18 März 2019

Superwahljahr in Litauen, die Erste

Litauen - Ein Flickenteppich

Schön bunt ist es geworden, das Wahlergebnis der Kommunalwahlen am 3. und 17. März (Stichwahl Bürgermeisterwahlen) in Litauen.
Hier zuerst einmal welche politische Vereinigung die meisten Stimmen in welcher Stadt oder Landkreis geholt hat:


 


















Erklärung der Farben:
Rot - Sozialdemokraten
Rosa - Wahlkomitees
Grün - Konservative
Dunkelgrün - Union der Bauern und Grünen
Gelb - Ordnung und Gerechtigkeit
Blau - Arbeitspartei
Orange - Liberale
Hellbraun - Freiheitsunion
Grau - Allianz der Wahlaktionen der Polen und Russen "Union der Christlichen Familien"

Anmerkung: Die Wahlbeteiligung lag im ersten Wahlgang bei knapp unter 50%, im zweiten bei knapp unter 40%.

Warum ist das so?

Neben 23 Parteien und Koalitionen (darunter versteht man die gemeinsame Liste von Parteien) traten dieses Mal 86 Wahlkomitees an (die nur in jeweils einer Kommune kanditierten).
Darüber hinaus kann man auf der Liste, die man auswählt 5 Kandidaten seine Priorität geben (das kann ändern, wer dann das Mandat bekommt)

Wer hat denn jetzt gewonnen?

a) Prozentual
Der Gewinner der Wahl heißt "Öffentliches Wahlkomitee" (VKM) landesweit entfielen 27% auf die lokalen Wahlkomitees, damit liegen sie deutlich vor den traditionellen Parteien. Da führen die Konservativen (TS-LKD) mit 16%, gefolgt von den Sozialdemokraten (13%) und der Union der Bauern und Grünen (11%).
Visvaldas Matijošaitis. Bürgermeister von Kaunas
Wenn an diesem Sonntag Parlamentswahl gewesen wäre (die berühmte "Sonntagsfrage"), dann wären auch noch die Liberalen mit rund 6%, die Arbeitspartei und die "Union des Chirstlichen Familien" (Allianz der Russen und Polen) mit jeweils 5% in den Seimas eingezogen. Draußen wären allerdings die "Ordnung und Gerechtigkeit" des Ex-Präsidenten Rolandas Paksas, die Zentrumspartei unter Naglis Puteikis und die "Sozialdemokratische Arbeitspartei", die zur Zeit in der Regierung sitzt. Bemerkenswert auch, dass der Ex-Bürgermeister von Vilnius, Arturas Zuokas, mit seiner Partei "Freiheitsunion" auf landesweit 3% kommt und sich damit nicht allzu weit von der 5%-Hürde befindet.
Der bunte Flickenteppich sagt uns aber, dass es sehr verschiedene Ergebnisee in den einzelnen Kommunen gibt.

b) Anzahl der Mandate
Auch hier führen die Wahlkomitees mit 306 Mandaten, gefolgt von dem Konservativen Christdemokraten mit 263, den Sozialdemokraten mit 259, den Bauern und Grünen 216, den Liberalen 120, der Arbeitspartei 61, Allianz der Russen und Polen - 54, Ordnung und Gerechtigkeit - 49, Freiheitsunion (Liberale) - 31, Sozialdemokratische Arbeitspartei - 24

c) Anzahl der Bürgermeister
Von 60 Bürgermeistern wurden 19 in der Ersten Wahlrunde gewählt, der Rest musste die Stichwahl am 17. März. Das heißt: so eindeutige "Lokalfürsten", die in der ersten Runde über 50% der Wähler erreichen (obwohl es mehrere Kandidaten gibt) kann man in einem Drittel der Litauischen Kommunen finden. 
Regionalfürsten wie Vivaldas Matijošaitis in Kaunas: der Eigentümer des Lebensmittelkonzerns "Viči / Vičiūnai" wurde mit knapp 80% zum Bürgermeister wiedergewählt, natürlich mit seinem eigenem Wahlkomitee "Einiges Kaunas". Ähnlich sieht im Kurort Druskininkai unter Ričardas Malinauskas aus, oder in Širvintai unter Živilė Pinskuvienė.
Ansonsten heißt hier der Gewinner: Sozialdemokraten! Sie sackten 15 Bürgermeisterposten ein, 12 gingen an Vertreter von Wahlkomittees, 11 an die Konservativen, jeweils 6 an Liberale und "Grüne Bauern", 5 an "Ordnung und Gerechtigkeit", 5 gingen noch an andere, kleinere Parteien, davon 2 an die Allianz der Polen und Russen und ein Direktkandidat wurde Bürgermeister in Jurbarkas. 
Dabei ist interessant wie sehr stark der Unterschied zwischen den Parteien lokal ist und das nicht immer die stärkste Partei auch den Bürgermeister stellt. Nicht nur bei den Wahlkomitees spielt bei der Wahl die "Führungsperson" der jeweiligen Partei vor Ort eine wesentliche Rolle. 

