14 März 2006

Strahlende Zukunft für Litauen?

Symbol Ignalina - auf dem Weg zur litauischen Unabhängigkeit
In den 80er Jahren wurde das marode Atomkraftwerk Ignalina bei Visaginas im nord-östlichen Litauen zum Symbol: spätestens das Unglück von Tschernobyl hatte 1986 gezeigt was es heißt, auf die Versprechungen der Atomindustrie zu vertrauen. Zudem schienen solche überdimensionierten Planungen geradezu eine charakteristische Ausgeburt des zerfallenden Sowjetsystems zu sein: größenwahnsinnig, unehrlich und an den Interessen der Menschen vor Ort vorbei. (Foto oben: Bauzustand der Anlage in Ignalina im Jahre 1995).

Im April 2006 wird der wird der Unfall von Tschernobyl 20 Jahre her sein - das Gedenken daran macht in Litauen gegenwärtig eher die kleineren Schlagzeilen.
Das Unglück kostete über 4.000 Tote, und drei Millionen Menschen leiden an den gesundheitlichen Folgen, so stand es z.B. schlicht in der Baltic Times. Das AKW Ignalina ist baugleich.Es wurde in den 90er Jahren mit Millionen Euro west- europäischer Partner so gut wie möglich sicherheits- technisch nachgerüstet, verbunden mit dem der litauischen Regierung abgerungenen Versprechen, die gesamte Anlage bis 2009 zu schließen.

Wer ohne die Nachbarn plant ....

Was ihr könnt, können wir schon lange! So scheinen die drei Regierungschefs Brazauskas, Kalvitis und Ansip zu denken, als sie am 27.Februar 2006 eine gemeinsame Erklärung herausgaben. Nachdem der russisch-deutsche Deal zum Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee von Ex-Bundeskanzler Schröder und dem russischen Autokraten Putin lieber ohne Konsultation der direkt betroffenen baltischen Nachbarn durchgezogen worden war, sieht sich jetzt die baltische Atomlobby im Aufwind. Den ungleichen Preiskampf der Ukraine um russisches Gas (siehe TAZ v.7.1.06) hatte die Öffentlichkeit der baltischen Staaten ebenso beängstigt verfolgt wie auch den offensichtlichen Diktatoren-Preisnachlaß Russlands für Lukaschenko's Weißrussland.

Globalisierte Kooperation mit baltischem Einschlag
Mit dem litauischen Regierungschef Algirdas Brazauskas an der Spitze verkünden nun also die drei baltischen Staaten, nach Schließung des AKW Ignalina an gleicher Stelle ein neues AKW bauen zu wollen. .
"Latvenergo", "Eesti Energia" und "Lietuvos Energia AB" sollen da gemeinsam ins Rennen gehen, was angesichts der Tatsache, dass auch hier die großen Konzerne wie E-ON oder RUHRGAS bereits Beteiligungen gekauft haben, die scheinbar nationalen Beweggründe wenigstens teilweise zu entkräften scheint. Was die zunächst überraschend große Zustimmung im Nachbarland Lettland für die Atompläne angeht, so ist dies bereits im Lettland-Blog nachzulesen.

Die gemeinsame Abschlußerkläung eines am 26./27.Januar 2006 in Vilnius durchgeführten estnisch-lettisch-litauischen Seminars zur Sicherung der Energieversorgung aller drei Länder konstatiert, die Energieversorgung sei unter den gegenwärtigen Umständen spätestens nach 2015 unsicher. Dies ist Wasser auf die Mühlen einer Reihe von litauischen Lokalpolitikern, die bereits seit längerer Zeit den Niedergang der Stadt Visaginas an die Wand malen. Von der EU fühlt man sich in die Ecke gedrängt (im wahrsten Sinne des Wortes, denn die Region Ignalina liegt nun direkt an der Ostgrenze der Europäischen Union). Mit der Abschaltung bis 2009 sieht eine ganze Region den endgültigen Niedergang voraus, denn die meisten Auslandsinvestitionen gehen in die Hauptstadt Vilnius oder ni das auch bei West-Touristen leichter zugängliche West-Litauen.

Die Schlußfolgerung der drei Baltenstaaten ist dabei nicht nur, dass die eigenen Länder eines neuen Energieversorgungskonzepts bedürfen. Schließlich hat man mit dem Letten Piebalgs erstens einen EU-Kommissar, und zweitens einen Atomjünger in den eigenen Reihen. Bei den internationalen Begrifflichkeiten ist man sich ebenso sicher, und so wird denn eine "Road map" der nachhaltigen und ausgewogenen Energieversorgung gefordert, die einen guten "Energiemix" enthalten müsse.
Drei Milliarden Euro soll der Bau eines neuen litauischen AKW kosten, das dann nach 6 - 8 Jahren Bauzeit eine Kapazität von 700-1,600 Megawatt haben soll. Damit sei man in der Lage, auch Verbraucher in Skandinavien oder Deutschland zu versorgen, so litauische Regierungsvertreter gegenüber der Presse (BALTIC TIMES).
Während EU-Energiekommissar Piebalgs verlauten ließ, er sei gegen staatliche Unterstützung für den Bau von privat betriebenen Kraftwerken, hat der litauische Wirtschaftsminister Kestutis Dauksys da offensichtlich anderes im Sinn: "mindestens 34% der Aktien" solle der litauische Staat in seinen Besitz bringen, so Dauskys Presseberichten zufolge.

Nach dem Atomrausch: wohin mit dem Müll?
Nunmehr ist nur noch davon die Rede, dass Litauen ja Erfahrung habe mit dem Betrieb und der Sicherung von atomaren Anlagen.
Auf eines kann zumindest die litauische Regierung bauen: die Bewohner der Region Ignalina werden wohl kaum auf die Barrikaden gehen, sollte ein AKW-Neubau in Angriff genommen werden. Und welche andere Region kann das schon von sich behaupten?
Allerdings: auch den atomaren Abfall wird Litauen entsorgen müssen. Litauen plant nach der endgültigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Ignalina den Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der weißrussischen Grenze. Da kommt das gegenwärtige Aussehen um die wenig demokratischen Wahlen im östlichen Nachbarland offenbar propagandastrategisch gerade recht: es scheint wenig wahrscheinlich, dass Proteste des Lukashenko-Regimes gegen diese wenig (umwelt-)freundliche Absichten im Westen Gehör finden werden.
Zwar berichteten DEUTSCHE WELLE und das Internet-Portal BELARUS-NEWS entsprechend eindeutig, und zitieren eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des radiochemischen Labors der Staatlichen Belarussischen Universität mit ihren Sorgen. Doch wer will das gegenwärtig hören? Gefahren für Belarussische Kurorte? Wer kennt schon belarussische Kurorte, scheinen sich die maßgeblichen Politiker zu sagen.


Die Frage ist vielleicht: gibt es wirklich nur kritiklose Atom-Jünger in Litauen, die sich durch die Folgen der sowjetischen Energieversorgungspolitik so dermaßen in die Irre führen lassen? Und gibt es wirklich nur Ignoranten im übrigen Europa, die sich um die eigenständige Entwicklung auch der ländlichen Regionen in Litauen nicht kümmern, damit dann die wirtschaftlich in die Enge Getriebenen aus angeblich unvermeidlichen Zwängen heraus Projekte mit langfristigen Folgen akzeptieren, die auf Generationen hin weder den Finanzbedarf noch die Sorgen um Umwelt und Gesundheit irgendwie kleiner werden lassen?

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