23 Januar 2010

Zeit zum Aufräumen

Eigentlich ist es ja kein Wunder, dass viele Regierungen zu Zeiten von Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten kommen - besonders die von kleineren Ländern. Nun kann man sich beim Blick auf die Lage in Litauen darüber streiten, ob das, was sich da im Moment tut, mehr positive oder eher negative Vorzeichen bedeuten. 

1.Variante: die Präsidentin räumt auf
Manche sehen in Dalia Grybauskaite, der seit einigen Monaten neu im Amt befindlichen Präsidentin Litauens, eine Unterstützung für einen etwas "russlandfreundlicheren" aussenpolitischen Kurs. Ein Anzeichen dafür könnte sein, dass die staatliche russische Nachrichtenagentur RIAN sich bemüht, präsidiale Neuigkeiten immer sehr schnell berichtet. Aber auch Hannes Gamillscheg schätzt es für "Die Presse" nur einen Tag später ähnlich ein. "Grybauskaite tritt für eine vorsichtigere Linie gegenüber Moskau und dem schwierigen Nachbarn Weißrussland ein."
Aber das allein kann ja kein Rücktrittsgrund sein. Wer einem amtierenden Minister vorwirft, die Außenpolitik "als Geisel für seine persönliche Profilierung" zu benutzen", da muss schon mehr passiert sein, auch im Umgangston. Die Präsidentin hat laut litauischer Verfassung zudem noch eine relativ starke Stellung, und vor allem auch mehr Einfluß auf die Außenpolitik als zum Beispiel der deutsche Amtkollege, oder auch die baltischen Nachbarn.

2.Folgen US-amerikanischer Verpflichtungen?
Auffälliger noch sind die Schlagzeilen, der Rücktritt von Außenminister Usackas hänge mit der komplizierten Diskussion um die Geheim-Gefängnisse des US-amerikanischen CIA zusammen. Litauische Untersuchungsausschüsse tagen wochenlang, und manch litauischer Politiker wird vielleicht eher mit der Haltung da reingehen, lieber nichts Belastendes für die litauische Seite finden zu wollen. Ex-Minister Ušackas die Position zugeschrieben, dass es diese CIA-Gefängnisse zwar gegeben habe, aber deren tatsächliche Nutzung ja nicht bewiesen sei. Als ob die bloße Existenz einer solchen Vergehensweise - also die Zusammenarbeit bestimmter Geheimdienstkreise zur Einrichtung von Foltergefängnissen, an der Politik vorbei - nicht schon Skandal genug wären. Auch gibt es daran, dass US-Flugzeuge mit Gefangenen an Bord in Litauen gelandet sind, keine Zweifel mehr. Bleibt nur noch zu spekulieren, was Litauen den amerikanischen Bündnispartnern zugesagt hat, um uneingeschränkte Unterstützung für einen schnellen NATO-Betritt zu bekommen. Allein die Möglichkeit der Spekulation darüber kann Litauen kaum dienlich sein.

3. Oder doch Anzeigen einer Regierungskrise?
Aber kaum sind ein paar Tage vergangen, hat die internationale Presse schon wieder Futter aus Litauen."Vize-Minister Skikas in U-Haft", schreibt der "Standard" aus Österreich. Was ist da wieder passiert? Von "Annahme von Bestechungsgeldern" ist die Rede, und schon ist auch Präsidentin Grybauskaite wieder zu vernehmen, die auch von Gesundheitsminister Juozas Galdikas Konsequenzen fordert.
Die betroffenen Minister sehen offenbar zumindest gegenüber dem Ausland wenig Erklärungsbedarf. Auf der englischsprachigen Seite des litauischen Aussenministeriums steht lediglich zu lesen: "Am 21.Januar überreichte Litauens Aussenminister Vygaudas Ušackas dem Ministerpräsidenten Andrius Kubilius sein Rücktrittsschreiben." In der litauischen Fassung ist viel von "Ehre und Freude" die Rede, für das "ausgezeichnete Team" von Regierungschef Kubilius gearbeitet zu haben, verbunden mit einem Dank an seine eigenen Mitarbeiter/innen und seine Familie.
Welche Zeichen für Litauens Zukunft jetzt gesetzt werden, und wo persönliche Ambitionen oder interne Anfeindungen vorherrschend werden, ist eher schwer zu beurteilen.