Grafik: Gewählte Bürgermeister nach Parteizugehörigkeit



Mit Häkchen: Bürgermeister, die im ersten Wahlgang gewählt wurden
Erklärung der Farben:
Rot - Sozialdemokraten   
Rosa - Wahlkomitees
Grün - Konservative
Dunkelgrün - Union der Bauern und Grünen
Gelb - Ordnung und Gerechtigkeit
Blau - Arbeitspartei
Orange - Liberale
Hellbraun - Freiheitsunion
Pink - Allianz der Wahlaktionen der Polen und Russen "Union der Christlichen Familien"
Grau - Unabhängiger Kandidat

Showdown in Vilnius

In der Hauptstadt ist vieles anderes: Hier kam wieder mal zum traditionellem Schaukampf um den Bürgermeisterposten zwischen dem Amtsinhaber Rimigijus Šimašius (ehemals Liberale) mit seinem eigenem Wahlkomitee "Für ein Vilnius, auf das wir stolz sind" und dem dreimaligen Ex-Bürgermeister Artūras Zuokas, der sich selbst aufgestellt hat und formal eine "Koalition" aus der Freiheitspartei (Liberale), deren Vorsitzender er ist und dem Wahlkomitee "Glückliches Vilnius" anführt. Wer jetzt aufgepasst hat, kann feststellen, dass bei Zuokas drei Mal "ich" vorkommt: 1 - selbst aufgestellt, 2 - eigene Partei, 3 - eigenes Wahlkomitee.
Artūras Zuokas und Remigijus Šimašius
Zu den Eigenheiten der Hauptstadt könnte man viel schreiben. Viele landesweit bekannte und bedeutende Politiker kanditieren in Vilnius. So wollten sowohl die Vorsitzende der Arbeitspartei, der Sozialdemokraten und der Partei "Ordnung und Gerechtigkeit" Bürgermeister werden.
Die Sozialdemokraten unter ihrem neuen Vorsitzenden und bis dato Vizebürgermeister Gintautas Paluckas sind ganz aus dem Stadtrat rausgeflogen, dafür haben es die "Grünen Bauern" mit 3 Vertretern neu ins Stadtparlament geschafft.
Neben den beiden größten Fraktionen Šimašius (17 Mandate) und Zuokas (10 Mandate) sind der lachende Dritte wieder mal die Konservativen (9 Mandate). Für eine Mehrheit benötigt man allerdings 26 Stimmen.
Im zweiten Wahlgang setzte sich der Amtsinhaber 
Šimašius deutlich mit 60% gegen Zuokas durch und konnte seinen Vorsprung im Vergleich zu vergangenen Wahl noch eine bisschen ausbauen.
Für eine Koalition hat der alte und neue Bürgermeister Šimašius nun zwei Möglichkeiten: entweder eher rechte mit den Konservativen oder eher links mit der Arbeitspartei, Allianz der Polen und Russen und den Grünen. Beides ist problematisch: Eine Koalition mit den Konservativen gab es in der ersten Hälfte der vergangenen Amtszeit schon. Da die Christdemokraten Šimašius immer wieder Knüppel in die Beine schoben und an ihrer Selbstprofilierung arbeiten, entschied er sich zu einem Schwenk zu einer linken Koalition. Da mit dem Sozialdemokraten der Hauptpartner weggefallen ist und sich führende Vertreter der Bauernpartei und der Arbeitspartei für Zuokas bei der Stichwahl ausgesprochen haben, sieht diese Option dieses Mal wesentlich schwieriger aus.

Ein Bündnis mit Zuokas ist eher unwahrscheinlich, zu stark ist die persönliche Abneigung zwischen den beiden. Der Charakterkopf Zuokas ist ein Thema für sich: Er ist mehrfach für Korruption verurteilt worden und - wie schon angedeutet - ein Egomane.
Šimašius hingegen gilt als etwas spröder Realist und Team-Mensch. Zu seinen Verdiensten zählen so langweilige Dinge wie der Schuldenabbau der Stadt, das Asphaltieren von Straßen und Höfen, sowie der Erwerb von 200 neuen Stadtbussen. Zuokas hingegen begeistert die Massen mit gigantischen Visionen wie einem Guggenheim-Museum oder einer Straßenbahn. 
Es bleibt also spannend in Vilnius.
 
Ein kleiner Aufreger in den Wahlkampfdebatten: Šimašius zu Zuokas "Was fassen Sie mich ständig an, hören Sie auf mir auf die Schulter zu klopfen. Wir sind keine Freunde oder so ..."


