26 Dezember 2014

Säbel, Barrikaden und Moneten

Wie geht es Litauen zum Ausgang des Jahres 2014? International sind fast keine anderen Schlagzeilen geblieben außer die gespannte Situation gegenüber Russland. Gleichzeitig wird Präsidentin Grybauskaite nicht müde sich als scharfe Putin-Kritikerin zu profilieren. Russland einen "terroristischen Staat" zu nennen, wie es Grybauskaite kürzlich tat, entspricht den scheinbar ungeschriebenen Grundsätzen, stets nur die Machthaber und Lenker des übermächtigen Nachbarstaates persönlich haftbar zu machen für die politischen Zustände - und sich ansonsten mit Russinnen und Russen im alltäglichen Umgang unaufgeregt verständigen zu wollen.Litauen will der Ukraine auch durch Waffenlieferungen behilflich sein, und fast um das noch zu toppen, hat Präsidentin Grybauskaite ihre Teilnahme am 70.Jahrestag des Sieges über den Faschismus, den Moskau am 9.Mai 2015 mit breiter internationaler Beteiligung feiern möchte, schon jetzt lautstark ausgeschlagen.

Ach damals ...
Die Gewichte haben sich verschoben - gerade weil in diesem Jahr besondern häufig an den "Baltischen Weg" (Baltijos kelias) erinnert wurde. Damals fehlte im Westen jegliches Bewußtsein für die Befindlichkeiten an der östlichen Ostsee - weder Litauen als Land, noch Litauisch als Sprache hatten ihren Platz im gesamteuropäischen Bewusstsein. Die allgemein übliche Geschichtsschreibung erzählt heute, dass beides unter der Fahne der Gewaltlosigkeit und der "singenden Revolution" zurückerkämpft wurde - eine stark vereinfachende Version für das damalige Gefühl "keine Wahl" zu haben, aber sich vom verrotteten Sowjetsystem nicht mehr entmutigen zu lassen.

Wohin die heutige Entwicklung führen wird, ist vielleicht unklar - aber es ist doch zu hoffen, dass heute jede/r Litauer/in die eigenen Möglichkeiten nutzt um in demokratischem Sinne darauf einzuwirken. Es wird eben nicht nurmehr in Moskau, sondern auch in Vilnius und in Brüssel entschieden - obwohl manche national getränkte Seele sicher weiterhin gern dem Genossen Putin die alleinige Schuld an allem Übel zuschieben würde.

Schnelles Netz und flüssiges Gas
Es sei ein positives Jahr 2014 gewesen, meinte Regierungschef Butkevičius in seiner Weihnachtsansprache; schließlich sei es gelungen das LMG-Flüssiggas-Terminal in Klaipēda zu bauen und zum 1.1.2015 den Euro einzuführen. Ökonomen und Politiker führen gern allerlei Statistiken zum Nachweis - und so wurde gerade verkündet, Litauen biete das "schnellste öffentlich verfügbare drahtlose Internet" (WiFi) der ganzen Welt (gemessen von einem Tourismusportal). Eine kleine Nebensächlichkeit, dass auf Platz 3 Estland geführt wurde, der baltische Nachbar, der beim Euro vier Jahre voraus war. Diese Statistik sagt allerdings nichts aus über die Kosten der Internetnutzung in Litauen: etwa 57% aller Litauerinnen und Litauer nutzen das Internet täglich (in Deutschland gemäß dieser EU-Statistik bei 72%, anderen Zahlen zufolge bei über 80%). Aber immerhin 25% haben Internet auch noch nie genutzt (delfi - diesbezüglich misst sich Litauen dann lieber mit Rumänien und Bulgarien, wo 39% bzw. 37% ihre Interneterfahrung noch vor sich haben).

Der amerikanische Freund
Von einigen anderen Themen möchte die litauische Politik allerdings lieber nichts mehr hören. Geheime Gefängnisse der CIA auch in Litauen? "Dazu gibt es nichts Neues zu sagen", meint der litauische Sicherheitschef Gediminas Grina. Die "Washington Post" sowie einige NGOs hatten die These publiziert, eines dieser Foltergefängnisse habe sich damals in Litauen befunden (siehe auch: Craig Whitlock). Zwar hat die litauische Regierung sich auch bereits 2009 an die USA mit der Bitte um detailliertere Auskunft gewannt, aber erstens gab es keine ernsthaften Antworten, zweitens war auch damals der litauischen Seite das Nachfragen beim atlantischen Lieblingspartner eher unangenehm. Zu Spekulationen, welche hochrangigen litauischen Regierungsbeamte damals möglicherweise bei der Etablierung solcher Geheimgefängnisse geholfen haben könnten, wollte zumindest Grina sich nicht äußern: "Geeignete Schritte zu unternehmen, das muss die Politik entscheiden." Die Präsidentin ist sich bereits sicher: "Diese Untersuchungen werden unsere Beziehungen zu den USA nicht belasten."
Grybauskaite hingegen scheint auch von russischer Seite als "feindlich gesinnt" ausgemacht.Im Europaparlament wurden Textauszüge eines ins Englische übersetzten Buches mit dem Titel "die rote Dalia" verteilt, ein Versuch sie als eng verknüpft mit dem KGB darzustellen und so im eigenen Lande zu diskreditieren (siehe: Delfi). Allerdings schien die Buchautorin, Rūta Janutienė, von dieser englischen Übersetzung gar nichts zu wissen und distanzierte sich teilweise von den in Brüssel verteilten Auszügen.

Euro-Training
Diejenigen, welchen die bevorstehende Euro-Einführung mehr Sorgen bereiten, werden vielleicht die Trainingsmaßnahmen für bisher 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken, Handelsunternehmen und Postfilialen beruhigen, die mit Bargeld zu tun haben. Da passt die Meldung, dass wenige Tage vor der Verabschiedung vom Litas nun laut Umfragen endlich auch eine Mehrheit der Litauer positiv zum Euro stehen soll (63%, laut Delfi, gegenüber nur 50% noch im Juni). Stolz ist man auch auf die Umfragezahl, wonach nur 6% der befragten Litauerinnen und Litauer die EU für etwas Negatives halten. Doch Rolandas Pakas, Ex-Präsident und passionierter Flieger, versucht hingegen einer Doppelrolle gerecht zu werden: seine Partei „Tvarkos ir teisingumo“ (Ordnung und Gerechtigkeit) trägt die Regierung Litauens mit - aber im Europaparlament unterstützt er die EU-Skeptiker und die englische UKIP (im EU-Parlament heisst die Gruppe jetzt "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" EFD). Die Euro-Stimmung Litauens stört es offenbar nicht, wenn Paksas Anfang Dezember Nigel Farage nach Litauen zum Parteikongress einlud (siehe Delfi). Auch eigene Umfragen haben die Euroskeptiker in Auftrag gegeben, die - oh Wunder - 49% der Litauer als Euro-Gegner ausweisen. Da bewährt sich doch wieder das alte Sprichwort: Glaube nur den Statistiken, die Du selbst gefälscht hast.

Am 1.Januar ist jedenfalls Ähnliches geplant wie schon 2011 in Tallinn und 2014 in Riga: Regierungschef Butkevičius wird symbolisch die ersten Euroscheine aus einem Automat ziehen, flankiert von seinem estnischen Kollegen Taavi Rõivas und dem lettischen Außenminister Rinkēvičs. Im Euro vereint - "vorerst", sagen die einen. "Endlich", die anderen. 
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