29 September 2012

Litauen: Arbeit suchen, oder wählen gehen?

11.000 im Ausland lebende Litauer haben bisher ihr Interesse bei den Botschaften und Konsulaten angemeldet, sich an den am 14.Oktober stattfindenden Parlamentswahlen zu beteiligen.Das wäre etwas mehr als beim letzten Mal, als zwar 16.000 Wahlberechtigte sich registrieren ließen, aber nur 10.300 der Auslandslitauer tatsächlich teilnahmen.
Leicht deprimiert
scheint die "Ich-geh'-
zur-Wahl"-Figur
der zentralen
litauischen
Wahlkommission

dreinzuschauen:
wo sind die Wähler?
Die meisten Anfragen gingen auch diesmal in England und Irland ein, wo bei den vergangenen Wahlen von 3500 registrierten Litauern 1886 zur Wahl gingen. Mitglieder der zentralen Wahlkommission äußerten die Hoffnung dass wenigestens insgesamt 20.000 der im Ausland lebenden Litauer sich an der Parlamentswahl beteiligen werden. "Nicht alle gehen zu den Botschaften und geben ihre Adressen und persönlichen Angaben dort an," so wird ein Vertreter der Wahlkommission in der litauischen Presse zitiert.

Dazu passen vielleicht Meldungen, denen zufolge die Bevölkerung in Litauen nun auch offiziell unter 3 Millionen gefallen sein soll. Das offizielle Ergebnis einer Volkszählung aus dem Jahre 2011 hatte noch 3.043 Millionen Einwohner ergeben (siehe 15min). Seit diesem Zeitpunkt sei die Bevölkerung aber nur in vier Bezirken in Litauen leicht gestiegen: in Vilnius, im Bezirk Kaunas, in Neringa und in der Stadt Klaipeda; in den 56 anderen Gemeinden sei sie weiter gefallen. Der Zählung von 1989 zufolge waren es damals 3,67 Millionen Einwohner gewesen.
Eine andere interessante Besonderheit der aktuellen Einwohnerstatistik ist, dass 42% der Frauen, aber nur ein Drittel der Männer einen Bildungsabschluß an einer höhere weiterführenden Schule angeben. Ob auf dieser Grundlage aber die Schlußfolgerung erlaubt sein könnte, dass die meisten besser ausgebildeten litauischen Männer längst im Ausland arbeiten, wird in der litauischen Presse nicht weiter kommentiert.

Entwurf des Wahlzettels für den 14.Oktober
Diejenigen, die zur Wahl gehen wollen, machen sich vielleicht über zwei Dinge Gedanken: wen soll ich wählen, und was soll sich inhaltlich in der Politik ändern. Aktuelle Umfragen weisen die bisherigen Oppositionsparteien als wahrscheinliche Sieger aus: Sozialdemoraten (Lietuvos socialdemokratų sąjunga) und "Arbeits-Partei" (Darbo partija) liegen jeweils bei über 15%. Ebenfalls voraussichtlich die 5%-Hürde überwinden werden die Partei "Ordnung und Gerechtigkeit" (Tvarka ir teisingumas) sowie die regierende "Vaterlandsunion - litauische Christdemokraten" (Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai) von Ministerpräsident Kubilius. Die Umfragen weisen für die gegenwärtig noch mit regierende Partei der "Liberalen Bewegung" (Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis) um die 5% aus.
Für Präsidentin Dalia Grybauskaite kennzeichnet sich der litauische Wahlkampf auch durch einen "Mangel an Ideen" (siehe Baltic Times). "Zwar stellen sich 20 Parteien zur Wahl, aber ich höre von ihnen wenig Vorschläge was in Zukunft zu tun sei," sagte sie.

Zwar gibt es auch inhaltliche Themen im litauischen Wahlkampf, aber für die Wähler ist nur schwer zu erkennen was sie bekommen, wenn sie bestimmte Kandidaten oder Parteien unterstützen. Tritt Litauen wirklich schon 2014 der Eurozone bei? Für die Regierung war dies bisher eines der Hauptargumente für allerlei Sparmaßnahmen und Einschnitte. Inzwischen schwenken führende Regierungspolitiker um und reden öffentlich nur noch vom "Beibehalten der Sparpolitik" - der Beitrittstermin ist aber angesichts sinkender Popularität des Euros in der Bevölkerung erstmal offen.
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen findet ein Referendum zum Bau eines neuen Atomkraftwerks bei Ignalina statt. Ausgerechnet in Japan hat sich die litauische Regierung einen neuen Partner für das Projekt gesucht - Hitachi. Ein Reaktor, der nach Aussagen der Planungsverantwortlichen 2021 ans Netz gehen soll - während die tatsächliche Höhe der Baukosten aber vorerst im Unklaren bleibt, und verbindliche Zusagen der Kofinanzierung aus Estland, Lettland und Polen noch ausstehen. Worüber kann also eigentlich wirklich abgestimmt werden? Es wird wohl allenfalls ein Stimmungsbild werden, und die neue litauische Regierung muss nach den Wahlen dann unter denen, die an der Regierungsbildung beteiligt werden aushandeln, was sie daraus macht. Zwischenzeitliche Umfragen wiesen bereits aus, dass eine Mehrheit der Litauer sich inzwischen gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks ausspricht. Die Konzernspitze bei HITACHI scheint sich einstweilen aber auch bereits auf einen möglichen Ausstieg vorzubereiten: falls Litauen selbst das nicht auslösen möchte, könnte auch eine Reaktion aus Estland, Lettland oder Polen auf das Ergebnis des litauischen Referendums dies verursachen (siehe 15min). 

Regierungsvertreter jedenfalls zeigen sich momentan äußerst nervös: Außenminister Audronius Ažubalis ließ vor einigen Tagen die weißrussische Anti-Atom-Aktivistin Tatyana Novikova die Einreise nach Litauen verweigern (Bellona), und verweigerte auf Nachfragen von Journalisten jede Stellungnahme dazu. Angeblich habe man Novikova bescheinigt, "die Sicherheit mindestens eines EU-Staates zu gefärden". - Die Hoffnung, dass regierungstreue Medien die Sache solange nicht zum Thema machen wie die Regierung sie zum Un-Thema erklärt mag aber trügen: litauische Behörden mussten sich bereits öfter mit Verdächtigungen auseinandersetzen in Europa mit zwei Zungen zu sprechen: einerseits den "letzten Diktator Europas" in Weißrussland gemeinsam mit allen EU-Mitgliedern zu kritisieren, aber intern auf Behördenebene immer dann, wenn es den litauischen Regierenden gerade passt, wunderbar zu kooperieren.

Weitere Infos zur Wahl:
Zentrale Wahlkommission Litauen

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