Die Rolle der Wahlkommittees und Erosion des litauischen Parteiensystems

Nachdem bei der vergangenen Kommunalwahl erstmals die Direktwahl der Bürgermeister durchgeführt wurden, war die größte Neuerung dieses Mal die "Wahlkomittees".Bürger können sich auf lokaler Ebene zu einem solchen zusammenschließen und landesweit entfielen auf sie 27% der Stimmen, das ist im landesweiten Schnitt 10% mehr als auf die nächstgelegene Partei.
Die erfolgreichsten Wahlkomitees haben einen deutlichen "Frontmann" (ich wollte jetzt hier das Wort "Führer" vermeiden). Und sie haben eine Partei mit ihrer Struktur, einem Programm oder gar einer Ethikkommission gar nicht nötig.
Und diese beliebten lokalen Größen hielten es für nötig, sich der lästigen Partei zu entledigen: Das gilt sowohl für Malinaukas (ehemals Sozialdemokrat) und Pinskuvienė (ehemals Arbeitspartei), die in diverse Korruptionsskandale verwickelt waren.
Aber auch für Rimigijus Šimašius in Vilnius, der sich als ehemaliger Vorsitzender der Liberalen dem Schatten eines Schmiergeldskandals entledigen musste.
Der ursprüngliche Gedanke der Wahlkomitees, nämlich eine einfachere Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene zu ermöglichen, tritt in den Hintergrund.
Welche Bedeutung das dauerhaft für die nationale Politik hat, ist völlig unklar. Wie wird in Zukunft das Zusammenspiel zwischen Kommunen und Zentralverwaltung funktionieren? Vielen nationalen Parteien hatte man schon vorher vorgeworfen im Wesentlichen "Wahlverein" für ihren Vorsitzenden zu sein, ohne eine stabile Mitgliederstruktur zu haben.

Einige Schlussfolgerungen ...

Von den traditionellen Parteien haben sich die Sozialdemokraten (LSDP) und Liberalen (LRLS) überraschend gut geschlagen. Beide hatten mit großen Problemen zu kämpfen:
Von den Sozialdemokraten hat sich eine Gruppe von altgedienten Parteimitgliedern abgespalten, die entgegen des Parteibeschlusses in der Regierung bleiben wollten und die "Sozialdemokratische Arbeitspartei" gegründet.
Die Liberalen haben immer noch unter dem großen Schmiergeldskandal von vor der Parlamentswahl zu leiden. Der Vertrauensverlust führte dazu, dass einige Spitzenkandidaten - wie Šimašius in Vilnius oder Grubliauksas in Klaipėda - lieber mit ihren eigenen Wahlkomitees als mit der Partei antreten.
LSDP und LRLS verteidigten dennoch ihre Positionen in vielen Kommunen, fielen allerdings in den größeren Städten durch.
Auch die führende Regierungspartei, die Union der Bauern und Grünen, kann diese Wahl als Sieg für sich verbuchen, konnte sie doch die Anzahl der Mandate und Bürgermeisterposten deutlich steigern. Normalerweise wirkt sich Regierungstätigkeit deutlich negativ auf die Wählergunst aus.
Die Konservativen stehen in einer ständigen Lauerposition: Zwar sind sie die stabilste Partei, haben in letzter Zeit nicht mit Skandalen oder Abspaltungen zu kämpfen. Deutlich absetzen können sie sich von den anderen Parteien allerdings nicht.
Nur wer bei den nächsten nationalen Wahlen die Stimmen der Wahlkommitees bekommt ist unklar,

Ausblick auf die kommenden Präsidentenwahlen

Im Mai stehen die nächsten Wahlen an: Europa- und Präsidentenwahlen.
Während die Europawahl wohl vor allem als eine Testwahl für die Regierung gesehen wird (mal schauen welche Skandale des noch bis dahin gibt), ist die Frage, die Litauen mehr beschäfigt: Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin von Dalia Grybiauskaitė im Präsidentenpalast am Daukantas Platz? Sie selbst kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.
Von ursprünglich 17 Prätendenten sind zur Zeit 13 Kandidaten übrig geblieben, davon gilt als wahrscheinlich, dass 2 von diesen Drei in die Stichwahl kommen:
Der ehemalige Banker Gintanas Nausėda führt zur Zeit die Umfragen, gefolgt von der ehemaligen konservativen Finanzministerin Ingrida Šimonytė und Premierminister Saulius Skvernėlis.
Gintas Nausėda, Ingrida Šimonytė, Saulius Skvernėlis

Allen dreien haften irgendein Makel an: Nausėda gilt als kaltherziger Banker mit wenig Verständnis für einfachen Leute, Šimontytė wird als Finanzministerin für die harten Einschnitte während der Finanzkrise verantwortlich gemacht und Skvernėlis kämpft mit den Problemen in der Regierung.
Die Frage ist, wer am Ende den Ausschlag gibt: Wenn es nach der Stadtbevölkerung geht hat die weltoffene Šimonytė einen Vorteil, für die ländliche Bevölkerung eher der volksnahe Skvernėlis und Nausėda ist der neutralste (was allerdings am meisten der Rolle des Präsidenten entspricht).
Vielleicht kommt auch noch ein Underdog wie der Philosoph Alvydas Juozaitis mit seinem populistisch nationalistischem Kurs hoch - seine Anhänger sind in den sozialen Netzwerken sehr aktiv.

Alle Wahl-Ergebnisse im Detail kann man auf der Internet-Seite der Obersten Wahlkommission Litauens finden: https://www.vrk.lt/ 

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