03 Juni 2014

Nach der Wahl: die Posten und die Kosten

Die litauischen Repräsentanten fürs EU-Parlament sind gewählt, die Präsidentin darf weitermachen - da ist es wohl Zeit, nun unangenehmere Fragen auf die Tagesordnung zu bringen: die Kosten fürs Militär sollen erhöht werden. Der gegenwärtige Haushalt sieht 0.8% der zur Verfügung stehenden Mittel für Verteidigung vor - das wollen Regierung und Präsidentin bis 2020 ändern. Die häufig erwähnten 2% Militärausgaben gelten in NATO-Kreisen zwar nicht als Pflichtzielsetzung, wohl aber als Vergleichsmaßstab.

Präsidentschafts-Gegenkandidat Balčytis hatte sich in diesem Punkt zuletzt zurückhaltender gezeigt, in dem er argumentierte, jegliche Hast zur Erhöhung der Militärausgaben sei unbegründet, schließlich befinde man sich nicht im Krieg. Balčytis soll allerdings Litauens neuer EU-Kommissar werden - so wollen es die regierenden Sozialdemokraten, und müssen, sollte dieser Vorschlag Realisierungschancen haben, auf Kompromisskurs mit der Präsidentin gehen. Am Europawahltag entstand die kuriose Situation, dass Sozialdemokrat Zigmantas Balčytis bei zwei Wahlen gleichzeitig antrat: als Kandidat fürs EU-Parlament und fürs Präsidentenamt. Die Sozialdemokraten erreichten 17,26% und zwei Sitze - einen weniger als bisher. Ex-Sozialministerin Vilija Blinkevičiūtė, ebenfalls seit 2009 EU-Parlamentarierin, bekam sogar mehr Stimmen als ihr Kollege Balčytis.

Einige bekannte Politikerinnen und Politiker werden jetzt also ihren Weg im Europaparlament fortsetzen. Rolandas Paksas gehört dazu, vor 10 Jahren vom Parlament als Präsident abgesetzt, seitdem wirken viele seiner Wahlkämpfe immer noch wie Feldzüge für seine persönliche Rechtfertigung. "Tvarka ir teisingumas" (Ordnung und Gerechtigkeit) heisst konsequenterweise seine Partei, deren 14,25% Stimmenanteil diesmal nur für einen EU-Sitz reichten (bisher 2).

Auch Viktor Uspaskich(as) ist in Litauen sattsam bekannt. Ob als sogenannter "Gurkenkönig" und erfolgreicher Unternehmer, Ex-Wirtschaftsminister, der wegen einer gefälschten Diplomurkunde zurücktreten musste, oder als von der litauischen Staatsanwaltschaft Beschuldigter, der - um der Verhaftung zu entgehen - auch schon mal für über ein Jahr nach Russland floh. 12,81% Stimmanteil für seine "Darbo Partija" (Arbeitspartei) reichten um sein EU-Parlamentsmandat zu erneuern.

Auch Valdemar Tomaševski arbeitet nach erfolgreicher Wahl für die litauische polnische Wahlaktion bereits seit 2009 im Europaparlament und war dort bisher Mitglied der Fraktion "Europäische Konservative und Reformisten" die als "Euroskeptiker" gelten (Mitglieder sind auch die britischen Konservativen und die polnische PiS). 8,05% der gültigen Stimmen und damit wiederum einen Sitz.

Den litauischen Christdemokraten (Tėvynės sąjunga - Lietuvos krikščionys demokratai) gelang es zwar um wenige Hundert Stimmen, wieder stärker als die Sozialdemokraten aus den Wahlen hervorzugehen, aber die 17,43% reichten gleichfalls nur für zwei Sitze. Somit darf also Ex-Außenminister Algirdas Saudargas seinen EU-Sitz behalten und wird nun durch einen Nachkommen der landesweit bekannten Familie Landsbergis unterstützt: Gabrielius Landsbergis ist, was den Bekanntheitsgrad seiner Familie angeht, vielleicht ähnlich den von Lambsdorffs in Deutschland einzuschätzen. Und im Gegensatz zu allen politischen Nachkommen von Willy Brandt ist er ein echter Enkel - von Vytautas Landsbergis, dem Urgestein der litauischen Unabhängigkeitsbewegung. Im Wahlkampf musste sich Gabrielius wehren gegen Anfeindungen, der "Landsbergis-Clan" würde hier seine Interessen ins Trockene bringen - aber die Wählerinnen und Wähler seiner Wahlliste setzten ihn noch vor Saudargas auf den ersten Platz, und damit auch vor die beiden Spitzen-Frauen auf der christdemokratischen Liste: Laima Liucija Andrikienė und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė waren bisher im EU-Parlament, die Wiederwahl aber scheiterte diesmal.

Somit gibt es tatsächlich bis auf eine Sozialdemokratin keine Frauen für Litauen im Europaparlament. Mit 16,55% überraschend viele Stimmen erreichte die Liberale Union      (Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis) und errang damit zwei Sitze. Einer davon geht Antanas Guoga, auch "Tony G" genannt, ein professioneller Pokerspieler, der schon mehrere Millionen Dollar bei Pokerturnieren gewonnen hat; weitere Kenntnisse sind von ihm nicht bekannt, außer dass er als Kind auch mit dem Zauberwürfel ganz gut gewesen sein soll. Der zweite EU-Sitz geht an Petras Auštrevičius, einen erfahrenen Diplomaten und Politiker. Nur auf Platz 3 setzten die Wählerinnen und Wähler den eigentlichen Spitzenkandidaten der Liste, Ex-Bildungsminister Gintaras Steponavičius.
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Und ein Mandat ging auch an die gemeinsame Liste Bauernpartei & Grüne, die damit neu im EU-Parlament sein werden. Gewählt wurde Ramūnas Karbauskis, ein Agrarunternehmer. Offenbar hat die Partei aber vor, dieses Mandat an Bronis Ropė, den zweitplazierten auf der Wahlliste und Bürgermeister von Ignalina, abzugeben.
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