11 Februar 2007

Zuokas blogt, Paksas lauert, Uspaskich schmollt - Litauen wählt

Litauen im Wahlkampf. Aber im Gegensatz zu den Nachbarländern Estland oder Lettland erzeugt offensichtlich ein litauischer Kommunalwahlkampf keinerlei internationale Schlagzeilen.
Ausnahmen stellen nur durch andere Ereignisse bereits bekannte Personen dar: Zuokas, Paksas und Uspaskich.

Viktor Uspaskich (lit: Viktoras Uspaskichas) war Vorsitzender des litauischen Unternehmerverbands gewesen, und wurde durch verschiedene ökonomisch erfolgreiche Firmen von seinem Heimatort Kedainiai unter anderem als "Gurkenkönig" bekannt (dort holte er 64% der Stimmen).
Er gründete 2003 die "Darbo Partija" (Arbeitspartei) als Abspaltung von den litauischen Sozialliberalen, die bei den Parlamentswahlen 2004 28,4% erreichte. Neun Monate war er bis Juni 2005 als Wirtschaftsminister im Amt, bis er wegen zahlreicher Merkwürdigkeiten (u.a. Fälschung eines Teils seiner Zeugnisse) zurücktreten musste.
Inzwischen steht auch die Arbeitspartei in der Kritik, vor allem wegen Unklarheiten in den Parteifinanzen. Uspaskich selbst setzte sich nach Russland ab und verkündete von dort, eine Rückkehr käme nicht in Frage, da er den litauischen Behörden nicht trauen könne. Viktor Uspaskich - "der lebende Beweis für den Erfolg unseriöser Wahlversprechen" (Tagesspiegel, 2004). Auch zu den Kommunalwahlen am 25.Februar 2007 hat sich Uspaskich wieder als Kandidat der Arbeitspartei regierstrieren lassen (Baltic Times). Seine Immunität ist gerichtlich inzwischen aufgehoben worden - er könnte also verhaftet werden, wenn er sich in Litauen aufhält. Stoff genug für neue Schlagzeilen?

Und dann ist da auch noch Rolandas Paksas. Ehemals Bürgermeister von Vilnius, Ministerpräsident, als litauischer Präsident per Parlamentsvotum 2004 abgesetzt, aber mit eigener Partei und beständiger Anhängerschaft weiterhin aktiv. Als Präsident brachte ihn ungeklärte Beziehungen zu zweifelhaften Günstlingen und Sponsoren zu Fall, aber sein liebstes Hobby charakterisiert ihn vielleicht ausreichend: als Pilot und Kunstflieger hat er ebenfalls genug Aufsehen erregt. Auf Fanseiten im Internet sind immer noch die präsidentialen Aktivitäten Paksas' gesammelt, genauso wie poltische Ziele, Fotos von öffentlichen Auftritten, sowie Werbespots. Seine Partei, die Liberaldemokraten (LDP) wirbt mit Kunstfliegern als Symbolen - Identifikation pur? Paksas wird nicht müde anzukündigen, dass er noch einmal Bürgermeister von Vilnius werden möchte. Die Anklagen auf Verrat von Staatsgeheimnissen focht er teilweise erfolgreich an. Vielleicht wird er auch noch einmal Präsident, wer weiß?

Und schließlich ist da noch Arturas Zuokas, amtierender Bürgermeister von Vilnius. Nach starkem Absinken seiner Popularität - so schildern es jedenfalls verschiedene litauische Quellen - scheint er nun vor allem durch seinen persönlichen Web-Blog Aufsehen zu erregen. Angeblich wird in Litauen derzeit in jeder zweiten Polit-Sendung in den Medien der Zuokas-Blog zitiert (politik digital). Blog-Motto von Zuokas: "Ein Mann, der keine Fehler macht, macht nicht unbedingt überhaupt etwas." Mal sehen, ob die Image-Reparatur funktioniert. Die Aussichten auf repräsentative Funktionen in Vilnius sind vielversprechend: nicht nur, dass die litauische Hauptstadt 2009 Kulturhauptstadt Europas sein wird - mindestens genauso hoch angesiedelte Feiertage werden es 2011 sein, wenn die Stadt Austragungsort der Basketball-Europameisterschaften sein wird.

Also: Kommunalwahlen am 25.1.2007 scheinen da eine sehr kleine Hürde zu sein. Ob es aber überhaupt das Interesse des Wahlvolks bewegt?
Umstritten ist inzwischen offensichtlich die Frage, ob zu Kommunalwahlen weiterhin nur solche Kandidatinnen und Kandidaten antreten können, die auf Parteilisten registriert werden.
Pressemeldungen zufolge überprüft das litauische Verfassungsgericht inzwischen diese Bestimmung.
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