10 Januar 2010

Licht aus in Litauen

Irgendwie hatte ich das anders in Erinnerung. Als es Ende der 80er Anfang der 90er Jahre erstmals von Deutschland aus unkomplizerter wurde, nach Litauen zu reisen, und die Gastgeber dort auch keine durch geheime Staatspolizei überwachten erzwungenen Programmabläufe zu beachten hatten. Da wurde mir - neben der Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit - vor allem von den Wahnsinnsplanungen einer riesigen Atomanlage erzählt: aus vier Blöcken sollte sie einmal bestehen, Typ Tschernobyl (viele hatten noch die toten Arbeiter in Erinnerung, die auch aus Litauen zwangsweise zur Räumung der Unglücksstelle 1986 eingesetzt wurden). Vom "größten Atomkraftwerk der Welt" war die Rede.

Größenwahnsinnige Planungen - zurecht kritisiert
Die Proteste der Litauerinnen und Litauer wurden immer zahlreicher. Auch damals waren es unsichere Zeiten. Nein, eine größenwahnsinnige Zentralplanung mit eingebauter Umweltzerstörung wollte man nicht haben - ähnlich wie die Nachbarn in Estland und Lettland. Gerufen wurde nach Aufmerksamkeit der (westeuropäischen) Öffentlichkeit - und diese produzierte schon sehr bald entsprechende Schlagzeilen. "Alptraum Ignalina" - so wie diese Schlagzeile der TAZ vom 19.2.1993 sahen es nicht alle, denn es gab auch westeuropäische Atomfirmen, die schlicht auf eine "Übernahme" der litauischen Anlage hofften, um dann selbst auf einfache Art und Weise Gewinne machen zu können. Milliarden zur Nachbesserung an den Sicherheitsmängeln gab es vor allem von Seiten Schwedens und der EU (also alles staatliche Hilfen). Vor allem Notkühlsystem, Brandschutz, und die unzureichende Ummantelung mussten damals bemängelt werden, ja es wurden sogar Risse in den Brennelementekammern entdeckt. Schweißnähte waren fehlerhaft, zudem weigerten sich die zuständigen litauischen Behörden lange standhaft, den international üblichen Haftungsschutz für den Fall von Schäden oder Unfällen zu übernehmen. Die vor Ort tätigen schwedische Experten wurden damals mit den Worten zitiert: "so ein Reaktor dürfte in Schweden keine Stunde weiterlaufen" (TAZ 11.10.93). Und zu allem Überfluß gab es zwischendurch an der litauischen Atomruine auch noch gelegentlich Bombendrohungen.

Entwicklungshindernis AKW
Auch die litauische Tourismusindustrie wusste von den Gefahren. Öffentlich wagte kaum jemand zu sagen, warum in den 90er Jahren der Zustrom von naturbegeisterten Touristen (auch aus Deutschland) im östlichen Litauen noch zu wünschen übrig ließ. Ignalina, der Name unter dem das AKW als eines der gefährlichsten der Welt bekannt wurde, war in der Bezeichnung zudem keinesfalls identisch mit der Umgebung der gleichnamigen Stadt Ignalina - Visaginas ist der Name der tatsächlich in der Nähe liegenden Städtchens, gegründet erst 1975 speziell wegen dem Reaktorbauvorhaben). 
Die ganze Region wurde von Touristen gemieden - so auch der naheliegende Nationalpark Aukštaicija, der auch heute noch, im Gegensatz zu der in deutschen Medien üblichen Hochpreisung der Kurischen Nehrung, selbst für Ökotouristen ein Geheimtipp geblieben zu sein scheint. 

Selbst eine ansonsten umfassende Darstellung zur Geschichte der mühsam gesicherten litauischen Atomanlage, der bei  Wikipedia zu finden ist, verzichtet darauf, nach 1994 die Vielzahl der teuren Sicherungsmaßnahmen und Nachrüstungen noch aufzuzählen. Das Versprechen war, dass es bis 2005, dem damals vorgesehenen Abschaltdatum beider Blöcke, keine größeren Unfälle drohen. - Der Rest ist eine Geschichte verzögerter Konsequenzen. Diese Hinhalte-Taktik hätte beinahe noch Litauens Beitritt zur EU in Gefahr gebracht. Und zwischen 2005 und 2009, der "zusätzlich gewonnenen Zeit" durch das Zugeständnis, einen Block noch bis Ende diesen Jahrzehnts laufen lassen zu dürfen, ist keine Geschichte litauischer energiepolitischen Heldentaten. Vielleicht war die Verlockung zu groß, doch noch - an den politischen Entscheidungen vorbei - mit einem der großen Atomkonzerne einen großen Deal abschließen zu können? Denn wo einzelne groß verdienen können, ist die Einsicht ins gesellschafts- und umweltpolitisch Notwendige schnell vergessen. Wer sich vorher zu 80% abhängig macht von nur einer Form der Energieerzeugung, muss sich wegen der Phantomschmerzen nachher nicht wundern. 


