05 Juni 2010

Wie Präsidentschaften enden

Gäbe es eine Rangfolge der am ehesten verzichtbaren Institutionen, dann stünde der Rat der Ostseeanrainerstaaten (Council of Baltic Sea States - CBSS) ganz oben. Das schrieb der Londoner "Economist" am 3.Juni, kurz nach Abschluß des jüngsten "Ostseegipfels", der diesmal in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfand. Ein Jahr lang hatte Litauen den Vorsitz im Ostseerat. Gab's was Neues in diesem Jahr? Hat es Litauen etwas gebracht?

Ruhmreicher Gründungsakt, blasse Gegenwart
Die deutschen Berufsdiplomaten zitieren gerne, dass der Ostseerat 1992 auf Initiative gegründet worden sei (siehe Auswärtiges Amt). Oft besteht die Hälfte des Textes auch der aktuellen Berichterstattung immer wieder aus dieser Information - so als ob den Deutschen immer wieder die Existenz dieses Gremiums erklärt werden müsste. "Der Ostseeraum ist eine Avantgarde" schreibt das Auswärtige Amt dennoch mutig - während alle sonstigen Aussagen der Abschlußerklärung (Vilnius declaration) seltsam blass bleiben. Warum fand dieses Treffen in Vilnius überhaupt statt? Und welche wegweisenden Beschlüsse wurden getroffen, wenn sich dort doch angeblich die "Avantgarde" trifft?

Es ist nicht mehr das Jahr 1992. Damals gab es noch kein Litauen als Mitglied der Europäischen Union, keine Reisefreiheit und keine verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen. Auch der Fortbestand der Unabhängigkeit der baltischen Staaten war keineswegs gesichert. Dagegen sind heute fast alle Ostseeländer gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union, und haben schon allein deshalb viele andere Wege der Kommunikation und Zusammenarbeit zur Verfügung. Populäres Argument bisher, warum der Ostseerat unbedingt erhalten werden müsse, war der Hinweis auf die notwendige Einbindung Russlands. Gerade dies aber könnte Litauen ganz anders sehen: ist man doch froh, viele Sachfragen zunächst einmal innerhalb der EU-Mitglieder klären zu können, bevor sie dann gemeinsam in den "EU-Russland-Rat" eingebracht werden. So hofft Litauen - ähnlich wie die baltischen Nachbarn Lettland und Estland - eine Situation vermeiden zu können ständig zum Spielball russischer innenpolitischer Interessen zu werden. Und auch die deutsche Bundesregierung betont ihrerseits ja stets die Wichtigkeit der deutsch-russischen bilateralen Beziehungen: im Gegensatz zum Ostseegipfel in Vilnius wurden diese Gespräche (terminiert für Freitag 4.6.) auch nicht abgesagt. Und bei ITAR-TASS lässt Viktor Zubkov, stellvertretender Premierminister Russlands, durchblicken: "Falls der Ostseerat in Zukunft nur noch als Instrument zur Umsetzung der EU-Ostseestrategie dienen sollte, steigen wir aus."

Russland-Kontakte als Leitthema
Deutschland redet also fast immer gleichzeitig auch mit Russland. Und was macht Litauen? "Litauen ist interessiert an engeren Beziehungen zu Deutschland", so die Überschrift zur Merkel-Ersatz-Pressekonferenz mit Staatssekretär Werner Hoyer am 1.Juni in Vilnius. Litauen möchte gerne dass die NATO dauerhaft den litauischen Luftraum militärisch überwacht - hier war schon mehrfach die Bundeswehr im Einsatz. Na gut, das könnte man auch bei einem NATO-Treffen besprechen. Ansonsten besteht diese Presseerklärung aus litauischen Wunschvorstellungen:
- Deutschland könnte wichtiger Handelspartner sein (aber selbst die Presseerkärung gibt zu, dass Deutschland momentan beim litauischen Export erst hinter Russland und sogar Lettland rangiert)
- Litauen bringt gebetsmühlenartig das Thema Energiesicherheit auf die Tagesordnung (nach Abschaltung des AKW Ignalina, fehlender Strategie für eine nachhaltig umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung, und falscher Hoffnung auf wiedererwachende Begeisterung für Atomkraft in Deutschland)
- Litauen sieht sich gern als Mittler zwischen Europäischer Union und weiteren Staaten in Mittelosteuropa (Ukraine, Georgien, sogar für die Lukashenko-Diktatur in Belorussland). Nur: was hat das noch mit Ostseekooperation zu tun?

Ostseeratspräsident zu sein könnte also eine sehr ungeliebte Position beinhalten. Wenn aber kein wichtiger Inhalt einer gemeinsamen Erklärung zu erwarten ist, so betont man wenigstens, dass "die Chefs der Ostseestaaten sich in Vilnius versammeln". Doch war das wirklich so? Genauer nachgezählt hatben ausgerechnet die chinesischen Medien, die gegenwärtig mit deutschsprachigen Mediendiensten gerne den Eindruck erwecken, sie könnten bezüglich Publikationsfreiheit mit Westeuropa mithalten. Lediglich die Staatschefs Norwegens und Finnland waren in Vilnius anwesend, heißt es dort. Die litauische Presseerklärung zum gleichen Thema kann auch noch die Ministerpräsidenten Estlands, Lettlands und Islands als anwesend ergänzen. Ansonsten kann man allen Pressetexten eigentlich nur entnehmen: es war eine schöne Dienstreise für alle Beteiligten. Ach ja: und hätte nicht gleichzeitig das Baltic Development Forum (BDF) in Vilnius stattgefunden, das von der Wirtschaft finanziert und getragen wird - wer wäre dann eigentlich gekommen? Litauen wiederum wird nicht müde zu betonen (siehe Presseerklärung), dass beim BDF-Treffen vor allem die litauischen Pläne zum Ausbau der Atomkraft präsentiert worden seien. Wieviele Sackgassen will man da eigentlich noch freiwillig sich selbst schaffen?
Wirtschaftskrise? Welche Wirtschaftskrise?
Alles zusammen soll es ein Probelauf für die EU-Präsidentschaft Litauens im Jahr 2013 gewesen sein, betont Litauen gerne. Vielleicht war dieses Wirtschaftstreffen im Ostseemantel ja ein Versuchsballon dafür, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bis 2013 tatsächlich völlig ausgeblendet werden könnten. Es wurden ja bereits unvorstellbar hohe Geldbeträge in die "Rettung von Banken" gepumpt, um Spekulanten ihre den Fortbestand ihrer riskanten Geschäfte zu sichern, die den gesamten Wohlstand nicht nur der Ostseeregion aufs Spiel stellen. Aber das war in Vilnius sicherlich kein Thema. Schade eigentlich - hier hätte der Name der litauischen Hauptstadt mit einer entsprechend klaren Ansprache wirklich Schlagzeilen machen können.
Auslaufende Präsidentschaften eben. Auch in den USA gelten Präsidentschaften kurz vor der Übernahme von Nachfolgern als "lahm". Und wenn Litauen im Ostseerat "den Köhler" oder "den Lafontaine" gemacht hätte - es hätte mehr Aufmerksamkeit erregt als dieses sicherlich teure Zusammenschreiben von allgemeinen Absichtserklärungen. Oder, wie es ein aktueller Beitrag bei "EurAktiv.de" schildert: "Neue EU-Mitglieder finden wenig Gehör." Auch das wäre ein interessanter Ansatz gewesen. So aber streuen sich ein paar Berufsdiplomaten gegenseitig Sand in die Augen - nur gut, dass sonst keiner hinschaut.
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