20 November 2018

Auf ins Superwahljahr!

Das Jahr 2019 wird für Litauen ein "Superwahljahr" werden: zunächst die Kommunalwahlen am 3. März 2019. Dann folgen die Präsidentschaftswahlen am 12. Mai 2019, denn die zweite Amtszeit der gegenwärtigen Präsidentin Dalia Grybauskaite endet. Und schließlich folgen kurz darauf auch in Litauen am 26. Mai die Wahlen zum Europaparlament (seimas).

Eigentlich ist es also sogar ein "Superhalbjahr". Die Kommunalwahlen werden nach einer neuen vom Parlament beschlossenen Regelung durchgeführt, der zufolge ein Termin für Kommunalwahlen nicht später als fünf Monate vor Ende der alten Legislaturperiode festgesetzt werden muss.

Auch für die Präsidentschaftswahl gibt es genaue Regelungen. Die Wahl muss am letzten Sonntag des vorletzten Monats der laufenden Amtszeit abgehalten werden - die läuft im Fall von Dalia Grybauskaite bis zum 12. Juli 2019. Falls es bei den Präsidentschaftswahlen eine Stichwahl geben wird, dann findet die Entscheidungsrunde wahrscheinlich auch am Tag der Europawahl statt.

Die meisten Diskussionen gibt es momentan noch darum, wer zur Präsidentschaftswahl antreten wird. Potentielle Kandidaten und Kandidatinnen sind:

Valdemar Tomaševski könnte einer der Kandidaten sein; Vorsitzender der Parteiallianz der Polen Litauens (Lietuvos lenkų rinkimų akcija) / Christlichen Familien in Litauen (LLRA-KŠS). Er ist gegenwärtig  Mitglied im Europaparlament und kandidierte auch schon 2009 und 2014 - mit einem Ergebnis von 4,7% und dann 8,4%. Tomaševski fiel zuletzt im Europaparlament durch die ausdrückliche Unterstützung von Ungarns Viktor Orban auf, möchte gern die Krim als Teil Russlands anerkennen und unterstützt die selbsternannten Putin-Freunde im ukrainischen Donbass (Donezregion) . Sein Parteienbündnis lag zuletzt aber bei nicht mehr als 6% Unterstützung durch Wählerinnen und Wähler - unwahrscheinlich also, dass er als Präsidentschaftskandidat sehr viel mehr holen würde.

Arvydas Juozaitis, einerseits im Besitz eines Doktortitel der Philosophie, andererseits einer Bronzemedaille im Brustschwimmen bei den Olymischen Spielen 1986 in Monreal. Auch ein Studium der Wirtschaft an der Universität Vilnius kann Juozaitis vorweisen. Der 62-jährige gilt als Mitgründer der "Sąjūdis", galt dort aber nicht gerade als Freund von Vytautas Landsbergis (siehe auch: DER SPIEGEL). Zwischen 2004 und 2009 arbeitete er als Kulturattaché für die russische Region Kaliningrad, und 2012-2017 als Vizepräsident des litauischen Olympischen Komitees.Er lebte teilweise auch in Lettland. Politisch hat er sich offenbar als Kritiker der Aufnahme von Flüchtlingen profiliert - " Je mehr Toleranz, desto weniger Litauen", mit diesen Worten zitiert ihn Tomas Venclova.

Naglis Puteikis kommt beruflich aus dem Bereich Archäologie, Denkmalpflege und Kulturerbe - einer der wenigen Nicht-Ökonomen unter den Kandidat/innen. Puteikis war auch schon stellvertretender Kulturminister, Parlamentsmitglied und Stadtrat in Klaipeda. 1996 wurde er Mitglied der "Vaterlandsunion" ("Tėvynės sąjunga"), verließ die Partei 2014 und erreichte schon damals bei den Präsidentschaftswahlen 9,37% der Stimmen (Platz 4). 2016 trat Puteikis der litauischen Zentrumspartei ("Lietuvos Centro Partija") bei. Zusammen mit Kristupas Krivickas bildete Puteikis 2016 die sogenannte "Anti-Korruptions-Koalition" (delfi), erreichte aber keine 7%, die für solche Parteienkoalitionen für einen Sitz nötig gewesen wären.

Aušra Maldeikienė kommt aus Palanga und studierte schon zu Sowjetzeiten Finanz- und Kreditwesen in Vilnius und in Moskau. Dann war sie Dozentin an verschiedenen akademischen Einrichtungen, in den 1990igern auch Kolumnistin bei der Zeitung "Lietuvos Rytas". Nach einer Tätigkeit als Pressesprecherin einer Bank und beim Baltic News Service wurde sie Dozentin an der früheren Hochschule für Betriebswirtschaft, heute Vilnius University Business School. Sie schrieb auch Handbücher der Ökonomie für Schulen und übersetzte Fachbücher ins Litauische. Zunächst Mitglied der Liberaldemokratischen Partei (die inzwischen "Ordnung und Gerechtigkeit" / "Tvarka ir teisingumas" heißt) war Aušra Maldeikienė 2009 Kandidatin für die "Partei Bürgerdemokratie" ("Pilietinės demokratijos partija"), einer Abspaltung der "Arbeitspartei" ("Darbo Partija"). Inzwischen arbeitet sie mit der "Litauischen Liste" zusammen, ohne dort Mitglied zu sein. 2016 wurde Maldeikienė die erste Repräsentantin dieser Partei im litauischen Parlament.