Litauen endlich atomfrei? 
Lange war Litauen nicht mehr in den Schlagzeilen. Eigentlich seit 2004 nicht mehr so richtig - die Finanzkatastrophen mal ausgenommen. Aber zu Beginn des Jahres 2010 tun nun die deutschsprachigen Medien ganz überrascht: "Einziges Atomkraftwerk im Baltikum schließt" (Stromsparer), "Litauen nimmt Kernkraftwerk vom Netz" (Die Welt), "Uralt-Reaktor stillgelegt" (Schweizer Fernsehen), "Litauen muss zu Jahresende sein KKW schließen" (Euronews), "ein Atomkraftwerk wird abgerissen" (Morgenpost). Manche haben auch schon die Zukunft im Blick, entweder mit Blick auf das Unvermeidliche der Entwicklung in Litauen, oder mit einer frechen Spekulation auf neue Atom-Liebhaber als "Genosse Trend". 

Während Dennis Buchmann in der WELT davon schreibt, dass "Rückbau von Atomanlagen Zukunft hat" (inklusive Arbeitsplatzchancen), Gary Peach für AP Überlegungen anstellt zu den Marktchancen Russlands in der Atomenergie (dazu passt die ausführliche Darstellung der russischen RIA Novosti über die Abbaukosten Litauens), sehen Hannes Gamillscheg (in DIE PRESSE) und Mike Collier (DPA) Litauen schon in einem "Energieloch". Auch das "Neue Deutschland" sieht wohl in erster Linie mit Blick auf die mächtige russiche Energielobby "unsichere Alternativen" für Litauen. Einzig Malte Kreutzfeldt (TAZ) stöberte wohl ein wenig in alten Archiven und kommt in seinem Kommentar konsequent zur Ansicht, bezogen auf die ambitionierten Klimaschutzziele der EU-Staaten, sei diese "Abschaltung eines Schrottreaktors" auch lediglich erst "ein halber Erfolg für Europa". 

Interessant sind in diesen Tagen auch die Reaktionen, die den baltischen Nachbarländern zugeschrieben werden. Schließlich wird schon seit längerer Zeit bei allen Treffen baltischer Spiztenpolitiker nahezu gebetsmühlenartig wiederholt: wir bauen ein neues Atomkraftwerk. Passiert ist bislang: gar nichts. Im Gegenteil, die Geldsorgen sind eher noch größer geworden. Da kann auch der "vierte Teilhaber" Polen nicht helfen.

Nun wird besonders die Rolle Estlands bei dieser Atom-Scharade in den deutschen Medien thematisiert: von "Estland möchte Elektrizität im Wert von mehreren Millionen EEK an Litauen verkaufen" (BalticBusinessNews) bis hin zu "Estland baut Bau eines eigenen AKW" (Ostpreußenblatt). 

Wie man sieht, ist die Spannbreite zwischen ungesicherten Behauptungen, wilden Spekulationen, romatischen Träumen, nationalen Alleingängen, interkulturellen Missverständnissen und übertriebenen Gewinnerwartungen immer noch sehr weit. So gesehen, könnten die Geschichten (wahr oder unwahr) rund um Litauens atomare Zukunft ruhig noch eine Weile so weitergehen. Vielleicht als Schulung für demokratische Mitbestimmung der Litauer selber - denn Entlarvungen von Illussionen sind ja gerade populär, sowohl was den schnellen Aufschwung durch bloße Einführung des Kapitalismus angeht, wie auch dem Schönreden der eigenen Politiker/innen. 
Oder möchte vielleicht demnächst jemand behaupten, Litauen würde aus Dank für die US-Unterstützung beim NATO-Beitritt nicht nur ein CIA-Geheimgefängnis dulden, sondern auch noch gerne weiter Atomklo Nordosteuropas sein?