27 Oktober 2005

Adamkus steht Schröder auf der (Gas-)Leitung



Was macht eigentlich Gerhard Schröder?
Das fragten sich in dieser Woche einige deutsche Medien.
Noch ist Kanzler Schröder im Amt. Einige hatten ihm gar empfohlen, sich in Litauen mal ein Beispiel zu nehmen, wie ein Regierungschef auch dann in Ruhe weiterregieren kann, wenn er nicht Chef der stärksten Partei im Parlament ist.
Aber Litauen wird wohl nicht das Lieblingsland des nun bald ehemaligen Kanzler-Gerhards werden. Der litauische Präsident Adamkus fand anläßlich seines Staatsbesuchs in Deutschland überraschend deutliche Worte.

Beim neu gewählten Bundestagspräsident Lammert war Adamkus als erster Staatsgast überhaupt zu Gast gewesen. Hier sollen - laut einer Pressemitteilung des Bundestages - eher kulturelle Fragen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit, und ein beabsichtigter verstärkter Jugendaustausch die Gesprächsthemen gewesen sein.

Offene Worte
"Russlands langen Schatten" sah die Deutsche Welle über Adamkus' Deutschlandbesuch schweben. Seit der überraschenden Bekanntgabe des Projekts des russischen Gaskonzerns Gazprom und der deutschen Energiekonzerne Eon-Ruhrgas und BASF, eine Gaspipeline auf 1200 km länge durch die Ostsee zu bauen (vom russischen Wyborg bis nach Greifswald), knirscht es vernehmlich in den Beziehungen Deutschlands mit einigen mittelosteuropäischen Staaten. Litauen ist, wie Lettland, die Ukraine oder Polen, sonst traditionelles Transitland für die Gas- und Ölpipelines. "Das es das Projekt gibt, ist gar nicht mal das Problem," so hiess es schon seit Wochen aus Kreisen der Botschaften Estlands, Lettlands und Litauens in Berlin, "aber das man uns vorher nicht einmal informiert oder kontaktiert hat, das ist schon ungewöhnlich." Das Schröder kurzzeitig gar in einer zukünftigen Funktion als "Berater" bei Gazprom im Gespräch gewesen sein soll, verschärft das Misstrauen der Balten eher noch.

Teure deutsch-russische Träume?
Litauens Präsident kann sich also sicher sein, dass ihn eine ganze Reihe der von den deutsch-russischen Sonderabsprachen betroffenen Staaten unterstützen, vielleicht daher die neue Offenheit. Ökologische und ökonomische Bedenken werden ins Feld geführt: Lecks seien unter Wasser schwerer zu entdecken, und der völlige Neubau einer so langen Pipeline werde um ein Vielfaches teurer werden als die Modernisierung bestehender Pipelines z.B. durch Lettland, Litauen und Polen. Adamkus spekulierte gegenüber litauischen Medien offen mit einer geänderten Haltung der neuen Bundesregierung in Berlin: noch seien Änderungen möglich.
Auch Vertreter der Wirtschaft, die mit anderen Gaskonzernen in Osteuropa zusammenarbeiten, hatten in der letzten Zeit bereits Kritik am hohen ökonomischen Risiko der Ostseepipeline gewarnt. "Natürlich ist es nicht gut, wenn wirklich Alternativrouten existieren", so Vertreter der Energiewirtschaft im Handelsblatt.

Adamkus offensiv
"Völlige Unkenntnis nachbarschaftlicher Beziehungen im Streit um die Ostsee-Pipeline" -das bescheinigte, Spiegel-online und DIE WELT zu folge, Adamkus dem deutschen Noch-Bundeskanzler. "In keiner Weise gerechtfertigt" sei diese Kritik, so Schröder zu Adamkus. So etwas nennt man wohl im Diplomaten-Deutsch eine "offene Gesprächsatmosphäre". "Kanzler macht noch Politik", wundert sich denn auch die Berliner Morgenpost. Der litauische Präsident wies - Presseberichten zufolgen - auch auf die Gefahren der noch in der Ostsee lagernden große Mengen Explosivstoffe und Chemikalien, darunter Senfgas, hin. Wenn das bei den Bauarbeiten zufällig berührt werde, könne es auch zu großen ökologischen Schäden kommen. Wolle man diese Stoffe aber alle vorher beseitigen - das treibe ja in jedem Fall die Kosten in die Höhe.

Lieber mit Herrn Köhler - oder später mit Frau Merkel
"Begeistert" habe sich Adamkus dagegen gezeigt von einem "sehr, sehr interessanten" Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler (Spiegel-online).
Er habe viel Verständnis dafür geäussert, dass auch kleine Staaten gehört werden müssen. Zwar sei Russland militärisch für Litauen durch die Neuordnung in Europa keine Bedrohung mehr, aber auf dem Gebiet der Wirtschaft sei das durchaus nicht so klar, sagte Adamkus anläßlich einer von der Deutschen Welle organisierten Podiumsdiskussion. Wirklich unsicher fühle man sich aber gegenüber dem vom diktatorisch regierenden Präsdident Lukaschenko beherrschten Weißrussland, mit dem Litauen eine 600km lange Grenze hat. "Wenn du morgens aufwachst, weiß du nie, was in Minsk passiert ist", so wird Adamkus in der WELT zitiert.

Manche Medien - wie die Heidenheimer Zeitung - zählen nun schon die restlichen Tage und Termine ab, die Schröder vor der Wahl einer neuen Kanzlerin noch wahrnimmt. Der litauische Präsident jedenfalls kann sich zuschreiben, anläßlich seines Deutschlandbesuchs ein paar deutliche Worte zu rechten Zeit gesagt zu haben.
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