29 Juni 2014

Litauische Gallier

Dass in Litauen dieses Wochenende ein ganz besonderes sein könnte, ist den internationalen Presseschlagzeilen nur schwer zu entnehmen. War es den Regierungen in Estland und Lettland gelungen, vor Einführung des Euro den politischen Lauf der Dinge als "alternativlos" hinzustellen, so stört die innenpolitische Situation in Litauen noch eine mit Hilfe von 300.000 Unterstützerunterschriften erfolgreich durchgesetzte Volksabstimmung an diesem Sonntag.

Zwar steht nicht der Beitritt zum Euroraum zur Abstimmung, aber wenn eine Mehrheit der Litauerinnen und Litauer sich heute gegen die Möglichkeit des Landverkaufs an Ausländer aussprechen würde, so wäre doch eines der viel zitierten Grundsätze des gemeinsamen EU-Markts gekippt.
Für die Außenpolitik Litauens ein Störfaktor. Die Zeitschrift "Freitag", eine der wenigen Blätter die das Thema überhaupt eines Beitrags wert hielten, erklärt denn auch gleich die Litauer zu "Galliern des Ostens". Alle anderen halten es wohl für äußerst unwahrscheinlich dass die wichtigste Bedingung für eine Gültigkeit des Referendums erfüllt wird: mehr als 50% der Wahlberechtigten müssen sich an der Abstimmung beteiligen - eine Hürde, an der in der Vergangenheit schon verschiedene andere Volksabstimmungen gescheitert sind.

Jetzt, zu Beginn der Ferienzeit, sollen also alle zu den Wahlurnen eilen? Wirklich unwahrscheinlich. Alle reden über die Ukraine, über die Zustände in Russland, vielleicht auch über die Unzulänglichkeiten der litauischen Politik, die viele dazu zwingt ihr Auskommen im EU-Ausland zu verdienen. Aber über die Zustände zu schimpfen, oder sie versuchen zu ändern, das waren schon immer zwei unterschiedliche Dinge. Da bleibt auch dem "Freitag" nichts als ironisch zu spekulieren: "wer weiss, möglicherweise entpuppen sich die Litauer doch als Gallier, denen ihre Druiden magische Tränke brauen können, welche plötzlich totale Lust auf Stimmabgabe verleihen." Seit Mittwoch bereits ist die Stimmabgabe möglich, und alles deutet auf eine eher niedrige Beteiligung hin. 

Der aktuellen EU-Politik würde dieser Vergleich sowieso nicht entsprechen: auch in Frankreich ist die aktuelle Politik weit davon entfernt, mutige Demokraten als Leitfiguren hervorzubringen (EU- und Euro-Gegner erträumen sich vielleicht auch eher eine litauische "Farage"-Variante, nicht gallisch, sondern very britisch ...). Aber die meisten Litauer werden sich auch nicht einfach den plumpen EU-Hassern anschließen wollen, die besonders auf einigen Internetseiten sehr aktiv sind. Die 300.000 Stimmen zur Durchführung des Referendum scheinen mehr ein Appell an die eigene Regierung zu sein, Litauen möge auch in der EU bitte schön den Mut haben einen eigenen Weg zu gehen.

Litauische Wahlkommission 

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Nachtrag:  Einer Mitteilung der litauischen Wahlkommission zufolge nahmen am 29.Juni 379.915 Wahlberechtigte, das entspricht 14,97%, an der Volksabstimmung teil. 268.920 der Abstimmenden befürworteten dabei die vorgelegte Gesetzesinitiative (72,83%), 100.249 (27,16%) lehnten sie ab. Damit wurden die 50% Beteiligung, die gesetzlich vorgeschrieben sind um das Referendum für gültig zu erklären, klar verfehlt, und mit 268.920 Befürwortern wurden sogar weniger Ja-Stimmen gesammelt als sich vorher für die Durchführung der Abstimmung per Unterschrift eingesetzt hatten.
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