22 April 2009

Gegen Rassismus: Eintreten, austreten, wegbleiben ... ?

Um das Fernbleiben der Vertreter der USA und der Bundesrepublik Deutschland bei der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in Genf (die sogenannte "Durban Review Conference") hat es einige Diskussionen gegeben. Thema ist eigentlich "gemeinsam gegen Rassismus", aber Irans Prädident Mahmoud Ahmadinejad nutzte sein Statement als Anklage gegen Israel und leugnet sogar den Holocaust. Argumente derjenigen, die wegblieben waren, man wolle derartigen Haßtiraden "kein Forum bieten" oder "nicht für anderweitige Interessen zu instrumentalisieren" (Presseerklärung Auswärtiges Amt).

Die Opposition im Deutschen Bundestag wendet dagegen ein, besser wäre gut fundierte Gegenargumentation auf der Veranstaltung gewesen (der Ablauf rund um die Rede ist auf der Webseite des STER
N per Video nachzuvollziehen). Auch von einer "einheitlichen Reaktion der EU-Staaten träumten einige; krass entgegengesetzt zum Beispiel das Verhalten des Schweizer Bundespräsidenten, der den Iranischen Amtskollegen sogar zu einem Treffen empfing - und gleichzeitig die Anwesenheit der internationalen Presse dabei für unerwünscht erklärte (20 Min).

Welche Rolle spielt ein kleineres Land wie Litauen dabei? Wie wichtig wird das Thema "Anti-Rassismus" (auch ein Thema in Litauen!) und die Fragen rund um Palestina und Israel genommen?
Litauen war dabei in Genf. Der Litauische Repräsentant und Botschafter bei den Vereinten Nationen,
Eduardas Borisovas, definierte die litauische Position am 20.4. in einer Presseerklärung. Dort heißt es, Litauen unterstütze die multilateralen Bemühungen zum Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung und spreche sich damit auch für die Werte aus, für welche die Europäische Union eintrete. In dieser Erklärung findet sich auch ein Satz wie dieser: "die Meinungsfreiheit sollte nicht unter dem Deckmantel der Defamierung von Religionen begrenzt werden", gleichzeitig sei eine Leugnung des Holocaust nicht akzeptabel. Wie das gemeint war, im Hinblick auf die absehbaren Ereignisse in Genf, bleibt wohl litauisches Geheimnis. Einen Rückzug von der Konferenz deuten die Litauer an dieser Stelle nur für den Fall an, wenn das Abschlußdokument nicht akzeptabel sei.

Nur wenige Stunden später ziehen die Litauer gemeinsam mit Vertretern vieler anderer Länder aus dem Konferenzsaal in Genf während der Rede von Mahmoud Ahmadinejad aus. Nun ist die Reihe an Außenminister Vygaudas Ušackas selbst, die litauische Position erneut zu erklären (Presseerklärung 21.4.). Nunmehr wird die iranische Hassrede als "inakzeptabel, provokant und für Israel und das Jüdische Volk beleidigend" erkärt. Nur für das jüdische Volk, Herr Minister? Bekanntlich sieht Litauen ja Juden generell als "Angehörige eines 'anderen' Volkes" an, selbst wenn sie in Litauen leben. Also tritt Litauen wohl großmütig für die Interessen Israels ein, sieht aber offenbar litauische Werte nicht beleidigt. Ušackas erklärt außerdem, die Arbeit auf der Genfer Konferenz fortsetzen zu wollen. Weiterhin wird ein Rückzug lediglich für den Fall für möglich erklärt, sollte das Abschlußdokument nicht den ins Auge gefassten gemeinsamen Zielen entsprechen. Ein Rückzug also erst, wenn schon alles vorbei ist? Die litauische Presseerklärung betont lediglich, Botschafter Borisovas sei während der iranischen Rede aus Protest aus dem Saal gegangen.

Am selben Tag noch muss das litauische Außenministerium vor dem eigenen Hof fegen. Eine Lieferung von Holz aus Litauen nach Israel war beim Empfänger hübsch verziert mit antisemitischen Sprüchen angekommen (Presseerklärung). Offizielle Erklärung: Litauen toleriert keine rowdyhaften antisemitischen Aktionen und verurteilt diese. Auf welchem Teil dieses Satzes liegt hier die Betonung, fragt man sich.

Zu den Grundlagen der Beziehungen zwischen Litauen und dem Iran sagt eine Presseerklärung anläßlich der Vorstellung des litauischen Botschafters im Iran am 20.5.2008 mehr. Im Jahre 1930 wurde ein Freundschaftsvertrag abgeschlossen, der 1991 von iranischer Seite bekräftigt wurde. Offiziell wieder aufgenommen wurden die gegenseitigen Beziehungen im Oktober 1993.

Derweil gab das Simon-Wiesenthal-Zentrum eine Liste der momentan meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher heraus. Beigefügt sind auch Bewertungen, welche Länder diese Personen festzusetzen versuchen, und welche Länder in diesem Bestreben eher weniger Bemühungen zeigen. Auf dieser Liste bekommt Litauen schlechte Noten - das wird wohl hauptsächlich an der litauischen Haltung zum Fall Algimantas Dailide liegen, was sich allerdings als gemeinsames deutsch-litauisches Thema erweist (siehe Presseartikel dazu Frankfurter Rundschau, die Welt, Morgenpost).

Ein schwieriges Parkett, das diplomatische. Wie sich ja nicht nur anhand der litauischen, sondern auch anhand der deutschen Diplomatie zeigt.

Bericht zur Genfer Konferenz bei "Mut gegen rechte Gewalt"
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