23 Januar 2010

Zeit zum Aufräumen

Eigentlich ist es ja kein Wunder, dass viele Regierungen zu Zeiten von Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten kommen - besonders die von kleineren Ländern. Nun kann man sich beim Blick auf die Lage in Litauen darüber streiten, ob das, was sich da im Moment tut, mehr positive oder eher negative Vorzeichen bedeuten. 

1.Variante: die Präsidentin räumt auf
Manche sehen in Dalia Grybauskaite, der seit einigen Monaten neu im Amt befindlichen Präsidentin Litauens, eine Unterstützung für einen etwas "russlandfreundlicheren" aussenpolitischen Kurs. Ein Anzeichen dafür könnte sein, dass die staatliche russische Nachrichtenagentur RIAN sich bemüht, präsidiale Neuigkeiten immer sehr schnell berichtet. Aber auch Hannes Gamillscheg schätzt es für "Die Presse" nur einen Tag später ähnlich ein. "Grybauskaite tritt für eine vorsichtigere Linie gegenüber Moskau und dem schwierigen Nachbarn Weißrussland ein."
Aber das allein kann ja kein Rücktrittsgrund sein. Wer einem amtierenden Minister vorwirft, die Außenpolitik "als Geisel für seine persönliche Profilierung" zu benutzen", da muss schon mehr passiert sein, auch im Umgangston. Die Präsidentin hat laut litauischer Verfassung zudem noch eine relativ starke Stellung, und vor allem auch mehr Einfluß auf die Außenpolitik als zum Beispiel der deutsche Amtkollege, oder auch die baltischen Nachbarn.

2.Folgen US-amerikanischer Verpflichtungen?
Auffälliger noch sind die Schlagzeilen, der Rücktritt von Außenminister Usackas hänge mit der komplizierten Diskussion um die Geheim-Gefängnisse des US-amerikanischen CIA zusammen. Litauische Untersuchungsausschüsse tagen wochenlang, und manch litauischer Politiker wird vielleicht eher mit der Haltung da reingehen, lieber nichts Belastendes für die litauische Seite finden zu wollen. Ex-Minister Ušackas die Position zugeschrieben, dass es diese CIA-Gefängnisse zwar gegeben habe, aber deren tatsächliche Nutzung ja nicht bewiesen sei. Als ob die bloße Existenz einer solchen Vergehensweise - also die Zusammenarbeit bestimmter Geheimdienstkreise zur Einrichtung von Foltergefängnissen, an der Politik vorbei - nicht schon Skandal genug wären. Auch gibt es daran, dass US-Flugzeuge mit Gefangenen an Bord in Litauen gelandet sind, keine Zweifel mehr. Bleibt nur noch zu spekulieren, was Litauen den amerikanischen Bündnispartnern zugesagt hat, um uneingeschränkte Unterstützung für einen schnellen NATO-Betritt zu bekommen. Allein die Möglichkeit der Spekulation darüber kann Litauen kaum dienlich sein.

3. Oder doch Anzeigen einer Regierungskrise?
Aber kaum sind ein paar Tage vergangen, hat die internationale Presse schon wieder Futter aus Litauen."Vize-Minister Skikas in U-Haft", schreibt der "Standard" aus Österreich. Was ist da wieder passiert? Von "Annahme von Bestechungsgeldern" ist die Rede, und schon ist auch Präsidentin Grybauskaite wieder zu vernehmen, die auch von Gesundheitsminister Juozas Galdikas Konsequenzen fordert.
Die betroffenen Minister sehen offenbar zumindest gegenüber dem Ausland wenig Erklärungsbedarf. Auf der englischsprachigen Seite des litauischen Aussenministeriums steht lediglich zu lesen: "Am 21.Januar überreichte Litauens Aussenminister Vygaudas Ušackas dem Ministerpräsidenten Andrius Kubilius sein Rücktrittsschreiben." In der litauischen Fassung ist viel von "Ehre und Freude" die Rede, für das "ausgezeichnete Team" von Regierungschef Kubilius gearbeitet zu haben, verbunden mit einem Dank an seine eigenen Mitarbeiter/innen und seine Familie.
Welche Zeichen für Litauens Zukunft jetzt gesetzt werden, und wo persönliche Ambitionen oder interne Anfeindungen vorherrschend werden, ist eher schwer zu beurteilen.
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