20 Juni 2012

Der liebe Herr Paleckis

Interessante Nachrichten gibt es aus Litauen. Da kämpft angeblich ein Mensch namens Algirdas Paleckis um die freie Meinungsäußerung und legt sich deshalb mutig mit mehreren Gerichten an. Der Ex-Sozialdemokrat Ex-Parlamentarier und Ex-Vizebürgermeister von Vilnius spricht ein für Litauen immer noch heißes Eisen an: die Vorgänge im Januar 1991 vor dem Fernsehturm von Vilnius, als sowjetische Sondereinheiten mit Panzern dort auffuhren, um die Unabhängigkeitsbewegung zu stoppen. Mehrere Menschen kamen damals ums Leben. Paleckis Behauptung: damals schoss nicht das anrückende Militär in die Menge, sondern litauische Provokateure.

spielt die sowjetische Karte, gibt sich als Sozialist
und Russen-Versteher: Algirdas Paleckis
(Abb.: Ru-news)
Offene Wunden
Gerade was die historischen Ereignisse von 1991 angeht, reagiert Litauen sehr sensibel. Das mussten auch Grenzbehörden in Österreich im vergangenen Jahr lernen, die einen von litauischer Seite gesuchten Ex-KGB-Mann wieder freiließen, der damals im Januar 91 die "Gruppe Alpha" ("schwarze Barette") befehligte (siehe "europäische Nachhilfestunden"). Man kann also nicht gerade von einer hohen Aufklärungsbereitschaft auf Seiten russischer Behörden reden - dort wurde bisher alles versucht, konkrete Details der damaligen Vorgänge eher im Dunkeln zu lassen, einschließlich der interessanten Frage, in wieweit der damalige Regierungschef Gorbatschow über Pläne und Vorgänge informiert war. Die heutige Berichterstattung der staatlich gelenkten russischen Medien versucht sich in herablassendem Ton: während Litauen sich selbst als "zeitweise besetztes Land" sieht, definieren es die russischen Organe gern als "ex-Sowjetstaat" und lassen die genauen Umstände, wie es dazu kommen konnte, dass Litauen nicht mehr zum Moskau-dominierten System gehören möchte, gerne außen vor. Noch diese Woche zitierte "RIA NOVOSTI" genüßlich den litauischen Regierungschef Andrius Kubilius, den Begriff "sowjetische Besatzung" in Anführungszeiten setzend - und mit dem Hinweis darauf, dass "stalinistischen Repressalien" alle "Völker der damaligen Sowjetunion" tangiert hätten. Die Litauer sollen sich mal nicht so anstellen! Ist das eine mögliche Einstellung von Russen gegenüber ihren Nachbarn? Oder ist es nur Teil des üblichen Dominanzgehabes eines selbstherrlichen Machtapparats?

Smart, wohlerzogen, sprachgewandt
Nun also Herr Paleckis. Wohlerzogen, wenn man so sagen darf: sein Vater Diplomat und Mitglied des Europaparlaments, sein Großvater von Sowjetbehörden installierter Ministerpräsident, scheint dies eine Familie der Antagonisten zu sein. Immerhin saß auch Algirdas Paleckis zweieinhalb Jahre für die litauischen Sozialdemokraten im Parlament, bevor er seine eigene Partei "Sozialistische Volksfront" („Socialistinis liaudies frontas“ ) gründete. Im Internet ist ein Video verfügbar, in dem er seine Einstellung erklärt (link youtube). Schon die bloße Wiedergabe dieser Thesen ist aufschlußreich:
- 1991 habe Gorbatschow unberechtigterweise Panzer nach Vilnius geschickt, bei den folgenden Unruhen rund um den Fernsehturm in Vilnius habe es Tote gegeben. Aber nie sei es bewiesen worden, wie diese Menschen zu Tode gekommen seien. Die "litauische Propaganda" habe aber behauptet, dies sei durch die sowjetischen Sondereinheiten verursacht worden, und DAHER sei der Zusammenbruch der Sowjetunion beschleunigt worden. DADURCH sei auch "Russland zum Feind erklärt wurden", und dieselbe Begründung ("Folgen der Sowjetzeit") nutze die litauische Regierung bis heute, um die Wirtschaftskrise zu begründen. Diesen Thesen folgend, wäre am Ende wohlmöglich gar kein Makel mehr zu finden am Sowjetsystem, sondern allein bei Gorbatschow.
- Paleckis zitiert eigene Aussagen aus dem Jahr 2010, wo er behauptet habe, im Januar 1991 seien es litauische Provokateure gewesen, die "von den Dächern aus geschossen hätten" ("auf Befehl von Landsbergis"). Dafür habe er "eine Menge Zeugen"  (welche das genau sind, sagt er aber nicht). Die Kugeln in den Körpern der Getöteten stammten von Jagdflinten, so seine Behauptung. Diese Aussagen seien Auslöser für einen Gerichtsprozeß gegen ihn gewesen.