Valentinas Mazuronis, arbeitete bis 2004 als Architekt in seinem eigenen Büro. Lange war er Mitglied im Stadtrat von Šiauliai, Mitglied der Litauischen Liberalen Union. Als sich diese spaltete, machte er bei der Partei "Ordnung und Gerechtigkeit" ("Tvarka ir teisingumas") weiter, deren bekanntester Kopf Ex-Präsident Paksas ist. 2012 zum dritten Mal ins Litauische Parlament gewählt, wurde er Umweltminister, trat aber von diesem Amt 2014 zurück nachdem er ins Europaparlament gewählt worden war. 2015 wechselte Mazuronis zur litauischen Arbeitspartei (Darbo Partija), deren bekannteste Figur Viktoras Uspaskich in der litauischen Politik ebenfalls einen sehr umstrittenen Ruf hat. 2015 wurde Mazuronis Parteivorsitzender, trat aber nach schlechten Ergebnissen bei der Parlamentswahlen 2016 von diesem Amt zurück.

Manche der Kandidat/innen haben
ihre Wahlkampagne bereits gestartet
Petras Austrevičius, unterstützt von der liberalen Bewegung, ist auch einer derjenigen, der bereits in den 1980iger Jahren Ökonomie an der Universität Vilnius studierte. Er half verschiedene Botschaften Litauens mit aufzubauen, unter anderem diejenige in Helsinki, wo er dann 1994 auch Botschafter wurde. 1998 war er Koordinator für die Beitrittsverhandlungen mit der EU. 2004 wurde er ins Parlament gewählt, zunächst für die "Liberale Zentrumsunion" ("Liberalų ir centro sąjunga"), dann für die "Liberale Bewegung" ("Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis"). Seit 2014 ist Austrevičius Mitglied im Europaparlament und ist dort u.a. bei der informellen Gruppe "Freunde der Europäischen Ukraine" aktiv. Er tritt für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ein und steht auf einer Liste von 89 Personen aus der Europäischen Union, denen die Einreise nach Russland gegenwärtig untersagt ist.

Ingrida Šimonytė musste sich zunächst internen "Primaries"
stellen, um als Kandidatin der Vaterlandsunion /
Christdemokraten benannt zu werden
Ingrida Šimonytė, parteilos, Litauens Ex-Finanzministerin ausgerechnet zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise (2009-2012). Sie möchte gern die weibliche Tradition im litauischen Präsidentinnenamt fortsetzen (manche nennen sie "Grybauskaite 2.0"). Sie steht für eine strikt konservative Finanzpolitik, gibt sich sozial- und gesellschaftspolitisch aber liberal. 1997 kam sie ins litauische Finanzministerium und leitete die Abteilung für Steuern. 2013 ernannte sie Präsidentin Grybauskaite zur stellvertretenden Vorsitzenden der Litauischen Nationalbank. Ihre Kandidatur wird unterstützt von den Christdemokraten und der Vaterlandsunion - nachdem eine Mitgliederbefragung zu ihren Gunsten ausgegangen war.

Gitanas Nausėda, ehemaliger Chef-Ökonom der "SEB Bank Litauen", gilt in Litauen als einer der "Väter des Euro". studierte er an der Universität Mannheim und sammelte später weitere Erfahrungen beim Deutschen Bundestag, bei der Weltbank, der Litauischen Zentralbank und der SEB-Bank. Er war auch Dozent am Lehrstuhl für Finanzen der Universität Vilnius, später auch an der "Vilnius University Business School". Deutschen Kulturinteressierten ist Nauseda auch durch seine Mitherausgeberschaft beim Buch "Chronik der Schule zu Nidden" als Bücherfreund bekannt. Mitte September 2018 kündigte Nauseda seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen an.

Bis zum 21. Februar 2019 ist noch Zeit für potentielle Kandidaten oder Kandidatinnen eine Kandidatur zu erklären. Unklar ist noch, ob auch der gegenwärtige litauische Regierungschef Saulius Skvernelis kandidieren wird. Auch eine Kandidatur von Visvaldas Matijošaitis, Bürgermeister von Kaunas, wird noch für möglich gehalten. Gegenwärtig sind die Kräfteverhältnisse noch unklar - zwar führen Nauseda und Šimonyte in den Umfragen - aber beide sprechen auch einen ähnlichen Wählerkreis an, beide stehen für ähnliche Themen. Da ein neuer Präsident oder Präsidentin von allen Litauerinnen und Litauern gewählt werden wird, bleiben einstweilen noch viele Fragen offen.
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