16 April 2014

Eins aus sieben

Kandidatenreihe mit Amtsinhaberin, streng
alphabetisch
Manche werden es vielleicht mit Überraschung registrieren: es gibt tatsächlich sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die am 11.Mai stattfindende Präsidentschaftswahl in Litauen! Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite hatte nun mehrfach Gelegenheit, auch europaweit bekannt zu werden, und ihren Landsleuten das Bild zu vermitteln sich für sie in Europa einzusetzen.
Bei vergangenen Wahlen war eher darüber diskutiert worden, welche Machtbefugnisse ein Präsident in Litauen hat - im Vergleich zu seinen estnischen und lettischen Kollegen zum Beispiel. Heute scheint der Einfluß der Präsidentin auf die Innenpolitik schon selbstverständlich - tatsächlich hat Grybauskaite schon Minister, die der Regierungschef vorschlug, abgelehnt - wegen fehlender Sprachkenntnisse zum Beispiel. Das alles scheint darauf hinzudeuten, dass sich Grybauskaite als "litauische Präsidentin in Europa" versteht, also als Fürsprecherin litauischer Interessen in Europa. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr war sicher eines der wichtigsten Ereignisse ihrer Amtszeit.
Die erste Frage, nachdem am 11.Mai alle Stimmen gezählt sind wird sein, ob Dalia Grybauskaite mehr als 50% der Stimmen erhält und damit gleich im ersten Wahlgang gewählt ist. Alle anderen Kandidaten hoffen darauf, dass die Zustimmungsrate für die Amtsinhaberin noch sinkt (Umfragen weisen zur Zeit knapp über 40% aus).


Die Reihe der Mitbewerber/innen ums Präsidentenamt wirkt fast so wie ein litauischer Popularitätstest: alle bereits bekannten Figuren, die nur eben für verdächtig gehalten werden könnten ihre Beliebtheit im Volke testen zu wollen, sind dabei.

Artūras Paulauskas. Er kann sicher schon als "alter Hase" der litauischen Politik bezeichnet werden. Irgend etwas hinderte ihn bisher immer, ganz nach oben zu kommen: 36-jährig von Vytautas Landbergis zum litauischen Generalstaatsanwalt berufen, unterlag er schon 1997 knapp dem damals gewählten Präsidenten Valdas Adamkus. Paulauskas gründete die „Naujoji Sąjunga“ (Neue Union) und wurde Parlamentsvorsitzender erst unter Regierungschef Rolandas Paksas, dann unter Algirdas Brazauskas. 2006 trat er nach einem Mißtrauensvotum von dieser Funktion zurück. 2008 trat er auch als Parteivorsitzender zurück. Nun also eine Rückkehr, gleich ins höchste Amt? Schwer vorstellbar.Wahrscheinlich bleibt es bei einigen Wochen "kommissarischer" Amtszeit  (6.4.2004 bis 12.7.2004) als Rolandas Paksas seines Amtes enthoben wurde. 

Artūras Zuokas. Von ihm wissen auch viele außerhalb Litauens, dass er gern mal Falschparker mit Panzerwagen überfährt. Populistische Gebährden halten einige für die kennzeichnende Charakteristik des (mehrfachen) Bürgermeisters von Vilnius. Zweimal war er sozusagen "Steigbügelhalter": sowohl für Valdas Adamkas wie auch für Rolandas Paksas arbeitete er im Wahlkampfteam. Trotz vieler Korruptionsvorwürfe einer der ernsthaften Konkurrenten der Amtsinhaberin.

Valdemaras Tomaševskis. Polnischer Litauer, und als Repräsentant seiner Volksgruppe schon Stadtratsmitglied in Vilnius, stellvertretender Bürgermeister, Parlamentsmitglied und seit 2009 im Europaparlament. Außerdem noch Vorsitzender der "Lietuvos lenkų rinkimų akcija LLRA" (Wahlaktion der Polen Litauens). Als Präsidentschaftskandidat wird es wohl nicht mehr als ein Achtungserfolg werden.

Zigmantas Balčytis. Der Sozialdemokrat war eigentlich schon mal fürs Regierungsamt vorgesehen, nachdem Algirdas Brazauskas 2006 zurücktrat. Statt seiner wurde dann aber Gediminas Kirkilas Ministerpräsident, und Balčytis, der immerhin auf Erfahrungen auch als Verkehrs- und Finanzminister zurückblicken kann, ging 2009 ins Europaparlament. Steigende Umfrageergebnisse und hohe Wahlkampfspenden für die Sozialdemokraten könnten ihn in die Stichwahl gegen die Amtsinhaberin bringen.

Naglis Puteikis Mit der für einen Präsidentschaftskandidaten recht ungewöhnlchen Profession eines Archäologen hofft der international eher unbekannte Kandidat der Vaterlandsunion und der litauischen Christdemokraten bis zum Wahltermin noch Profil zu gewinnen und schreibt eifrig in seinem Blog politische Kommentare. Der Einzug in die Stichwahl wäre für ihn sicher ein Erfolg und der Beweis, dass nicht alle Anhänger seiner Partei auch Unterstützer der amtierenden Präsidentin wären. Puteikis fällt außerdem dadurch auf, dass er nicht wie die meisten anderen aus Vilnius kommt, sondern aus Klaipėda.

Bronis Ropė. Bisher Bürgermeister von Ignalina, die Stadt die nach der Abschaltung des litauischen AKW nach Alternativen der Entwicklung sucht. Der studierte Maschinenbau-Ingenieur ist stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Bauern und der Grünen Litauens. Auch wenn ihn sein eigener Parteivorsitzender "einen der beliebtesten Bürgermeister Litauens" nennt, ist der Schritt zum Präsidenten zu werden doch noch sehr weit.

Diese sieben Kandidatinnen und Kandidaten konnten rechtzeitig die geforderten 20.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Zwölf weitere Persönlichkeiten schafften diese Voraussetzung nicht. Der Mai wird also Wahlmonat in Litauen: Präsidentschaftwahl, Europawahl, und parallel dazu eventuell noch eine Präsidentschafts-Stichwahl. Und auch der Juni hält noch Wahlurnen bereit: am 29.Juni soll das Referendum stattfinden, mit dem die Initiatoren den Verkauf von Land an Ausländer verhindern wollen (siehe LRT und Beitrag in diesem Blog)
Kommentar veröffentlichen