Neue Mythenbildung?
Nun widersprechen seine Aussagen allen vorliegenden Untersuchungsergebnissen zu den Ereignissen von 1991. Paleckis selbst hat keine Zeugen für seine Behauptungen, sondern zitiert nur andere Publikationen, die ihrerseits ebenso grundlos sich nur auf Vermutungen und Verdächtigungen stützen. Auffällig ist auch die behauptetete Ausschließlichkeit: vielleicht kommt es Liebhabern von Verschwörungstheorien ja entgegen, wenn man nicht für wahrscheinlich erklärt dass es auch andere Todesschützen gegeben haben könnte - nein, gleich ALLE müssen dann von Litauern erschossen worden sein. Möglichst dick auftragen.
So what? Es wäre ja schön, wenn die Gründe für die gegenwärtige Wirtschaftskrise (zum Beispiel) so einfach zu finden wären (und dann mit Wiedererrichtung Sowjet-Litauens abzustellen? Na, die Litauer werden sich bedanken!). Paleckis hofft offenbar - wenn man seinen selbst aufgezeichneten Erklärungen glauben kann - dass gleich die ganze "litauische Ideologie des gegenwärtigen nationalistischen und xenophobischen Regimes" zusammenbricht, sollte es gelingen öffentlich zum Ablauf der Ereignisse 1991 Zweifel zu säen. Gleichzeitig gibt sich Paleckis aber auch gewissermaßen als "russischer Seelenversteher", wenn er zur Eröffnung eines Prozeßes gegen Gorbatschow aufruft (dem viele Altstalinisten und Sowjetromantiker ja anlasten, er habe die Sowjetunion zu Grunde gerichtet).

Und Paleckis baut offensichtlich auch auf eine gewisse Unkenntnis des Westens, Osteuropa betreffend. Wer interessiert sich schon explizit für Litauen? Zielgruppe zu klein, könnte man sagen. Wer weiß schon, in welchem der drei baltischen Staaten die Russen eigentlich zahlenmäßig stark vertreten sind und teilweise keine reguläre Staatsangehörigkeit besitzen? Irgend wo da in der Nähe war das doch? Und marschieren da nicht immer wieder Ex-SS-Angehörige auf? Die Lieblingsschlagzeile aller, die sich sonst eher wenig für diese Staaten interessieren. Und bin ich schon Faschist, Russenhasser oder gar Antisemit, wenn ich die Argumentation Paleckis als ziemlich merkwürdig anzweifle? Immerhin haben bereits verschiedene Anti-Faschismus-Seiten im Internet für Paleckis (z.b. "World without Nazism /  "our friend") Partei ergriffen. Immerhin auch der für seine berechtigt kritischen Thesen zur fehlenden Aufarbeitung des Holocaust in Litauen bekannte Dovid Katz und seine Webseite "Defending History", dessen Engagement ich für bewundernswert halte. Die Liste der Palecki-Unterstützer ist also bunt. 
Und sogar im Sinne aktueller europäischer Diskussionen läßt sich das Thema offenbar wunderbar einspannen. So veröffentlichte die Kommunistische Partei Griechenlands ein "Gratulationsschreiben" an Herrn P. als vermeintlichem "Kämpfer gegen Verbrechen des Kommunismus". Paleckis habe die "zeitlose Notwendigkeit des Sozialismus/Kommunismus" nachgewiesen. Es wächst die Zahl der Ehrenmedaillen an Paleckis Brust. Aus griechisch-kommunistischer Sicht ist dann der Einsatz gegen "angebliche sowjetische Verbrechen" auch gleichzeitig eine "fundamentale ideologische Aufgabe bei der Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse".

Skuriller Zündstoff für alte Frontlinien
Da fragt man sich langsam: wo bleibt das Glückwunschschreiben von Margot Honecker? Anti-Gorbatschow Putschist Alfred Rubiks aus dem baltischen Nachbarland Lettland wird sich ja wohl längst hier eingereiht haben. Der Blog "Sovjetrussianow" jubelt bereits: "Paleckis, der neue Dreyfus in Europa". Immerhin greift das "Neue Deutschland" den Fall schon mal auf, und spöttelt süffisant über "Menschenrechtler im Westen", die "schweigend beobachten" würden, wie hier "ein Dissident für sieben Worte bestraft" wird (ist das "neue Deutschland" also "Osten"?). Bestraft? Ach ja, das Urteil. Ob die 3000 Euro Geldstrafe nun das letzte Wort in dieser Sache sein werden, wird man sehen. Gerichtsgegenstand war jedenfalls nie das erneute Aufrollen der Untersuchungen der Toten am Fernsehturm - sondern der Versuch, die gegen die Republik Litauen gerichtete sowjetische Agression (Litauen hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits von der Sowjetunion losgesagt) herunterspielen oder bestreiten zu wollen.

Verknüpft mit dem Gerichtsurteil im Fall Paleckis werden vielfach Beschwerden über ungehindertes Auftreten von Nationalisten und Neo-Nazis in Litauen. Gegen Anti-Semitismus und Rassenhass bleibt in Litauen zweifellos genug zu tun. Aber ob der nette Herr Paleckis da der richtige Anwalt ist, um auch der breiteren Öffentlichkeit hier ein kritischeres Bewußtsein zu vermitteln, muss angesichts seiner merkwürdigen Kapriolen zweifelhaft bleiben.Der Unterschied mag vielleicht darin liegen, dass einige einfach auf Umsturz hoffen, andere auf eine Stabilisierung des Rechtssystems und der Demokratie.


Andere Berichte zu den Ereignissen im Januar 91
Volker Schmidt bei N-Ost / Reinhard Wolff in der TAZ / Knut Mellenthin /
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