27 Februar 2007

Wundersame Rückkehr. Ehemaliger Präsident nächster Bürgermeister von Vilnius?

Es ist nicht zu fassen: er war Bürgermeister von Vilnius (für die Liberale Partei). Er war zwei Mal Premierminister (ein Mal für die Konservativen, ein Mal für die Liberalen). Er war sogar Präsident der Republik Litauen - bevor ihm als erster Präsident der demokratischen Welt das Amt entzogen wurde. Überhaupt war sein Abgang in keinem der Fälle ehrenvoll... Aber egal: Er ist wieder da!

Rolandas Paksas, Beruf: Pilot.

So heißt der Gewinner der Wahl um die litauische Hauptstadt. "Litauen braucht heute am meisten Ordnung und Gerechtigkeit. Wählen Sie deshalb meine Partei 'Ordnung und Gerechtigkeit' (Liberaldemokraten)" So klang es mit der monoton-markigen Stimme die vergangenen Tage im Radio.
Und wie oft sie ihn auch niederschlugen: Er steht immer wieder auf.
An seiner Seite stehen die Rentner. Sie glauben fest an die Verschwörung der "korrumpierten Eliten" gegen ihren Präsidenten. An dieser Stelle muss man nur kurz daran erinnern, dass er "als Gefährdung der nationalen Sicherheit" vom Parlament aus dem Präsidentenamt entfernt wurde, da sein Wahlkampf im Wesentlichen von einem russischen Waffenhändler finanziert wurde...

Und natürlich ist diese Wahl alles andere als ein Lob der Demokratie:
Schon ihm vorneherein gab es mehrere Fälle von Stimmenkauf. Nach Aussagen der Staatlichen Wahlkommission wird die Wahl vielleicht in einigen Landkreisen auch für ungültig erklärt.
Überhaupt lag die Wahlbeteiligung bei unter 40 Prozent (in Vilnius 42,9%)

Die meisten Wahlaussagen hätten eher karnevalistischen Wert, wenn sie nicht ernst gemeint gewesen wären:
Während Noch-Amtsinhaber Arturas Zuokas die Idee einer Straßenbahn sowie kostenloser "Orangener Fahrräder" wieder hervorzog, forderten die Christdemokraten gleich eine U-Bahn ("nur der Wind ist schneller").
Die postkommunistischen Sozialdemokraten täumten von einer "Übername Vilnius" wie einst 1940 (als die Litauer es nach der Zerschlagung Polens durch die Nazis wiederbekamen).

Überhaupt ging es im Wesentlichen um ein Wer-GEGEN-wen: Alle gegen Zuokas, der sich in Korruptionsvorwürfe nicht nur verstrickt hatte, sondern sogar rechtskräftig verurteilt wurde. Und in Vilnius mischten neben Zuokas und Paksas noch Vizebürgermeister Masiulis (Konservative) und Petras Austrevicius mit, letzteret ehemals litauischer Chefunterhändler für den EU-Beitritt und jetzt mit einer neuen liberalen Partei.

Nun geht es um ein wer-MIT-wem: Auch der strahlene Sieger Paksas kommt in Vilnius auf gerade einmal 25 Prozent, gefolgt von der Vaterlandsunion/Litauens Konservative (rund 20 Prozent)
Schon kündigten Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Republikaner-Liberale, Liberademokraten und Liberalcentristen für verschiedene Koalitionen Verhandlungen an.

Und noch zwei Dinge gibt es zu bemerken:
Erstens: Landesweit die größten und einzigen stabilen Parteien sind die Konservativen (Vaterlandsunion), der Nachfolger der Litauischen Unabhängigkeitsbewegung Sajudis, die die meisten Stimmen auf sich vereinen sowie die Postkommunisten, die jetzt "Litauische Sozialdemokratische Partei" heißen, die insgesamt die meisten Mandate gewonnen haben.
Zweitens: In vielen Orten sitzen lokale "Fürsten" fest im Sattel. Deren Parteibuch ist egal, und so entsteht ein sehr bunter Flickenteppich.

Quellen:
Staatliche Wahlkommission
Internetnachrichten DELFI.LT
Litauisches Radio und Litauisches Fernsehen
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