05 April 2013

Türkischer Weg nach Europa führt über Vilnius

In den kommenden Wochen wird die litauische Hauptstadt Vilnius etwas mehr im Fokus der europäischen Politik stehen als gewohnt: am 1.Juli 2013 übernimmt Litauen die EU-Ratspräsidentschaft, und damit auch für ein halbes Jahr so etwas wie die Federführung bei einigen in der Diskussion befindlichen Themen.

Außenminister Linkevičius und Europaminister Bağış
In dieser Woche nutzte das bereits eine hochrangige Delegation aus der Türkei, angeführt von Präsident Abdullah Gül. Litauen sei bereit, so betonte der litauische Außenminister Linas Linkevičius, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei während der Ratspräsidentschaft mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu begleiten. Auch gegenüber dem türkischen Europaminister Egemen Bağış äußerte Linkevičius die Bereitschaft Litauens, in einen Erfahrungsaustausch mit der Türkei bezüglich der europäischen Integration einzutreten.

Wie steht Litauen zur Türkei? Die Beitrittsgespräche der Türkei gelten momentan als "festgefahren" - von 35 Verhandlungskapiteln sind erst 13 eröffnet.
Wie steht Litauen zur Türkei? Hier das Orakel
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die litauische Katze aus dem litauischen Topf ...
Litauen wird sich seinerseits 2014 in Ruhe ansehen können, wie die Einführung des Euro im nördlichen Nachbarland Lettland ablaufen wird, und vielleicht auch "je nach Stimmungslage" entscheiden, ob es ein "mehr Europa" oder "weniger Europa" in Litauen geben wird. Das aber wird erst nach der litauischen EU-Präsidentschaft zu entscheiden sein. Die litauischen Diplomaten sind schon jetzt stolz: "Nach der hart zurückerkämpften litauischen Unabhängigkeit, und dem Beitritt zur Europäischen Union ist diese Ratspräsidentschaft ein erneuter Höhepunkt für Litauen", sagt Deividas Matulionis, Botschafter Litauens in Deutschland. Aber vorläufig läßt sich niemand auf litauischer Seite zu Äußerungen hinreißen, die über die sattsam bekannten Floskeln hinausreichen würden: "Die Türkei braucht Europa, und Europa braucht die Türkei", so wird Präsidentin Grybauskaite zitiert.
Litauische Politiker ließen sich aber auch nicht hindern, eine parlamentarische Unterstützergruppe "Litauen-Armenien" zu gründen - was vor allem in der armenischen Presse zu positiven Reaktionen führte. Für die Türkei dagegen gelten einige historische Fragen, Armenien betreffend, als sehr sensibles Terrain.

Dagegen lassen die türkischen Pressemeldungen aus Vilnius schon eher eine Akzentuierung erkennen: "Türkei hält die momentane Situation auf Zypern für günstig, um die Spaltung der Insel zu überwinden" - so gibt es der TAGESANZEIGER aus Zürich wieder. Seit 1974 ist Zypern geteilt, und anders als die EU erkennt die Türkei den südlichen Teil nicht an - wohl aber die "Türkische Republik Nordzypern", der es umgekehrt an der internationalen Anerkennung mangelt. Auch das ist ein Hindernis der türkischen EU-Annäherung.
Europaminister Bağış äußerte die Hoffnung, in Kürze sowohl die Verhandlungen zur Regionalpolitik als auch zur Sozialpolitik mit der EU eröffnen zu können (siehe: 15min). Die Türkei hoffe außerdem auf Erleichterungen bei den EU-Visabestimmungen.

Schaut man sich die Aussagen des türkischen Außenministeriums zu Litauen an, so fällt auf, dass auch die Türkei wert darauf legt, die sowjetische Okkupation nie anerkannt zu haben. Außerdem betont Ankara das starke Wachstum im Bereich des Tourismus: bereits 70.000 Gäste aus Litauen hatte die Türkei 2012 zu verzeichnen. Um diesen Trend zu unterstützen, hofft der Flughafen Vilnius auf die Neueröffnung einer Direktverbindung von Turkish Airlines von Vilnius nach Istambul.
Und was militärischen Optionen angeht, liest sich die türkische Fassung so: die Türkei habe Litauen beim NATO-Beitritt unterstützt, und so unterstütze jetzt Litauen die Türkei gegenüber der EU.

Litauens Nachbar Weißrussland dagegen hebt besonders die Unterzeichnung eines türkisch-litauischen Abkommens über eine Container-Linie per Bahn vom Schwarzen Meer nach Klaipeda hervor. Diese sogenannte "Viking-Route" ist 1734km lang und wurde initiiert von den Häfen Illichivsk, Odessa (beides Ukraine) und Klaipeda (Litauen), Bulgarien und Rumänien schlossen sich später an. In Gesprächen mit dem türkischen Verkehrsminister Binali Yildirim wurden nun mehrere Möglichkeiten diskutiert, auch die Türkei an diesem Projekt zu beteiligen (siehe auch: Baltic Course). Dazu müsste entweder ein Teil des Transportes über das Schwarze Meer per Schiff vorgenommen werden, oder eine neue Bahnstrecke entlang des Schwarzen Meers gebaut werden.
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