaeischen land so viele zufriedene oder gar glueckliche menschen finden...".

Gut, die Reisesaison steht sowieso bevor. Besichtigen wir noch mal den Ort, wo heute mehrere Blöcke veralteter Atomkraftwerke bereit stehen zum Abbau. Oder vielleicht werden diese Fragen auch noch mal als Alternative im Raum stehen: entweder sich hoch neu verschulden durch teuren Ausbau der Atomkraft, oder Euro einführen. Mal sehen wie das ausgeht.

Eine litauische Sicht dazu; siehe VEIDAS

2010 keine Euro-Einführung

Verschnaufpause für Euromünzen-Sammler! Das verkündet ein Beitrag in der neuen Ausgabe des "Deutschen Münzenmagazins". Als gesichert wird dort bezeichnet, dass es in den kommenden 2 Jahren keine neuen Euroländer geben wird. Zwar werden gleichzeitig die bereits seit Jahren im Entwurf feststehenden künftigen neuen Euromünzen aller drei baltischen Staaten vorgestellt, aber dem wird eine Einzelanalyse zu jedem Kandidatenland gegenübergestellt.  

Folgende Aussage wird dabei zu Litauen getroffen:

"Eisern hält die Regierung zwar noch immer an ihrem neuen Zieldatum 2012 fest, doch Experten sind skeptisch, ob die Haushaltsprobleme des Landes bis dahin gelöst sind. 2015 gilt aus heutiger Sicht als realistischer."

Für Estland halten die Autoren des Münzmagazins das Beitrittsdatum 2012 eher für realistisch. Für Lettland wird eine Aussage der lettischen Zentralbank zitiert, die "frühestens 2014" derzeit prognostiziert.

Mal sehen, ob es ähnlich wie beim EU-Beitritt ausgeht. Da wurde auch erst Estland als einziges beitrittsfähiges Land angesehen, später haben die Entscheidungsträger eingesehen, dass ein gemeinsamer Beitritt doch sinnvoller war. (Abbildungen: Deutsches Münzenmagazin)