23 Februar 2014

Das Land und das Geld

Vielleicht haben sich die zuständigen Beamten und Politiker in Litauen die Einführung des Euro doch etwas zu einfach vorgestellt. Seit einigen Tagen ist klar, dass das litauische Verfassungsgericht keine Einwände hat gegen ein beantragtes Volksbegehren, das sich gegen den Landverkauf an Ausländer richtet. 2004 hatte sich Litauen dies trotz EU-Beitritt für eine Übergangszeit als Ausnahme gesichert, 2014 sollte diese Sonderbestimmung nun auslaufen. Aber dagegen wurden nun bereits 300.000 Unterschriften gesammelt, bei einer zum gleichen Thema durchzuführenden landesweiten Volksabstimmung müssten sich dann mindestens 50% der litauischen Wahlberechtigten beteiligen um das Ergebnis als gültig erklärt werden zu können.

Die Initiatoren aber planen auch zur Euro-Einführung ein weiteres Referendum. "Die litauische Regierung wird nun erklären müssen, welche Gründe es für eine so rasche Einführung des Euros in Litauen gibt," meint Mit-Initiator Romualdas Ozolas, der selbst auf eine bunt schillernde Vergangenheit zurückblicken kann als Mitglied der litauischen Kommunisten, dann der Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis, und 1996-2000 Parlamentsabgeordneter. Ozolas schrieb auch an der neuen litauischen Verfassung von 1992 mit, gründete aber auch 1988 die Organisation "Vilnija", die eine völlige Lituanisierung des Vilnius-Gebiets zum Ziel hat und damit als ziemlich rechts im politischen Spektrum stehend gesehen wird. Seit 1993 ist der Philologe und Philosoph Ozolas Mitglied der Litauischen Zentrumsunion (Lietuvos centro partija) und war 1990/91 auch schon mal stellvertretender Ministerpräsident.
Andere Gegner des Landverkaufs sind bei der Partei "Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga" (Litauischer Verand der Bauern und Grünen) und deren Vorsitzendem Ramunas Karbauskis zu finden, einem der größten Landbesitzer Litauens.

Per Volksbegehren soll der litauische Litas in der Verfassung als einzige litauische Währung festgeschrieben werden, entsprechend auch die Nationalbank als einzig mögliche zuständige Institution. Änderungen daran sollen nur per Referendum möglich sein - eben genau wie es jetzt zur Abstimmung gestellt werden soll.

Andere Abstimmungs-Befürworter argumentieren so, dass selbst wenn die Annahme stimme, Litauen habe sich mit dem EU-Beitritt 2004 auch für den Euro ausgesprochen, dann sei der Zeitpunkt der Einführung dennoch eine nationale Angelegenheit. Der EU-Beitritt vor 10 Jahren wurde wie auch in Estland und Lettland durch eine Volksabstimmung untermauert: auch damals stimmte Estland zuerst ab, es folgte Lettland und - als klar war, das Land würde sonst "außen vor" bleiben - auch Litauen. Ob diese Logik auch auf das Jahr 2014 anwendbar sein wird? Gegenwärtig scheint, auch wegen der bevorstehenden Europawahlen, vieles an der litauischen Europabegeisterung unsicher.

Das Referendum gegen die Erlaubnis des Landverkaufs an Ausländer soll nun zwischen Mai und Juli 2014 durchgeführt werden. Im Ergebnis wäre ein erfolgreiches Referendum - egal ob gegen Landverkauf oder dann gegen den Euro - vielleicht von ähnlicher Wirkung wie die kürzliche Entscheidung der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung. Auch Länder wie Ungarn, Rumänien oder Bulgarien hätten sich gern den Verkauf von Land nur ihren Staatsangehörigen vorbehalten. Politiker der litauischen Regierungsparteien fürchten daher eine Schwächung der Stellung Litauens gegenüber Brüssel - gerade durch ein erfolgreiches Referendum.

Politiker wie Ex-Regierungschef Landsbergis riefen bereits dazu auf, Unterschriften zugunsten eines Referendums wieder zurückzuziehen. Aber im Mai werden in Litauen auch noch Präsidentschaftswahlen abgehalten - da fühlen sich Kandidaten wie Amtsinhaberinnen geneigt Stellung zu nehmen. Präsidentin Dalia Grybauskaite kandidiert für eine weitere Amtszeit, und ihre Stellungnahme klingt nicht nach klarer Ablehnung der Anti-Landkauf-Stimmung. "Land, und besonders kultiviertes Land, sollte schon hauptsächlich den Staatsbürgern gehören" sagte sie der litauischen Nachrichtenagentur ELTA.
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